Gesellschaft

Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und Parteien

Mit seinem in das sommerliche Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln a

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 29.08.2026 in: Gesellschaft, Heft 9/10 2026, Überwachungsstaat
Innenpolitik

»Zersetzung« beginnt mit Indoktrination

Einschlägige Veröffentlichungen behaupten, dass Zersetzung und Desinformation ausschließlich »Repressionsmethoden« der DDR-Staatssicherheit gewesen sind. Das ist eine Lüge und selbst Desinformation. Beides, Zersetzung und Desinformation, gehören zum Handwerk aller Nachrichtendienste.

Von FRANK SCHUMANN | Veröffentlicht am 09.06.2026 in: Innenpolitik, Heft 5/6 2026, Überwachungsstaat