Die Hypo Real im Visier der Staatsanwaltschaft.

Von REGINE NAECKEL, 7. Oktober 2008: 

Soll nun die Justiz richten, was die Politik versäumt hat? Die Münchener Hypo Real Estate, ein Immobilienfinanzierer vor allem auch öffentlicher Vorhaben, ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. „Wir beobachten den Ablauf des Geschehens“, zitiert die Financial Times Oberstaatsanwalt Anton Winkler.[i] Bislang sei aber weder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, noch liege eine Strafanzeige gegen Vorstände oder andere Verantwortliche vor. Man „behalte die Vorgänge aber dennoch im Blick“.

Das klingt wenig verheißungsvoll. Die fehlenden Milliardenbeträge würden die Vorstände auch kaum aus eigener Tasche berappen. Strafrechtlich belangt werden könnte aber durchaus, wer ihm überlassene Gelder veruntreut. Doch leider gelten Spekulationen der Banken nicht als Veruntreuung. Das sind die üblichen Risiken, „auf die der Anleger hingewiesen wurde“. Oder die im Kleingedruckten standen.

Nach dem Scheitern des ersten 35 Milliarden Euro Rettungspakets wurde am vergangenen Sonntag in einer Nacht- und Nebel-Aktion ein neuer – um 15 Milliarden Euro aufgestockter – Plan zum Überleben des Immobilienfinanzierers gezimmert. Doch mittlerweile richtet sich die Kritik nicht nur gegen den Vorstand der Bank. Auch die Politiker geraten mehr und mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Und das zurecht.

Ist die Hypo Real Estate noch zu retten? – Ein kurzer Rückblick

Am vergangenen Sonnabend, dem 4. Oktober, platzte es wie ein Bombe in das Wochenende: Die Münchner Hypo Real Estate Holding AG (HRE) teilte in einer Presseinformation mit, das 35 Milliarden Euro schwere Rettungspaket sei „nicht mehr gültig“. [ii]

Vorausgegangen war eine genauere Analyse der Bilanzen und Bücher der Hypo Real Estate durch die Deutsche Bank, die am Rettungsplan finanziell beteiligt ist. Man stellte fest, dass sich erhebliche Löcher in den Angaben der HRE auftaten. Statt der ursprünglich „geschätzten“ 35 Mrd. Euro fehlten angeblich bis zu 100 Mrd.

Der Laie fragt sich, warum die beteiligten Banken und die Bundesregierung nicht vor dem Schnüren des ersten Rettungsplanes in die Bücher geschaut hatten, statt die benötigte Summe zu schätzen. Auf welcher fachlichen Basis beschließt die Bundesregierung ein finanzielles Engagement in zweistelliger Milliardenhöhe? Der Zwischenbericht der Real Estate zum zweiten Quartal 2008 gibt über die Verbindlichkeiten des Unternehmens freimütig Auskunft.[iii] Er war bereits vor der „offenen Krise“ für jedermann im Internet einsehbar.

In Kenntnis dieses Zwischenberichts vermutete HINTERGUND bereits am 30.09. in einer aktuellen Meldung: „Ob es bei diesem Betrag (den 35 Mrd. Euro, d. Red) bleibt, lässt sich angesichts der Bilanzen und Zahlungsverpflichtungen des Unternehmens bezweifeln.

Bei dem Kreditgeber stehen in nächster Zeit eine Fülle Verpflichtungen gegenüber anderen Instituten und gegenüber Kunden an. Hinzu kommen verbriefte Verbindlichkeiten. Summa Summarum sind das allein in den nächsten 9 Monaten knapp 200 Milliarden Euro.“[iv]

Für das ursprüngliche Rettungspaket bestand noch bis vergangenen Freitag Konsens unter den beteiligten Banken und dem Bund, sogar die EU-Kommission in Brüssel hatte den Plan am 2. Oktober bewilligt.[v] 

Zur gleichen Zeit hatten sich in der Frankfurter Bundesbank die Vertreter verschiedener Geldinstitute eingefunden. Der Konsortialkredit[vi] sollte ausgehandelt werden, doch dabei wurde um den Anteil an Ausfallbürgschaften zäh gerungen. Es ging um den 8,5 Mrd. Euro-Anteil, für den die Finanzindustrie im Falle von Verlusten gerade stehen sollte. So richtig fand sich jedoch kein Freiwilliger.

Der Plan war, die Privatbanken sollten 3 Mrd. Euro tragen, die restlichen 5,5 Milliarden müssten von den Sparkassen, Genossenschaftsbanken und den Landesbanken übernommen werden. So zumindest der Plan der privaten Banker.

