Globales

Klares Nein zum Krieg

Demonstration für Frieden in Berlin – Weniger Teilnehmer als erwartet, aber deutliche Kritik an Politik

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 30.07.2026 in: Globales, Kriege
(30 Beiträge von Tilo Gräser ansehen)

„Die Bundesregierung dient nirgendwo dem Frieden, weder in der Ukraine, noch im Iran, noch in Palästina. Sie dient der Waffenindustrie. Die Bundesregierung dient Amerika und die Bundesregierung dient Israel. Und das ist der falsche Weg, Frieden zu erreichen.“

Diese scharfe Abrechnung mit der kriegstreibenden Politik der Regierung und der etablierten Parteien lieferte am Samstag in Berlin Jürgen Todenhöfer. Schon in der Präambel des Grundgesetzes stehe, dass alle dem Frieden zu dienen haben, von den Bürgern bis zur Regierung. Todenhöfer erinnerte daran bei der Auftaktkundgebung der Demonstration „Für Frieden, Freiheit, Grundrechte und echte Corona-Aufarbeitung“. Zu der hatte das Bündnis „Wir sind viele“, ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Initiativen, in das Zentrum der Hauptstadt aufgerufen.

Todenhöfer vertrat viele Jahre die CDU im Bundestag und gründete Ende 2020 „Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer“. Er gehörte zu den Teilnehmern mit unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Am Brandenburger Tor bedankte er sich bei den anderen, „dass ihr nie aufgebt, weil es nichts Wichtiges gibt als den Frieden. Es gibt kein wichtiges Gut als den Frieden auf der ganzen Erde.“

Statt für Friedenslösungen durch „kluge, harte und zähe Verhandlungen“ zu werben, liefere die Bundesregierung in diese Konflikte Waffen. „Das ist für mich Beihilfe zum Mord“, erklärte der frühere Richter. Deshalb habe er dem Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt. Dass entsprechende Ermittlungen abgelehnt wurden sei ein „Riesenskandal“. Ihm sei als Jurist klar, dass Staatsanwälte an die Weisungen der Regierungen gebunden seien. Aber nach dem Legalitätsprinzip sei es die Pflicht des Staatsanwaltes, bei derart schlimmen Straftaten zu ermitteln.

Aufruf zu Befehlsverweigerung

Jürgen Todenhöfer bei der Auftaktkundgebung, Foto: Tilo Gräser

Todenhöfer verwies auf die Rede des deutsch-iranischen Schriftstellers Navid Kermani am 20. Juli dieses Jahres vor Bundeswehr-Rekruten. Darin hatte Kermani nicht nur die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem Völkerrecht kritisiert. Er hatte auch die Rekruten aufgefordert, den Befehl zu verweigern, sollte eine künftige Bundesregierung sie in einen völkerrechtswidrigen Krieg schicken.

Es gehe auch um „ganz aktuelle Angriffskriege“, sagte Todenhöfer dazu. Als Beispiele nannte er die Kriege der USA und Israels gegen Iran und die Palästinenser. Diese würden auch von Deutschland unterstützt. Das reiche von Waffenlieferungen bis zum Bewachen der US-Stützpunkte wie Ramstein. Der ehemalige Richter und Bundestagsabgeordnete fügte hinzu:

„Deswegen fordere ich heute alle unsere Bundeswehrsoldaten, vom einfachen Gefreiten bis zum Vier-Sterne-General, auf, alle Befehle zu verweigern, die zu einer Unterstützung nicht nur künftiger, sondern auch der jetzigen Angriffskriege Israels und der USA führen.“

Diese Befehlsverweigerung sei nicht nur das Recht der Soldaten. Es sei auch „nach einer ernsthaften Prüfung eures Gewissens, auch eure moralische Pflicht“, wandte sich Todenhöfer an die Militärs. „Ihr habt das Recht zu schützen. Ihr habt das Völkerrecht zu schützen und nicht den Völkerrechtsbruch zu unterstützen.“ Er ergänzte: „Liebe Soldatinnen und Soldaten, ihr seid zur Verteidigung Deutschlands da und nicht zur Unterstützung von Angriffskriegen.“ An die Teilnehmer der Demo wandte er sich mit der Aufforderung:

„Werdet nicht leiser, sondern werdet lauter! Kämpft, bis Deutschland sich nie mehr an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt. Kämpft, bis Deutschland wieder ein Land des Friedens wird. Kämpft, bis endlich wieder der Frieden deutsche Staatsräson wird. Frieden ist das höchste Gut und ihr seid seine besten Unterstützer!“

Sie kamen aus allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland, aus Sachsen, aus Bayern, aus Mecklenburg-Vorpommern, aus Baden-Württemberg und noch von anderswoher. Manche kamen auch aus Berlin. Sie trafen sich in der Hauptstadt am Brandenburger Tor, um „für Frieden, Freiheit, Grundrechte und echte Corona-Aufarbeitung“ zu demonstrieren. Es waren nicht so viele wie das einladende Bündnis „Wir sind viele“ sich erhofft hatte. Vielleicht waren es etwa 2000, die sich nicht vom anfänglichen Regen abschrecken ließen. Laut Organisatoren und Polizei waren es 600 Menschen.

Aus allen Gesellschaftsschichten

So blieb es bei der wiederholten Erinnerung an die vielen am 1. August 2020, die an selber Stelle gegen die damals beginnende Corona-Politik demonstrierten. Es sollen damals mehrere Hunderttausende gewesen sein. Manche sprechen von einer Million. Wie vor sechs Jahren kamen am Samstag Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zusammen: „aus allen Gesellschaftsschichten: oben-unten, links-rechts, Rad- und Autofahrer, Akademiker und Arbeiter, Ossis und Wessis“, wie es im Aufruf zur Demo an diesem 1. August hieß.

Inzwischen können die Kundgebungen und der Demonstrationszug durch die Mitte Berlins auf Videos im Internet nachgesehen werden. Auch die Reden zu Beginn und am Ende können nachgehört werden. Dennoch sollen an dieser Stelle Eindrücke dieses Tages wiedergegeben werden. Sie sind unvollständige Teile eines Mosaiks über ein Ereignis, dessen Bedeutung nicht von der Teilnehmerzahl bestimmt wird.

Das Bündnis „Wir sind viele“ ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss aus mehreren Initiativen, die sich für die Einhaltung und Beachtung der Grund- und Menschenrechte selbst in Krisenzeiten einsetzen. Dazu gehört die Friedenskoordination (Friko) Berlin als Teil der „alten“ Friedensbewegung ebenso wie die Gruppen aus der Bewegung, die die verbrecherische Corona-Politik von Beginn an kritisierte, und die noch junge Partei BSW. Ihnen geht es darum, Gegensätze aufzuheben und Vorurteile abzubauen. In einer Presseerklärung zur Demo wurde betont:

„Im Krieg stirbt die Menschlichkeit zuerst. Deswegen setzen wir uns intensiv auf allen Ebenen für Frieden ein.“

Und so zeigte sich im Zentrum der Hauptstadt an diesem Augustsamstag wieder eine Vielfalt an Kritik und Forderungen an der kriegstreibenden und menschenverachtenden Politik, an Vorschlägen für Frieden und eine gerechtere Gesellschaft. Nur altersmäßig war die Vielfalt nicht so groß, da vor allem die jüngeren Generationen fehlten.

Nach der Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor zogen die Demonstranten über die Straße Unter den Linden zum Alexanderplatz und von dort wieder zurück. Nur wenige Menschen auf den Gehwegen interessierten sich für die Transparente, Losungen und Friedenstauben-Fahnen derer, die an ihnen vorbeizogen. Einer fragte, wer denn da demonstrierte, und kommentierte die Erklärung dazu so: „Ach, die Rechtsextremen.“ Ob er das ernst meinte, weil er glaubt, was in den Mainstream-Medien über die „neue“ Friedensbewegung erzählt wird, vergaß ich zu fragen.

Wunsch nach friedlichem Deutschland

Die Menschen, die gemeinsam demonstrierten, einte eines: der Wunsch nach Frieden und nach einem Deutschland, von dem Frieden statt Krieg ausgeht. Und so trug eine Frau aus Bayern eine schwarz-rot-goldene Fahne – mit einer Friedenstaube in der Mitte. Sie war nicht die Einzige mit dieser besseren Variante der deutschen Nationalflagge im Vergleich zu der mit dem Adler. Viele der Teilnehmer trugen die blaue Fahne mit der Friedenstaube, manche die schwarz-rot-goldene, einige auch die russische oder die deutsch-russische Variante der „Druschba“-Initiative.

Für Grit W. aus Berlin ist die deutsche Kriegspolitik „furchtbar“, wie sie im Gespräch kurz vor der Auftaktkundgebung sagte. Ihr macht diese Politik der „Kriegstüchtigkeit“ Angst um die Zukunft. „Ich habe manchmal das Gefühl, die wissen gar nicht, was sie provozieren“, so die 55-Jährige. Für sie führt nur die Diplomatie zum Ende der Kriege, ob in der Ukraine oder gegen den Iran. Und: „Die Lügen der Regierung müssen aufhören“, fügte sie hinzu. Aus ihrer Sicht sorgt die Politikverdrossenheit mit dafür, dass nicht so viele zu den Friedensdemos kommen.

