Weltwirtschaft

Gentechnik: Keine Sicherheit ohne Haftung

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 21.05.2008 in: Weltwirtschaft

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Von ANNETTE HAUSCHILD und HELMUT LORSCHEID, 21. Mai 2008:

Seit acht Jahren berät die UNO über Sicherheitsgarantien für den Einsatz grüner Gentechnik. Am 29. Januar 2000 wurde das „Cartagena Protokoll für biologische Sicherheit (CBP, Cartagena Biosafety Protocol)“ beschlossen (1), dem mittlerweile 147 Staaten beigetreten sind. (2) Alle zwei Jahre finden Konferenzen der Vertragsstaaten statt, zuletzt vom 12. bis 16. Mai 2008 in Bonn. Mit eher mäßigem Erfolg. Statt rechtlich verbindliche Regelungen über die Haftung für mögliche Schäden durch die grenzüberschreitende Bewegung und Verbringung genetisch veränderter Organismen (GVO) zu vereinbaren, wurde in Bonn lediglich beschlossen, dass man verbindliche Reglungen haben will.

Für einige Konferenzteilnehmer war diese Einigung bereits ein kleiner Erfolg. Denn zeitweise drohte die gesamte Konferenz zu scheitern, weil ausgerechnet Japan, der Gastgeber der nächsten Sitzung, tagelang die Beratungen blockierte, so dass Teilnehmer der deutschen Delegation noch am vorletzten Tag ein gänzliches Scheitern der Bonner Vertragsstaaten-Konferenz für wahrscheinlich hielten. (3) Ryoko Shimizu, Vertreterin des japanischen Verbraucherverbandes, kritisierte die Haltung ihres Landes: „Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Regierung sich so verhält. Japanische Konsumenten wollen auch vor den Risiken gentechnisch veränderter Lebensmittel geschützt werden.“ (4) Die Haltung der japanischen Delegation werfe die Frage auf, so Frau Shimizu weiter, ob Japan wirklich der richtige Gastgeber für die Fortführung dieser Verhandlungen sei. Greenpeace forderte einen Boykott der Tagung in Japan. Dem Flurfunk zufolge sollen die USA, die das Cartagena Protokoll,

wie so viele andere Umweltverträge auch, bis heute nicht unterschrieben haben und deshalb in Bonn nicht mit am Konferenztisch saßen, die Japaner gebeten haben, ihre Haltung mit zu vertreten. Japan ist einer der größten Importeure gentechnisch veränderter Agrarprodukte. Auch ein möglicher Zusammenhang mit der künftigen Haltung der USA zum Walfang wurde kolportiert. Denkbar wäre auch, dass Japan sich lange ziert, um möglichst viele Zugeständnisse herauszuschlagen oder um selbst als Gastgeber einen Durchbruch in den multilateralen Verhandlungen für sich reklamieren zu können. Obwohl also die Ausgestaltung verbindlicher Regeln nun frühestens in zwei Jahren auf der nächsten Konferenz in Japan vereinbart werden kann, zeigte sich die Leiterin der deutschen Delegation, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ursula Heinen, erfreut über das magere Ergebnis. Für sie war die Konferenz „ein Erfolg“. Heinen erklärte weiter: „Die Verhandlungen in Bonn haben sich gelohnt. Mit der politischen Einigung auf eine rechtlich bindende Regelung haben wir ein gutes Ergebnis erzielt. Damit ist eine angemessene Umsetzung des Protokolls für die nächsten zwei Jahre gewährleistet. Die Teilnehmer der Konferenz haben sich nach schwierigen Verhandlungen darauf geeinigt, dass derjenige, der Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen verursacht, dafür haften muss. Rechtstechnische Einzelheiten dazu werden in weiteren Gesprächen von Rechtsexperten ausgearbeitet…“(5)

Mehrheit will strenge Haftungsregelungen

Die meisten Vertragsstaaten befürworten gegenüber der Gentech-Industrie eine harte Haltung in der Haftungsfrage. Dazu gehören Norwegen und die meisten Entwicklungsländer – fast ganz Afrika und große Teile Lateinamerikas und der Karibik (hier besonders Bolivien, Ecuador, Kuba), sowie Malaysia und Palau.

