Wo bleibt die Friedensbewegung?
Im Turbogang zur Kriegsfähigkeit – die Lüge von der Bedrohung durch Russland dient als Treibstoff. Die Friedensbewegung muss die anti-russische Aggressionspolitik als zentrales Problem benennen und bekämpfen.
VON DORIS PUMPHREY
»Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. […] Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen«, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Oktober 2023.[1] Im Juni 2024 präzisierte er: »Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. […] Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein«, dazu werde er eine »neue Form des Wehrdienstes« vorschlagen.[2]
»Frieden gibt’s auf jedem Friedhof«, erklärte der damalige CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Wehrpflichtdebatte im November 2024.[3]
Eine »Kriegsmentalität« an den Tag zu legen und bei den Militärausgaben in den »Turbo«-Gang zu schalten, forderte NATO-Generalsekretär Mark Rutte von den Verbündeten im Dezember 2024.[4]
Der Chef des belgischen Generalstabs, Frederik Vansina, beruhigt: »Wir haben noch einige Jahre vor uns – dank dem Mut und dem Blutvergießen der Ukrainer, die uns diese Zeit verschaffen. Deshalb leisten wir ihnen diese massive Unterstützung.«[5]
Es sei beeindruckend, wie die Ukrainer »unsere Werte verteidigen, mit allem, was sie haben, bis zu ihrem Leben«, meint bewundernd EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.[6] Statt massenweise zu desertieren und sich gegen die brutale Zwangsrekrutierung zu wehren (beides wird von den deutschen Massenmedien wohlweißlich verschwiegen), sollten die ukrainischen Soldaten also dankbar sein, sich mit Hilfe der EU noch ein paar Jahre für deren »Werte« auf dem Schlachtfeld zu opfern.
Im April 2026 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): »So bitter dieser Krieg ist, hat er aber einen positiven Effekt: Wir sehen eine militärtechnologische Entwicklung, die so rapide vorangeht, wie wir sie ohne diesen Krieg nicht gehabt hätten.« Und darin sehe er »eben auch eine große Chance, die wir nutzen werden.«[7]
»Wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge, Russland wird immer ein Feind für uns bleiben«, betonte der spätere Außenminister Johann Wadephul (CDU).[8]
Schriftlich festgelegt hat dies die Bundesregierung in ihrer Militärstrategie (April 2026): »In Europa bleibt Russland absehbar die größte Bedrohung für unsere Sicherheit.«[9]
Den Turbogang zur Kriegsfähigkeit gegen den erklärten Feind Russland erleben wir täglich in jedem gesellschaftlichen Bereich. Damit die Bevölkerung gefügig bleibt, wird sie ohne Unterlass mit anti-russischer Lügenpropaganda traktiert, die selbst Goebbels blass aussehen lässt.
Viele fragen, wo bleibt die Friedensbewegung ausgerechnet zu einer Zeit, in der die deutsche Regierung unser Land auf dem direkten Weg zur militärischen Konfrontation mit Russland führt – nachdem sie mutwillig alle Brücken zu Moskau eingerissen hat?
Wo bleibt die Friedensbewegung, die im Kalten Krieg in der alten Bundesrepublik Hunderttausende gegen die damals größte Gefahr mobilisieren konnte – trotz aller Spaltungsversuche, NATO-Propaganda und anti-sowjetischer Hetze? Ihr war es gelungen, die politischen und ideologischen Meinungsverschiedenheiten und Forderungen ihrer unterschiedlichen Gruppierungen zurückzustellen, um ihre ganze Kraft auf den gemeinsamen Kampf gegen die Installierung der neuen US-Atomraketen zu fokussieren. Wer diese eine zentrale Forderung teilte, war willkommen. Gesinnungsprüfung und McCarthy-ähnliche Hexenjagd fanden nicht statt. Die Friedensbewegung war inklusiv und nicht exklusiv.
40 Jahre zwei deutsche Staaten
Wir dürfen nicht vergessen: Diese Hochzeit der BRD-Friedensbewegung in den 1980er Jahren war bedingt und geprägt durch die geopolitischen Auseinandersetzungen der Bipolarität USA/Sowjetunion. NATO und Warschauer Vertrag standen sich gegenüber – und die BRD der DDR.