[caption id="attachment_23539" align="alignnone" width="854"] Foto: planet_fox Quelle: pixabay Lizenz[/caption] **Die unheilige Allianz von Staat und Wirtschaft** **VON MATHIAS BINSWANGER** Bei der Anwendung von KI-basierten Algorithmen entsteht schnell eine unheilige Allianz zwischen Wirtschaft und Staat. Die Wirtschaft möchte möglichst berechenbare und steuerbare, normierte Dauerkonsumenten. Und der Staat möchte möglichst berechenbare Steuerzahler, die als normierte Gutmenschen keine Schwierigkeiten machen und alle staatlichen Pflichten ohne Murren akzeptieren. Im Idealfall lässt sich dieses gemeinsame Interesse von Wirtschaft und Staat über Synergieeffekte nutzen. Es liegt sowohl im Interesse der Wirtschaft als des Staates, dass Menschen ihre Gesundheit mit Fitnesstrackern und anderen Geräten dauernd überwachen. Denn von den so erhobenen Daten profitieren beide (Binswanger, 2024). Die Wirtschaft (in diesem Fall Versicherungen, Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen) kann mit diesen Daten maßgeschneiderte Anreize und Lösungen für jeden einzelnen Kunden anbieten. Und der Staat kann große Präventionsprogramme mit flächendeckendem Health-Monitoring umsetzen, um die Menschen zu einem immer gesünderen Leben zu animieren. Oder, wenn wir den privaten Automobilverkehr betrachten, dann haben sowohl Wirtschaft als auch Staat ein Interesse daran, alle Autos mit Sensoren und Kameras auszurüsten. Die Wirtschaft kann dann wieder mit maßgeschneiderten Angeboten auf die individuellen »Bedürfnisse« der Kunden reagieren und neue Autos verkaufen beziehungsweise individualisierte Versicherungslösungen anbieten. Der Staat wiederum kann alle Autofahrer lückenlos überwachen und so sicherstellen, dass keiner zu schnell, übermüdet oder mit zu hoher Menge Alkohol im Blut herumfährt. Zunächst erscheint das alles sinnvoll. Wollen wir nicht alle gesünder leben, den Verkehr sicherer machen, die schulische Ausbildung unserer Kinder verbessern und Steuerhinterziehung erschweren? Sollte eine wohlwollende Regierung nicht möglichst viele Daten und Informationen haben, um damit Kriminalität zu bekämpfen, den Energieverbrauch zu senken und ökonomische Krisen zu vermeiden? Nicht unbedingt. Das sehen wir, wenn wir einen Blick nach China werfen. Dort ist der Staatspaternalismus schon eine Stufe weiterentwickelt, und KI-basierte Überwachung wird zunehmend integraler Bestandteil des chinesischen Staatskapitalismus. Zum Ausdruck kommt dies vor allem im sogenannten Sozialkreditsystem (Social Credit Score), wo Bürger, Unternehmen, aber auch staatliche Organisationen aufgrund ihres Verhaltens nach Punkten bewertet werden. Die Ursprünge des Systems gehen bis in die 1990er Jahre zurück, als die chinesische Regierung versuchte, ein persönliches Kreditrating-System zu entwickeln. Es ging darum, Kreditratings für Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu erstellen, die über keine dokumentierten Unterlagen verfügten, und dabei auch soziale Faktoren einzubeziehen. Das Programm wurde 2009 auf regionaler Ebene erprobt, bevor 2014 ein landesweites Pilotprojekt mit unterschiedlichen Kreditratings gestartet wurde. Bis zum Jahr 2022 wurden über 60 verschiedene Pilotprogramme für Sozialkreditsysteme von verschiedenen lokalen Regierungen eingeführt (Pieke and Hofman, 2022). Zum Teil handelt es sich dabei um eher traditionelle Ratings von Kreditwürdigkeit vor allem bei Unternehmen. Aber teilweise gehen die Programme deutlich darüber hinaus, indem sie Menschen und Unternehmen auch zu sozial richtigem Verhalten erziehen sollen. Es handelt sich aber bis heute um kein einheitliches, von der Zentralregierung gesteuertes System, sondern um eine Mischung unterschiedlicher Systeme lokaler Behörden. Es gibt kein landesweites Punktesystem, das jedem Bürger einen einheitlichen Score gibt. Stattdessen existiert ein Netzwerk aus verschiedenen Kredit-, Register- und Sanktionssystemen, die vor allem wirtschaftliches und rechtliches Verhalten erfassen. Das Sozialkreditsystem ist also Work in Progress. Das System wird weiterhin schrittweise ausgebaut und institutionell weiterentwickelt. Im Jahr 2025 veröffentlichte die chinesische Regierung neue Leitlinien mit insgesamt rund 23 Maßnahmen, die darauf abzielen, das Social-Credit-System stärker zu standardisieren und bestehende Strukturen zu vereinheitlichen (China Briefing, 2025). Ein zentraler Schwerpunkt liegt dabei auf der besseren Integration verschiedener staatlicher Datenplattformen sowie auf klareren Regeln für die Erfassung, Nutzung und Weitergabe von Kreditinformationen. Darüber hinaus sollen einheitlichere Kriterien für Sanktionen und Anreize geschaffen werden, um die Anwendung des Systems in unterschiedlichen Regionen und Verwaltungsbereichen konsistenter zu gestalten. Mit anderen Worten: Man möchte ein möglichst einheitliches System in ganz China. Das enorme Potenzial zur Beeinflussung und Kontrolle von Bürgern lässt sich aber bereits heute erkennen. Die Überwachung mit Kameras in den Städten ist fast lückenlos, und wer einen Supermarkt oder einen Universitätscampus betritt, wird automatisch erfasst. Da die chinesische Bevölkerung darüber hinaus de facto gezwungen ist, die gleiche App (WeChat) als soziales Medium für das Bezahlen und für Gesundheitsdienstleistungen zu verwenden, lassen sich in Kombination mit den Daten der Kameras exakte Verhaltens- und Bewegungsprofile erstellen. Wenn eine chinesische Behörde will, kann sie leicht herausfinden, wo sich Individuen aufhalten und was sie gerade tun! Inwieweit diese technologischen Möglichkeiten schon genutzt werden, wird kontrovers diskutiert, und es gibt erhebliche lokale Unterschiede. Aber auch hier gilt wie überall: Alle Daten, auf die man Zugriff hat, werden irgendwann auch genutzt. Bisher lag der Fokus der Programme mehrheitlich auf der Unternehmensregulierung. Unternehmen, die Zugang zu Bankkrediten wollen, müssen sich an staatliche Richtlinien und Vorschriften halten. Andernfalls kann es sein, dass ihre Kreditwürdigkeit dadurch herabgesetzt wird, weil Mitarbeiter, Kunden oder Klienten mit diesem Unterhemen unzufrieden sind. Unternehmen mit gutem Rating werden durch günstigere Kreditkonditionen, niedrigere Besteuerung, weniger häufige Kontrollen und durch besseren Zugang zu staatlich ausgeschriebenen Projekten belohnt (Reilly et al, 2021). Das Ziel besteht vor allem darin, das »Vertrauen« in der Wirtschaft zu fördern nach dem Prinzip: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. (Das Zitat wird oft fälschlicherweise Lenin zugeschrieben.) Bei der Anwendung des Sozialkreditsystems auf einzelne Menschen stand lange Zeit auch das Zahlungsverhalten im Vordergrund. Es ging darum zu überprüfen, ob Schulden korrekt zurückbezahlt werden, um so die Kreditwürdigkeit von Individuen besser zu erfassen und Fehlverhalten entsprechend zu sanktionieren. Säumige Schuldner wurden dann auf schwarze Listen gesetzt, die an das Ministerium für öffentliche Sicherheit weitergeleitet wurden. Dieses ist wiederum zuständig für die Kontrollen bei der Ein- und Ausreise aus China. Gegen Personen mit ausstehenden Schulden können Ausreiseverbote verhängt werden, um so die Eintreibung der Schulden zu fördern oder zu erzwingen. Aber man kann auch mit einer geringeren Internetgeschwindigkeit oder der Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Arbeitsplätzen, zu Studienplätzen an bestimmten Universitäten, längeren Wartezeiten für eine Behandlung im Krankenhaus oder dem Verlust der Kreditwürdigkeit bestraft werden. Bei einigen Lokalbehörden wurden die Programme schon weiterentwickelt, um auch das soziale Verhalten der Menschen einzubeziehen. Dazu gehören etwa negative Punkte für das Abspielen von lauter Musik oder das häufige Essen in Fast-Food-Lokalen, Verstöße gegen Verkehrsregeln wie unerlaubtes Überqueren der Straße oder das Überfahren von Rotlicht, Reservierungen in Restaurants oder Hotels, die ohne Abmeldung nicht wahrgenommen werden, oder die nicht ordnungsgemäße Trennung des persönlichen Abfalls.[1] Diese kleine Auswahl lässt erkennen, wie vielfältig die Möglichkeiten sind, bei denen der Staat Menschen mithilfe von KI zu konformen Gutmenschen erziehen kann. Andererseits wird gutes Verhalten auch belohnt. Blutspenden, Spenden für wohltätige Zwecke, Freiwilligenarbeit, Lob für die Bemühungen oder Lob der Regierung in den sozialen Medien führen zu einer Verbesserung der Punktzahlen. In bestimmten Testprogrammen wird in gut chinesischer Tradition offenbar auch die öffentliche Demütigung als Mechanismus zur Abschreckung sanktionierter Personen eingesetzt, indem man diese in den Medien an den Pranger stellt. Ein besonders ausgeklügeltes System entwickelte die Stadt Rongcheng mit gerade einmal einer halben Million Einwohnern. Im Jahr 2013 begann die Stadt damit, jedem Einwohner eine persönliche Basispunktzahl von 1000 zu geben, die durch gutes oder schlechtes Verhalten beeinflusst werden kann. In einer inzwischen überarbeiteten Vorschrift aus dem Jahr 2016 entschied die Stadt beispielsweise, dass die »Verbreitung schädlicher Informationen auf WeChat, in Foren und Blogs« mit einem Abzug von 50 Punkten geahndet wird, während der »Gewinn eines Sport- oder Kulturwettbewerbs auf nationaler Ebene« mit 40 Punkten belohnt wird. In einem extremen Fall verlor ein Einwohner innerhalb von drei Wochen 950 Punkte, weil er wiederholt Briefe über einen medizinischen Streit online verbreitet hatte (Yang, 2022). So schnell kann es gehen! Das Sozialkreditsystem kann man auch als Teil des Wettbewerbs sehen, den sich der chinesische Staatskapitalismus mit den westlichen kapitalistischen Wirtschaften liefert. Die Chinesen beweisen damit, dass sie ihre Bevölkerung im Unterschied zu den »dekadenten« westlichen Ländern »im Griff« haben. So kann China seine Bürger schneller und besser normieren, was, wie wir weiter oben gesehen haben, Staat und Wirtschaft gleichermaßen entgegenkommt. Und die Chinesen selbst scheint das auch nicht zu stören. So meinte der Ostasienexperte Christoph Steinhardt von der Uni Wien in einem Interview im Jahr 2022, dass die Bevölkerung bislang sehr positiv gegenüber dem System eingestellt sei (Universität Wien, 2022). Viele Menschen in China nähmen Veränderungen im Zuge der sich rasend schnell modernisierenden Gesellschaft als große Verunsicherung wahr. Deshalb gebe es eine große Sehnsucht nach Ordnung und Sicherheit. Mit anderen Worten: In China wird den Menschen wie auch bei uns die Überwachung mit dem Versprechen von Sicherheit und Bequemlichkeit (Convenience) schmackhaft gemacht. Und da Chinesen schon immer überwacht wurden, bedeuten Programme wie das Sozialkreditsystem keine gravierende Veränderung. Die traditionell physische Überwachung wurde einfach digitalisiert und damit perfektioniert. Im Vergleich zu China sind westliche Staaten nach wie vor Paternalismus-Zwerge. Aber die Bestrebungen gehen oft in eine ähnliche Richtung. Allerdings muss der Staat in Demokratien wesentlich behutsamer vorgehen. Es sollte immer so aussehen, als ob die Menschen sich freiwillig überwachen lassen und freiwillig wichtige Entscheide an Algorithmen delegieren. Das entscheidende Instrument dafür ist das Nudging, das heißt durch ein sanftes Anstupsen zum richtigen Verhalten über finanzielle Anreize führen. So lässt sich Paternalismus ohne direkten und offensichtlichen Zwang verwirklichen. Beliebte Bereiche für Paternalismus sind Gesundheit, Nachhaltigkeit, Verkehrsverhalten oder politisch korrektes Verhalten. Die folgende Tabelle zeigt ein paar Beispiele für mögliche paternalistische Maßnahmen des Staates. Teilweise sind diese schon nahe an der Realität, zum Teil auch noch Zukunftsmusik. Doch politische Vorstöße, die in diese Richtungen gehen, werden mit Sicherheit kommen.

*Bereich* *Maßnahmen*

Gesundheit Wer seine Gesundheit durch Tracker überwachen und sich beim Über- oder Unterschreiten von kritischen Werten zur Kontrolle aufbieten lässt, bezahlt geringere Krankenkassenprämien.

Ernährung Wer dem Staat Zugang zur Überwachung des eigenen Kühlschranks gewährt und sich gesund (fettarm, kalorienarm, zuckerarm fleischarm, vitaminreich etc.) ernährt, erhält einen Steuerbonus oder wird im Alter mit einer höheren Rente belohnt.

Nachhaltigkeit Wer das Energiemanagement seines Hauses an Energiedienstleister delegiert, welche die Energieversorgung ökologisch optimieren, bezahlt geringe Energiepreise.

Verkehr Wer sich im Auto mit Kameras und Sensoren überwachen lässt und zulässt, dass der Motor bei Übermüdung oder zu viel Alkohol gar nicht gestartet werden kann, bezahlt geringere Verkehrssteuern.

Weiterbildung Wer sich regelmäßigen Online-Bildungstests unterzieht, um allfällige Bildungsdefizite festzustellen, darf vom Staat finanzierte, maßgeschneiderte Weiterbildungen in Anspruch nehmen.

