Wirtschaft Inland

Dreistes Foul-Spiel

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 25.06.2014 in: Wirtschaft Inland

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Die Bundesregierung versucht erneut, Fracking in Deutschland salonfähig zu machen –

Von REDAKTION, 25. Juni 2014 –

In Deutschland wächst der Druck der Industrie, das sogenannte Gas-Fracking gesetzlich zu erlauben. Die Bundesregierung wollte kommende Woche entsprechende Fakten schaffen, musste aber aufgrund zu starker Proteste vorerst einen Rückzieher machen. Während in den USA die Förderung von Erdgas durch die Fracking-Methode massiv vorangetrieben wird in dem Glauben, dadurch nicht nur energiepolitische Unabhängigkeit zu erlangen, sondern in den nächsten Jahren gar zu einem der bedeutendsten Energielieferanten auf dem Weltmarkt aufzusteigen, bleibt „Fracking“ hierzulande umstritten.

Bei der Fracking-Technologie wird Gestein in 1000 bis 5000 Metern Tiefe unter Einsatz eines Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem Druck aufgebrochen, um Öl und Gas zu fördern. Dabei entstehe ein giftiger Abwassercocktail, der unser Trinkwasser bedroht, mahnen Umweltschützer. Welche Chemikalien bei dem Verfahren im Einzelnen eingesetzt werden, teilen die Konzerne bisher meist nicht mit.

Vergangene Woche wurde erstmals seit 2011 in Deutschland wieder „gefrackt“. In Saal am Ribnitzer Bodden in Mecklenburg-Vorpommern pumpte der US-Konzern Halliburton unter hohem Druck 450 Kubikmeter Flüssigkeit in die 2.700 Meter tiefe Lagerstätte, um die Zuflussbedingungen des Erdöls zu verbessern, wie das Wall Street Journal in seiner Deutschland-Ausgabe berichtete. „Damit endet ein seit drei Jahren andauerndes informelles Moratorium, auf das sich Behörden und Rohstoffunternehmen unter dem Druck der öffentlichen Meinung geeinigt hatten“, so die Zeitung. (1)

Ursprünglich wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommende Woche einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen, mit dem Gas-Fracking hierzulande grundsätzlich erlaubt werden sollte – auch in Deutschland werden in Schiefergestein nennenswerte Vorkommen des sogenannten unkonventionellen Erdgases vermutet. Doch dank des parteiübergreifenden Widerstandes – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sich sogar festgelegt, dass die Technik in ihrem Bundesland nicht eingeführt werde, solange sie Landeschefin ist – sind die Pläne zur Gesetzesänderung (vorerst) vom Tisch. Laut Wirtschaftsministerium wird sich der Bundestag frühestens nach der Sommerpause mit den Fracking-Verordnungen befassen. Der Gesetzentwurf sah „strenge Auflagen“ wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor, wollte bestimmte chemische Gemische ausschließen und das Fracking in Wasserschutzgebieten verbieten – die allerdings nur vierzehn Prozent der Fläche ausmachen. Ab 2015 sollten die gesetzlichen Änderungen greifen. Kritiker sahen darin eine schleichende Einführung des Fracking-Verfahrens.

Warum es die Bundesregierung so eilig hatte, noch vor der Sommerpause Fakten zu schaffen, liegt für die Bürgerinitiative Campact auf der Hand: Die Bevölkerung, die mehrheitlich die Einführung der Hochrisiko-Technologie ablehnt (2), sei momentan abgelenkt. „Während alle zur Fußball-WM nach Brasilien schauen, (…) während viele am Fernseher Tore bejubeln“, plane Sigmar Gabriel „abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel“. Campact wirft der Bundesregierung vor, „im Windschatten der WM-Begeisterung schnell und heimlich ein Fracking-Gesetz“ durchbringen zu wollen. (3) Zeitgleich mit der Wiederaufnahme des Fracking in Mecklenburg-Vorpommern präsentierte der britische BP-Konzern seinen aktuellen Energiemarktbericht. Zu diesem Anlass plädierte BP-Chefvolkswirt Christof Rühl dafür, auch in Europa die Möglichkeit der Gas- und Ölförderung mit der Fracking-Methode zu testen.

„Das würde Europa nicht schlecht anstehen. Man sollte den Zugriff öffnen, aber mit einer vernünftigen Regulierung“, forderte Rühl, der schwindende Ölvorkommen grundsätzlich als „Fiktion“ bezeichnet. (4) Der BP-Jahresbericht bescheinigt den USA, mit ihrem starken Ausbau der Förderung auch dank Fracking erheblich zum stabilen Ölpreis der vergangenen Jahre trotz Förderunterbrechungen etwa in Libyen beigetragen zu haben. US-Präsident Barack Obama hatte den EU-Staaten im April empfohlen, „zusätzliche Wege zu finden, wie sie ihre Energieunabhängigkeit ausbauen und beschleunigen“ könnten. Dass sich Energiekonzerne für die Ausweitung von Fracking aussprechen, kann angesichts ihrer Profitinteressen nicht überraschen. Zuspruch zu dem umstrittenen Verfahren gibt es aber auch von staatlichen Einrichtungen, die der Fracking-Legalisierung die vermeintlich wissenschaftliche Weihe verleihen wollen.

