Nach Razzia: Deutsche Bank weiter in der Kritik
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Von REDAKTION, 18. Dezember 2012 –
Nach der Steuerrazzia reißt die Kritik an der Deutschen Bank nicht ab. „Die Vorgänge bei der Deutschen Bank schreien geradezu nach mehr Regulierung, Aufsicht und einem funktionierenden Wirtschaftsstrafrecht“, erklärte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am Montag.
Für Aufregung sorgt ein Anruf des Co-Chefs der Deutschen Bank Jürgen Fitschen. Nach der Durchsuchung vom vergangenen Mittwoch hatte er bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angerufen, um sich über den massiven Einsatz der Ermittler zu beschweren. Parteiübergreifend wurde Kritik an dem Telefonat geäußert. „Niemand steht in Deutschland über dem Rechtsstaat. Herr Fitschen macht den Eindruck, dass er das nicht verstanden hat“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem Handelsblatt. Der Fraktionsvorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, sagte dem Sender Hit Radio FFH, es sei „offensichtlich bei manchen Leuten nicht klar, dass die Gesetze für alle gelten“.
Vergangenen Mittwoch hatten 500 Fahnder unter anderem die Zentrale des Dax-Konzerns in Frankfurt durchsucht. Ermittelt wird wegen schwerer Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate). Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat 25 Beschäftigte im Visier, darunter Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Die beiden Vorstände hatten die – später korrigierte – Steuererklärung für das Jahr 2009 unterschrieben. Fünf Mitarbeiter wurden verhaftet, vier davon blieben zunächst in Untersuchungshaft.
In einem Interview bezeichnete Fitschen anschließend die Aktion als „überzogen“. Am Sonntag hatten die Bank und die Staatskanzlei in Wiesbaden dann bestätigt, dass der Manager nach der Razzia Bouffier anrief. Regierungssprecher Michael Bußer sagte dazu am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa: „Der Ministerpräsident hat klargemacht, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind, in die er sich nicht einmischen könne.“
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde die Deutsche Bank von der britischen Steuerbehörde HMRC frühzeitig vor kriminellen Machenschaften beim Emissionshandel gewarnt. Die Bank habe es anschließend aber unterlassen, intern durchzugreifen. Das gehe aus Akten der Generalstaatsanwaltschaft hervor. Bereits vor zwei Jahren seien dem Bericht zufolge führende Vertreter der Deutschen Bank in London von der HMRC darauf hingewiesen worden, dass große Teile des Handels mit Luftverschmutzungsrechten „mit Betrugskriminalität behaftet seien“.
Ein Sprecher der Deutschen Bank bekräftigte: „Wir werden alle Detailvorwürfe prüfen.“ In dem Verfahren, das im April 2010 mit einer ersten Razzia bei Deutschlands größtem Geldhaus öffentlich geworden war, waren im Dezember 2011 sechs Bankkunden als Betreiber von Umsatzsteuerkarussellen zu Haftstrafen verurteilt worden. Vor einigen Monaten suspendierte die Deutsche Bank mindestens fünf Händler, die an dem illegalen Zertifikatehandel beteiligt gewesen sein sollen.
Nach der Razzia 2010 hatten die Behörden umfangreiche Dokumente angefordert, um zu klären, inwieweit Deutschlands größtes Geldhaus an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war. Unter Berufung auf die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft berichtete der Spiegel, das Material sei verzögert und unvollständig geliefert worden – trotz der Zusage der Bank, „vollumfänglich mit den Behörden“ zu kooperieren.
20 000 E-Mails sollen demnach gelöscht worden sein, von 9 der 40 untersuchten Mitarbeiter seien überhaupt keine Mails geliefert worden. Zudem wurden nach Spiegel-Informationen bei allen E-Mail-Konten Mails entgegen der Versicherung der Bank vor der Übergabe an die Ermittler noch einmal geöffnet.
Gegen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause wird ermittelt, weil sie Ende 2010 die fragliche Umsatzsteuererklärung der Bank für das Jahr 2009 unterschrieben hatten. „Ich habe die Unterschrift geleistet, nachdem ich mir den Sachverhalt habe erläutern lassen. Meine Unterschrift spiegelt somit meinen damaligen Wissensstand wider“, erklärte Fitschen in der Bild.
Nach Erkenntnissen der Ermittler enthielt die Steuererklärung zu Unrecht erstattete Umsatzsteuer aus illegalen Handelsgeschäften mit Emissionsrechten. Im Sommer 2011 korrigierte die Bank die Angaben um etwa 150 Millionen Euro. Ende 2011 verzichtete die Bank auf einen Anspruch von insgesamt 310 Millionen Euro Umsatzsteuerrückerstattung.
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Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft vertritt der Bankkonzern die Ansicht, die Steuererklärung sei rechtzeitig korrigiert worden. Obwohl es um den Verdacht des Steuerbetrugs im dreistelligen Millionenbereich geht, äußerte Fitschen seine Verwunderung, „dass es trotz unseres Kontakts zur Finanzverwaltung in dieser Sache zu einem solchen Ermittlungsverfahren kommen konnte“, wie er dem Handelsblatt mitteilte.
(mit dpa)