Griechenland im Aufstand: Generalstreik und Belagerung des Parlaments
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Von REDAKTION, 15. Juni 2011 –
Aufrufe der Bewegung „Empörte Bürger“ und der beiden größten Gewerkschaftsverbände haben am Mittwoch eine umfangreiche Streikwelle in Gang gesetzt, die weite Teile des öffentlichen Lebens in Griechenland zum Erliegen brachte. Zugverbindungen, Fähren und die Athener Vorstandbahn fielen aus. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken blieben geschlossen. Um die Mittagszeit schlossen auch die Händler für drei Stunden ihre Läden.
Der Protest richtete sich gegen die rigiden Sparpläne der Regierung. Die „Empörten Bürger“ demonstrieren seit drei Wochen täglich vor dem Parlament. Die Demonstrationen sollen bis zum Tag der Abstimmung über das Sparprogramm im Parlament am 30. Juni andauern.
Rund um den zentralen Platz vor dem Parlament in Athen versammelten sich nach konservativen Schätzungen mehrere Zehntausend Menschen. Im Parlament war für den Nachmittag eine Debatte über das neue Milliarden-Sparprogramm angesetzt.
Demonstranten versuchten, Zufahrtsstraßen zum abgesperrten Parlament zu blockieren. Sie pfiffen Politiker aus. Einige sollen Flaschen und andere Gegenstände geworfen haben. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und nahmen mehrere Menschen in Gewahrsam. Das berichteten Augenzeugen. Am Rande des Geschehens sollen außerdem Rechtsextremisten mit Latten und Schlagstöcken auf linke Demonstranten eingeschlagen haben.
Der Druck auf die Regierung wird immer stärker. Am Vorabend hatte sich ein Abgeordneter der sozialistischen Regierungspartei für unabhängig erklärt. Damit schrumpfte die Mehrheit der Sozialisten auf 155 Abgeordnete im Parlament, das insgesamt 300 Abgeordnete hat. Neuwahlen werden von Beobachtern nicht mehr ausgeschlossen.
Wegen der angespannten Lage in Athen habe der Chef des griechischen Nachrichtendienstes (EYP) am Mittwoch den Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou über die Sicherheitslage informiert, berichteten griechische Medien. Zudem war am Mittwoch ein Treffen des Regierungschefs Papandreou mit dem Präsidenten der Republik, Karolos Papoulias, geplant. Am Nachmittag wollte sich Ministerpräsident Giorgos Papandreou in einer Fernsehansprache an das Volk wenden, berichtete das staatliche Fernsehen (NET).
Während immer mehr griechische Bürger aus purer Not und Verzweiflung auf die Straße gehen, weist die EU-Kommission den Vorwurf zurück, wonach das milliardenschwere Hilfsprogramm für den Schuldensünder unsozial sei. Es lege großen Wert auf Reformen der Wirtschaft, die bisher unter anderem an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und Korruption litt, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. „Die soziale Lage ist im Zentrum unserer Sorgen“, sagte er.
Unterdessen hat die US-Ratingagentur Moody’s damit gedroht, die Kreditwürdigkeit der französischen Großbanken Crédit Agricole, BNP Paribas und Société Générale wegen der Griechenland-Krise herabzustufen. Damit reagierte die Agentur auf das umfangreiche Engagement der Institute auf dem griechischen Markt und ihre Investitionen in griechische Staatsanleihen.
Sowohl Crédit Agricole als auch Société Générale sind mit eigenen Tochtergesellschaften in Griechenland aktiv. Dadurch haben sie auch Kredite an den griechischen Privatsektor vergeben. Die Crédit-Agricole-Tochter Emporiki hatte den Angaben zufolge Ende März Kredite über 21,1 Milliarden Euro in ihren Büchern. Die Tochter der Société Générale, Geniki, kam auf 3,4 Milliarden Euro.
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Alle drei Institute haben zudem Geld in griechischen Staatsanleihen angelegt. Die BNP Paribas, die nicht selbst auf dem griechischen Markt engagiert ist, hatte laut Moody’s zuletzt solche Anleihen im Wert von fünf Milliarden Euro im Bestand. Bei Société Générale waren es 2,5 Milliarden Euro, während Crédit Agricole dem griechischen Staat auf diesem Weg nur rund 600 Millionen Euro geliehen hat.
Die Euro-Finanzminister hatten sich am Dienstag noch nicht auf einen Kompromiss für ein neues Milliardenpaket einigen können. Hauptstreitpunkt ist die Beteiligung von privaten Gläubigern wie Banken an der erneuten Geldspritze für das Mittelmeerland. (mit dpa)