Opel und die Außenpolitik
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Magna, RHJ und das Verhältnis zwischen den USA, Russland und Deutschland –
Von DIETMAR HENNING, 24. August 2009 –
Je mehr Details aus den Verhandlungen zwischen General Motors (GM) und dem internationalen Autozulieferer-Konzern Magna bekannt werden, desto deutlicher wird, dass strategische Aspekte der Außenpolitik eine wichtige Rolle spielen. Magna hat vor, gemeinsam mit der russischen staatlichen Sberbank sowie dem zweitgrößten russischen Automobil-Hersteller GAZ 55 Prozent der Anteile am europäischen Teil GMs – Opel und Vauxhall – zu übernehmen.
In der letzten Woche hatte Magna sein Übernahmekonzept nachgebessert. Doch GM-Vizechef John Smith schrieb in seinem Blog, dass es vor einer Entscheidung über die Zukunft des Rüsselsheimer Autobauers noch viel zu tun gebe.
Nach dem neuen Magna-Konzept verzichtet der Autozulieferer auf einige Bedingungen, die er zuvor gestellt hatte und die darauf hinausliefen, die Opel-Technologie so schnell wie möglich für die russische Autoindustrie nutzbar zu machen. Nach dem nachgebesserten Angebot soll Opel Teil des weltweiten GM-Verbundes bleiben, allerdings mit Sonderrechten. Unter anderem soll Opel die Entwicklung von Motoren und Getrieben auch an andere Unternehmen vergeben dürfen.
Dafür akzeptiert Magna einige Auflagen. Auf den Märkten Koreas und der USA sollen keine Opel-Fahrzeuge verkauft werden dürfen. Der kanadische Markt sei für Opel die nächsten zwei Jahre, in China seien zwei Modellreihen für fünf Jahre gesperrt.
GM werde zudem ein Veto-Recht zugestanden, wenn GM-Patente durch andere Autobauer genutzt werden sollen. Die Sberbank soll nach einer Opel-Übernahme ihren Anteil (27,5 Prozent) nur an den Autobauer GAZ und die russische Förderbank VEB weiterverkaufen dürfen. Bei anderen Interessenten sei die Zustimmung von GM notwendig.
Absichten der russischen Magna-Partner
German Gref, der Sberbank-Chef und frühere Wirtschaftsminister, ist ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gref tue, was Putin "von ihm verlangt", schreibt Die Zeit : "Geostrategisch handeln. Durch internationale Kooperationen den eigenen Industrien Know-how beschaffen. Neue Märkte im Ausland erschließen. Opel kaufen." Gref sei vermutlich nur ein Zwischenhändler.
Gegenüber der Presse sagte Gref, dass die Übernahme von Opel Zugang zu Technologien zu einem sehr niedrigen Preis bringe. Seine Bank, die einer der größten Kreditgeber der russischen Fahrzeughersteller ist, erhoffe sich dadurch, die russische Automobilbranche zu restrukturieren.
Die russische Autoindustrie ist abgeschnitten von den milliardenschweren Entwicklungszentren der anderen Autoproduzenten. Ohne Fusionen und Übernahmen könne Russland keinen globalen Autokonzern aufbauen, sagte vor kurzem Industrie- und Handelsminister Wiktor Christenko.
Genauso wie die russische Regierung und ihre Wirtschaftsbosse danach streben, internationales technisches Know-how zu kaufen, streben alle internationalen Automobil-Konzerne danach, in Russland Produktionsstätten aufzubauen, um den russischen Markt beliefern zu können. Zum einen werden so die Importzölle umgangen, die im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise nochmals erhöht worden sind, zum anderen nutzen die Konzerne die niedrigen Löhne des Landes aus. Autoarbeiter in Russland verdienen brutto keine 200 Euro im Monat.
Bei Moskau und insbesondere bei St. Petersburg haben inzwischen mehrere internationale Autokonzerne Produktionsstätten eröffnet, Toyota, Nissan, Ford, VW und auch GM.
