Schöne neue Mitmachwelt
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Anmerkungen zum ersten Engagementbericht der Bundesregierung –
Von THOMAS WAGNER, 24. August 2012 –
Engagement ist ein positives besetzter Begriff, der jedoch vielerlei Bedeutung haben kann. Manche verstehen darunter gesellschaftspolitische Stellungnahmen kritischer Intellektueller und denken dabei an Namen wie Jean Paul Sartre, Noam Chomsky oder Ingo Schulze, andere die Unterstützung politischer Gefangener durch die Rote Hilfe, wieder andere die Durchführung einer Tombola in der Kirchengemeinde oder das von vielen jungen Leuten abgeleistete freiwillige soziale Jahr.
Für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist bürgerschaftliches Engagement Bestandteil einer „ Kultur der Mitverantwortung“, die nur in einem „ausgewogenen Miteinander von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gelingen“ könne. Als solches gehöre es „zum harten Kern einer zeitgemäßen Gesellschaftspolitik“, sagte sie bei der Vorstellung des Ersten Engagementberichts der Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett. Von grundlegenden Interessengegensätzen zwischen abhängig Beschäftigten und Unternehmern, Gewerkschaften und Bossen, Arbeit und Kapital ist darin freilich keine Rede. Alles geht auf in der gleichen zivilgesellschaftlichen Soße angeblich konfliktarmen Miteinanders.
Man muss daher nicht überrascht sein, wenn der vorliegende Bericht einer neunköpfigen Sachverständigenkommission (1) ausgerechnet die sozialen Aktivitäten der Unternehmer in den Mittelpunkt stellt.
Kapitalismus der Wohltäter
Wobei aus Sicht der die Berichtsergebnisse zusammenfassenden Begleitbroschüre „Für eine Kultur der Mitverantwortung“ (2) der Wert eines kapitalistischen Unternehmens für die Gesellschaft bereits in seiner bloßen Existenz zu suchen ist. Denn nicht die Mehrung des Profits sei die „zentrale Aufgabe von Unternehmen in einer Marktwirtschaft“, sondern „die Erstellung von Gütern und Dienstleistungen. Ziel ist es dabei, die Präferenzen und Wünsche der Konsumentinnen und Konsumenten bestmöglich zu befriedigen. Alle weiteren Funktionen und Aufgaben leiten sich in einer marktwirtschaftlichen Ordnung aus diesem Ziel ab.“
Da die Marktwirtschaft in dieser Perspektive schon im Lichte purer Wohlfahrt erstrahlt, erscheinen die darüber hinausgehenden sozialen und kulturellen Investitionen (wie es heute so schön heißt) der deutschen Unternehmen auf eine Weise uneigennützig, die kaum noch zu fassen ist. Auf über 1.000 Seiten werden sie in dem Bericht in aller Breite dargestellt.
Demnach unterstützen mit 64 Prozent der Unternehmen fast zwei Drittel von ihnen bürgerschaftliches Engagement entweder mit Geld oder mit Sachspenden, heißt es in dem Bericht. Das Volumen des Engagements der Unternehmen entspreche einem finanziellen Gegenwert von jährlich mindestens elf Milliarden Euro. Überwiegend seien es Geldspenden (8,5 Milliarden Euro), gefolgt von Sachspenden (1,5 Milliarden) und der unentgeltlichen Überlassung von Räumlichkeiten und Infrastruktur (900 Millionen).Bei ihrer Förderung konzentrieren sich die Unternehmen häufig auf ihr lokales Umfeld. Vorrangig gefördert werden die Bereiche Erziehung, Kindergärten und Schulen (75 Prozent) sowie Freizeitaktivitäten und Sport (68 Prozent).
Unternehmen, die sich besonders für die Vereinbarkeit von Beruf und ehrenamtliches Engagement einsetzen, sollen demnächst mit einem Güte-Siegel ausgezeichnet werden, das von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Ländern und Kommunen, Sozialverbänden, Kirchen und dem Deutschen Olympischen Sportbund gemeinsam vergeben werden soll.
Akzeptanzbeschaffung für die Marktwirtschaft
In einer Zeit, in der immer mehr Bürger vor Augen haben, in welchem Maße unregulierte Märkte und frei nach ihrem Gusto verfahrende Banken und Konzerne den von ihnen erarbeiteten Reichtum für private Zwecke verzockt und verschwendet haben, soll das soziale Gewissen der Unternehmer als besonders vorbildlich herausgestellt werden.