Politische Korrektheit Nur wer sich auf Social Media korrekt verhält und sich nie sexistisch noch rassistisch äußert oder entsprechende Bilder postet, darf sich für staatliche Stellen bewerben.

Bei allen beschriebenen Maßnahmen sollen Menschen dazu gebracht werden, Daten zu liefern und die Entscheidungsautonomie in verschiedenen Bereichen »zu ihrem eigenen Wohl« an Algorithmen zu delegieren. Das erscheint vielleicht paradox, weil der Staat ja andererseits auch dafür zuständig ist, dass die Privatsphäre der Menschen geschützt wird und die Hoheit über eigene Daten gewahrt bleibt. Tatsächlich gerät der Staat mit der digitalen Transformation zunehmend in einen Widerspruch. So erfordert etwa die Entwicklung hin zu selbstfahrenden Autos das Sammeln von riesigen Datenmengen, damit der Verkehr weiterhin sicher bleibt. Der Standort jedes Autos muss permanent bekannt sein, ebenso wie die Ziele der einzelnen Fahrgäste in den entsprechenden Autos. Je mehr Daten erhoben werden und je totaler die Kontrolle des staatlichen oder an Private outgesourcte Verkehrsmanagements wird, umso mehr Sicherheit garantiert das System und umso weniger Verkehrstote wird es geben. Auch ein liberaler Staat wird auf diese Weise schnell zu einem Überwachungsstaat, ohne dass dies je deklariert wird. Je paternalistischer der Staat agiert, umso weniger kann er die Privatsphäre gewährleisten und umso weniger Autonomie kann man den einzelnen Menschen zugestehen. Die Freiheit, Entscheidungen selbst zu treffen, wird so immer mehr eingeschränkt zugunsten einer neuen Algorithmenabhängigkeit. Es kommt zu dem Phänomen, welches manchmal mit dem Schlagwort »code is law« umschrieben wird (Lessig, 1999). Das erwünschte Verhalten wird den Algorithmen eingraviert und auf diese Weise quasi zum Gesetz, indem abweichendes Verhalten bestraft wird. Da dies mit einem liberalen Staat nicht zu vereinbaren ist, muss es immer so aussehen, als ob alles freiwillig geschieht. Und selbstverständlich kommt dann stets das Argument, dass man als anständiger Bürger ja nichts zu verbergen und nichts zu befürchten hat, aber dafür ein viel angenehmeres und sichereres Leben führen kann. Davon lassen sich Menschen im Zweifelsfall meist überzeugen, denn bei einer Mehrheit ist das Bedürfnis nach Sicherheit stärker ausgeprägt als das Bedürfnis nach Freiheit. Das zeigen etwa die Ergebnisse des »World Values Survey« mit Daten von 2017 bis 2021 für 54 Länder. Ungefähr 70 Prozent der mehr als 80.000 Befragten gaben an, dass Sicherheit wichtiger ist als Freiheit (Herranz de Rafael and Fernández-Prados, 2022). Freiheit ist vor allem ein Schönwetterkonzept, dass schnell an Bedeutung verliert, wenn sich Menschen bedroht fühlen. Halten wir also fest: Es gibt eine starke Tendenz bei westlichen Staaten, sich als wohlwollende Big Brothers zu inszenieren. Die Chancen dafür waren noch nie so gut wie heute, wo der Staat ganz neue digitale Überwachungsmöglichkeiten besitzt. Das Ziel besteht in einem sich stets konform verhaltenden, normierten Gutmenschen, dessen Verhalten richtig und berechenbar ist. Denn nur so lassen sich großartige Ziele wie Sicherheit, Nachhaltigkeit, Gesundheit, politische Korrektheit und Leistungsbereitschaft erfolgreich durchsetzen. Da haben uns die Chinesen einiges voraus, und wohl manch ein Politiker schielt neidisch nach China, wo man die Menschen ganz offensichtlich überwachen und erziehen darf. Doch Vorsicht: Was bei dieser ganzen Entwicklung schleichend verloren geht, sind Errungenschaften wie Freiheit, Privatsphäre und letztlich die Lebenszufriedenheit der Menschen. Die ständige Überwachung und Kontrolle, ob Menschen alles »richtig« machen, führt auch zu einer neuen Infantilisierung der Gesellschaft. **MATHIAS BINSWANGER** ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten und Privatdozent an der Universität St. Gallen. Er ist Autor des 2006 erschienenen Buches *Die Tretmühlen des Glücks*, das in der Schweiz zum Bestseller wurde, sowie des 2019 erschienenen Buches *Der Wachstumszwang – Warum die Volkswirtschaft immer weiterwachsen muss, selbst wenn wir genug haben*. 2024 erschien sein neuestes Werk *Die Verselbstständigung des Kapitalismus. Wie KI Menschen und Wirtschaft steuert und für mehr Bürokratie sorgt.* Gemäß dem Ökonomen-Ranking der *Neuen Zürcher Zeitung* gehört Mathias Binswanger regelmäßig zu den einflussreichsten Ökonomen in der Schweiz. **Literatur** Binswanger, M. (2024), *Die Verselbstständigung des Kapitalismus. Wie KI Menschen und Wirtschaft steuert und für mehr Bürokratie sorgt,* Wiley Verlag, Weinheim China Briefing (2025), China’s Social Credit System Raises Stakes for Dishonest Businesses, Dezan Shira & Associates (April, 15^th, 2025) Herranz de Rafael G and Fernández-Prados JS (2022), »The Security Versus Freedom Dilemma. An Empirical Study of the Spanish Case«, Front. Sociol. 7:774485. Lessig, L. (1999), *Code and other laws of cyberspace,* Basic Books, New York Pieke, F. and Hofman, B. (2022), *CPC Futures The New Era of Socialism with Chinese Characteristics,* Singapore, National University of Singapore Press, pp. 78–82 Reilly, J., Muyao, K., Robertson, M. (2021), »China’s Social Credit System: Speculation vs. Reality«, The Diplomat (March 30, 2021) Universität Wien (2022), Social-Credit-System: Lässt sich eine Bevölkerung erziehen? Wissen aus erster Hand (20. März, 2022) Yang, Z. (2022), »China just announced a new social credit law. Here’s what it means«, MIT Technological Review (November, 22, 2022) [1] Alle diese Angaben stammen aus Chinesischen Medien, die in dem Wikipedia-Artikel zum Thema «Social Credit System» aufgeführt sind. Es handelt sich um die Publikationen mit den Zitationsnummern 68, 76, 83, 86, 96, 97., Mehr Infos

„Keine Panzer made in Görlitz“ war auf einem Transparent zu lesen, das Burkhard H. gemeinsam mit anderen trug. Er komme seit 2020 regelmäßig zu den Demonstrationen nach Berlin, berichtete er. Im sächsischen Görlitz hat der Rüstungskonzern KNDS den traditionsreichen Waggonbau übernommen. Ende 2025 rollte nach 176 Jahren der letzte Waggon aus den Hallen, in denen nun Panzerteile hergestellt werden. Für ihn ist das ein Symbol der Verlogenheit der Politik, die von einer „Verkehrswende“ rede, aber lieber eine Eisenbahn-Traditionsunternehmen in eine Rüstungsfabrik umbauen lasse. Es habe Proteste in seiner Heimtatstadt gegen diesen Umbau gegeben, berichtete der 55-Jährige. Aber für diejenigen, die übernommen wurden – rund 580 von 700 – sei vor allem wichtig, weiter Arbeit zu haben.

Der Berliner BSW-Politiker Alexander King warnte auf der Auftaktkundgebung vor den Folgen der Aufrüstungs- und Kriegspolitik:

„Wir haben eine Regierung, die unsere Wirtschaft ruiniert, die unseren Sozialstaat abbaut, die die Demokratie zerstört und die uns in einen Krieg gegen Russland treibt. Eigentlich müssten jeden Tag Millionen gegen so eine Regierung auf die Straße gehen.“

King erinnerte auch an den Beginn des deutschen faschistischen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion am 22. Juni vor 85 Jahren. Nun würden Politiker aller etablierten Parteien von rechts bis links das Gedenken an den Krieg und vor allem die Millionen sowjetischen Opfer neu definieren wollen. Dazu sollen sowjetische Denk- und Ehrenmäler in Deutschland „umgewidmet“ werden. King kritisierte das als „puren Revanchismus“ und eine „Schande“, die nicht zugelassen werden dürfe. Er machte zudem auf die massiven Folgen der Corona-Politik aufmerksam, die Menschen gesundheitlich und viele im Mittelstand wirtschaftlich geschädigt habe.

Wer wirklich Angst macht, Foto: Éva Péli

„Russland ist nicht unser Feind“

Und er wies auf einen Zusammenhang hin: Die Generalmobilmachung gegen das Virus sei „ein Probelauf für die Generalmobilmachungen gegen Russland, für die Formierung und Gleichschaltung unserer Gesellschaft“. Generalmobilmachung heiße immer Aufrüstung, Sozialabbau, Demokratieabbau, Ende der Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit sowie Feindbilder von innen nach innen und nach außen. „Russland ist nicht unser ewiger Feind, Russland ist unser Nachbar und es wird es immer bleiben“, rief der BSW-Politiker aus.

Das sieht auch Annegreth B. aus der Region um Reutlingen in Baden-Württemberg so. Sie war gemeinsam mit Freundinnen nach Berlin gekommen. Auf ihrem Transparent war zu lesen: „Wir kommen aus der Zukunft. Alles wunderbar hier, weil Ihr durchgehalten habt.“ Ihre Antwort auf die Frage, wie mehr Menschen mit dem Anliegen erreicht werden können, war: „Man muss einfach erzählen und auch posten, dass einem der Frieden wichtig ist und alle Leute einladen. Auch die Kinder.“

