Der „Energiepolitische Appell“ und eine Kanzlerin, die Männchen macht
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Sicher sauber bezahlbar –
Von RÜDIGER HAUDE, 30. August 2010 –
Am 21. August haben 40 Spitzenvertreter der Atom-Lobby in großen Zeitungsinseraten einen „energiepolitischen Appell“ lanciert, in dem sie das Festhalten an Atom- und Kohle-Energie als ein Gebot des „Mutes“ und des „Realismus“ bezeichnen. Attac hat diese Maßnahme zutreffend als „dreiste Arroganz der Macht“ bezeichnet. In der Tat sagt dieses egoistische Elaborat der Großen und Mächtigen im Land nur in einem Punkt halbwegs die Wahrheit: Es bekennt freimütig, dass es die Interessen der „deutschen Unternehmer“ vertritt. (Genauer hätte es heißen müssen: „des ‚deutschen‘ Industrie- und Bankenkapitals“.)
Alles weitere, was in diesem Appell steht, beruht auf der Unterstellung, dass die gesellschaftlichen Interessen bei „den Unternehmern“ am besten aufgehoben seien. Eine „sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energieversorgung“ könne nur durch deren Investitionen erreicht werden. Sowohl Steuern („Brennelementesteuer“) als auch Genehmigungsverfahren („Bürokratie“) seien hier hinderlich. – Eine sonderbare Perspektive! Gemeinhin würde man ja annehmen, dass Genehmigungsverfahren einem Interessenausgleich zwischen Profitinteressen und, zum Beispiel, Umweltschutzerwägungen dienen könnten; und dass der Staat mit Steuern steuert, das heißt, Wettbewerbslagen gezielt verändert. Eine Brennelementesteuer könnte demnach die Wettbewerbslage der Atomenergie verschlechtern und die ihrer Konkurrenten, namentlich der erneuerbaren Energieformen, dementsprechend verbessern. Die Unterzeichner des Appells (unter den 40 ist tatsächlich keine einzige Frau) argumentieren aber ernsthaft, dass diese Verbesserung der Wettbewerbslage die Zukunft der Erneuerbaren eher behindere, weil nur die Stromkonzerne den Erneuerbaren zum Durchbruch verhelfen könnten.
Dabei ist offensichtlich, dass die Vollversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien gegen den Widerstand der Energiekonzerne erstritten werden muss. Schon das Erneuerbare-Energien-Gesetz musste gegen das erbitterte Geheul der Konzerne durchgesetzt werden. Mit Blick auf die regenerativen Energiequellen wäre die Forderung des Appells ja berechtigt, „Investitionen politisch nicht [zu] blockieren“, aber genau eine solche Blockade geschah erst kürzlich durch die Absenkung der Einspeise-Vergütung für Solarstrom, welche die Bundesregierung – auf Druck der Energiekonzerne – beschloss.
Die Vorstandsmitglieder der Energiekonzerne wissen, warum sie gegen Strom aus Wind und Sonne sind. Trotz der Einspeisevergütung haben Windstrom und vor allem Sonnenstrom bereits heute den Effekt, den Strompreis zu drücken. Dies liegt am „Merit-Order-Effekt“, mit dessen Hilfe der Strompreis an der Strombörse errechnet wird. (1) Jedes Windrad, jedes mit einer Photovoltaik-Anlage bestückte Dach verhindert den weiteren Anstieg der Strompreise und der Extra-Profite der quasimonopolistischen Stromkonzerne.
Da in Deutschland eine Überproduktion von Strom besteht, stehen die Erzeugungsarten überdies in einer unerbittlichen Konkurrenz. Wenn ein Stromnetz angebotsmäßig überlastet ist, werden nicht die darin einspeisenden Atomkraftwerke heruntergefahren (was auch mit einem weiteren Anstieg ihres Gefahrenpotenzials verbunden wäre); sondern es werden Windräder abgeschaltet, mit der Folge von Gewinneinbußen ihrer Betreiber. Das sind aber eben nicht die Konzerne, sondern eine breit gestreute Gruppe von Eigentümern, die angesichts der Unwägbarkeit solcher Zwangsabschaltungen eher von weiteren Investitionen abgehalten werden.
