"Wiederaufbau in Haiti" auf Basis von Hungerlöhnen
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Von BILL VAN AUCKEN, 27. Januar 2010 –
Regierungsvertreter, internationale Banker und Hilfsorganisationen versammelten sich am Montag im kanadischen Montreal, um Pläne zum Wiederaufbau für das durch das Erdbeben verwüstete Haiti zu diskutieren. In Zentrum ihrer Vorschläge stand die Ausbeutung der Arbeiter Haitis zu Hungerlöhnen.
Die Konferenz brachte keinerlei konkrete neue Hilfsprojekte zustande. Stattdessen wurde für März eine Geberkonferenz zur Spendensammlung bei den Vereinten Nationen beschlossen. Ein großer Teil der Reden auf der Versammlung in Montreal schien kaum mit der wirklichen Lage in Haiti zu tun zu haben, wo der Tod von 150.000 Menschen bestätigt wurde, Hunderttausende verwundet und mehr als 1,5 Millionen obdachlos sind.
Premierminister Jean-Max Bellerive repräsentierte, was von der haitianischen Regierung noch übrig ist. Er sprach gemeinsam mit den Außenministern aus Europa und vom gesamten amerikanischen Kontinent darüber, dass die Souveränität Haitis respektiert werden müsse und die ausländischen Militäreinheiten den humanitären Aktivitäten unterzuordnen seien. Die Haitianer sollten ihre Wiederaufbauleistungen selber bestimmen und leiten.
Einige hochrangige Vertreter, darunter der Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn gingen sogar so weit, von einem “Marshall-Plan” für Haiti zu sprechen.
In Wirklichkeit wird Haiti zurzeit vom US-Militär regiert, das mehr als 13.000 Soldaten dort im Einsatz hat und die alleinige Kontrolle über den Flughafen und die Seehäfen des Landes ausübt. Das Pentagon kontrolliert die Bereitstellung der Hilfslieferungen und hat diese dem Transport von US-Soldaten, Marines und ihrer Kampfausrüstung untergeordnet – sehr zum Nachteil für die verletzten und hungernden Haitianer, die auf die dringend benötigte medizinische Versorgung und Nahrungsmittel warten.
Das US Wochenmagazin Time sagte viel über die wirkliche Lage, als es den Oberbefehlshaber der US-Truppen in Haiti, Lt. Gen. Ken Keen, als “de facto König” von Haiti bezeichnete. Von ihrem Präsidenten Réne Préval hat die haitianische Bevölkerung noch nichts gehört oder gesehen.
Hinter dem Gerede von der Selbstbestimmung der Haitianer und der maßgeblichen Rolle ihrer Regierung, steckt ein Plan, der bereits in den Monaten vor dem Erdbeben ausgearbeitet wurde. Er ist bestimmt von den Profitinteressen der US-Banken und -Firmen, die diese mit der reichen Elite Haitis teilen.
Auf dem Weg nach Montreal bezog sich die US-Außenministerin Hillary Clinton auf diesen Plan und lobte in dem Zusammenhang die Arbeit ihres Ehemanns Bill Clinton, der ihn in seinem Amt als Beauftragter der Vereinten Nationen für Haiti umzusetzen versucht.
“Er hat gerade eine Konferenz mit 500 Geschäftsleuten abgehalten”, sagte sie. “Sie haben Verträge unterzeichnet, dass sie dort investieren werden.”
Sie fuhr fort: “Das heißt, wir haben einen Plan. Das ist ein legitimer Plan. Er wurde in Übereinstimmung mit internationalen Gebern und den Vereinten Nationen gefasst. Und ich habe nicht vor, bei Null anzufangen, sondern wir müssen anerkennen, dass wir jetzt mit anderen Bedingungen konfrontiert sind.”
Der Plan, der auf Geheiß der UNO im letzten Jahr ausgearbeitet wurde, läuft darauf hinaus, die Wirtschaft Haitis durch die Einrichtung von Freihandelszonen zu entwickeln. Dort sollen Haitianer in Textilbetrieben zu Hungerlöhnen ausgebeutet werden.
Die Initiative basierte auf einem UN-Bericht des Oxford-Professors Paul Collier aus dem letzten Jahr. Auf perverse Weise erklärt der Bericht die Armut Haitis – es handelt sich um das ärmste Land in der westlichen Hemisphäre – zum wichtigsten Vorteil des Landes in der globalen Wirtschaft.
“Wegen seiner Armut und des relativ ungeregelten Arbeitsmarktes hat Haiti Arbeitskosten, die voll mit China konkurrieren können, das die globalen Maßstäbe setzt”, schreibt Collier.
Dieser “Vorteil” wird von Washington und der parasitären Elite Haitis eifrig gehütet. Der frühere Präsident Jean-Bertrand Aristide wurde zweimal – 1991 und 2004 – durch blutige Staatsstreichen von der CIA in Zusammenarbeit mit haitianischen Fabrikbesitzern gestürzt, vor allem weil er vorgeschlagen hatte, den Mindestlohn des Landes anzuheben.