Eine zentrale Zukunftsaufgabe für das bürgerschaftliche Engagement der Unternehmen sieht die Bundesregierung darin, die allgemeine Akzeptanz des kapitalistischen Systems in der breiten Masse der Bevölkerung zu erhöhen. „Im Oktober 2010 lag die Zustimmung für die soziale Marktwirtschaft erstmals bei unter 50 Prozent“, zitieren sie einschlägige Umfrageergebnisse: „Auch wenn die Ablehnung erst 41 Prozent erreichte – die soziale Marktwirtschaft droht, in Zukunft nicht mehr mehrheitsfähig zu sein.“ Mitschuldig sei „die mediale Berichterstattung“ über die „jüngste an den Finanzmärkten ausgelöste Wirtschaftskrise“, die „zu einem großen Ansehens- und Vertrauensverlust des Systems Marktwirtschaft, der Unternehmen sowie des Finanzsystems und der Banken in Deutschland geführt“ habe. Aus diesem Grund erachtet es die Bundesregierung als erforderlich, dass die Unternehmen selbst aktiv werden, um einen Beitrag zur „Überwindung des Vertrauensverlusts des Wirtschaftssystems“ zu leisten. Ein solches bürgerschaftliches Engagement der Unternehmen lohne sich vor allem dann, „wenn es strategisch und systematisch erfolgt.“
Nach Ansicht des Kommissionsvorsitzenden Michael Hüther, dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, sollten Regierung und Parlament in einen breit verankerten Diskurs darüber treten, wie die bürgergesellschaftliche Stützung des herrschenden Systems am besten zu erreichen ist. „Welche Rahmenbedingungen können geschaffen werden, dass sich die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mit politisch und administrativ geplanten Projekten identifizieren, sich beteiligen und für deren erfolgreiche Realisierung auch verantwortlich fühlen? In diesem Sinne sind Orte und Formate (weiter) zu entwickeln, in denen sich Themen, Akteure und Sichtweisen begegnen können, um Positionen auszuhandeln und gemeinsame sowie mitunter schwierige organisationale und individuelle Lernprozesse vollziehen zu können.“ (3)
Administrative Identifikationsangebote
Schon heute spielen Mediationsverfahren bei Großbauprojekten, diverse Spielarten von Bürgerdialogen, Bürgerhaushalte und andere Formen der Beteiligung eine wichtige Rolle, um kritische Bürger in administrative Vorhaben einzubinden und ihr Widerstandspotenzial gegenüber staatlichen und privatwirtschaftlichen Zumutungen möglichst klein zu halten. Offensichtlich bündeln maßgebliche Kräfte in Regierung, Parteien und Konzernen derzeit ihre Kräfte, um die parlamentarische Demokratie allmählich in eine Mitmachgesellschaft umzubauen, in der die zunehmend individualisierten Bürger auf eine neue, partizipative Weise im Interesse der Konzerne von oben gelenkt werden können. Die von Merkel angestrebte marktkonforme Demokratie beruht auf einer von den Bürgern mitgetragenen Fassadendemokratie, in der die Interessengegensätze zwischen Kapital und Arbeit gänzlich unsichtbar gemacht werden sollen. Was gut für die Unternehmen ist, ist gut für die Gesellschaft heißt die nach wie vor gültige Formel der ungebrochen neoliberal ausgerichteten Politik der Kanzlerin und, in leicht variierter und abgefederter Form, auch aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Linken..
Konsequenterweise erscheint unternehmerische „Lobbyarbeit, soweit sie die Einhaltung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft einfordert“ in der oben zitierten Broschüre unter den tabellarisch aufgeführten Bereichen des Bürgerengagements an erster Stelle.
(1) Mitglieder der 2009 von der Bundesregierung zusammengerufenen Sachverständigenkommission des Berichts sind Prof. Dr. Helmut K. Anheier (Direktor des Centrums für soziale Investitionen und Innovationen (CSI) an der Universität Heidelberg und Dean der Hertie School of Governance GmbH, Berlin), Holger Backhaus-Maul (Leiter des Fachgebiets „Recht, Verwaltung und Organisation“ FB Erziehungswissenchaften, Universität Halle-Wittenberg), Prof. Dr. Sebastian Braun (Leiter des Forschungszentrum für Bürgerschaftliches Engagement, Humboldt-Universität zu Berlin), Prof. Dr. Georg Cremer (Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Freiburg), Edeltraud Glänzer (Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG BCE, Hannover), RA Alexander Gunkel (Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDA, Berlin), Prof. Dr. André Habisch (Katholishe Universität Eichstätt), Prof, Dr. Michael Hüther (Vorsitzender der Kommission, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln) und Thomas Sattelberger (Personalvorstand Deutsche Telekom AG, Bonn).
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(2) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (HG):: Erster Engagementbericht 2012. Für eine Kultur der Mitverantwortung. Engagementmonitor. Berlin 2012
(3) Statement von Michael Hüther, vorgestellt am 22.08.2012 in der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin. Das Statement liegt der Redaktion in der schriftlichen Fassung vor.