Rechtsstaat gegen Rechtsstaat 

Péter Magyars gefährlicher Versuch, Orbáns System mit dessen eigenen Waffen zu schlagen

VON GÁBOR STIER

Péter Magyar hat das Mandat zur demokratischen Erneuerung Ungarns erhalten, doch die Praxis seiner neuen Regierung weckt rasch Erinnerungen an die vergangenen 16 Jahre unter Fidesz. So wächst die berechtigte Sorge, ob die Demontage des alten Systems nicht selbst die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit überschreitet. Nach den ersten Monaten im Amt bleibt die Führung der Bevölkerung zudem klare Konzepte für die Außen- und Wirtschaftspolitik schuldig.

Mit jakobinischem Eifer, unter dem Banner der Läuterung, aber spürbar von Rache getrieben, machte sich Ungarns neuer Ministerpräsident nach seinem Zweidrittel-Wahlsieg daran, das von Viktor Orbán in 16 Jahren aufgebaute System zu demontieren. Magyar genießt bei diesem Unterfangen sowohl die Unterstützung der Mehrheit der Gesellschaft als auch die der Europäischen Union. Die in- und ausländischen Unterstützer sehen der neuen Regierung derzeit fast alles nach. Das gilt besonders für die Anhänger der TISZA-Partei (»Partei für Respekt und Freiheit«) – einer von Magyar übernommenen Mitte-rechts-Formierung, die rasch zur zentralen Kraft des Machtwechsels aufstieg. In ihren Augen überlagert alles das Ziel, Orbán und Fidesz möglichst endgültig aus der Politik zu tilgen. Rache macht heutzutage viele blind, sodass sich kaum jemand darum kümmert, dass wenige Monate nach den Wahlen eine Übermacht in Ungarn immer mehr durch eine andere ersetzt zu werden scheint. Doch fünf Zweidrittel-Wahlsiege in Folge nehmen all jenen die Hoffnung auf die Zukunft, die sich in der Opposition wiederfinden oder zwischen den Blöcken stehen.

Dem neuen Ministerpräsidenten ist das Auslöschen der Vergangenheit wichtiger als der Aufbau der Zukunft, und bei der Erreichung seiner Ziele ist er in der Wahl seiner Mittel keineswegs zimperlich. Die Vertreter der TISZA-Partei argumentieren meist damit, dass sie ein überwältigendes gesellschaftliches Mandat erhalten haben, um mit den vergangenen 16 Jahren abzurechnen. Das ist zwar richtig, Abrechnung darf jedoch nicht mit Vergeltung verwechselt werden, und politische Erwägungen dürfen rechtliche Garantien nicht aushebeln. Die neue Macht glaubt jedoch, dass der Zweck die Mittel heiligt und dass nun Schritte unternommen werden müssen, die nicht besonders schön sind. Es gelte, jetzt die »Drecksarbeit« auf sich zu nehmen, weil dies den Weg zur Schaffung echter Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit ebne. Dabei vergessen sie jedoch: Rache erzeugt Rache, und die Verletzung rechtlicher Normen in der Vergangenheit berechtigt niemanden dazu, dasselbe zu tun. So wird immer öfter der ehemalige Staatspräsident László Sólyom zitiert – unter anderem von Gábor Fodor, der seine politische Karriere bei Fidesz begann und später für die Freien Demokraten auf einem Ministerstuhl saß –, wonach der Rechtsstaat nicht gegen den Rechtsstaat verwirklicht werden kann.

»Der Rechtsstaat kann nicht gegen den Rechtsstaat verwirklicht werden.«
— László Sólyom, ehemaliger Staatspräsident Ungarns 

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 29.08.2026 in: Politik, Innenpolitik, Heft 9/10 2026
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