Nach seinem zweiten Amtsantritt im Jahr 2000 verdoppelte Aristide den Mindestlohn und verbot den Stücklohn in der Textilindustrie, was wütende Reaktionen der Unternehmer dieser Branche auslöste. Andy Apaid, der haitianisch-amerikanische Eigentümer des größten dieser Ausbeutungsbetriebe in Haiti und einer von Clintons wichtigsten Verbündeten bei dem neuen “Entwicklungsprogramm”, war eine Schlüsselfigur beim Staatsstreich 2004, durch den Aritide abgesetzt und von US-Truppen außer Landes geschafft wurde, während rechte Todesschwadronen Tausende von Haitianern ermordeten.
nach Massendemonstrationen von Studierenden und Arbeitern im letzten Jahr, bei denen es zahlreiche Tote und Verwundete gab, sah sich Präsident Préval gezwungen, eine Steigerung des Mindestlohns zu akzeptieren, die das Parlament bereits beschlossen hatte. Für die Textilindustrie setzte er jedoch einen darunter liegenden Mindestlohn von 2,98 Dollar am Tag durch – was ungefähr einem Zwanzigstel des Mindestlohns entspricht, der in den Vereinigten Staaten gezahlt wird.
Derartige Lohnsysteme führen zwar zu Superprofiten für die Textilunternehmer und bereichern die in Haiti ansässige Oligarchie, tragen aber nicht im Geringsten dazu bei, die furchtbare Armut des Landes zu beheben, sondern vertiefen die dort herrschende soziale Ungleichheit noch. Wenn in Freihandelszonen vorgefertigte importierte Stoffteile zu Kleidung zusammengenäht werden, die dann wieder exportiert wird, kann die örtliche Wirtschaft davon in keiner Weise gedeihen.
Außenministerin Clinton deutete zwar an, dass Washington nach dem Erdbeben weiterhin an diesem Sklavenarbeitsprogramm festhält, gab aber zu verstehen, dass nach der Katastrophe ein paar Änderungen gemacht werden müssten.
Clinton lobte Bellerive wegen seiner Vorschläge zur “Dezentralisierung” der haitianischen Wirtschaft. “Als Bestandteil unserer multilateralen Anstrengungen, Haiti zu helfen, sollten wir sehen, wie wir die wirtschaftlichen Fähigkeiten des Landes dezentralisieren und mit der Regierung von Haiti und dem Volk zusammenarbeiten können, um die Umsiedlung zu unterstützen. Denn diese findet bereits statt, weil die Menschen Port-au-Prince verlassen und auf das Land zurückkehren, woher die meisten von ihnen stammen”, erklärte sie.
Die Behörden in Haiti haben mit Unterstützung von Washington und der UNO begonnen, einen Plan umzusetzen, um Hunderttausende von meist sehr armen Menschen aus Port-au-Prince in Umsiedlungslager zu verfrachten. Für eines dieser Lager wurde ein Gebiet bei Croix-des-Bouquets, ungefähr zwölf Kilometer außerhalb der Hauptstadt geräumt, in dem 10.000 Menschen untergebracht werden sollen. Andere Gebiete werden noch ausgewählt, wobei die Evakuierten dort für immer unterkommen sollen.
In einer Gesellschaft, in der die soziale Ungleichheit so stark ist, spiegeln die so genannten Wiederaufbaupläne unweigerlich die Klassenspaltung. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die neuen Umsiedlungslager demnächst als Arbeitslager für die in der Nähe zu errichtenden Freihandelszonen dienen.
In der Zwischenzeit wird Port-au-Prince als kleinere Stadt wieder aufgebaut und für die Bedürfnisse der Reichen des Landes eingerichtet. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Botschafter Haitis in Washington, Raymond Joseph, abgab. Er sprach in einer Fernsehsendung von der Tragödie, die das Volk von Haiti betroffen habe, und sagte: “Es gibt einen Silberstreif am Horizont. Was politisch nicht möglich war, hat das Erdbeben geschafft. Wir werden anders wieder aufbauen.”
Diese soziale Umstrukturierung im Interesse der einheimischen herrschenden Klasse und des ausländischen Kapitals wird unweigerlich sozialen Aufruhr und Widerstand hervorrufen, weil sie auf Kosten der breiten Massen der Arbeiter und der Armen in Haiti stattfindet. Das ist der Grund, weshalb Washington zunächst einmal den Stiefel auf das Land gesetzt hat, bevor das Leben von Erdbebenopfern gerettet wurde.
Der Artikel erschien im Original am 26. Januar 2010 unter dem Titel “Reconstructing Haiti” on starvation wages bei wsws.org. Übersetzung ins Deutsche: WSWS.org.
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