Die EU möchte möglichst viel auf freiwilliger Basis regeln. Sie forciert einen zweistufigen Ansatz und befürwortet einen bis 2014 gültigen, rechtlich nicht bindenden Mechanismus. Erst danach will sie evaluieren, ob der Ansatz erfolgreich war und dann entscheiden, ob ein rechtlich verbindliches System nötig ist. Nicht-Vertragsstaaten wie die USA und andere GVO-Exporteure wie Kanada und Argentinien wollen ein möglichst schwaches Haftungsregime. (6)

Japan votierte bereits bei früheren Konferenzen, also nicht erst in Bonn, im Sinne der USA.

Zu Beginn der Bonner Konferenz sorgte insbesondere unter den Gegnern „grüner Gentechnik“ ein Papier der Gentechnik-Industrie für Aufregung, das statt einer verbindlichen Haftungsregelung lediglich eine freiwillige Übereinkunft der Hersteller und Lieferanten gentechnisch veränderten Saatguts vorschlug. (7) In den Verhandlungen spielte dieses Papier nach Angaben verschiedener Delegationsmitglieder jedoch keine Rolle. (8) Wie dem auch sei – eine Funktion erfüllte das Industriepapier jedenfalls. Deutsche Regierungsvertreter konnten nach der Konferenz das magere Ergebnis als „Erfolg“ feiern.

Denn immerhin sei jetzt klar, dass es eine rechtlich verbindliche Regelung und keine freiwillige Übereinkunft geben werde. Die Frage ist nur, wann. Während auf UN-Ebene weiter verhandelt wird, setzen Monsanto, Syngenta, DuPont, Pioneer, Bayer und andere Firmen und die mit ihnen verbundenen Forschungsinstitute ihre GVO-Freisetzungen fort.

Kongress gegen Gentechnik und Monokulturen

Parallel zur UNO-Konferenz und nur wenige hundert Meter vom Konferenzzentrum entfernt, trafen sich rund 700 Gentechnik-Gegner aus 100 Staaten zum „Weltkongress über die Zukunft der Nahrung und Landwirtschaft“ („Planet Diversity“). Zur Eröffnung fand eine Demonstration statt, an der neben Menschenrechtlern, Wissenschaftlern, Landarbeitern, Umweltschützern und Biobauern aus rund einhundert Ländern, auch zahlreiche einheimische Biobauern und konventionell wirtschaftende Landwirte mit ihren Traktoren teilnahmen.

Der bolivianische Botschafter in Deutschland, Walter Prudencio Magne Veliz, erklärte auf der Abschlusskundgebung, der Verzicht auf grüne Gentechnik werde in der neuen Verfassung des Andenstaates verankert. Er rief die Demonstrationsteilnehmer zum gemeinsamen Handeln für einen nachhaltigen und sorgsamen Umgang mit Tieren, Pflanzen und „unserer Mutter Erde“ auf (8). Ein brasilianischer Landarbeiter berichtete über die Besetzung von Gentechnik-Farmen und über gewalttätige Auseinandersetzungen mit Vertretern der Gentechnikfirmen, bei denen es auch Todesopfer unter den Landarbeitern gegeben habe. Die indische Bürgerrechtlerin Dr. Vandana Shiva, für ihr Engagement für die Interessen der Bäuerinnen in Indien mit dem Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) ausgezeichnet, stellte einen direkten Zusammenhang her zwischen der hohen Zahl von Selbstmorden unter indischen Bauern und dem Einsatz genetisch veränderter Baumwollpflanzen im Bundesstaat Maharashtra. Shiva zufolge haben sich in den vergangenen Jahren in Indien 120.000 Bauern das Leben genommen, weil sie wegen Überschuldung ihre Familien nicht mehr ernähren konnten. (9)

Auf dem viertägigen Kongress befassten sich die Teilnehmer mit allen denkbaren Aspekten des Einflusses von grüner Gentechnik, den Folgen der Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO), den Problemen durch Genpiraterie und den Auswirkungen agrar-industrieller Monokultur auf Bauern und Verbraucher, sowie mit den Gegenkonzepten aus der bäuerlichen Landwirtschaft. Sie formulierten dezidierte Kritik an agrar-industrieller Monokultur, die durch Gentechnik noch weiter verstärkt würde.

