Wirtschaft Inland

Ackermanns Marionette: Wolfgang Schäuble macht, was die Deutsche Bank vorschlägt

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 17.06.2011 in: Wirtschaft Inland

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Von THOMAS WAGNER, 17. Juni 2011 –

Einem Bericht des ARD-Fernseh-Magazins Monitor zufolge stammt ein Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium zur „sanften“ Umschuldung Griechenlands offensichtlich direkt aus dem Hause des Josef Ackermann. Die Deutsche Bank, so berichteten die Journalisten Andreas Orth, Kim Otto und Markus Schmidt in der Monitor-Sendung vom 16. Juni (s.w.u.), hatte dem Ministerium ein Vorschlagpapier übermittelt, das unter dem Titel “Proposal for Greek liability management exercise – burden sharing without haircuts” nicht nur ebenfalls eine freiwillige Umschuldung durch die Banken und Gläubiger sowie eine Laufzeitverlängerung von Schuldtiteln gegen den Staat Griechenland vorsieht, sondern darüber hinaus drei übereinstimmende Vorschläge enthält, wie das finanztechnisch umgesetzt werden soll. Ackermann wolle einen harten Schuldenschnitt, bei dem Griechenland ein Großteil seiner Schulden erlassen würde, unbedingt verhindern. „Das wäre geschäftsschädigend. Er will noch mehr Steuergeld, und dann als Beitrag der Banken, sanft Umschulden. (1)

Das Bundesfinanzministerium gab gegenüber der Monitor-Redaktion den Eingang des Konzept-Papiers der größten deutschen Privatbank zwar zu, dementierte aber eine direkte Einflussnahme. In der Bundespressekonferenz wurde Schäubles Sprecher Martin Kotthaus am Freitagmittag dann noch einmal auf das ihm sichtlich unangenehme Thema angesprochen. Von einem Journalisten vorsichtig nach den im Monitor-Beitrag herausgestellten Parallelen befragt, sagte er: „Ich probiere eine diplomatische Formulierung zu finden: Grober Unfug würde das ungefähr treffen.“ Verräterisch wirkte die Rhetorik, die der Sprecher des Finanzministeriums in seinen weiteren Ausführungen benutzte: „Mit aller Entschiedenheit, ausdrücklich und lauthals“ wies er den Vorwurf zurück. Die Unterstellung sei hanebüchen.

Oppositionspolitiker zeigten sich dagegen empört, nachdem sie die Monitor-Recherchen zur Kenntnis nahmen. Carsten Schneider, Parlamentarier des SPD im Deutschen Bundestag sagte: „Es ist ein Vorgang, wie ich ihn noch nicht erlebt habe, dass von einem Akteur, einem Betroffenen wie der Deutschen Bank, die natürlich auch engagiert ist im Finanzsektor, ein Vorschlag kommt, und der 1:1 übernommen wird per cut and paste – womit die Regierung, ja zumindest einige imaginäre Mitglieder Erfahrungen haben – übernommen wird und dann als deutsche Position in Europa vorgetragen wird. Das kann entweder nur bedeuten, die Fachkompetenz ist im Haus des Finanzministers überhaupt nicht mehr da, weil Personal nur noch abgebaut wird und der Staat entkernt wird. Oder dass nur noch die Interessen eines großen deutschen Institutes vertreten werden und nicht die der Allgemeinheit.” (2)

Ähnlich äußerte sich sogar ein Parlamentarier der als besonders wirtschaftsfreundlich geltenden Regierungspartei FDP: „Also ich halte diesen Vorgang für höchst bedenklich, denn wenn die Deutsche Bank die Feder führt bei Vorschlägen, die Herr Schäuble auf europäischer Ebene voranbringt, dann vertritt er eigentlich nicht die Interessen der Steuerzahler in diesem Land, sondern eben die Interessen der Finanzindustrie.” (3)

Sahra Wagenknecht, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, hält das Gerede von einer Beteiligung privater Gläubiger an einer Umschuldung Griechenlands für reine Augenwischerei. Sie forderte die Bundesregierung dazu auf, sich für einen deutlichen Schuldenschnitt einzusetzen und der Erpressung der EU-Staaten durch die Finanzmärkte einen Riegel vorzuschieben. „Zwar könnte ein solcher Schuldenschnitt dazu führen, dass insbesondere griechische Banken rekapitalisiert werden müssten. Doch die sich daraus ergebenden öffentlichen Lasten ließen sich problemlos über eine europaweite Vermögensabgabe finanzieren.“ (4)

Würde dagegen Schäubles Vorschlag einer „sanften“ Umschuldung umgesetzt, müsste für einen immer größeren Teil der griechischen Staatsschulden letztlich der Steuerzahler aufkommen. So sieht es auch der renommierte Finanzwissenschaftler Max Otte von der Universität Graz: „Griechenland braucht dringend eine Umschuldung, das Land ist insolvent, war auch schon vor einem Jahr insolvent. Alle Ökonomen, fast alle Ökonomen sind sich da einig. Und dennoch wird auf Zeit gespielt. Die Politiker spielen mit auf Zeit. Wir haben diese Rettungsschirme, die letztlich kollabieren werden bzw. nicht ausreichen werden. In der Zwischenzeit haben die Banken ihre griechischen Anleihen abgeladen, sind also raus aus dem Spiel und am Ende zahlt es der Steuerzahler, nämlich der griechische und auch vor allem der deutsche.“ (5)

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(1) http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2011/0616/Griechenland.php5

(2) http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2011/0616/Griechenland.php5

(3) http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2011/0616/Griechenland.php5