[caption id="attachment_23783" align="alignnone" width="835"] Quelle: Pixabay Lizenz[/caption] **Folgen und Gefahren von »Zeitenwende« und »Kriegstüchtigkeit« für Zivilgesellschaft, Sozialstaat, Verfassungs-** **und Völkerrecht** (Teil 1) **VON ROLF GÖSSNER** **Aufrüstungspolitik** **zulasten sozialer Belange und künftiger Generationen** Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 und der Ausrufung der »Zeitenwende« durch SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz erleben wir eine zuvor kaum vorstellbare, zunehmend eskalierende Militarisierung von Politik, Staat und Gesellschaft. Es begann mit einem enormen Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr mithilfe eines Fake-»Sondervermögens« – korrekt sind das ja Sonderschulden – von 100 Milliarden Euro, eigens im Grundgesetz abgesichert. Und im März 2025 wurde dies noch getoppt mit einem gigantischen »Finanzpaket« der sich damals abzeichnenden neuen CDU/SPD-Bundesregierung unter Mithilfe der Grünen – beschlossen von einem bereits abgewählten Bundestag. Diese Entscheidung bedeutet die Aufhebung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse speziell für Militär- und Verteidigungsausgaben, für Zivilschutz, Geheimdienste und Cybersicherheit. Und dies ohne Kredit-Obergrenze und voll zulasten sozialer Belange und künftiger Generationen. Und im Juni 2025 haben sich die Mitgliedstaaten der NATO, auf Erpressungsdruck von US-Präsident Donald Trump, darauf geeinigt, ab 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Für die Bundesrepublik könnte dies fast die Hälfte des Bundeshaushalts bedeuten – nämlich ca. 225 Milliarden Euro jährlich.[1] So will CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz zugleich sein erklärtes Ziel erreichen, aus der Bundeswehr die »konventionell stärkste Armee Europas« zu machen und damit Deutschland zur militärischen Führungsmacht – womöglich auch noch mit atomarer Teilhabe. Und tatsächlich rückte die Bundesrepublik bereits 2024 hinsichtlich der Rüstungsausgaben im weltweiten Vergleich erstmals nach den USA, China und Russland auf Platz 4 und damit in Europa auf Platz 1.[2] Laut NATO-Beschluss sind die künftigen 5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts aufgeteilt in 3,5 Prozent »harte« Rüstungsausgaben wie etwa für Panzer, Raketen, Kampfflugzeuge und 1,5 Prozent verteidigungsrelevante Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen, Schienen, Brücken, Digitalisierung usw. Diese kolossale Aufrüstung wird mit der starken Bedrohung vonseiten Russlands begründet, das bereits über vier Jahre lang einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und, so die vorherrschende Sicht, auch nicht vor Angriffen auf Europa- und NATO-Staaten zurückschrecke. Angesichts dieser angenommenen Bedrohungslage hier kurz ein aufschlussreicher Kräftevergleich: Die 32 NATO-Staaten gaben bereits im Jahr 2024 rund 1,5 Billionen US-Dollar (etwa 1,4 Billionen Euro) für Militär und Verteidigung aus.[3] Russland gibt etwa 150 Milliarden US-Dollar aus. Für die NATO werden bis 2035 insgesamt rund 2,5 Billionen US-Dollar zusammenkommen. Das bedeutet: Die NATO ist Russland militärisch – hinsichtlich Militärausgaben, Truppenstärken und Ausrüstung – weit überlegen und weitet den Vorsprung noch enorm aus, selbst wenn man »nur« die 23 europäischen NATO-Staaten berücksichtigt. Deshalb kommt auch eine Studie von *Greenpeace* schon Ende 2024 zu dem Ergebnis: »Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei […] andere essenzielle Bereiche wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren«, ließe sich angesichts dieses Kräfteverhältnisses keinesfalls rechtfertigen.[4] In diesem ganzen Aufrüstungskontext ist im Übrigen auch an den brandgefährlichen Exekutivbeschluss der Vorgängerregierung zu erinnern, der ab 2026 in Deutschland die Stationierung atomwaffenfähiger US-Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von über 2.500 Kilometern ermöglicht – und dies bislang ohne parlamentarische Legitimation. Und schon seit 2025 ist in Litauen dauerhaft die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr mit ca. 5.000 Soldaten und Zivilkräften stationiert. Ihr Auftrag: Unterstützung der Bündnisverteidigung des Baltikums.[5] Zu all diesen Entwicklungen hinzu kommen noch die milliardenschweren Lieferungen von deutschen Rüstungsgütern und Kriegswaffen, auch an Kriegsparteien und in akute Kriegsgebiete wie Ukraine, Israel/Gaza und Israel/Iran; die Lieferungen erlebten 2024 und 2025 neue Höchststände. Deutschland ist mit einem Rüstungswert von rund 12 Milliarden Euro 2025 zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen – und hat China überholt.[6] Und dann noch der keineswegs verworfene Plan von Kanzler Merz, Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine zu liefern – mit allen eskalierenden Folgen, die eine solche Lieferung mit sich bringen würde. Mit solchen Entscheidungen und Maßnahmen wird Deutschland mehr und mehr zur militärischen Nachschubbasis, zum Aufmarschland und zur logistisch-geostrategischen Drehscheibe der NATO in Europa hochgerüstet – mit starrem Blick gen Osten – und damit in letzter Konsequenz womöglich auch zu einer Kriegspartei im Ukraine-Krieg. **Mentale »Mobilmachung«: der Kampf um die Köpfe** Flankiert und befeuert wird diese Entwicklung von Bedrohungsszenarien, Kriegsrhetorik und Angstpolitik, an der Regierungs- und Parteienvertreter, aber auch manche Wissenschaftler und Leitmedien maßgeblich beteiligt sind. Besonders medial stark präsente Militärexperten – wie Carlo Masala (Bundeswehr-Universität), Claudia Major, Sönke Neitzel & Co. – sorgen immer wieder für Bedrohungs- und Horrorszenarien: so etwa, dass ein »russischer Angriff auf NATO-Staaten« wahlweise ab 2027, 2028 oder spätestens 2029 zu erwarten sei. Und Professor Neitzel, eigentlich doch Wissenschaftler (Militärhistoriker), wagte die so abenteuerliche wie bedrohliche Prognose, wir könnten (2025) den »letzten Sommer in Frieden« erlebt haben.[7] Inzwischen stimmen auch die Geheimdienste, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) in den Chor der Alarmisten ein: »Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und denken, ein russischer Angriff kommt frühestens 2029. Wir stehen schon jetzt im Feuer«, so der neue BND-Chef im Oktober 2025.[8] Parallel dazu warnt auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstmals wieder seit Langem vor einem heißen Krieg als reale Bedrohung für Deutschland und ruft die Bevölkerung dringlich dazu auf, Notvorräte für mindestens zehn Tage anzuschaffen.[9] Mit solch Kriegsängste schürenden medialen und amtlichen Begleitmanövern, oft ohne handfeste Belege, also bloßen Mutmaßungen, ja Spekulationen wird die rasante Hochrüstungspolitik in teils unverantwortlicher Weise befeuert. Und dies durchaus auch mit mentalen Folgen: So befürchten bereits über 65 Prozent der Bevölkerung einen Angriff Russlands auf einen NATO-Staat in naher Zukunft.[10] Das neu-alte Feindbild Russland hat längst noch nicht ausgedient und wirkt. Und die mutmaßlich russischen Cyberattacken und Drohnen über Polen, Rumänen, Dänemark und anderswo tun ein Übriges in diese Richtung. Wobei – entgegen oft reflexhafter »Vermutungen« – keineswegs jeder der zahlreichen Drohnenvorfälle nachweislich russischen Ursprungs ist. Doch die Vorfälle befeuern zusätzlich eine hitzige Debatte um zweifelsohne notwendige Drohnen-Abwehr und um die Frage, ob für solche Abwehrmaßnahmen Polizei oder auch Bundeswehr im Innern des Landes zuständig sein sollen. Seit Kurzem kann die Bundeswehr, die nun auch Kamikazedrohnen anschaffen wird, nach einer Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes dazu im Wege der Amtshilfe herangezogen werden. Dieser insgesamt eskalierenden Kriegsrhetorik, Angst- und Aufrüstungspolitik widersprechende Aufrüstungskritiker und Militarisierungsgegner, Pazifisten ohnehin, die sich für mehr ernsthafte Bemühungen um Diplomatie und eine neue Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa – inklusive Russland – einsetzen, sind längst als »Lumpenpazifisten, Friedensschwurbler, Putin-Versteher, ja Putins willige Helfer« diskreditiert und medial weitgehend marginalisiert worden. Das alles gleicht zunehmend einem veritablen Kampf um Köpfe und Gefühle der Bevölkerung, die sich anfänglich ja hinsichtlich militärischer Aufrüstung noch überwiegend skeptisch bis abweisend zeigte – inzwischen aber, wie bereits erwähnt, mit rückläufiger Tendenz. Wie zur ideologischen Absicherung dieser – überspitzt formuliert – geistigen Mobilmachung wird seit 2025 – parallel zu den Debatten um Wiedereinführung der Wehrpflicht, um Bunkerplätze, Munitionslager und Lebensmittelhortung – auch noch ein jährlicher Veteranentag im Juni gefeiert. Denn, so steht es in den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« 2023 des Bundesverteidigungsministeriums: »Die Bundeswehr einschließlich der Reserve gehört in die Mitte der Gesellschaft.« **Ganzheitliche zivil-militärische Sicherheitsstrategie** Dazu passt die Forderung von SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, des hierzulande angeblich beliebtesten Politikers, die Bundeswehr und das ganze Land nicht nur »verteidigungsbereit« zu machen, sondern darüber hinaus auch »kriegstüchtig«. Dieses Lehnwort aus dem Wortschatz von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels[11] bedeutet sehr viel mehr als grundgesetzkonforme Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit. Dabei ist doch die Bundeswehr, trotz aller Mängel und Fehlentwicklungen, bereits heute eine der stärksten Streitkräfte in Europa und auch innerhalb der NATO. Da sie jedoch jahrzehntelang auf fragwürdige, teils auch völkerrechtswidrige Interventionen und Auslandseinsätze wie in Jugoslawien oder danach in Afghanistan und auch Mali getrimmt worden ist, hat sie ihre eigentliche grundgesetzgemäße Aufgabe, nämlich die Landes- und Bündnisverteidigung, offenbar vernachlässigt. Dies angemessen zu korrigieren und auszugleichen, ginge allerdings auch, ohne Hochrüstungsfantasien zu entwickeln und Aufrüstungsrekorde aufzustellen. Und noch eine weitere Dimension neben der Aufrüstung ist von besonderer Bedeutung und trifft letztlich uns alle: Ende 2024 ist die Existenz eines »Operationsplans Deutschland« bekannt geworden: ein über 1.000-seitiges Geheimpapier der Bundeswehr, in dem eine großangelegte »sicherheitspolitische Neuausrichtung« gefordert wird: »Deutschland und seine Bevölkerung müssen wehrhafter und resilienter werden, um gegen Bedrohungen und Aggressoren gewappnet zu sein. Diese Herausforderungen können nicht rein militärisch, sie müssen gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gemeistert werden.«[12] Und genau da liegt der Kern aller Militarisierungsbemühungen: Letztlich führt eine derartige »ganzheitliche« zivil-militärische Sicherheitsstrategie, wie sie auch im »Grünbuch ZMZ 4.0« (von 2025) gefordert und ausgeführt wird, notgedrungen zu einer fortschreitenden Durch-Militarisierung weit über die Bundeswehr hinaus und weit hinein in die gesamte Republik. Betroffen sind damit auch rein zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche und staatliche Sektoren, Institutionen und Infrastrukturen – wie etwa Unternehmen, Arbeitswelt, Behörden, Krankenhäuser und gesamtes Gesundheitswesen, Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen etc. **Veränderte Sicherheitsarchitektur seit 2001 ff**.[13] Nach dieser kursorischen Einstimmung in unseren Themenkomplex folgen nun ein paar kritische Einschätzungen zur Aufrüstungspolitik und Militarisierung im Innern der letzten zwei Jahrzehnte, auf die ja aktuell aufgebaut wird. Schon im Zuge der Antiterrorpolitik nach 9/11 – also seit 2001 – erlebten wir einen enormen Strukturwandel im Sicherheitssystem der Bundesrepublik. So kommt es seit vielen Jahren nicht nur – entgegen dem verfassungskräftigen Trennungsgebot – zu einer machtkonzentrierenden Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten, sondern auch zu einer Militarisierung der »Inneren Sicherheit« (parallel zur Militarisierung der Außenpolitik mit heiklen bis völkerrechtswidrigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr jenseits der Landesverteidigung). Im Mittelpunkt der Militarisierung der »Inneren Sicherheit« steht der Bundeswehreinsatz im Inland – und zwar teils unter Missachtung jener wichtigen Lehre aus der deutschen Geschichte, wonach auch Polizei und Militär, ihre Aufgaben und Befugnisse strikt zu trennen sind.[14] Selbst in Friedenszeiten – also ohne militärische Bedrohungen oder Angriffe von außen – soll und kann die Bundeswehr im Innern des Landes längst flexibler eingesetzt werden. So sieht es schon das »Weißbuch« 2016 des Verteidigungsministeriums vor; und auch nach den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« von 2023 soll die »zivil-militärische Verteidigung« und damit der sogenannte Heimatschutz zur Sicherung der »Heimatfront« weiter intensiviert werden. Und zwar nicht nur im bereits zulässigen Fall von Katastrophen und schweren Unglücken, nicht nur im äußeren und inneren Notstandsfall nach den umstrittenen Notstandsgesetzen, sondern auch als eine Art nationale Sicherheitsreserve, quasi als militärische »Hilfspolizei«. So etwa zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur Abwehr von Terror, Drohnen, Cyberangriffen und anderen »hybriden Bedrohungen« und selbst im Fall von Pandemien (per Amtshilfe). **Übungsstadt** »**Schnöggersburg**«**: Aufstandsbekämpfung im urbanen Raum**[15] Und dafür gibt es längst Übungen von NATO-Verbänden, Bundeswehr und Polizei: Solche Übungen finden häufig im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des Heeres namens »Schnöggersburg« in Sachsen-Anhalt statt. Tatsächlich trainieren dort in der Colbitz-Letzlinger Heide Bundeswehrsoldaten auch sogenannte Aufstandsbekämpfung sowie den »asymmetrischen Krieg« realitätsnah in urbanen Räumen. Auf dem Gelände von »Schnöggersburg« wurde seit 2012 eine sechs Quadratkilometer große und weit über 150 Millionen Euro teure Übungsstadt aufgebaut. Hier entstand Europas größte militärische Geister- und Kampfstadt unter Regie des Rüstungskonzerns *Rheinmetall*: ein »urbaner Ballungsraum« mit 520 Gebäuden, einer Altstadt und Hochhaussiedlung, einem Regierungs- und einem Elendsviertel, mit Industriegebiet und Bahnstation, Flughafen, sechs Kilometer Straßennetz, U-Bahn und begehbarer Kanalisation, mit Friedhof, christlichen und islamischen Sakralbauten, Spielplatz, Schule, Flüchtlingslager und Gefängnis, Kasernen, Supermarkt, Stadion und Stadtpark mit künstlich angelegtem Fluss und Brücken. Also eine typische Infrastruktur moderner Metropolen, wo sich Aufständische und feindliche Kräfte verstecken, Konfliktlagen entwickeln, eskalieren und entladen können. Seit 2018 und nach vollständiger Fertigstellung von »Schnöggersburg« 2020 trainieren dort Bundeswehr-, EU- sowie NATO-Kampfverbände, aber auch Polizeieinheiten des Bundes und der Länder den sogenannten Antiterrorkampf, den asymmetrischen Krieg und Häuserkampf in Großstädten:[16] für weitere militärische Auslandsinterventionen, aber auch für militärische Heimatschutz-Einsätze im Innern des Landes und von EU-Staaten. Während einer Teilübung von »Steadfast Defender« von Januar bis Mai 2024, dem bis dahin größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges, trainierten NATO-Verbände unter anderem in »Schnöggersburg« mit Tausenden Soldaten aus allen NATO-Staaten im Rahmen eines angenommenen NATO-Bündnisfalls schon mal die Rückeroberung von russisch besetzten Städten …[17] Zur Problematik von Militäreinsätzen im Innern des Landes unterhalb der Landesverteidigungs-Schwelle muss generell in Erinnerung gerufen werden: »Innere Sicherheit«, Terror- und Gefahrenabwehr im Inland sind klassische Aufgaben der Polizei, nicht der Bundeswehr. Soldaten sind keine Hilfspolizisten, sie sind nicht für polizeiliche Aufgaben nach dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern zum Kriegführen ausgebildet und mit Kriegswaffen ausgerüstet. Und sie sind auch nicht dafür da, personelle Defizite bei der Polizei auszugleichen. Übrigens auch nicht, um im privatisierten, krank gesparten und profitorientierten Gesundheits- und Pflegewesen, in Gesundheitsämtern oder Impfzentren Personaldefizite zu kompensieren, wie das etwa während der Corona-Krise fast widerspruchslos geschehen ist (per Amtshilfe). Damals hatte schon mal ausgerechnet ein Zwei-Sterne-Generalmajor der Bundeswehr, der Kommandeur des Kommandos »Territoriale Aufgaben«, Carsten Breuer, die Leitung des rein zivilen Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt inne.[18] Das Bundeswehr-Kommando »Territoriale Aufgaben« ist für die zivil-militärische Zusammenarbeit im Innern des Landes und damit für die Bewältigung nationaler Krisen und Notlagen zuständig. Breuer verantwortete deutschlandweit den Einsatz von bis zu etwa 20.000 Soldatinnen und Soldaten in der Corona-Hilfe pro Tag.[19] **Einübung von Militärlogik, Kriegswirtschaft, Arbeitszwang …** Bundesregierung, einzelne Bundesländer und Bundeswehr sind mittlerweile im Zuge verstärkter zivil-militärischer Zusammenarbeit ohnehin bestrebt, das Gesundheitssystem mitsamt Krankenhäusern mehr und mehr auf den Konfliktfall auszurichten und ebenfalls »kriegstüchtig« zu machen – mit der klaren Ansage, dass im Ernst- oder Kriegsfall kranke Zivilisten gegenüber verwundeten Militärs zurückstehen müssen. Tatsächlich ist eine zunehmende Militarisierung des zivilen Gesundheitswesens zu verzeichnen. Auch ein auf den Spannungs- und Verteidigungsfall und damit auf Krieg ausgerichtetes »Gesundheitssicherstellungsgesetz« ist geplant, das Grundrechte außer Kraft setzende Zwangsverpflichtungen von Bürgern erlauben soll.[20] Vergleichbar mit dem »Arbeitssicherstellungsgesetz«, das zu den hochumstrittenen Notstandsgesetzen (1968 ff.) gehört. Deren Anwendung wurde in einem fingierten »Spannungs- oder Verteidigungsfall« während der Bundeswehr- und NATO-Großübung »Red Storm Bravo« in Hamburgs Hafen und Innenstadt zusammen mit Krankenhäusern, Agentur für Arbeit und Wirtschaftsunternehmen trainiert (September 2025).[21] Bei dieser Großübung ging es also nicht allein um die großangelegte militärstrategische Reaktion auf eine bevorstehende Aggression aus dem Osten auf NATO-Gebiet, mit dem Ziel, die NATO-Drehkreuz-Funktion Deutschlands zu testen: also die Rolle der Bundesrepublik als Aufmarsch- und Transitland für multinationale militärische Truppen- und Rüstungsbewegungen der NATO in Richtung Osten. Es ging bei dem Großmanöver vor allem auch darum, Bevölkerung, Unternehmen, Arbeitswelt und Behörden auf Spannungs- und Verteidigungsfälle und damit letztlich auf Krieg einzustimmen. Und dazu gehörte, die Bevölkerung auch regelrecht in die zivil-militärische Zusammenarbeit einzubeziehen, um die militärischen Reaktionen zu flankieren – eine Zusammenarbeit, die letztlich mit einer Unterordnung zahlreicher gesellschaftlicher Bereiche unter die Sicherheits- und Militärlogik einhergeht. So geht »Verteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe«. Und das bedeutet nichts weniger als etwa die Einübung von Kriegswirtschaft und Arbeitszwang und damit verbundene schwerwiegende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte großer Teile der Bevölkerung. Insgesamt gesehen gibt es eine fatale Tendenz dieser Art von staatlicher Sicherheits- und Krisenreaktions- sowie Vorkriegspolitik: nämlich den Rechtsstaat radikal umzubauen, die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten zu schleifen, die Grenzen zwischen Innerer Sicherheit und Außenpolitik, zwischen Verteidigung und Intervention, zwischen Militär und Polizei zu verwischen sowie das Instrumentarium des Ausnahmezustands zu erweitern und zu schärfen. Auch die noch von der Ampelregierung beschlossene »Nationale Sicherheitsstrategie« und der neue »Nationale Sicherheitsrat« mit ihrem Konzept der »Integrierten Sicherheit« in Bezug auf praktisch alle, auch zivilgesellschaftlichen Bereiche weisen genau in diese Richtung. Der 2. Teil erscheint in der nächsten Ausgabe (7/8) im Juni 2026. Dieser wird verfassungs-, völker- und menschenrechtliche sowie sozialpolitische Folgen der Militärisierungspolitik aufzeigen und analysieren. **ROLF GÖSSNER** ist Publizist und Jurist, Mitherausgeber des jährlichen *Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland* (Fischer-TB) und der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft *Ossietzky.* Er war Rechtsanwalt (bis 2020), Präsident der *Internationalen Liga für Menschenrechte* sowie Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises »BigBrotherAward« (2000 bis 2020). Autor zahlreicher Bücher zu Demokratie, Innerer Sicherheit und Bürgerrechten, zuletzt: ***Datenkraken im öffentlichen Dienst.*** »*Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat,* Köln 2021. Mehrfach ausgezeichnet, zuletzt mit dem »Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)«. [1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-nato-haushalt-100.html (20.05.2025) [2] Laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, vgl. ntv, 28.04.2025 [3] »Das geben die NATO-Staaten für Verteidigung aus«, *Tagesschau*, 08.01.2025 [4] https://www.zeit.de/news/2024-11/11/greenpeace-studie-nato-bleibt-russland-deutlich-ueberlegen [5] www.bundeswehr.de/ - Stichworte: Brigade Litauen [6] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-wird-zum-viertgroessten-Waffenexporteur-id30445822.html (09.03.2026) [7] Interview mit Sönke Neitzel, in: *ZDF-Heute*, 01.09.2025, https://www.zdfheute.de/politik/ausland/neitzel-frieden-ukraine-krieg-russland-100.html [8] »Geheimdienste warnen deutlich vor Russland«,*Tagesschau*, 13.10.2025 [9] https://de.euronews.com/2025/12/29/bbk-krieg-russland-warnung [10] *Reuters*, 14.09.2025; *Die Zeit*, 26.09.2025 [11] Goebbels in: NS-Wochenzeitung *Das Reich* vom 09.07.1944 mit der Schlagzeile »Kriegstüchtig wie nur je« [12] Siehe: www.bundeswehr.de - Stichwort: Operationsplan [13] Ausführlicher dazu: Gössner, »Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat«, in: ders., *Datenkraken im Öffentlichen Dienst*, Köln 2021, S. 277 ff. [14] Dazu und im Folgenden auch zu »Schnöggersburg«: Gössner, in: Terror. Wo er herrührt, wozu er missbraucht wird, wie er zu überwinden ist, isw-München 2016, S. 10 ff. m.w.N.; https://www.rosa-luxemburg.com/wp-content/uploads/2017/03/Goessner-Schuhler-isw-spezial-29-2016.pdf [15] www.bundeswehr.de/de/ Stichwort: Schnöggersburg ; Luca Schäfer, »Schnöggersburg: Deutschlands Geisterstadt für den Krieg der Zukunft«, in: *Telepolis*, 27.02.2026 [16] IPPNW-Blog, 21.09.2020, https://blog.ippnw.de/krieg-beginnt-bei-uns/ [17] Lüdeke, »Manöver in Sachsen-Anhalt: In dieser deutschen Geisterstadt verliert die Nato am Ende gegen Putin«, *focus-online*, 09.04.2024 [18] https://www.tagesschau.de/inland/breuer-general-corona-krisenstab-101.html; dazu auch: Gössner, *Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand*, Dähre 2020, S. 20 f. [19] https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/corona-bundeswehr-general-breuer-krisenstab-bundeskanzleramt-5295862 [20] https://www.ippnw.de/frieden/artikel/de/die-militarisierung-der-gesundheitsv.html - https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103611.pdf [21] https://taz.de/Nato-Manoever-in-Hamburg/!6111676/ - Bundestagsdrucksache 21/2965 v. 27.11.2025, Mehr Infos