Dabei wurde ein besonderes Gewicht auf die Notwendigkeit verbindlicher Schadensersatz- und Haftungsregelungen gelegt. Dazu erklärte Lim Li Lin vom Dritte Welt Netzwerk/Malaysia: „Ein strenges Regime für Haftung und Wiedergutmachung auf internationaler Ebene ist dringend nötig, damit die Opfer nicht ohne Kompensation ausgehen. Die Zeit, dieses einzuführen, ist jetzt für das Biosicherheitsprotokoll von Cartagena gekommen.“ (10)

Die Biotech-Industrie will die Öffentlichkeit Glauben machen, dass es keine Probleme mit GVO gäbe. Gegner der Gentechnik sprechen dagegen von bisher 217 Schadensfällen in den vergangenen zehn Jahren. Gemeint ist damit eine Verringerung des wirtschaftlichen Wertes von Ernten, Schäden für die biologische Vielfalt und die Umwelt. Die Mehrheit dieser Schäden habe sich in den letzten drei Jahren ereignet. Die Versicherungswirtschaft weigert sich, Risiken im Zusammenhang mit GVO abzusichern.

Phil Bereano vom Washington Biotechnology Action Council hat Schadensfälle dokumentiert. Hier zwei Beispiele:

StarLink-Mais: Obwohl nur als Futtermittel zugelassen, verunreinigte dieser Mais in den Jahren 1998 bis 2000 Lebensmittel im breiten Stil.

LL601 Reis: Im August 2006 waren US-Reislieferungen durch einen nicht zugelassenen gv- Reis verunreinigt, was sich zum bisher größten finanziellen Desaster für die Biotechindustrie entwickelte. Abnehmerländer schlossen ihre Grenzen für US-Importe, z.B. Japan. Geschätzter Schaden: zwischen 741 Mio. und 1.285 Mrd. US-Dollar.

Immer wieder gibt es Berichte über Verunreinigungen mit GVO. Bereano nennt beispielhaft Zeitungsmeldungen aus dem Februar und März 2008:

„Folgen der Verunreinigung durch Gen-Pflanzen ‚zunehmend schlimmer`, The Guardian, 18. Februar 2008.

„Spuren nicht zugelassener GVO-Merkmale in US-amerikanischem Mais gefunden“

Reuters, 22. Februar 2008

“Nicht zugelassener Gen-Mais in kommerziellem Saatgut in den USA entdeckt“, Pressemitteilung des Third World Network (basierend auf Berichten US-amerikanischer Nachrichtenagenturen, 28. Februar 2008

“Erster Skandal mit gentechnisch verändertem Saatgut in Afrika: Südafrika kontaminiert den Kontinent“, Pressemitteilung des African Centre for Biosafety, Südafrika, 2. März 2008 (6).

In Entwicklungsländern besteht auch eine große Angst vor GVO in Lebensmittelspenden, etwa aus den USA. So erklärte Andrew Mushita aus Simbabwe: „Wir im Südlichen Afrika sind ein großer Empfänger von Nahrungsmittelhilfe. Die Maishilfe aus den USA enthält zum größten Teil gentechnisch veränderte Sequenzen. Es besteht die reale Gefahr, dass früher oder später diese Körner als Saatgut auf den Feldern der Bauern landen. Das ist ein Angriff auf die Zukunft unserer Ernährungssicherheit.“ (6)

