»Wehret den Anfängen«

»Denunziationsparagraph« verlangt gegenseitige Kontrolle der Bürger

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, früher Linkspartei, dann BSW, hat sich in einem Interview mit THOMAS KAISER von der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus über das ausufernde EU-Sanktionsregime und seine Hintergründe geäußert.

THOMAS KAISER Man hat den Eindruck, dass die EU immer unkontrollierter mit Sanktionen gegen alles und jeden vorgeht. Wie sehen Sie das? 

ANDREJ HUNKO Wir können ganz allgemein eine Ausweitung von Sanktionsregimen beobachten, insbesondere durch die USA und die EU. Es gab vor einigen Monaten eine renommierte Studie in The Lancet, dem ältesten britischen Medizinjournal, die zu dem Schluss kommt, dass mittlerweile im Durchschnitt pro Jahr mehr als 500.000 Menschen weltweit an den Folgen von Sanktionen sterben.

Man erinnert sich vielleicht noch an die US-amerikanische Außenministerin Madelaine Albright und ihre Stellungnahme zu den Auswirkungen der harten Sanktionen gegen den Irak in den 1990er Jahren. Als sie gefragt wurde, ob die Sanktionen den Preis wert waren, den Tod von 500.000 Kindern in Kauf zu nehmen, antwortete sie, ja, das sei den Preis wert gewesen. Diese Dimensionen der EU- und US Sanktionen sind kaum im Bewusstsein der Menschen.

Die Studie kommt zum Schluss, dass ausschließlich US-Sanktionen und EU-Sanktionen tödlich wirken, nicht etwa UNO-Sanktionen. Dabei ist wichtig zu wissen, dass nur die UNO-Sanktionen völkerrechtlich legitimiert sind, alle übrigen sind illegal. Die UNO-Sonderberichterstatterin über die Auswirkungen von einseitigen Zwangsmaßnahmen, Alena Dohan, weist immer wieder auf die Illegalität der Maßnahmen hin. Insbesondere ist die Zivilbevölkerung betroffen – ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

KAISER Wenn man an die Sanktionen gegen Jacques Baud oder Hüseyin Doğru denkt, kann man sagen, dass das Sanktionsregime der EU eine neue Dimension bekommen hat.

HUNKO Was wir jetzt neu feststellen können, ist die innenpolitische Anwendung der Sanktionen, gegen kritische Publizisten wie Hüseyin Doğru in Deutschland, Jacques Baud in Belgien, Nathalie Yamb aus der Schweiz.

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 15. Januar zudem ein sogenanntes Sanktionsbegleitungsgesetz.[1] Die EU hatte 2024 eine Direktive erlassen, damit es innerhalb der EU eine einheitliche Strafverfolgung bei Sanktionsverstößen gibt.[2] Das betrifft zunächst Handelsunternehmen, die vielleicht weiterhin Handel mit Russland betreiben oder mit Firmen, die wiederum Handel mit Russland haben. Das steht im Vordergrund, aber im Grunde genommen gilt das für die gesamten Sanktionen.

Das am 15. Januar beschlossene und mittlerweile in Kraft getretene Gesetz stellt eine drastische Verschärfung der Bestrafung bei Verstößen dagegen dar.

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 17.05.2026 in: Gesellschaft, Überwachungsstaat
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