Aus dem oberbayrischen Schrobenhausen war Eckhard R. nach Berlin gefahren, um gemeinsam mit den anderen für den Frieden zu demonstrieren. Er war froh, dabei zu sein, „weil es Gemeinsamkeiten gibt, die Sinn stiften für mich“. Der Arzt, der bis 1989 in der DDR lebte, hatte sich nicht nur an den Protesten gegen die Corona-Politik beteiligt. Sein Einsatz für Frieden hat noch einen besonderen Grund: In Schrobenhausen werden die vieldiskutierten „Taurus“-Marschflugkörper hergestellt und sollen jetzt „Patriot“-Raketen für die Ukraine hergestellt werden. Dafür würde eine neue Fabrik gebaut, für die „Unmengen von Beton in den Wald“ versenkt würden. Damit werde der Ort im Konfliktfall „sicher eines der wichtigsten Ziele für Russland“ bei einem Gegenschlag.

Er habe in seiner Jugend die Konfrontation zweier Militärblöcke miterlebt, mit sowjetischen SS-20 auf der einen und US-amerikanischen Pershing II auf der anderen Seite. Doch damals sei miteinander verhandelt und mit Hilfe der Diplomatie die Abrüstung eingeleitet worden. „Heute erleben wir genau das Gegenteil – unsere Politik erweist sich für mich als unfähig, ein Land zu führen, dessen Bürger eigentlich den Frieden wollen.“

Er findet das „entsetzlich“, sagte der Arzt, der in Schrobenhausen sich an Protesten gegen die Aufrüstung beteiligt und sich mit Veranstaltungen für Aufklärung engagiert. Er habe früher in der Schule Russisch gelernt und sei wiederholt in Russland gewesen, berichtete er. Und er wolle wieder hinfahren, weil er sich für die deutsch-russische Freundschaft einsetze. Er hält „es für ganz wichtig, dass wir die Menschen hier mobilisieren, um sie zum Aufwecken zu bringen“.

Russisch lernen statt Waffe tragen

Das gehört auch für Martin W. zu den Motiven, an Demonstrationen und Kundgebungen gegen die regierende Politik teilzunehmen. Wie viele, die am Samstag dabei waren, macht er das seit Beginn der politisch verursachten Corona-Krise. „Man ist ja nicht nur für sich selber verantwortlich“, erklärte er dazu. Er habe Kinder und Enkelkinder, die geschützt werden müssten, so der ehemalige Feuerwehrmann. Ihm sei klar, dass er nur wenig ändern könne. Aber es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen, das auch von der Politik nicht übersehen werden könne.

Zu der Frage, warum nicht so viele Menschen derzeit für den Frieden auf die Straße gehen, meinte er, dass viele vielleicht müde geworden seien. Sie hätten sich zurückgezogen, weil sich so wenig geändert habe. Oder weil sie in beruflichen Zwängen seien, wo jeder Widerspruch zu Sanktionen führt. Die restriktiven Maßnehmen der Corona-Politik hätten viele eingeschüchtert. Als Feuerwehrmann sei der dem Schutz des Lebens verpflichtet gewesen. Deshalb habe er widersinnige Anordnungen in der Corona-Krise nicht befolgt. Und deshalb gehe er weiter auf die Straße, um gegen die Kriegspolitik zu demonstrieren. Stellte der 60-Jährige klar und zog mit einer Fahne mit einer Friedenstaube weiter mit den anderen durch Berlins Mitte.

Unter den vielen Transparenten und Schildern mit klaren Forderungen und phantasievoller Kritik im Demonstrationszug fiel eines auf: „Lieber lerne ich Russisch als zur Waffe zu greifen.“ Nils E. aus Konstanz trug es. Auch er war bereits am 1. August 2020 in Berlin dabei gewesen. Aber er habe sich bereits seit 2014 an den Montagsmahnwachen für Frieden beteiligt. Zu seinem Schild erklärte er, „Sprache ist das Bindeglied zwischen den Menschen und Kulturen“. Es sei „immer etwas Gutes, wenn die Menschen sich verstehen, weil die normalen Menschen, die wollen nie Krieg gegeneinander führen, sondern die wollen immer in Frieden miteinander leben“. Krieg würden nur die Mächtigen führen wollen.

Er habe den Wehrdienst verweigert, sagte der 49-Jährige, weil er nicht für die Politik der Regierung sein leben geben wolle. Aus seiner Sicht kommt es nicht darauf, ob es mehr oder weniger Demonstrationen mit vielen Menschen gibt. Als Problem sieht er, dass die Friedens- und Protestbewegung gezielt gespalten werde. Schon immer werde die „Opposition gegen die große Kriegspartei“ auseinandergetrieben. Das geschehe auch jetzt wieder. Es zeige sich unter anderem in der „panischen Angst“ in der „alten“ Friedensbewegung vor Kontakt mit der AfD. Für ihn ist diese Partei „nicht unbedingt die Lösung“. Aber sie sei „auch nicht das Problem“, sprach er sich für den gemeinsamen Einsatz gegen die Kriegspolitik der Regierung aus.

Keine Alternative zum Frieden

Den forderte auch Barbara Majd-Amin von der Friko Berlin ein. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor wandte die DKP-Vertreterin sich gegen die massive Aufrüstungspolitik. Sie warnte wie die anderen vor ihr vor den Folgen. Was jetzt geschehe sei erst der Anfang:

„Wenn die Kriegskredite in einigen Jahren zurückgezahlt werden müssen, erwartet uns etwas, was wie neulich ein Kollege formulierte, ein Katalog der Grausamkeiten sein wird. Und in diesem Sozialraub, anders kann man es nicht nennen, hängen Politik und Medien das Tarnmädchen von sogenannten Reformen und vom sogenannten Sparen um. Alles Mogelpackungen.“

Majd-Amin forderte dazu auf, die Zusammenhänge deutlich zu machen und zu erkennen. Eine „Wurzel des Übels“ seien die neuen Großmachtpläne der deutschen Politik. Die Aufrüstung erhöhe nicht nur die Kriegsgefahr, sondern sei die Ursache für den Kahlschlag in allen sozialen Bereichen. Das müsse ebenso wie die neue Wehrpflicht, die Waffenlieferungen sowie der Ungeist der „Kriegstüchtigkeit“ gestoppt werden. Dem müsse das Signal des Protestes entgegengesetzt werden, so die Vertreterin der „alten“ Friedensbewegung:

„Wir wollen Frieden. Dazu gibt es für uns keine Alternative. Das ist nicht einfach nur ein Wunsch. Das ist unsere Haltung und unsere Forderung.“

Es gehe um Frieden überall, „in Sudan, Frieden im Nahost, in Gaza, Libanon und im Iran, Frieden auch in der Ukraine und Frieden mit Russland und China“. Dafür müsse weiter gestritten und demonstriert werden, rief Majd-Amin den weniger gewordenen Teilnehmern zu.

