Trumps Hegemonialpolitik – analog und digital
Die USA unter Donald Trump verzichten nicht darauf, die Weltmacht erster Ordnung zu sein. Abgelegt wurde die Heuchelei, in der ganzen Welt Freiheit und Demokratie durchsetzen zu wollen.
VON ERHARD CROME
Kurz vor Weihnachten hat die US-Regierung Sanktionen und Einreiseverbote gegen Personen aus der EU verhängt, die ihrer Auffassung nach unter dem Motto »Gegen Hass im Netz« Zensur gegen amerikanische Online-Plattformen ausüben. In Deutschland betraf dies die Geschäftsführerinnen der Organisation »HateAid«, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg. »HateAid« wurde 2018 gegründet und versteht sich als gemeinnützige Organisation für Menschenrechte im Internet. Sie wurde in das Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen und kann so Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen. Auch beim EU-Parlament wurde »HateAid« als Lobbyorganisation akkreditiert. Die Bundesnetzagentur hatte 2025 die Organisation zum »Trusted Flagger« ernannt. Das sind »vertrauenswürdige Hinweisgeber«, also anerkannte Meldestellen für »illegale Hassrede« und andere rechtswidrige Inhalte auf Internetseiten im Sinne des Artikels 22 des »Gesetzes über digitale Dienste« (Digital Services Act, DSA) der Europäischen Union. Danach wären Online-Plattformen verpflichtet, solchen Anzeigen rasch nachzugehen, also auch die fünf weltgrößten Internetkonzerne, die in den USA beheimatet sind. Der Etat der Organisation wird zu mehr als 22 Prozent aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums und des Bundesjustizministeriums finanziert – das heißt, die Bundesregierung finanziert ihre eigenen Anzeige-Agenturen.[1]
Vom Einreiseverbot betroffen sind auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton, auf dessen Initiative der DSA zurückgeht, sowie zwei britische Vorkämpfer gegen »Desinformation« im Netz. Das Einreiseverbot richtet sich nach Auffassung der US-Regierung gegen »radikale Aktivisten« und Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch Drittstaaten vorangetrieben hätten. »Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen«, schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Er drohte mit weiteren Einreiseverboten und sprach von einer »Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen«.[2]
Trumps Sicherheitsstrategie
Donald Trump hat seine »Nationale Sicherheitsstrategie« Anfang Dezember 2025 veröffentlichen lassen.[3] Sie ist nicht in erster Linie »Scheidungspapier« gegenüber dem EU- beziehungsweise europäischen NATO-Teil, wie hierzulande etliche Politiker und Medien meinten, sondern Absage an die globalistische Außenpolitik der US-amerikanischen Vorgängerregierungen:
»Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die Eliten der amerikanischen Außenpolitik davon überzeugt, dass eine dauerhafte Vorherrschaft der USA über die ganze Welt im besten Interesse unseres Landes liege. Die Angelegenheiten anderer Länder gehen uns jedoch nur dann etwas an, wenn ihre Aktivitäten unsere Interessen direkt bedrohen.«[4]
Explizit wurde betont: »Unsere Eliten haben die Bereitschaft Amerikas, für immer globale Lasten zu schultern, die das amerikanische Volk nicht mit den nationalen Interessen in Verbindung brachte, völlig falsch eingeschätzt.« (Einleitung, S. 1) Damit solle nun Schluss sein.
Eine Sicherheitsstrategie müsse »Prioritäten setzen. Nicht jedes Land, jede Region, jedes Thema oder jedes Anliegen – so wertvoll es auch sein mag – kann im Mittelpunkt der amerikanischen Strategie stehen. Der Zweck der Außenpolitik ist der Schutz der zentralen nationalen Interessen; das ist der einzige Schwerpunkt dieser Strategie.« (S. 1) In diesem Sinne wurde eine »Neigung zum Nicht-Interventionismus« proklamiert: »Wir streben gute Beziehungen und friedliche Handelsbeziehungen mit den Nationen der Welt an, ohne ihnen demokratische oder andere soziale Veränderungen aufzuzwingen, die sich stark von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden.« (S.9) Regime Change mittels Krieges solle der Vergangenheit angehören.
Der »Nicht-Interventionismus« wurde dann jedoch relativiert: in Bezug auf die westliche Halbkugel. Die Rede ist von einer »Trump-Ergänzung« der Monroe-Doktrin von 1823. Die gelte es wieder durchzusetzen,
»um die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und unser Heimatland sowie unseren Zugang zu wichtigen geografischen Gebieten in der gesamten Region zu schützen. Wir werden Wettbewerbern außerhalb der Hemisphäre die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Kapazitäten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren.« (S. 15)
Dabei geht es einerseits darum, es »nicht-hemisphärischen Wettbewerbern [zu] erschweren, ihren Einfluss in der Region zu vergrößern«. (S.17) Ob hier nur China und Russland gemeint sind, oder auch die EU, bleibt offen.
Andererseits sollen vor allem den USA genehme Regime in der Hemisphäre gefördert werden:
»Wir werden die Regierungen, politischen Parteien und Bewegungen der Region, die weitgehend mit unseren Grundsätzen und unserer Strategie übereinstimmen, belohnen und ermutigen. Wir dürfen jedoch nicht die Regierungen mit anderen Ansichten übersehen, mit denen wir dennoch gemeinsame Interessen teilen und die mit uns zusammenarbeiten wollen.« (S. 16)
Dazu gehörten, Migration zu kontrollieren, Drogenhandel zu unterbinden, die US-Militärpräsenz neu auszurichten und die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen
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