Streit um Nord Stream 2 wächst
Durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream fließt russisches Gas seit 2011 zuverlässig nach Deutschland. Der bereits begonnene Bau weiterer Gasröhren entzweit die EU
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Seit fünf Jahren liefert die Ostsee-Pipeline Nord Stream Erdgas von Russland nach Deutschland. Technisch läuft es bei der längsten Unterwasser-Gasleitung der Welt wie geplant: Nahe der russischen Stadt Wyborg am Finnischen Meerbusen wird das Gas mit Druck in die Doppelröhre gepumpt und kommt 1224 Kilometer südwestlich bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern an. Würde die volle Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern im Jahr genutzt, könnten schätzungsweise 2,6 Millionen Haushalte in Westeuropa mit dem Gas aus Sibirien kochen und heizen.
Seit 2011 haben die zwei Nord-Stream-Röhren etwa 146 Milliarden Kubikmeter Erdgas geliefert, sagt Nord-Stream-Sprecher Steffen Ebert. Den Aufsichtsrat der in Zug (Schweiz) registrierten AG führt bis heute Altkanzler Gerhard Schröder, der das Geschäft einst mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin eingefädelt hatte.
Energiepolitisch war Nord Stream, das zu 51 Prozent dem vom russischen Staat kontrollierten Energiekonzern Gazprom gehört, lange umstritten. Und in den fünf Jahren seit der Inbetriebnahme am 8. November 2011 hat sich das Umfeld der deutsch-russischen Energiepartnerschaft verschlechtert. Die EU verhängte 2014 Sanktionen gegen Moskau, nachdem die ukrainische Halbinsel Krim der Russischen Föderation beigetreten war.
Seitdem klafft zwischen Russland und seinen westeuropäischen Nachbarn ein Abgrund wie nie seit dem Ende des Kalten Krieges. Deshalb tobt derzeit auch der Streit über den Plan von Gazprom und einiger europäischer Energiekonzerne, Nord Stream 2 zu bauen, so heftig wie kaum zuvor. Mit vier statt zwei Röhren will Russland nach 2019 jährlich bis zu 110 Milliarden Kubikmeter Gas liefern können. Das Ziel: Die Ukraine als Transitland für Gas möglichst zu umgehen. Die ehemalige Sowjetrepublik hat ihre Stellung als wichtigste Schleuse für russisches Gas nach Europa wiederholt missbraucht, um bessere Konditionen für sich gegenüber Moskau durchsetzen zu können.
In den letzten zehn Jahren kam es zu mehreren sogenannten „Gaskriegen“, bei denen Kiew den Transit blockierte, worunter vor allem die südosteuropäischen Länder zu leiden hatten. Dabei hat die Ukraine seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion russisches Gas ohnehin stets zu Vorzugspreisen erhalten – bis heute. So erhält Russlands Nachbar bis Ende 2019 zusätzlich zu einem Aufschub der Schulden-Tilgung einen garantierten Rabatt in Höhe von 100 US-Dollar pro Tausend Kubikmeter Erdgas.
Den Kostenvorteil nutzte Kiew in der Vergangenheit, um das von Russland gelieferte Gas vertragswidrig teurer an Nachbarländer weiterzuverkaufen. Durch die russische Subventionierung war der Gaspreis in der Ukraine zeitweise niedriger als in Russland selbst – die Ukraine konnte dadurch den russischen Markt zu Dumpingpreisen beliefern und so die russischen Produzenten übervorteilen.
Die Bundesregierung stützt Nord Stream 2 – trotz scharfer Kritik vor allem aus Polen und den baltischen Staaten. „Für den deutschen Gasmarkt bringt das Projekt viele Vorteile“, sagt die Expertin Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin der Deutschen Presse-Agentur.