Wider die kriegsversessene Politik

**Folgen und Gefahren von »Zeitenwende« und »Kriegstüchtigkeit« für Zivilgesellschaft, Sozialstaat, Verfassungs-** **und Völkerrecht** (Teil 1) **VON ROLF GÖSSNER** **Aufrüstungspolitik** **zulasten sozialer Belange und künftiger Generationen** Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 und der Ausrufung der »Zeitenwende« durch SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz erleben wir eine zuvor kaum vorstellbare, zunehmend eskalierende Militarisierung von Politik, Staat und Gesellschaft. Es begann mit einem enormen Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr mithilfe eines Fake-»Sondervermögens« – korrekt sind das ja Sonderschulden – von 100 Milliarden Euro, eigens im Grundgesetz abgesichert. Und im März 2025 wurde dies noch getoppt mit einem gigantischen »Finanzpaket« der sich damals abzeichnenden neuen CDU/SPD-Bundesregierung unter Mithilfe der Grünen – beschlossen von einem bereits abgewählten Bundestag. Diese Entscheidung bedeutet die Aufhebung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse speziell für Militär- und Verteidigungsausgaben, für Zivilschutz, Geheimdienste und Cybersicherheit. Und dies ohne Kredit-Obergrenze und voll zulasten sozialer Belange und künftiger Generationen. Und im Juni 2025 haben sich die Mitgliedstaaten der NATO, auf Erpressungsdruck von US-Präsident Donald Trump, darauf geeinigt, ab 2035 fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Für die Bundesrepublik könnte dies fast die Hälfte des Bundeshaushalts bedeuten – nämlich ca. 225 Milliarden Euro jährlich.[1] So will CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz zugleich sein erklärtes Ziel erreichen, aus der Bundeswehr die »konventionell stärkste Armee Europas« zu machen und damit Deutschland zur militärischen Führungsmacht – womöglich auch noch mit atomarer Teilhabe. Und tatsächlich rückte die Bundesrepublik bereits 2024 hinsichtlich der Rüstungsausgaben im weltweiten Vergleich erstmals nach den USA, China und Russland auf Platz 4 und damit in Europa auf Platz 1.[2] Laut NATO-Beschluss sind die künftigen 5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts aufgeteilt in 3,5 Prozent »harte« Rüstungsausgaben wie etwa für Panzer, Raketen, Kampfflugzeuge und 1,5 Prozent verteidigungsrelevante Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen, Schienen, Brücken, Digitalisierung usw. Diese kolossale Aufrüstung wird mit der starken Bedrohung vonseiten Russlands begründet, das bereits über vier Jahre lang einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und, so die vorherrschende Sicht, auch nicht vor Angriffen auf Europa- und NATO-Staaten zurückschrecke. Angesichts dieser angenommenen Bedrohungslage hier kurz ein aufschlussreicher Kräftevergleich: Die 32 NATO-Staaten gaben bereits im Jahr 2024 rund 1,5 Billionen US-Dollar (etwa 1,4 Billionen Euro) für Militär und Verteidigung aus.[3] Russland gibt etwa 150 Milliarden US-Dollar aus. Für die NATO werden bis 2035 insgesamt rund 2,5 Billionen US-Dollar zusammenkommen. Das bedeutet: Die NATO ist Russland militärisch – hinsichtlich Militärausgaben, Truppenstärken und Ausrüstung – weit überlegen und weitet den Vorsprung noch enorm aus, selbst wenn man »nur« die 23 europäischen NATO-Staaten berücksichtigt. Deshalb kommt auch eine Studie von *Greenpeace* schon Ende 2024 zu dem Ergebnis: »Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei […] andere essenzielle Bereiche wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren«, ließe sich angesichts dieses Kräfteverhältnisses keinesfalls rechtfertigen.[4] In diesem ganzen Aufrüstungskontext ist im Übrigen auch an den brandgefährlichen Exekutivbeschluss der Vorgängerregierung zu erinnern, der ab 2026 in Deutschland die Stationierung atomwaffenfähiger US-Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von über 2.500 Kilometern ermöglicht – und dies bislang ohne parlamentarische Legitimation. Und schon seit 2025 ist in Litauen dauerhaft die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr mit ca. 5.000 Soldaten und Zivilkräften stationiert. Ihr Auftrag: Unterstützung der Bündnisverteidigung des Baltikums.[5] Zu all diesen Entwicklungen hinzu kommen noch die milliardenschweren Lieferungen von deutschen Rüstungsgütern und Kriegswaffen, auch an Kriegsparteien und in akute Kriegsgebiete wie Ukraine, Israel/Gaza und Israel/Iran; die Lieferungen erlebten 2024 und 2025 neue Höchststände. Deutschland ist mit einem Rüstungswert von rund 12 Milliarden Euro 2025 zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen – und hat China überholt.[6] Und dann noch der keineswegs verworfene Plan von Kanzler Merz, Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine zu liefern – mit allen eskalierenden Folgen, die eine solche Lieferung mit sich bringen würde. Mit solchen Entscheidungen und Maßnahmen wird Deutschland mehr und mehr zur militärischen Nachschubbasis, zum Aufmarschland und zur logistisch-geostrategischen Drehscheibe der NATO in Europa hochgerüstet – mit starrem Blick gen Osten – und damit in letzter Konsequenz womöglich auch zu einer Kriegspartei im Ukraine-Krieg. **Mentale »Mobilmachung«: der Kampf um die Köpfe** Flankiert und befeuert wird diese Entwicklung von Bedrohungsszenarien, Kriegsrhetorik und Angstpolitik, an der Regierungs- und Parteienvertreter, aber auch manche Wissenschaftler und Leitmedien maßgeblich beteiligt sind. Besonders medial stark präsente Militärexperten – wie Carlo Masala (Bundeswehr-Universität), Claudia Major, Sönke Neitzel & Co. – sorgen immer wieder für Bedrohungs- und Horrorszenarien: so etwa, dass ein »russischer Angriff auf NATO-Staaten« wahlweise ab 2027, 2028 oder spätestens 2029 zu erwarten sei. Und Professor Neitzel, eigentlich doch Wissenschaftler (Militärhistoriker), wagte die so abenteuerliche wie bedrohliche Prognose, wir könnten (2025) den »letzten Sommer in Frieden« erlebt haben.[7] Inzwischen stimmen auch die Geheimdienste, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) in den Chor der Alarmisten ein: »Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und denken, ein russischer Angriff kommt frühestens 2029. Wir stehen schon jetzt im Feuer«, so der neue BND-Chef im Oktober 2025.[8] Parallel dazu warnt auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erstmals wieder seit Langem vor einem heißen Krieg als reale Bedrohung für Deutschland und ruft die Bevölkerung dringlich dazu auf, Notvorräte für mindestens zehn Tage anzuschaffen.[9] Mit solch Kriegsängste schürenden medialen und amtlichen Begleitmanövern, oft ohne handfeste Belege, also bloßen Mutmaßungen, ja Spekulationen wird die rasante Hochrüstungspolitik in teils unverantwortlicher Weise befeuert. Und dies durchaus auch mit mentalen Folgen: So befürchten bereits über 65 Prozent der Bevölkerung einen Angriff Russlands auf einen NATO-Staat in naher Zukunft.[10] Das neu-alte Feindbild Russland hat längst noch nicht ausgedient und wirkt. Und die mutmaßlich russischen Cyberattacken und Drohnen über Polen, Rumänen, Dänemark und anderswo tun ein Übriges in diese Richtung. Wobei – entgegen oft reflexhafter »Vermutungen« – keineswegs jeder der zahlreichen Drohnenvorfälle nachweislich russischen Ursprungs ist. Doch die Vorfälle befeuern zusätzlich eine hitzige Debatte um zweifelsohne notwendige Drohnen-Abwehr und um die Frage, ob für solche Abwehrmaßnahmen Polizei oder auch Bundeswehr im Innern des Landes zuständig sein sollen. Seit Kurzem kann die Bundeswehr, die nun auch Kamikazedrohnen anschaffen wird, nach einer Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes dazu im Wege der Amtshilfe herangezogen werden. Dieser insgesamt eskalierenden Kriegsrhetorik, Angst- und Aufrüstungspolitik widersprechende Aufrüstungskritiker und Militarisierungsgegner, Pazifisten ohnehin, die sich für mehr ernsthafte Bemühungen um Diplomatie und eine neue Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa – inklusive Russland – einsetzen, sind längst als »Lumpenpazifisten, Friedensschwurbler, Putin-Versteher, ja Putins willige Helfer« diskreditiert und medial weitgehend marginalisiert worden. Das alles gleicht zunehmend einem veritablen Kampf um Köpfe und Gefühle der Bevölkerung, die sich anfänglich ja hinsichtlich militärischer Aufrüstung noch überwiegend skeptisch bis abweisend zeigte – inzwischen aber, wie bereits erwähnt, mit rückläufiger Tendenz. Wie zur ideologischen Absicherung dieser – überspitzt formuliert – geistigen Mobilmachung wird seit 2025 – parallel zu den Debatten um Wiedereinführung der Wehrpflicht, um Bunkerplätze, Munitionslager und Lebensmittelhortung – auch noch ein jährlicher Veteranentag im Juni gefeiert. Denn, so steht es in den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« 2023 des Bundesverteidigungsministeriums: »Die Bundeswehr einschließlich der Reserve gehört in die Mitte der Gesellschaft.« **Ganzheitliche zivil-militärische Sicherheitsstrategie** Dazu passt die Forderung von SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, des hierzulande angeblich beliebtesten Politikers, die Bundeswehr und das ganze Land nicht nur »verteidigungsbereit« zu machen, sondern darüber hinaus auch »kriegstüchtig«. Dieses Lehnwort aus dem Wortschatz von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels[11] bedeutet sehr viel mehr als grundgesetzkonforme Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit. Dabei ist doch die Bundeswehr, trotz aller Mängel und Fehlentwicklungen, bereits heute eine der stärksten Streitkräfte in Europa und auch innerhalb der NATO. Da sie jedoch jahrzehntelang auf fragwürdige, teils auch völkerrechtswidrige Interventionen und Auslandseinsätze wie in Jugoslawien oder danach in Afghanistan und auch Mali getrimmt worden ist, hat sie ihre eigentliche grundgesetzgemäße Aufgabe, nämlich die Landes- und Bündnisverteidigung, offenbar vernachlässigt. Dies angemessen zu korrigieren und auszugleichen, ginge allerdings auch, ohne Hochrüstungsfantasien zu entwickeln und Aufrüstungsrekorde aufzustellen. Und noch eine weitere Dimension neben der Aufrüstung ist von besonderer Bedeutung und trifft letztlich uns alle: Ende 2024 ist die Existenz eines »Operationsplans Deutschland« bekannt geworden: ein über 1.000-seitiges Geheimpapier der Bundeswehr, in dem eine großangelegte »sicherheitspolitische Neuausrichtung« gefordert wird: »Deutschland und seine Bevölkerung müssen wehrhafter und resilienter werden, um gegen Bedrohungen und Aggressoren gewappnet zu sein. Diese Herausforderungen können nicht rein militärisch, sie müssen gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gemeistert werden.«[12] Und genau da liegt der Kern aller Militarisierungsbemühungen: Letztlich führt eine derartige »ganzheitliche« zivil-militärische Sicherheitsstrategie, wie sie auch im »Grünbuch ZMZ 4.0« (von 2025) gefordert und ausgeführt wird, notgedrungen zu einer fortschreitenden Durch-Militarisierung weit über die Bundeswehr hinaus und weit hinein in die gesamte Republik. Betroffen sind damit auch rein zivilgesellschaftliche, wirtschaftliche und staatliche Sektoren, Institutionen und Infrastrukturen – wie etwa Unternehmen, Arbeitswelt, Behörden, Krankenhäuser und gesamtes Gesundheitswesen, Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen etc. **Veränderte Sicherheitsarchitektur seit 2001 ff**.