Schon seit 2001 produziert GM in einem gemeinsamen Werk in Togliatti an der Wolga (benannt nach dem italienischen Stalinisten Palmiro Togliatti) mit dem russischen Lada-Hersteller AvtoVaz Geländewagen der Marke Chevrolet. Pläne, den Opel Astra in Togliatti zu produzieren oder das Bochumer Motorenwerk von Opel nach Russland zu verlagern, wurden damals nicht weiter verfolgt.
2006 kam es dann zu Auseinandersetzungen, weil der Besitzer von Avtovaz wechselte. Der staatliche Rüstungsexportkonzern Rosoboronexport hatte sich die Mehrheit am Gemeinschaftsunternehmen durch massive staatliche Aktienaufkäufe gesichert. Die neuen Eigentümer stoppten kurzzeitig die Produktion. "Die Russen wollen die Amerikaner vom Hof jagen und künftig allein das Geschäft machen", schrieb das Handelsblatt im Februar 2006. GM blieb und Magna hat vor, auch in diesem Werk, das dann zum "New-Opel-Konzern" gehört, die Produktion zu erhöhen.
Erst im November 2008 eröffnete GM im Beisein von Präsident Dmitri Medwedew ein neues Werk in St. Petersburg.
Nun steht der Verkauf der europäischen GM-Sparte inklusive der russischen Werke im Mittelpunkt des Kampfs um den russischen Markt und die Technologie von GM.
Konflikte im deutschen Außenamt
Die außenpolitische Beziehung Deutschlands zu Russland (früher zur Sowjetunion) war in der Vergangenheit immer Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Das hat sich bis heute nicht geändert.
Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg sah sich die deutsche Außenpolitik an der Frontlinie des Kalten Krieges gezwungen, sich dem militärischen Schutz der USA unterzuordnen. Gleichzeitig erforderte die rasch expandierende deutsche Industrie den ungehinderten Zugang zum europäischen und internationalen Markt.
Die Auseinandersetzungen im politischen Establishment über die Frage, mit wem und wie wirtschaftliche Beziehungen eingegangen werden, beherrschte jahrzehntelang die Diskussion. Dies insbesondere dann, wenn es sich um die Sowjetunion oder die osteuropäischen Staaten handelte.
Es war die SPD Ende der 1960er Jahre, die im Zuge der Ostpolitik des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt (SPD), als erstes enger politisch und wirtschaftlich mit den Staaten des Ostblocks und der Sowjetunion zusammenarbeitete.
Mit der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der Sowjetunion veränderten sich die bisherigen Rahmenbedingungen der deutschen Außenpolitik. Das Land erhöhte sein wirtschaftliches und politisches Gewicht, gleichzeitig verschärfte der Wettbewerb auf den globalen Märkten die Konkurrenz zu den USA.
In der Bundesregierung von Helmut Kohl (CDU) herrschte weitgehend Übereinstimmung, dass die Herausforderung der amerikanischen Vormachtstellung nicht im deutschen Alleingang, sondern nur im Rahmen der Europäischen Union erfolgen könne. Doch der zunehmende internationale wirtschaftliche Konkurrenzdruck führt dazu, dass sich die europäische Einigung in wachsendem Maße rückwärts entwickelt. Deutschland verfolgt insbesondere seit der Regierungsübernahme Gerhard Schröders (SPD) zunehmend unabhängig von den europäischen Partnern eigene globale strategische Ziele.
Inwieweit eine Zusammenarbeit mit Russland dabei vonnöten oder nützlich ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Schröder steht inzwischen bekanntlich auf der Gehaltsliste von Gazprom, dem weltgrößten Erdgas-Exporteur aus Russland und arbeitet intensiv daran, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf der Achse Berlin-Moskau zu intensivieren.
Ob Gerhard Schröder auch im Hintergrund der Magna-Verhandlungen die Fäden zieht, ist nicht ganz klar. Fakt ist aber, dass Magna-Manager Siegfried Wolf Gast auf der Feier zum 65. Geburtstag des Alt-Kanzlers Mitte April in Hannover war.
