Konfrontation, Kontaktabbruch und Einschüchterung prägen das Verhältnis Deutschlands zu Russland und zeugen vor allem von einer Realitätsverweigerung der Regierenden.

VON STEFAN LUFT

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz setzt die Politik der Konfrontation und der Eskalation gegenüber Russland mit wachsender Härte fort. Ein Drohnen- und Sprengstofffund auf dem Flughafen Leipzig/Halle am 4. August 2026 wird Russland zugeschrieben und zum Anlass genommen, verbliebene Brücken zwischen den beiden Staaten abzureißen. Zweifel und Kritik an der Entscheidung werden im Bundestag als »kranke Sabotage« eingestuft. Weite Teile der Medien teilen die Positionen der Regierung und verschärfen die Polarisierung. Unter dem Strich: Nichts Neues unter der Sonne.

»Putin die Grenzen aufzeigen«

Die verschärfte Politik von Konfrontation und Eskalation der Bundesregierung Merz/Klingbeil kommt nicht überraschend.[1] Friedrich Merz hatte schon als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagfraktion einen kompromisslosen Konfrontationskurs verfolgt. Bereits Anfang März 2022 forderte er den Boykott der Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1.[2] Die wirtschaftlichen Folgen müssten in Kauf genommen werden. Am 16. Oktober 2024 erklärte Merz im Deutschen Bundestag, es sei »höchste Zeit, dass wir noch einmal ganz kritisch überprüfen, ob es uns eigentlich wirklich gelungen ist, Putin in den letzten zweieinhalb Jahren die Grenzen aufzuzeigen«.[3] Dies sei »erkennbar nicht gelungen«. Merz sprach sich dafür aus, Russland ein Ultimatum zu stellen.

»Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu beschädigen und zu bombardieren.«

Diese Ankündigung hat Merz als Bundeskanzler nicht umgesetzt. Außenminister Wadephul ist ebenfalls ein Vertreter von Kompromisslosigkeit und Härte. Seine Aussage »Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge«, ist Programm.[4] Er tritt in die Fußstapfen seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen).[5] In der Russland-Politik bilden die Unionsparteien, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine ganz große Koalition.

Im russisch-ukrainischen Krieg ist die Ukraine der Stellvertreter von NATO, den USA und der Europäischen Union. Mit dem abnehmenden Engagement der Vereinigten Staaten in der zweiten Amtszeit Trumps hat Deutschland die Federführung in diesem Konflikt auf Seiten der EU übernommen: Sowohl die eigene Aufrüstung in einem noch nicht dagewesenen Tempo als auch die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine suchen ihresgleichen. Von Standorten der US-Armee in Deutschland werden Einsätze in der Ukraine und im russischen Hinterland geplant. In Deutschland hergestellte, mit Steuergeld finanzierte Waffensysteme spielen eine wesentliche Rolle, auch in der aktuellen Phase des Drohnenkrieges. In der Folge nimmt die russische Führung Deutschland als Kriegspartei wahr. Die Feststellung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland stehe inzwischen im Fadenkreuz russischer Angriffe, kann deshalb nicht überraschen. Die Sicherheitsbehörden haben die Pflicht, präventiv und mittels Strafverfolgung die Gefahren abzuwehren, Täter wie Auftraggeber zu identifizieren. Dies ist nicht nur bei professionellen »False Flag«-Operationen eine Herausforderung. Hinzu kommt: In Spannungszeiten entsteht bei spektakulären Ereignissen ein erheblicher politischer Druck, Ross und Reiter zu nennen. Angesichts der Konfrontation mit Russland erwecken Regierung, Parteien und Medien den Eindruck, als komme nur Russland als Urheber in Betracht. Immer wieder wird auf »tägliche« Sabotageakte, auf Angriffe auf die öffentliche Infrastruktur seitens Russlands verwiesen. Ob die Verursacher im Einzelnen identifiziert wurden und wenn ja, ob sich die Spuren tatsächlich auf russische Auftraggeber zurückverfolgen lassen, ist offensichtlich nachrangig. Nur im Ausnahmefall könnte Russland nicht verantwortlich sein, wird suggeriert.

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht vor 17 Stunden in: Gesellschaft, Heft 11/12 2026, Überwachungsstaat

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