Mehr oder weniger Staat?

Bürokratieabbau – eine Blendgranate

Die Bundesregierung hat ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Federführend bei dem Vorhaben ist der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Bürokratieabbau erlebt zur Zeit einen richtiggehenden Hype.

Von GEORG AUERNHEIMER | Veröffentlicht am 19.03.2024 in: Innenpolitik
TAURUS-Leak

Deutschland und die NATO bei Kriegsplanung ertappt

Haben sich deutsche Luftwaffengeneräle strafbar gemacht, als sie am Telefon über einen Angriff auf russische Ziele sprachen? In Deutschland wird die Debatte bestimmt vom neuerlichen Vergehen Russlands, seine Feinde auszuspionieren. Dahinter stehen jedoch weitaus brisantere Fragen.

Von FINIAN CUNNINGHAM | Veröffentlicht am 15.03.2024 in: Weltpolitik
Mehrwertsteuer wieder bei 19 Prozent

Erhöhte Preise und die Nöte der Gastronomie

Was bedeutet die wieder angehobene Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie? Betroffene aus Rheinland-Pfalz schildern die Lage. Ein Hintergrund-Ortstermin.

Von SYLVIE WEBER | Veröffentlicht am 15.02.2024 in: Innenpolitik
Krise der Bildung

Lehrer am Limit

Überlastung, Respektlosigkeit, Migrationsprobleme. War früher das Rauchen hinter der Sporthalle ein Aufreger, sind Lehrer heutzutage mit ganz anderen Konflikten konfrontiert. Ein Hintergrund-Ortstermin in Mecklenburg-Vorpommern.

Von MIRKO JÄHNERT | Veröffentlicht am 14.02.2024 in: Innenpolitik
Proteste gegen die AfD

Extremisten auf der Straße

Die Mitte und ihr Mythos der Alternativlosigkeit zeigen ihre Ohnmacht vor der Opposition. Weitere totalitäre Maßnahmen sind geplant. Ein Kommentar zur aktuellen Lage.

Von JOHANNES M. SCHACHT | Veröffentlicht am 23.01.2024 in: Innenpolitik
Innenpolitik

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert. – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern.

Von FRIEDHELM KLINKHAMMER und VOLKER BRÄUTIGAM | Veröffentlicht am 22.01.2024 in: Innenpolitik
Regierungsprogramm: Armut und Privatisierung

Argentinien: Schocktherapie und die Hindernisse, die ihr im Wege stehen

Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stößt bei der Umsetzung seines libertären Wirtschaftsschockprogramms auf Widerstand. Am 21. Dezember kam es an verschiedenen Orten in Buenos Aires und anderen argentinischen Städten zu Demonstrationen „mit Töpfen und Pfannen“.

Von RONALD LASECKI | Veröffentlicht am 10.01.2024 in: Weltpolitik
Staatsräson

Deutschlands blinde Unterstützung für Israel in Gaza

Deutschland unterstützt Israel angeblich, um für die Sünden seiner Nazi-Vergangenheit zu büßen, doch Berlins Unterstützung des ethnozentrischen, ausgrenzenden Zionismus ist die eigentliche Wurzel des Nazismus.

Von MOHAMAD HASAN SWEIDAN | Veröffentlicht am 15.12.2023 in: Weltpolitik
Innenpolitik

„Neue Normalität“: Alter Kapitalismus in neuen Formen?

Was ist die „Neue Normalität“ und wie zeigt sie sich? Ist sie nur verbunden mit der „Corona-Krise“? Was hat sie zu tun mit dem sich digital wandelnden Kapitalismus? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigte sich ein dreitägiger Kongress kritischer Psychologen Ender November.

Von TILO GRÄSER | Veröffentlicht am 02.12.2023 in: Innenpolitik
Innenpolitik
Die Vergangenheit von Karl Lauterbach

Der Quacksalber

Gesundheitsminister Karl Lauterbach war 1999 als Professor an der Universität Köln Leiter einer Medikamentenstudie. Als solcher hätte er aber eine Approbation als Arzt gebraucht. Diese holte er erst 2010 nach. Eine erneute Recherche des Autors unserer Reihe zum "Karlatan",

Von THOMAS KUBO | Veröffentlicht am 23.09.2024 in: Innenpolitik
Proteste gegen Rechtsentwicklung

Kriegsvorbereitung, Faschismusgefahr und Demokratiefrage

Das Faschismusthema ist wieder ins Zentrum der Debatte gerückt. Irritierend ist die Art und Weise: primär als Mobilisierung aller „Demokraten und Antifaschisten“ gegen die Gefahr, dass die AfD die Demokratie beseitigt.

Von EKKEHARD LIEBERAM | Veröffentlicht am 22.08.2024 in: Innenpolitik
EU-Politik
Götzendienst statt pragmatischer Maxime

Die Feuer der Europäischen Union beginnen zu knistern

Der Zusammenbruch des Kiewer Regimes und all dessen, wofür es steht, hat sich mehr als angekündigt. Die EU steht vor der Herausforderung, zu überleben.

Von HUGO DIONÍSIO | Veröffentlicht am 09.04.2024 in: EU-Politik
Weltpolitik
Politische Morde

Im Visier des Systems

Durch die Geschichte zieht sich eine blutige Spur von politischen Attentaten und Morden. Die reicht bis ins 21. Jahrhundert. Damit beschäftigt sich der Dokumentarfilmer und Journalist Dirk Pohlmann und bereitet ein Buch dazu vor.

Von TILO GRÄSER und RONALD THODEN | Veröffentlicht am 21.01.2025 in: Weltpolitik
BRICS-Gipfel

Auf dem Weg zur multipolaren Weltordnung

Das alljährliche, nunmehr 16. BRICS-Gipfeltreffen fand vom 22. bis 24. Oktober 2024 im russischen Kasan statt. Ein Blick auf die Themen und die Ergebnisse des Treffens.

Von ERHARD CROME | Veröffentlicht am 13.01.2025 in: Weltpolitik
Alter und neuer Präsident

USA: Schicksalswahl oder Schattenboxen?

Donald Trumps Erdrutschsieg bei den jüngsten Wahlen in den USA hat Konsequenzen in der Innen- und Außenpolitik des Landes. Zugleich bleibt die Frage nach den Ursachen.

Von PETER GÄRTNER | Veröffentlicht am 08.01.2025 in: Weltpolitik