Bei aller bekundeten Solidarität gegenüber der prowestlichen ukrainischen Regierung ist man sich in Berlin bewusst, dass Kiew ein unberechenbarer Partner bleibt. Energiepolitische Stabilität und Versorgungssicherheit haben dem gegenüber für den Wirtschaftsstandort Deutschland Vorrang. Die genannten osteuropäischen Staaten verwehren sich gegen eine deutsch-russische Einigung. Wirtschaftlich fürchten sie um Einnahmen aus dem Transit, politisch einen größeren Einfluss Moskaus. Sie fordern stärkere Solidarität mit der Ukraine.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen schließt sich dieser Forderung an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag wirft der Bundesregierung vor, die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Staaten zu missachten. „Die Sprachregelung der Bundesregierung, Nord Stream 2 habe als privatwirtschaftliches Projekt nichts mit Politik zu tun, finde ich inakzeptabel und provokativ“, sagte Röttgen am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Gasleitung berühre polnische, ukrainische und baltische Sicherheitsinteressen. „Sie zu missachten, kann zu einer weiteren Spaltung innerhalb der Europäischen Union führen.“
Auch die Europäische Union hinterfragt den Bedarf für Nord Stream 2. Dennoch genehmigte die EU-Kommission Gazprom, die vom mecklenburg-vorpommerischen Lubmin nach Mittel- und Osteuropa führende Erdgasleitung OPAL nicht nur zur Hälfte, sondern bis zu achtzig Prozent zu nutzen. Damit kann der Gaskonzern auch die Auslastung von Nord Stream 1 erhöhen, an der neben OPAL auch die von Lubmin Richtung Hamburg führende nordeuropäische Erdgasleitung NEL angeschlossen ist. Lubmin bildet damit das Nadelöhr in dem Leitungssystem. Eine weitere Pipeline namens EUGAL, die von dort nach Tschechien führen soll, ist geplant.
Die ersten von der EUROPIPE GmbH in Mülheim an der Ruhr produzierten Rohre für Nord Stream 2 sind vergangene Woche bereits an die vorpommersche Ostseeküste geliefert worden. Trotzdem begleiten Unsicherheiten das Projekt. „Es gibt viele politische und regulatorische Hindernisse“, sagt Katja Yafimava vom Institut für Energiestudien der Universität Oxford. Sie rechnet mit Verzögerungen: „2020 ist nicht realistisch.“
Wegen eines Einspruchs der polnischen Kartellbehörde strichen die beteiligten Konzerne im August die Gründung eines Joint Ventures. Damit ist die Investition von rund acht Milliarden Euro derzeit ein rein russisches Vorhaben von Gazprom. Die Firmen Uniper, Wintershall (Deutschland), OMV (Österreich), Shell (Niederlande) und Engie (Frankreich) gelten als „Unterstützer“. Sie wollen mitbauen, doch nach der vertraglichen Form wird gesucht. Das macht es nach Worten des britischen Experten Jack Sharples in St. Petersburg schwerer, Kredite für geplant siebzig Prozent der Investition zu bekommen.
Gazprom-Chef Alexej Miller rechnet vor, dass sein Unternehmen jährlich 1,45 Milliarden Euro sparen könnte, wenn es nicht sein altes Gasnetz betreiben müsste, das in die Ukraine führt. „Aus Sicht von Gazprom ist der Wunsch nach einer kürzeren, moderneren und direkteren Route zu seinen wichtigsten Kunden rational“, so Kirsten Westphal.
Die krisengeplagte Ukraine kassierte 2015 umgerechnet 1,6 Milliarden Euro Transitgebühren. Doch der nationale Gasversorger Naftogaz steckt tief in den roten Zahlen, ohne den Gewinn aus dem Transitgeschäft würde sich der Verlust geschätzt verdoppeln. Der Transitvertrag läuft aber 2019 aus.
Nach Ansicht mancher Experten dürfte es für Gazprom technisch wie politisch jedoch schwer werden, die Ukraine danach ganz als Transitland auszuschalten, auch wenn der Einfluss der EU-Kommission auf den russischen Pipeline-Bau begrenzt ist. Am Ende könnte demnach wohl ein Kompromiss stehen: Russland könnte Nord Stream 2 bauen, würde sich aber verpflichten, weiter Gas auch über die Ukraine zu liefern. „Die Ukraine müsste aber bereit sein, einen wettbewerbsfähigen Transittarif anzubieten“, so Katja Yafimava.
Mit der Pipeline Turkish Stream durch das Schwarze Meer in die Türkei plant Gazprom allerdings eine weitere Umgehungsroute. Die Leitung in die Türkei ist ein Ersatz für South Stream. Ende 2014 hatte Waldimir Putin die Einstellung des Pipeline-Projektes, das russisches Gas unter Umgehung der Ukraine nach Südeuropa liefern sollte, bekannt gegeben. Bulgarien hatte das Projekt nach Druck der EU-Kommission blockiert, obwohl es dem Land starke wirtschaftliche Vorteile beschert hätte.
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Bereits im Frühjahr 2014 hatte der damalige EU-Energiekommissar Günther Oettinger angekündigt, für eine Verzögerung des South-Stream-Projekts zu sorgen. Er plädierte im Zuge dessen für eine Diversifizierung der Energieversorgung Europas, um Russlands starke Stellung als Lieferant zu minimieren. Stattdessen sollte nach Ansicht Oettingers die EU mehr Tanker-Häfen für verflüssigtes Gas bauen, um so – deutlich teureres – „Gas auf dem Schiffswege auch aus den USA zu beziehen“.
(mit dpa)