Kaum zu verstehen ist angesichts dieser Zusammenhänge folgender Satz aus der bereits erwähnten Attac-Stellungnahme: „Bereits vor einer Woche drohten die vier Energiekonzerne der Bundesregierung, bei Einführung einer Brennelementesteuer ihre Atommeiler abzuschalten.“ Dies wäre keine Drohung, sondern eine Verheißung, ein großer Schritt in die richtige Richtung. Aber in Wirklichkeit würden die Konzerne am Ende auch die halbierten Extraprofite selbstverständlich noch gerne mitnehmen. Erst wenn die Energiepolitik der Bundesregierung beginnen würde, die Gesamtkosten der Atomtechnologie (von der Forschung über eine angemessene Risiko-Versicherung bis zur Atommüll-Entsorgung) von den Konzernen tragen zu lassen, würden die Meiler eher heute als morgen stillstehen.
| ARD-Sommerinterview mit Angela Merkel am 29. August 2010: Merkel will die Laufzeiten der Atomkraftwerke um zehn bis 15 Jahre verlängern. Das halte sie aus fachlicher Sicht für vernünftig. Nachdem ihr nun ein neues Gutachten vorläge, komme sie zu dem Schluss, dass “Kernenergie über das Jahr 2010 hinaus wünschenswert” sei. Dies würde eine Verzögerung des bisher beschlossenen Atomausstiegs bedeuten. (2) |
Wenn die Unterzeichner des Appells sagen: „Die Zukunft gehört den Erneuerbaren“, dann ist das offensichtliche Augenwischerei und Anbiederei. Ja, sie gehört den Erneuerbaren, aber das muss gegen die Logik dieses Appells erkämpft werden.
Wenn die Unterzeichner des Appells sagen: „Energie muss bezahlbar bleiben“, dann ist das eine Dreistigkeit. Auch Energie, die für die Endverbraucher bezahlbar ist, muss ihnen abgetrotzt werden, und ein Ausbau der Erneuerbaren ist dabei ein wichtiger Schritt.
Soviel zur Frage einer bezahlbaren Energieversorgung. Wenn die Appell-Unterzeichner zugleich behaupten, Kohlekraftwerke gehörten zu einer „sauberen“ und Atomkraftwerke zu einer „sicheren“ Energieversorgung, dann wissen wir, was da in deren Imagination sauber sein soll (kaum die Umwelt), was da sicher sein soll (kaum die Zukunft der Menschheit).
Aber eine Woche nach der Veröffentlichung des Appells setzt sich die Bundeskanzlerin ins ARD-Sommer-Interview, macht Männchen und betet den ganzen sicher-sauber-bezahlbar-Unsinn nach. Als Physikerin dürfte sie wissen, welches Spiel mit der Wahrheit sie da betreibt. Sie folgt der ökonomischen, sozialen und kulturellen Macht der Konzerne. Man muss sich fragen, welche Formen von Gegenmacht denkbar sind. Eine Teilnahme an der Anti-Atom-Demo in Berlin am 18. September ist dafür sicherlich ein brauchbarer Baustein.
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Zu den Unterzeichnern des „energiepolitischen Appells“ gehören neben den notorischen Konzernbossen, neben dem Eon/EnBW/Vattenfall/RWE-Oligopol, neben Josef „Victory“ Ackermann und Rüdiger „sichere ICE-Klimaanlage“ Grube auch eine Handvoll weitere Prominente. Unter ihnen Otto Schily, der von seinen neuen Freunden vor noch nicht allzu langer Halbwertszeit gern mit dem Label „Terroristenanwalt“ denunziert wurde. Er verkörpert eine schöne Fallstudie zur individuellen Zerrüttung politischer Ethik. Aber da sind noch zwei: Werner Bahlsen und Arend Oetker. Leibniz-Kekse und Schwartau-Marmeladen: Wem sie nach diesem Appell noch schmecken, der mag sie weiter kaufen. Ich nicht.
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order
(2) Das Interview in voller Länge: http://www.tagesschau.de/inland/sommerinterview156.html