Viele, auch linke »Wessis« sprechen heute ganz selbstverständlich von »Deutschland«, wenn sie die Zeit der alten BRD meinen. Die 40 Jahre Existenz zweier sehr unterschiedlicher deutscher Staaten existiert in ihrem Denken nicht, obwohl dies für die Betrachtung nicht nur der deutschen Nachkriegsgeschichte wesentlich ist. Das Bewusstsein und die Kenntnis darüber, dass es 40 Jahre lang einen deutschen antifaschistischen Friedensstaat gab, wären gerade im Kampf gegen die gegenwärtige Kriegspolitik hilfreich.
Der Staatsapparat der BRD wurde durch Beteiligung hochrangiger Nazis und SS-Veteranen aufgebaut. Sie hatten Führungspositionen in der Wirtschaft, Politik und Justiz, in den Geheimdiensten und natürlich auch in der Bundeswehr – ganz im Interesse der NATO, die gegen die Sowjetunion gegründet worden war.
Im Bundestag der alten BRD saßen über viele Jahre ehemalige NSDAP-Mitglieder. In den 1950er Jahren sorgte der Bundestag dafür, dass selbst ehemalige Angehörige der Waffen-SS rehabilitiert wurden und uneingeschränkte Rentenversorgung erhielten. Den »Nachkriegskonsens: Keine Zusammenarbeit mit extremen Rechten«, den Olaf Scholz herbeifantasierte,[10] hat es nie gegeben.
Der imperialistische Krieg gegen andere Länder im Interesse der Konzerne als Hauptmerkmal des deutschen Faschismus wurde in der BRD beschwiegen. Der Nazi-Faschismus wurde systematisch auf den Völkermord an Juden reduziert. Der Völkermord gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Tote und verbrannte Erde hinterließ, wurde nie aufgearbeitet.
Das wirkt sich bis heute aus auf die Politik der Bundesregierung gegenüber Israel und Russland. Deutsche Staatsräson bedeutet Unterstützung des israelischen Völkermords an den Palästinensern. Die geopolitische Hauptstoßrichtung deutscher Außen- und Kriegspolitik, begleitet von faschistoider Russophobie, richtet sich gegen Russland.
Die DDR wurde von antifaschistischen Widerstandskämpfern aufgebaut. Die Aufklärung über die Wurzeln des Faschismus und welchen Interessen er diente, war Teil der Bildung in der DDR. In der DDR waren Frieden, Antifaschismus und anti-imperialistische Solidarität politische Grundlage und gesellschaftliche Aufgabe. Freundschaft mit der Sowjetunion wurde von beiden Seiten gefördert und auf vielen Ebenen gepflegt. Das wirkt bis heute nach: Die Verbrechen des deutschen Faschismus spielen für die Ostdeutschen aufgrund ihres Geschichtsbewusstseins eine unvergleichlich höhere Rolle als für die Westdeutschen. Ihr Widerstand gegen die NATO-Propaganda von der russischen Bedrohung und Notwendigkeit der Aufrüstung zur Kriegsfähigkeit ist entsprechend.
Der Verlust der anti-imperialistischen DDR und sozialistischen Staatengemeinschaft führte zur allgemeinen Schwächung der politischen Linken. Anti-imperialistische Koordinaten gerieten durcheinander. Der hegemoniale US-Imperialismus gewann auch ideologisch an Einfluss. Vom Westen finanzierte und instruierte »Menschenrechts«-NGOs wurden ein wichtiges Instrument der hybriden Kriegsführung, auch in den sogenannten Farbrevolutionen an der Peripherie Russlands.
Mit dem Verschwinden des Friedensstaates DDR und der Sowjetunion, bzw. des Warschauer Vertrages, legte die BRD jede außen- und militärpolitische Zurückhaltung ab, die ihr die Nachkriegsordnung auferlegt hatte: von der Teilnahme an der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Jugoslawien 1999 bis zur Unterstützung des NATO-Stellvertreter-Krieges in der Ukraine gegen Russland.
Die NATO rückt vor gegen Russland Mit dem Zerfall der Sowjetunion und dem Zugriff westlicher Konzerne und russischer Oligarchen auf die Reichtümer Russlands schien der Imperialismus am Ziel. Als der […]
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