Das aber passte den Sparkassen nicht. Sie verwiesen darauf, dass der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) in der Pflicht sei, weil es sich bei der HRE um eine private Bank handele. Einen Kredit wolle man geben, nicht jedoch eine Ausfallbürgschaft.[vii] Der Einlagensicherungsfond  BdB muss aber schon für die Lehman-Pleite in Deutschland mit möglichen 14,3 Mrd. Euro aufkommen. Und wer weiß, welche Fondblasen und Pleiten noch auf die Privatbanken lauern. In der Folge der Lehman-Pleite erklärte der Bankenverband auf den Einwand, der Sicherungsfond sei nicht ausreichend hoch, „Kundeneinlagen einschließlich auf den Namen lautende Sparbriefe sind bis zur Sicherungsgrenze von 285.105.000 € pro Einleger geschützt“. [viii] Das war im September 2008 und der Fond hatte zu diesem Zeitpunkt noch ein Volumen von 4,6 Milliarden Euro.

Während des Gerangels um die Ausfallbürgschaften kam Druck von der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Ihr Chef, Jochen Sanio, drohte: Wenn die Finanzierung für die HRE nicht bis Freitag steht, dreht er am Montag bei dem Münchner Immobilienfinanzierer den Schlüssel um.

Das hatte seine Wirkung nicht verfehlt, am vergangenen Freitag verkünden die Kontrahenten eine gemeinsame Marschrichtung. Von den 8,5 Mrd. Euro, die die Banken als Bürgschaft für die HRE aufbringen sollen, übernehmen die Privatbanken 4,5 Mrd. Euro. Weitere 1,4 Mrd. Euro trägt die Versicherungswirtschaft, 1,6 Mrd. Euro Sparkassen und Landesbanken, 400 Mio. Euro Förder- und 600 Mio. Euro Genossenschaftsbanken.[ix]

Die Aktie schoss noch am gleichen Tag um 41,43 Prozent auf  7,51 Euro hoch. Alle Beteiligten waren zufrieden, zur Öffnung der asiatischen Börsen am Montag früh hätte man alles in trockenen Tüchern. So schien es.

Doch dann treibt Mitarbeiter der Deutschen Bank die Frage nach den Zahlen der HRE weiter um. Sie schauen erneut in die Datensätze: „Das Ergebnis ihrer Prüfung teilte die Deutsche Bank in einer Telefonkonferenz (am späten Freitagabend, d. Red.) mit, an der neben Vertretern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank auch Manager aller Bankengruppen und der Versicherungsbranche teilgenommen haben,“[x] meldet Welt-Online plötzlich am Sonnabendnachmittag (04.10.08, 16:16 Uhr). Die Bombe war geplatzt. Nun hatten die Experten die Höhe des nötigen Liquiditätsbedarfs der Bank allein bis Ende der kommenden Woche auf 20 Milliarden Euro berechnet, innerhalb der nächsten zweieinhalb Monate – bis Ende 2008 – würden sogar bis zu 50 Milliarden Euro fehlen. Das „Worst-Case-Szenario“ könnte sich nach Angaben der Banker sogar auf  70 bis 100 Milliarden Euro bis Ende 2009 beziffern. Die Deutsche Bank organisierte die HRE-Rettung unter den Banken, sie hat Zugang zu den Datenräumen.

Damit war das Rettungspaket gescheitert, Ratlosigkeit und betretene Gesichter. Eine blasse Kanzlerin tritt am Sonntagnachmittag gemeinsam mit ihrem Finanzminister vor die Fernsehkameras: „Die Bundesregierung sagt am heutigen Tag, dass wir nicht zulassen werden, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird.“. Und Peer Steinbrück fährt fort: „Wir arbeiten in der Tat mit Hochdruck daran, eine institutsspezifische Lösung zu finden.“

Na fein. Um das Volk zu beruhigen und Panikplünderungen der sonntäglichen Geldautomaten zu verhindern, erklärt die Kanzlerin dem erstaunten Fernsehpublikum, dass die privaten Spareinlagen sicher seien. „Dafür stehe die Bundesregierung ein.“[xi]  „Dies war noch nicht das Ende aller Verhandlungen!“ Und Merkel droht,  die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen. Hat sie die gefährliche Parallele zu Amerika vor Augen?

Krisensitzungen bis in die Nacht. Zum Start der Börse muss der Fall vom Tisch und eine Lösung da sein. Sonst geriete mehr ins Wanken als nur die Hypo Real Estate. Statements von Politikern, Bankern und sogenannten Experten wechseln sich in der Berichterstattung ab.

Angela Merkel schraubt schon am Sonntagabend die Zahlen, mit denen sie den deutschen Bankkunden das Vertrauen  zurückgeben will, in immer schwindelerregendere Höhen. Die Bundesrepublik will alle privaten Einlagen sichern? Wovon?