Für militärische Investitionen gibt es keine Obergrenze mehr
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (früher Linkspartei, heute BSW) hat sich in einem Interview mit THOMAS KAISER von der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus über die Folgen des Drohnenvorfalls von Leipzig sowie die deutsche Politik nach den jüngsten Landtagswahlen geäußert.
THOMAS KAISER Wie beurteilen Sie die angeblichen Erkenntnisse betreffend den Drohnenvorfall in Leipzig?
ANDREJ HUNKO Beweise werden der Öffentlichkeit nicht vorgelegt. Die Bundesregierung sagt, sie hätte den Drohnenvorfall Russland »zugeordnet«, so etwa Friedrich Merz in seiner Haushaltsrede vom 9. September. Das kann man nun glauben oder nicht. In der Vergangenheit wurden derartige Vorfälle mehrfach Russland »zugeordnet«, später stellte sich das aber als falsch heraus. Insbesondere bei der Sprengung der Nordstream-Pipeline.
Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft hier Anklage gegen ukrainische Tatverdächtige erhoben, die »im Auftrag staatlicher Stellen« der Ukraine gehandelt hätten.
Auch weitere EU-Regierungen haben das Narrativ eines russischen hybriden Angriffs übernommen. Der bulgarische Ministerpräsident Radev sagte jedoch, dass auch seiner Regierung keine Beweise vorgelegt wurden, und verzichtete auf eine Beschuldigung Russlands. Ich wäre nicht verwundert, wenn sich später herausstellt, dass es eine Aktion war, um die Spannungen mit Russland zu eskalieren. Konkret passiert ist ja auf dem Flughafen zum Glück nichts.
KAISER Wie hat man denn in Deutschland darauf reagiert.
HUNKO Ausgerechnet am 1. September, dem Antikriegstag – am 1. September 1939 überfiel nach einer False-Flag-Aktion die deutsche Wehrmacht Polen, womit der 2. Weltkrieg begann –, kündigte die deutsche Regierung an, das Russische Haus der Kultur und Wissenschaft in Berlin und das letzte russische Generalkonsulat in Bonn zu schließen. Damit werden weitere Gesprächskanäle und zivilgesellschaftliche Kooperationsmöglichkeiten zerstört.
In Deutschland lebt eine höhere sechsstellige Zahl an russischen Staatsbürgern, auch hier in Nordrhein-Westfalen. Die Menschen können jetzt konsularisch kaum noch betreut werden. In Deutschland gab es vier große russische Konsulate, in Bonn, in München, in Hamburg und in Leipzig. Das letzte wurde jetzt dichtgemacht, ausgerechnet das Gebäude in Bonn, das 1989 von Gorbatschow eingeweiht wurde. Zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wurden damit alle Konsulate geschlossen.
Es gibt eine wachsende Stimmungsmache in Deutschland gegen Russland, die gerade von Regierungsseite und den Medien weiter vorangetrieben wird. Die Idee von diplomatischen Initiativen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, wird verketzert, obwohl sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung mehr statt weniger diplomatische Verbindungen mit Russland wünscht. Man sollte immer daran erinnern, dass dem Beginn des Zweiten Weltkriegs die False-Flag-Operation in Gleiwitz vorausging, die von Deutschland initiiert wurde, um einen Kriegsgrund zu schaffen.
Wir hatten an diesem 1. September Antikriegsdemonstrationen. In vielen Städten Deutschlands organisierten das die Gewerkschaften. Genau an diesem Tag werden nun die Sanktionen gegen Russland verkündet. Es ist doch kein Zufall, dass man gerade an diesem Tag ankündigt, russische Diplomaten auszuweisen. Das ist unfassbar geschichtsvergessen.