[13] Nach dieser kursorischen Einstimmung in unseren Themenkomplex folgen nun ein paar kritische Einschätzungen zur Aufrüstungspolitik und Militarisierung im Innern der letzten zwei Jahrzehnte, auf die ja aktuell aufgebaut wird. Schon im Zuge der Antiterrorpolitik nach 9/11 – also seit 2001 – erlebten wir einen enormen Strukturwandel im Sicherheitssystem der Bundesrepublik. So kommt es seit vielen Jahren nicht nur – entgegen dem verfassungskräftigen Trennungsgebot – zu einer machtkonzentrierenden Vernetzung von Polizei und Geheimdiensten, sondern auch zu einer Militarisierung der »Inneren Sicherheit« (parallel zur Militarisierung der Außenpolitik mit heiklen bis völkerrechtswidrigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr jenseits der Landesverteidigung). Im Mittelpunkt der Militarisierung der »Inneren Sicherheit« steht der Bundeswehreinsatz im Inland – und zwar teils unter Missachtung jener wichtigen Lehre aus der deutschen Geschichte, wonach auch Polizei und Militär, ihre Aufgaben und Befugnisse strikt zu trennen sind.[14] Selbst in Friedenszeiten – also ohne militärische Bedrohungen oder Angriffe von außen – soll und kann die Bundeswehr im Innern des Landes längst flexibler eingesetzt werden. So sieht es schon das »Weißbuch« 2016 des Verteidigungsministeriums vor; und auch nach den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« von 2023 soll die »zivil-militärische Verteidigung« und damit der sogenannte Heimatschutz zur Sicherung der »Heimatfront« weiter intensiviert werden. Und zwar nicht nur im bereits zulässigen Fall von Katastrophen und schweren Unglücken, nicht nur im äußeren und inneren Notstandsfall nach den umstrittenen Notstandsgesetzen, sondern auch als eine Art nationale Sicherheitsreserve, quasi als militärische »Hilfspolizei«. So etwa zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur Abwehr von Terror, Drohnen, Cyberangriffen und anderen »hybriden Bedrohungen« und selbst im Fall von Pandemien (per Amtshilfe). **Übungsstadt** »**Schnöggersburg**«**: Aufstandsbekämpfung im urbanen Raum**[15] Und dafür gibt es längst Übungen von NATO-Verbänden, Bundeswehr und Polizei: Solche Übungen finden häufig im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des Heeres namens »Schnöggersburg« in Sachsen-Anhalt statt. Tatsächlich trainieren dort in der Colbitz-Letzlinger Heide Bundeswehrsoldaten auch sogenannte Aufstandsbekämpfung sowie den »asymmetrischen Krieg« realitätsnah in urbanen Räumen. Auf dem Gelände von »Schnöggersburg« wurde seit 2012 eine sechs Quadratkilometer große und weit über 150 Millionen Euro teure Übungsstadt aufgebaut. Hier entstand Europas größte militärische Geister- und Kampfstadt unter Regie des Rüstungskonzerns *Rheinmetall*: ein »urbaner Ballungsraum« mit 520 Gebäuden, einer Altstadt und Hochhaussiedlung, einem Regierungs- und einem Elendsviertel, mit Industriegebiet und Bahnstation, Flughafen, sechs Kilometer Straßennetz, U-Bahn und begehbarer Kanalisation, mit Friedhof, christlichen und islamischen Sakralbauten, Spielplatz, Schule, Flüchtlingslager und Gefängnis, Kasernen, Supermarkt, Stadion und Stadtpark mit künstlich angelegtem Fluss und Brücken. Also eine typische Infrastruktur moderner Metropolen, wo sich Aufständische und feindliche Kräfte verstecken, Konfliktlagen entwickeln, eskalieren und entladen können. Seit 2018 und nach vollständiger Fertigstellung von »Schnöggersburg« 2020 trainieren dort Bundeswehr-, EU- sowie NATO-Kampfverbände, aber auch Polizeieinheiten des Bundes und der Länder den sogenannten Antiterrorkampf, den asymmetrischen Krieg und Häuserkampf in Großstädten:[16] für weitere militärische Auslandsinterventionen, aber auch für militärische Heimatschutz-Einsätze im Innern des Landes und von EU-Staaten. Während einer Teilübung von »Steadfast Defender« von Januar bis Mai 2024, dem bis dahin größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges, trainierten NATO-Verbände unter anderem in »Schnöggersburg« mit Tausenden Soldaten aus allen NATO-Staaten im Rahmen eines angenommenen NATO-Bündnisfalls schon mal die Rückeroberung von russisch besetzten Städten …[17] Zur Problematik von Militäreinsätzen im Innern des Landes unterhalb der Landesverteidigungs-Schwelle muss generell in Erinnerung gerufen werden: »Innere Sicherheit«, Terror- und Gefahrenabwehr im Inland sind klassische Aufgaben der Polizei, nicht der Bundeswehr. Soldaten sind keine Hilfspolizisten, sie sind nicht für polizeiliche Aufgaben nach dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern zum Kriegführen ausgebildet und mit Kriegswaffen ausgerüstet. Und sie sind auch nicht dafür da, personelle Defizite bei der Polizei auszugleichen. Übrigens auch nicht, um im privatisierten, krank gesparten und profitorientierten Gesundheits- und Pflegewesen, in Gesundheitsämtern oder Impfzentren Personaldefizite zu kompensieren, wie das etwa während der Corona-Krise fast widerspruchslos geschehen ist (per Amtshilfe). Damals hatte schon mal ausgerechnet ein Zwei-Sterne-Generalmajor der Bundeswehr, der Kommandeur des Kommandos »Territoriale Aufgaben«, Carsten Breuer, die Leitung des rein zivilen Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt inne.[18] Das Bundeswehr-Kommando »Territoriale Aufgaben« ist für die zivil-militärische Zusammenarbeit im Innern des Landes und damit für die Bewältigung nationaler Krisen und Notlagen zuständig. Breuer verantwortete deutschlandweit den Einsatz von bis zu etwa 20.000 Soldatinnen und Soldaten in der Corona-Hilfe pro Tag.[19] **Einübung von Militärlogik, Kriegswirtschaft, Arbeitszwang …** Bundesregierung, einzelne Bundesländer und Bundeswehr sind mittlerweile im Zuge verstärkter zivil-militärischer Zusammenarbeit ohnehin bestrebt, das Gesundheitssystem mitsamt Krankenhäusern mehr und mehr auf den Konfliktfall auszurichten und ebenfalls »kriegstüchtig« zu machen – mit der klaren Ansage, dass im Ernst- oder Kriegsfall kranke Zivilisten gegenüber verwundeten Militärs zurückstehen müssen. Tatsächlich ist eine zunehmende Militarisierung des zivilen Gesundheitswesens zu verzeichnen. Auch ein auf den Spannungs- und Verteidigungsfall und damit auf Krieg ausgerichtetes »Gesundheitssicherstellungsgesetz« ist geplant, das Grundrechte außer Kraft setzende Zwangsverpflichtungen von Bürgern erlauben soll.[20] Vergleichbar mit dem »Arbeitssicherstellungsgesetz«, das zu den hochumstrittenen Notstandsgesetzen (1968 ff.) gehört. Deren Anwendung wurde in einem fingierten »Spannungs- oder Verteidigungsfall« während der Bundeswehr- und NATO-Großübung »Red Storm Bravo« in Hamburgs Hafen und Innenstadt zusammen mit Krankenhäusern, Agentur für Arbeit und Wirtschaftsunternehmen trainiert (September 2025).[21] Bei dieser Großübung ging es also nicht allein um die großangelegte militärstrategische Reaktion auf eine bevorstehende Aggression aus dem Osten auf NATO-Gebiet, mit dem Ziel, die NATO-Drehkreuz-Funktion Deutschlands zu testen: also die Rolle der Bundesrepublik als Aufmarsch- und Transitland für multinationale militärische Truppen- und Rüstungsbewegungen der NATO in Richtung Osten. Es ging bei dem Großmanöver vor allem auch darum, Bevölkerung, Unternehmen, Arbeitswelt und Behörden auf Spannungs- und Verteidigungsfälle und damit letztlich auf Krieg einzustimmen. Und dazu gehörte, die Bevölkerung auch regelrecht in die zivil-militärische Zusammenarbeit einzubeziehen, um die militärischen Reaktionen zu flankieren – eine Zusammenarbeit, die letztlich mit einer Unterordnung zahlreicher gesellschaftlicher Bereiche unter die Sicherheits- und Militärlogik einhergeht. So geht »Verteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe«. Und das bedeutet nichts weniger als etwa die Einübung von Kriegswirtschaft und Arbeitszwang und damit verbundene schwerwiegende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte großer Teile der Bevölkerung. Insgesamt gesehen gibt es eine fatale Tendenz dieser Art von staatlicher Sicherheits- und Krisenreaktions- sowie Vorkriegspolitik: nämlich den Rechtsstaat radikal umzubauen, die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten zu schleifen, die Grenzen zwischen Innerer Sicherheit und Außenpolitik, zwischen Verteidigung und Intervention, zwischen Militär und Polizei zu verwischen sowie das Instrumentarium des Ausnahmezustands zu erweitern und zu schärfen. Auch die noch von der Ampelregierung beschlossene »Nationale Sicherheitsstrategie« und der neue »Nationale Sicherheitsrat« mit ihrem Konzept der »Integrierten Sicherheit« in Bezug auf praktisch alle, auch zivilgesellschaftlichen Bereiche weisen genau in diese Richtung. Der 2. Teil erscheint in der nächsten Ausgabe (7/8) im Juni 2026. Dieser wird verfassungs-, völker- und menschenrechtliche sowie sozialpolitische Folgen der Militärisierungspolitik aufzeigen und analysieren. **ROLF GÖSSNER** ist Publizist und Jurist, Mitherausgeber des jährlichen *Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland* (Fischer-TB) und der Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft *Ossietzky.* Er war Rechtsanwalt (bis 2020), Präsident der *Internationalen Liga für Menschenrechte* sowie Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises »BigBrotherAward« (2000 bis 2020). Autor zahlreicher Bücher zu Demokratie, Innerer Sicherheit und Bürgerrechten, zuletzt: ***Datenkraken im öffentlichen Dienst.*** »*Laudatio« auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat,* Köln 2021. Mehrfach ausgezeichnet, zuletzt mit dem »Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)«. [1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-nato-haushalt-100.html (20.05.2025) [2] Laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, vgl. ntv, 28.04.2025 [3] »Das geben die NATO-Staaten für Verteidigung aus«, *Tagesschau*, 08.01.2025 [4] https://www.zeit.de/news/2024-11/11/greenpeace-studie-nato-bleibt-russland-deutlich-ueberlegen [5] www.bundeswehr.de/ - Stichworte: Brigade Litauen [6] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-wird-zum-viertgroessten-Waffenexporteur-id30445822.html (09.03.2026) [7] Interview mit Sönke Neitzel, in: *ZDF-Heute*, 01.09.2025, https://www.zdfheute.de/politik/ausland/neitzel-frieden-ukraine-krieg-russland-100.html [8] »Geheimdienste warnen deutlich vor Russland«,*Tagesschau*, 13.10.2025 [9] https://de.euronews.com/2025/12/29/bbk-krieg-russland-warnung [10] *Reuters*, 14.09.2025; *Die Zeit*, 26.09.2025 [11] Goebbels in: NS-Wochenzeitung *Das Reich* vom 09.07.1944 mit der Schlagzeile »Kriegstüchtig wie nur je« [12] Siehe: www.bundeswehr.de - Stichwort: Operationsplan [13] Ausführlicher dazu: Gössner, »Auf dem Weg in den präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat«, in: ders., *Datenkraken im Öffentlichen Dienst*, Köln 2021, S. 277 ff. [14] Dazu und im Folgenden auch zu »Schnöggersburg«: Gössner, in: Terror. Wo er herrührt, wozu er missbraucht wird, wie er zu überwinden ist, isw-München 2016, S. 10 ff. m.w.N.; https://www.rosa-luxemburg.com/wp-content/uploads/2017/03/Goessner-Schuhler-isw-spezial-29-2016.pdf [15] www.bundeswehr.de/de/ Stichwort: Schnöggersburg ; Luca Schäfer, »Schnöggersburg: Deutschlands Geisterstadt für den Krieg der Zukunft«, in: *Telepolis*, 27.02.2026 [16] IPPNW-Blog, 21.09.2020, https://blog.ippnw.de/krieg-beginnt-bei-uns/ [17] Lüdeke, »Manöver in Sachsen-Anhalt: In dieser deutschen Geisterstadt verliert die Nato am Ende gegen Putin«, *focus-online*, 09.04.2024 [18] https://www.tagesschau.de/inland/breuer-general-corona-krisenstab-101.html; dazu auch: Gössner, *Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand*, Dähre 2020, S. 20 f. [19] https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/corona-bundeswehr-general-breuer-krisenstab-bundeskanzleramt-5295862 [20] https://www.ippnw.de/frieden/artikel/de/die-militarisierung-der-gesundheitsv.html - https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103611.pdf [21] https://taz.de/Nato-Manoever-in-Hamburg/!6111676/ - Bundestagsdrucksache 21/2965 v. 27.11.2025, Mehr Infos