Monsanto verklagte GVO-Geschädigten

Einer der Kongressteilnehmer war der kanadische Farmer und Gentechnik-Gegner Percy Schmeiser. Percy und seine Frau Louise wurden gleich im doppelten Sinne Opfer des Gentech-Konzerns Monsanto. Auf seiner 600 ha großen Farm in der kanadischen Provinz Saskatchewan spezialisierte Schmeiser sich vor rund 40 Jahren auf Anbau und Zucht von Raps. Seine Nachbarn bauten zunehmend den gentechnisch veränderten Roundup-Ready-Raps von Monsanto an. 1997 und 1998 beprobte Monsanto die Felder von Schmeiser und wies dort gentechnisch veränderten Raps nach, der durch Kontamination aus der Umgebung auf Schmeisers Felder gelangt war. Daraufhin verklagte Monsanto den Farmer wegen illegalen Anbaus von Monsanto-Raps. Gleichzeitig bot die Firma ihm an, die Klage zurückzuziehen, wenn er zukünftig gentechnisch verändertes Saatgut von Monsanto kaufe und auf alle Schadensersatzansprüche an das Unternehmen verzichte. Schmeiser ließ sich auf diesen „unsittlichen Deal“ nicht ein. Schließlich war seine jahrzehntelange Zuchtarbeit durch die Kontamination mit Monsantos gv-Raps zunichte gemacht worden. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit, den Schmeiser 2004 in höchstrichterlicher Instanz verlor. Er musste zwar weder Lizenzgebühren noch Schadensersatz zahlen, da er nicht von den besonderen Eigenschaften der Roundup-resistenten Rapssorte profitiert hatte. Das Gericht hielt aber daran fest, dass Schmeiser nicht das Recht habe, die patentierte Sorte wissentlich anzubauen, nur weil diese zufällig auf seinem Land aufgetaucht sei. Er musste die Kosten des Rechtsstreits von 250.000 Euro tragen. Im März 2008 konnte Schmeiser dann doch noch einen Erfolg gegen Monsanto verbuchen: in einer außergerichtlichen Einigung räumte die Firma ihre Verantwortung für die gentechnische Kontamination seiner Felder ein.

Im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzung wurden Schmeiser und seine Frau zu Galionsfiguren des Kampfes für strenge Regulierungen und Haftungspflichten für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Sie haben beschlossen, sich den Rest ihres Lebens für das Recht der Bauern auf eigenes Saatgut und eigene Zuchtarbeit einzusetzen. Für ihr Engagement erhielten sie im Jahr 2000 den Mahatma Gandhi Award und 2007 den alternativen Nobelpreis. (11)

Auch Merkel gegen Biopiraterie

Zum Thema der besonders in Ländern mit Regenwald aktuellen Probleme der Biopiraterie hatte sich vor ihrer Südamerika-Reise auch Bundeskanzlerin Merkel kritisch geäußert. Auf der Lateinamerikakonferenz der Unionsfraktionen im Bundestag erklärte Angela Merkel mit Bezug auf Südamerika:

„Wir wissen, dass sie über reiche Rohstoffvorkommen verfügen. Das macht sie attraktiv zum Beispiel für asiatische Schwellenländer.

Aber wir wissen auch, dass es für sie und ihre Entwicklung ganz wichtig ist, dass hier ein fairer Welthandel betrieben wird; das sie Anteil behalten an dem, was ihren Reichtum ausmacht, und das gleiche gilt auch für ihre Artenvielfalt.

Ich trete ganz entscheiden dafür ein, auch das wird jetzt bei der internationalen Konferenz über Biodiversität eine Rolle spielen, dass das, was als Erbgut in Form von Artenvielfalt zum Beispiel in den tropischen Bereichen vorhanden ist, nicht einfach sozusagen als Bagatelldelikt außer Landes getragen werden kann. Dass das Naturstoffe, Rohstoffe sind, genau wie Kupfer, Erz und andere Rohstoffe, die sie haben“ (12)

Das Unrecht der Genpiraterie wird also selbst von der deutschen Kanzlerin mittlerweile thematisiert – aber gleichzeitig werden weiterhin Patente auf Pflanzen und Samen international zugelassen, obwohl die Grundlage dieser Patente in der Natur, in den Regenwäldern oder bei indigenen Bauern liegen.

