Der lange Krieg gegen Iran
Seit dem 28. Februar 2026 bombardieren die USA und Israel mit enormer Intensität den Iran. Es sollte nach der Vorstellung von US-Präsident Donald Trump ein kurzer Krieg werden, der nach der Ermordung seines Staatsoberhaupts rasch zur Kapitulation und einen Umsturz führen sollte. Doch die Islamische Republik hält weiterhin stand und wehrt sich mit überraschend effektiven Gegenangriffen, die Israel und die USA militärisch empfindlich treffen.
VON JOACHIM GUILLIARD
Der Krieg kann jederzeit zu einem Flächenbrand eskalieren. Indem fast alle europäischen Verbündeten diese unverhüllte imperialistische Aggression, wie zuvor den Überfall auf Venezuela, faktisch unterstützen, wird zudem das Völkerrecht zur Bedeutungslosigkeit gebombt.
12-Tage-Krieg mit Rückendeckung aus der EU
US-Präsident Trump hatte schon im Februar 2025, gleich nach erneutem Amtsantritt, die aggressive Politik gegen den Iran weiter verschärft und Israels Präsident Netanjahu schon grünes Licht für einen militärischen Angriff auf die Islamische Republik gegeben.[1] Er ließ die iranische Führung jedoch glauben, dass während den parallel aufgenommenen Verhandlungen kein Angriff erfolgen würde. Die hinterhältige Überrumpelung durch die Angriffe im Juni unmittelbar vor einer neuen Verhandlungsrunde ist dann auch gut gelungen.
Für politische Rückendeckung dafür hatten schon im Vorfeld die EU-Staaten und Großbritannien gesorgt. Trotz der in der Luft liegenden Kriegspläne Israels setzten sie Anfang Juni eine Verurteilung des Irans durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) durch. Diese verabschiedete am 12. Juni eine Resolution, die den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms weitgehend faktenfrei in Zweifel zog und dem Iran eine Gefährdung des Weltfriedens vorwarf. Sie lieferte damit eine Steilvorlage für das Netanjahu-Regime, das schon am Tag darauf den Krieg begann und in den zehn Tage später die USA einstiegen.[2]
Die heftigen, zwölftägigen Luftangriffe führten zu massiven Zerstörungen, nicht nur von militärischen Einrichtungen und Nuklearanlagen, sondern auch ziviler Infrastruktur, und forderte über 1.000 Opfer. Der Iran schlug allerdings massiv und für die Aggressoren überraschend effektiv zurück. Eine erhebliche Zahl iranischer Raketen konnte die Luftabwehr Israels durchbrechen und empfindliche Treffer auf bedeutende militärische Ziele landen. Washington sorgte daraufhin für einen Waffenstillstand.
EU verschärfte Wirtschaftskrieg
Bald nach dem Krieg leiteten Deutschland, Frankreich und Großbritanniens (die »E3«) ihrerseits eine Verschärfung des Wirtschaftskrieges ein. Sie reaktivierten über den sogenannten »Snapback-Mechanismus« die UN-Sanktionen, die mit dem Wiener Atomabkommen 2015 außer Kraft gesetzt worden waren. Die E3 haben als Vertreter der EU das Abkommen unterzeichnet. Dieses enthält die Möglichkeit, die UN-Sanktionen ohne neuen Beschluss des Sicherheitsrates wieder in Kraft zu setzen, wenn Vertragsparteien dem Iran Verstöße gegen seine Verpflichtungen vorwerfen. China und Russland erklärten die Auslösung des »Snapbacks« für ungültig, da mit den USA eine Vertragspartei aus dem Abkommen ausstieg und keine Verpflichtungen mehr einhält.
Die iranische Wirtschaft, der Kurs der iranischen Währung und die Kaufkraft des Landes waren schon nach Trumps Verschärfungen des Embargos und dem Krieg im Juni stark eingebrochen. Durch die erneuten EU-Restriktionen gingen sie noch weiter nach unten. Die Inflation, die schon auf 40 Prozent gestiegen war, schnellte auf 50 Prozent.
»Sanktionen wirken« – wirtschaftliche Notlage triggert Proteste
Das war die Lage, als Ende Dezember der Währungskurs extrem abstürzte, wie US-Finanzminister Scott Bessent angab, durch gezielte Manipulation der USA.[3] Sie hätten eine Dollar-Knappheit im Iran herbeigeführt, um den Rial ins Trudeln zu bringen und Proteste auf den Straßen auszulösen. »Es hat funktioniert, denn im Dezember brach ihre Wirtschaft zusammen«, prahlte Bessent in einer Senatsanhörung. »Es herrschte Dollar-Knappheit. Sie waren nicht mehr in der Lage, Importe zu tätigen, und deshalb sind die Menschen auf die Straße gegangen.«
Die iranische Regierung konnte tatsächlich einen derart rapiden Absturz nicht mehr einigermaßen abfedern. Die Händler verloren die Grundlage für rentable Geschäfte, schlossen ihre Läden und gingen auf die Straße. Studenten und andere Teile der Bevölkerung schlossen sich an.
Der deutsche Außenminister Wadephul reklamierte einen Teil des Erfolgs auch für die »E3« und die Wiederaufnahme der EU-Sanktionen: »Das heißt: Sanktionen wirken und auf diesem Weg sollten wir weiter vorangehen.«[4] Er gab damit zu, dass die Wirtschaftssanktionen, die die EU mittlerweile fast so häufig wie die USA verhängen, keineswegs sich nur gegen das jeweilige »Regime« richten, sondern die Bevölkerung in solche Nöte bringen sollen, dass es zum Aufruhr kommt.
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