SPD, IGM und Betriebsrat machen sich für Magna stark
Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramts-Chef unter Gerhard Schröder und nun Außenminister der Großen Koalition, machte sich sofort für den Opel-Magna-Deal stark.
Im vergangenen März rief er Franz Vranitzky an, den ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Österreichs. Vranitzky sitzt bei Magna im Aufsichtsrat, er stellte den Kontakt zum Magna-Manager Wolf her, der sich daraufhin mehrmals mit Steinmeier traf. Wolf berichtete Steinmeier von seinen Plänen, Opel gemeinsam mit russischen Partnern übernehmen zu wollen.
Doch als die Medien Ende April über den geplanten Einstieg der Sberbank bei Opel berichteten, dementierten sowohl Sberbank als auch Magna. Aus dem Umfeld von Fiat drang Ende Mai dann das Gerücht, Schröder habe sich in Moskau mit Wladimir Putin getroffen, um den Opel-Verkauf an Magna, Sberbank und Gaz vorzubereiten. Schröders Büro dementierte das jedoch energisch.
Die GM-Zentrale in Detroit bevorzugt offensichtlich das Angebot von RHJ, nicht zuletzt, weil das Magna-Konzept den Zugriff auf Patente und Technologie von GM vorsieht.
Die deutschen Betriebsräte haben Proteste der Belegschaften angekündigt, wenn RHJ anstelle Magnas den Zuschlag erhalten sollte. Die Belegschaften wurden dazu allerdings niemals befragt. Betriebsräte und Gewerkschaften anderer europäischen Standorte wie in Spanien unterstützen den Finanzinvestor RHJ.
Der IGM-Vorsitzende Berthold Huber reiste Anfang Juli sogar nach Russland und traf sich dort mit Putin. "Ich habe keine Zweifel, dass Magna mit seinen russischen Partnern den Zuschlag erhält", sagte er anschließend der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Steinmeier und Merkel kontaktierten mehrmals die USA. Ende Mai telefonierte der Außenminister mit seiner US-Amtskollegin Hillary Clinton, Anfang Juni rief die Kanzlerin im Weißen Haus an und sprach mit Barack Obama.
Mit dem russischen Präsidenten traf sich Merkel in jüngster Zeit mehrmals. Auf ihrem Besuch vergangener Woche in Medwedews Feriendomizil am Schwarzen Meer stand eine ganze Reihe von Investitionsprojekten auf dem Programm. So werden der russische Gazprom-Aufsichtsrat Igor Jussufow mit seinem Sohn die insolventen Wadan-Werften in Mecklenburg-Vorpommern übernehmen. Merkel befürwortete auch einen Einstieg des russischen Mischkonzerns Sistema beim deutschen Chipkonzern Infineon und dessen insolventer Tochter Qimonda.
Beim Thema Opel sprachen sich Merkel und Medwedew erneut für Magna aus. Die Wirtschaftswoche schrieb bereits im letzten Monat, "Wirtschaftsexperten erwarten eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen, sollte der Einstieg der Russen bei Opel platzen". Deutschland ist inzwischen der größte Handelspartner Russlands. Der Handel zwischen beiden Staaten wuchs im vergangenen Jahr auf über 47 Milliarden Euro.
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Die Einladung der Bundeskanzlerin an russische Anleger, in Deutschland zu investieren, stieß in mehreren europäischen Ländern auf Kritik und ist auch in der Union umstritten. Am vergangenen Wochenende betonte die Bundesregierung daher, dass Staatsbürgschaften für Opel nicht zwangsläufig nur an die Übernahme durch das Magna-Konsortium gebunden sind. Auch RHJ kann mit Milliarden-Hilfen aus Steuergeldern rechnen.
Quelle: World Socialist Web Site
Siehe auch:
GM/Opel-Übernahme – Lug und Trug von Seiten der Betriebsräte und IG Metall , 12. August 2009