Auf dem Kongress erklärte Catherine Marielle von der mexikanischen Organisation GEA A.C. (Grupo de Estudios Ambientales /Mexiko): „Es ist besonders wichtig, dass die Zentren der genetischen Vielfalt und die Ursprungsregionen der Biodiversität der Kulturpflanzen der Menschheit geschützt werden, wie zum Beispiel Bolivien und Peru wegen der Kartoffel und Mexiko wegen des Mais. Die Einführung von transgenem Mais in Mexiko bedeutet eine Verschmutzung unserer Ernährungsgrundlage, der Tortilla, unseres Saatguts und gleichzeitig die Gefährdung der Schatzkammer der Welt für pflanzengenetische Ressourcen von Mais.“ (13)

Vandana Shiva bezweifelte jegliche demokratische Legitimation grüner Gentechnik. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass „in keinem Land GVO mit Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit eingeführt werden könnten.“ (14) Eine Bestätigung für ihre Einschätzung gab es in der Schweiz. Dort hatte die Bevölkerung am 25. November 2005 gegen den Willen von Parlament, Regierung, der in der Schweiz ansässigen Gentechnik-Firma Syngenta und des Konzerns Nestle eine Gentechfrei-Initiative (Eidgenössische Volksinitiative für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft), angenommen. Sie ist die Grundlage dafür, dass die Landwirtschaft und das Lebensmittelangebot aus Schweizer Produktion bis zum Jahr 2010 gentechnikfrei bleiben. Bis dahin sollen auch die Grundlagen bereit stehen, die eine informierte Entscheidung über eine Verlängerung des Moratoriums erlauben. Auf dem Bonner Kongress konnte Maya Graf, Nationalrätin der Grünen verkünden, dass der Schweizer Bundesrat soeben das Moratorium für drei Jahre verlängert habe. Grund dafür sei, dass für 2012 das Ergebnis eines nationalen Forschungsprogramms über Gentechnik vorliegen werde. Die schweizerische Lebensmittelindustrie werbe mittlerweile mit der Gentechnik-Freiheit ihrer Erzeugnisse. Auch der Import von GVO-Lebensmitteln sei in der Schweiz verboten, so Maya Graf. (15)

Der “Planet-Diversity“-Kongress verabschiedete einen Forderungskatalog, in dem es heißt:

„Wir fordern ein weltweites Moratorium für den Einsatz von Agrar-Sprit und von gentechnisch manipulierten Pflanzen und Tieren.
Ernährungs-Souveränität und Selbstbestimmung für alle Gemeinden, Regionen und Länder des Südens und des Nordens sind die Grundlage sicherer, nachhaltiger und fairer Lebensmittelproduktion. Dem dürfen die Welthandelsorganisation (WTO, bilaterale Handelsabkommen und die Macht transnationaler Handels-, Agrar- und Saatkonzerne nicht im Wege stehen.
Kein Patent auf Leben. Die Vielfalt des Lebens ist kein Privatbesitz.(…)

Bäuerinnen und Bauern haben das Grundrecht auf Austausch, Erhaltung, Nachbau, Weiterentwicklung und Verkauf ihres Saatgutes, das ihnen weder von Saargutkonzernen, noch durch nationale oder internationale Nutzungsverbote genommen werden darf.

Keine Spekulation mit unseren Lebensmitteln und dem Land, das sie hervorbringt!(…)
Frauen sind die Bewahrerinnen der Vielfalt und das Rückgrat der Landwirtschaft. Ihnen stehen deshalb mindestens die gleichen Rechte zu. (…)
Vielfalt statt Monokulturen – lokal, vielfältig und gentechnikfrei!“ (16)

(1) http://www.cbd.int/biosafety/background.shtml

(2) http://www.cbd.int/biosafety/parties/list.shtml

(3) Recherche der Autorin

(4) Presseerklärung von Ryoko Shimizu vom 15.5.09

(5) http://www.bmelv.de/cln_045/nn_754188/DE/09-BiologischeVielfalt/
CartagenaProtokoll/AbschlussMOP4.html__nnn=true

(6) eed/Forum Umwelt und Entwicklung, zusammengestellt von Phil Bereano, Bonn 2008

(7) http://www.biodiv-network.de/upload/presse/englisch/
Ngo_Statement_Compact_May_2008_Bonn__1_.pdf

(8) Recherche des Autors

(9) Dr. Vandana Shiva am 12.5.08 in Bonn

(10) Lim Li Lin auf der eed-Pressekonferenz am 16.5.2008

(11) Material zum planet-diversity Kongreß

(12) http://www.cducsu.de/Titel__Themen_des_Tages/TabID__1/
SubTabID__5/InhaltTypID__4/InhaltID__9788/Inhalte.aspx