Vom Armenhaus zum Hoffnungsträger: IWF lobt den bolivianischen Sozialismus des Evo Morales
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Von THOMAS WAGNER, 11. November 2009 –
Die sozialistische Wirtschaftspolitik der bolivianischen Regierung unter Evo Morales hat von gänzlich unerwarteter Seite großes Lob erhalten. Ausgerechnet der neoliberal ausgerichtete Internationale Währungsfond (IWF) bescheinigte der bolivianischen Volkswirtschaft nun angesichts der Weltwirtschaftskrise besonders stabil zu sein, berichtete der Lateinamerika-Blog der taz am 02. November 2009. (1)
Demnach sei die bolivianische Wirtschaft im ersten Halbjahr 2009 um 3 Prozent gewachsen. Dabei handele es sich um die bei weitem höchste Wachstumsrate in der Region. Auch die Entwicklung des Staatshaushaltes fand die Anerkennung des IWF. Die Staatseinnahmen seien seit 2005 um 18 Prozent jährlich gestiegen, während die Ausgaben nur um 9 Prozent pro Jahr wuchsen.
Seit 2006 ist die bolivianische Haushaltsbilanz nach IWF-Angaben positiv. Die strategischen Währungsreserven seien gemessen am Bruttoinlandsprodukt die höchsten in der Region, die Inflationsrate dagegen niedrig.
IWF-Chefökonom Gilbert Terrier fand bei der Präsentation des Berichts „“Ökonomische Perspektiven der Amerikas 2009“ (2) erstaunlich freundliche Worte für die Politik von Boliviens „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS). „Die Akkumulierung von Ersparnissen und Geldreserven erlauben dem Land die Durchführung antizyklischer Maßnahmen“, zitiert die junge Welt am 11. November 2009 die Analyse des Wirtschaftswissenschaftlers.
Die nationale Währung Boliviano habe durch die Entkoppelung vom US-Dollar vor Abwertung geschützt werden können. Zugleich sei es gelungen die Zinsen auf einem niedrigen Wert zu halten und staatliche Infrastrukturprogramme wie den Bau von Straßen, Schulen und Krankenhäusern voranzutreiben.
Nach seinem Wahlsieg im Dezember 2005 hatte die Regierung Evo Morales die Gas- und Ölindustrie verstaatlicht und neue Verträge mit den Ölgesellschaften ausgehandelt. Die Staatseinnahmen konnten dadurch verdreifacht werden. Die Erlöse wurden umverteilt und zu einem großen Teil in soziale Projekte für Kinder, Alte und Mütter gesteckt.
Laut IWF haben die entsprechenden Sozialprogramme Wirkung gezeigt. „Schaue ich mir das Bolivien von vor zehn Jahren an, dann muß ich gestehen, daß mir die Sozialpolitik dieser Regierung äußerst gut gefällt“, sagte Terrier laut junge Welt. Nach der Weltwirtschaftskrise müsse sich der Staat jedoch wieder von seiner „impulsgebenden Rolle“ verabschieden.
Boliviens Wirtschafts- und Finanzminister Luís Arce erklärte dagegen, dass die Wirtschaft seines Landes gerade deshalb so krisenfest sei, weil sich die sozialistische Regierung in den vergangenen Jahren eben nicht mehr an die Rezepte des marktradikalen IWF gehalten habe. „Wir glauben nicht, dass der Staat nur dann intervenieren sollte, wenn es Krisen oder Probleme gibt, oder um konjunkturelle Tiefen zu überstehen. Wir glauben, dass das Engagement des Staats permanent sein solle“, sagte Arcer dem Bericht des taz-Blog zufolge. Seit 2006 hatte die Regierung Morales sämtliche IWF-Finanzierungsprogramme abgebrochen und den Rat seiner Ökonomen ausgeschlagen.
Noch in den 1990er Jahren galt Bolivien als Musterschüler der vom IWF diktierten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Eins zu eins wurden dessen Strukturanpassungsmaßnahmen (SAP) umgesetzt, so die junge Welt: „drastische Absenkung der Staatsausgaben, Privatisierung von Gas- und Ölbusiness, Bergbau, Renten- und Gesundheitssystemen, von Fluglinien, Telekommunikationsanbietern, Wasser- und Stromversorgung sowie Liberalisierung des Bankensystems.“
Erst durch den massiven Widerstand sozialer Bewegungen und die Wahl Evo Morales wurde diese Politik beendet und Bolivien wurde vom Armenhaus Lateinamerikas zum Hoffnungsträger der gesamten Region.
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„Dieser Präsident hat das Land in nur drei Jahren komplett verändert. Bolivien war das zweitärmste Land des Kontinents nach Haiti, verfügt aber über riesige Bodenschätze an Erdöl, Gas, über Bergwerke. Die wurden jetzt vom Staat als Dienstleistungsbetriebe übernommen. Seitdem macht Bolivien unglaubliche sozialökonomische Fortschritte“, sagte der Globalisierungskritiker Jean Ziegler, im Gespräch mit Hintergrund. (3)
Quellen:
(1) http://blogs.taz.de/latinorama/2009/11/02/gute_noten_fuer_boliviens_wirtschaftspolitik/
(2) http://www.imf.org/external/pubs/ft/reo/2009/whd/eng/wreo1009.pdf
(3) Der vollständige Wortlaut des Interviews mit Jean Ziegler erscheint in Hintergrund Heft 4/2009.