Nach ihr beschrieb die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi mit eindringlichen Worten, warum es nur eines geben kann: „Sagen wir Nein zum Krieg!“ Dieser herrsche in den Worten der Regierenden. Diese würden, allen voran US-Präsident Donald Trump, anmaßend mit Russland, China und Iran drei alten Kulturen den Krieg erklären. Sie fragte unter anderem:

„Warum sind unsere europäischen Führer in Brüssel nur so versessen auf einen Krieg mit Russland und bestrafen ihre europäischen Bevölkerungen durch Sanktionen? Sitzen Sie zu bequem, um das Träumen von Allmacht aufzugeben?“

Und fügte hinzu:

Abo oder Einzelheft hier bestellen

Seit Juli 2023 erscheint das Nachrichtenmagazin Hintergrund nach dreijähriger Pause wieder als Print-Ausgabe. Und zwar alle zwei Monate.

Hintergrund abonnieren

„Sie träumen vom Krieg gegen ein Land, das sich als Besatzungsmacht aus Deutschland zurückgezogen hat, den Warschauer Pakt auflöste und von einem gemeinsamen europäischen Haus träumte. Aber wir wollten nicht mit ihnen träumen. Wir wollten sie besiegen. Wer siegen will, braucht Feinde.“

Auch Gysi verwies auf die Kermani-Rede am 20. Juli. Dessen Mahnung an die Rekruten der Bundeswehr gelte aber ebenso „für jeden verantwortungsvollen Bürger Deutschlands“: „Wir alle dürfen nicht in unserem Namen morden lassen. Sagen wir Nein zum Krieg!“

Klares Nein zum Krieg

Abo oder Einzelheft hier bestellen

Drucken

Teilen

Schlagworte

Bereich	Maßnahmen
Gesundheit	Wer seine Gesundheit durch Tracker überwachen und sich beim Über- oder Unterschreiten von kritischen Werten zur Kontrolle aufbieten lässt, bezahlt geringere Krankenkassenprämien.
Ernährung	Wer dem Staat Zugang zur Überwachung des eigenen Kühlschranks gewährt und sich gesund (fettarm, kalorienarm, zuckerarm fleischarm, vitaminreich etc.) ernährt, erhält einen Steuerbonus oder wird im Alter mit einer höheren Rente belohnt.
Nachhaltigkeit	Wer das Energiemanagement seines Hauses an Energiedienstleister delegiert, welche die Energieversorgung ökologisch optimieren, bezahlt geringe Energiepreise.
Verkehr	Wer sich im Auto mit Kameras und Sensoren überwachen lässt und zulässt, dass der Motor bei Übermüdung oder zu viel Alkohol gar nicht gestartet werden kann, bezahlt geringere Verkehrssteuern.
Weiterbildung	Wer sich regelmäßigen Online-Bildungstests unterzieht, um allfällige Bildungsdefizite festzustellen, darf vom Staat finanzierte, maßgeschneiderte Weiterbildungen in Anspruch nehmen.
Politische Korrektheit	Nur wer sich auf Social Media korrekt verhält und sich nie sexistisch noch rassistisch äußert oder entsprechende Bilder postet, darf sich für staatliche Stellen bewerben.