So sollte sich Deutschland nach Ansicht des Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Option auf das Gas-Fracking offenhalten. Denn so könnten die abnehmenden deutschen konventionellen Erdgasvorräte für lange Zeit ersetzt werden, sagte Hans-Joachim Kümpel Mitte Juni im rbb-Inforadio. „Wir kennen aus geowissenschaftlicher Sicht keinen Grund, der es verbieten sollte, Fracking durchzuführen. Die Risiken, die im Zusammenhang mit der Schiefergasförderung dargestellt werden, halten wir für überzogen“, so Kümpel. Die Schiefergasförderung durch Fracking und Horizontalbohrung trage insgesamt „ein verschwindend geringes Risiko in sich“. Dass sich die Linie des BGR mit der der Energiekonzerne deckt, dürfte wenig mit objektiven wissenschaftlichen Erkenntnissen zu tun haben – das Umweltbundesamt sieht weitaus größere Risiken bei der Fracking-Einführung.

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, der über 700 Mitarbeiter und rund 70 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehen, lotet im Vorfeld kommerzieller Explorationsunternehmungen – die Suche oder Erschließung von Rohstoffvorkommen – aus, wo sich was lohnt. „Um noch zielgerichteter ihre Dienstleisterrolle für die heimische Industrie spielen zu können“, schreibt Thomas Eipeldauer in Hintergrund, „hat die BGR im Oktober 2010 die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) ins Leben gerufen. Die DERA recherchiert, bei welchen Rohstoffen sich Engpässe abzeichnen, welche Projekte sich lohnen und wie man sich abzeichnenden Risiken entgegenwirken kann: ‚Investorenhandbücher‘, Frühwarnsysteme für Risiken der Rohstoffversorgung, länderspezifische Studien – BGR und DERA übernehmen, wie der Journalist Jörg Kronauer schreibt, für die Konzerne die ‚Taxierung der Welt‘.“ (5)

Fracking-Gegner wie die Bürgerinitiative Erdöl Barth, die am vergangenen Montag in Saal gegen den Einsatz der Technologie demonstriert hatte, sind mittlerweile nicht nur konfrontiert mit dem wachsenden Druck der Energiekonzerne und einer Politik, die sich vornehmlich deren Profitinteressen verpflichtet fühlt. Auch die NATO mischt sich ein – zumindest deren Lautsprecher Anders Fogh Rasmussen, offiziell Generalsekretär des Interventionsbündnisses.

„Ich habe Verbündete getroffen, die berichten können, dass sich Russland als Teil seiner ausgeklügelten Informations- und Desinformationstätigkeiten aktiv mit sogenannten Nichtregierungsorganisation engagiert – also Umweltschutzorganisationen, die gegen Schiefergasförderung vorgehen“, erklärte Rasmussen vergangene Woche während einer Veranstaltung in London. Ziel des Kreml sei es, „Europas Abhängigkeit von importiertem russischen Gas aufrechtzuerhalten“, so der NATO-Generalsekretär, für den offenbar alle Wege nach Moskau führen.

Nun sind sich zwar fast alle Experten einig, dass die Abhängigkeit vom russischen Gas auch mit steigender Schiefergasförderung anhalten wird, aber Rasmussen hält sich nicht mit Fakten auf wenn es darum geht, Stimmung zu machen – sowohl gegen Russland als auch gegen die den milliardenschweren Profitinteressen im Wege stehenden Umweltschützer. Die abstruse Verschwörungstheorie des Generalsekretärs mag auch ein Indiz dafür sein, dass bei manchen Bewahrern der westlichen Wertegemeinschaft die Nerven blank liegen. Denn die mit dem Fracking-Boom verbunden Heilsversprechen der energiepolitischen Unabhängigkeit, der sinkenden Energiepreise sowie starker wirtschaftlicher Impulse, könnten wie eine Seifenblase – oder eher wie eine spekulative Blase – zerplatzen.

Denn jüngst hat die US-Energiebehörde ihre Prognosen für die vermeintlich bedeutendste Öl- und Gasförderregion der Vereinigten Staaten, die kalifornische Monterey-Formation, um ganze 96 Prozent nach unten korrigiert. Der „Fracking-Mythos“ sei geradezu „explodiert“, bilanzierte Nafeez Ahmed Ende Mai im britischen Guardian. (6) Damit drohen auch die vor allem von den USA gehegten Pläne zu implodieren, die eigenen, dank der Fracking-Methode stark gestiegenen Gasvorkommen künftig auf der internationalen Bühne als geopolitische Waffe einsetzen zu können.