Erstarkendes Selbstbewusstsein: Ein Rückblick auf den EU-Lateinamerika-Gipfel
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Von REDAKTION, 31. Januar 2014 –
Am vergangenen Wochenende fand das 7. Gipfeltreffen der EU mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Santiago de Chile statt. Im Mittelpunkt der Besprechungen von Staats- und Regierungschefs aus insgesamt sechzig Ländern, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, standen wirtschaftspolitische Fragen. Die europäische Seite trat vor allem für den Abbau von Handelshemmnissen und die Sicherheit von Auslandsinvestitionen ein. Erstmals traten die gastgebenden Staaten nach deren Zusammenschluss 2011 als Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) auf. (1)
Chile begrüßt Castros Präsidentschaft
Ein stärkeres Symbol für die sich in Lateinamerika vollziehende Neuausrichtung hätte es kaum geben können: Kubas Staatschef Raúl Castro wurde in Santiago de Chile die CELAC-Präsidentschaft für ein Jahr übertragen. Auf Geheiß der USA war der sozialistische Karibikstaat nicht in die OAS aufgenommen worden. Die gegen Kuba gerichtete Blockadepolitik der USA stößt auf immer stärkere Kritik der lateinamerikanischen Länder.
Und so wertete Raúl Castro den Vorsitz der Staatengemeinschaft als Anerkennung für den Kampf seines Landes um die Wahrung seiner Unabhängigkeit. In Bezug auf das CELAC-Bündnis sprach er
von der „Verschiedenheit in einem gemeinsamen Raum“.
Chiles konservativer Staatschef Sebastián Piñera wünschte Castro viel Glück in seiner neuen Aufgabe. Beide Präsidenten kamen am Rande des Gipfels zu einem bilateralen Treffen zusammen. Der bolivianische Präsident Evo Morales wertete die Teilnahme des konservativ regierten Chile an der Seite der sozialistischer Staaten Venezuela und Kuba als Zeichen für einen politischen Neubeginn.in Lateinamerika.
CELAC steht für das neue lateinamerikanische Selbstbewusstsein und das Wissen um die immer wichtiger werdende eigene Rolle in der globalen Wirtschaft. Das Bündnis steht auch für den Versuch, die nach wie vor vorhandenen Widersprüche der einzelnen Länder in sachlicher Art und Weise zu klären und von vornherein sich selbst beschleunigende Dynamiken zu vermeiden, die zu militärischen Konfrontationen führen könnten. Noch 2009 standen Venezuela und Kolumbien am Rande eines Krieges, nachdem die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung militärische Aktionen im Nachbarland Ecuador durchführte, die sich gegen die linke Guerilla-Bewegung FARC richteten.
Venezoluelas Präsident Hugo Chavez, der nach seiner Erkrankung weiter in einem kubanischen Krankenhaus behandelt wird, hob in einer Stellungnahme nach Ende des Gipfels hervor, wie wertvoll es sei, „dass Lateinamerika und die karibischen Staaten eine ‚Nicht-Aggressions-Zone’ erschaffen, in der das internationale Recht geachtet und Konflikte politisch gelöst werden“. (2)
Vorwurf des Protektionismus
Die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der EU und Lateinamerikas liegen auf der Hand. In den vergangenen zehn Jahren hat sich das Handelsvolumen auf jährlich 150 Milliarden Euro verdoppelt. Im selben Zeitraum wurden aus der EU Investitionen in Lateinamerika und der Karibik in Höhe von 340 Milliarden Euro getätigt. Das Wirtschaftswachstum der CELAC-Staaten übertrifft mit 4,5 Prozent das der von der Eurokrise gezeichneten EU um das Doppelte.
EU-Kommissionspräsident José Barroso, der auch an dem Gipfel teilnahm, sprach von einer „Schicksals-Gemeinschaft“, zwischen der der Atlantische Ozean nie als Graben, sondern immer als Brücke gewirkt habe.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wisse um die politische und wirtschaftliche Dynamik der EU-CELAC-Regionen mit einer Bevölkerung von insgesamt einer Milliarde Menschen, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung erhoffte sich von dem Gipfel eine Verbesserung der „Rahmenbedingungen für den Handel“, die an die Vereinbarungen des Gipfels von 2010 in Madrid anknüpfen sollte.
Damals war vereinbart worden, im Kampf gegen die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise die Märkte weiter zu öffnen und die Handelsbeziehungen auszubauen.
Insbesondere Argentinien wurde von Kanzlerin Merkel die Abschottung der eigenen Wirtschaft gegen Konkurrenz aus dem Ausland vorgeworfen. Das Land ist das wirtschaftlich zweitstärkste Mitglied des Mercosur-Verbundes, dem auch Brasilien, Venezuela, Paraguay und Uruguay angehören.
Unter Hinweis auf ein Treffen mit Argentiniens Präsidentin Cristina de Kirchner erklärte Merkel während des Gipfels: „Wir machen uns große Sorgen über bestimmte protektionistische Tendenzen in einigen Ländern.“ Sie sagte weiter: „Wir teilen natürlich auch bestimmte politische Vorstellungen nicht, aber die, die auf Freihandel setzen, sind in der Überzahl.“
Argentiniens Präsidentin ließ sich davon nicht beirren. Sie verwies auf den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Protagonisten, bei dem die Schwächeren unter die Räder gerieten, wenn sie unter denselben Bedingungen konkurrieren müssten. „Es gibt die Schwellenländer mit ihren sich entwickelnden Industrien und es gibt die Stabilität Europas. Es ist wichtig, diese Asymmetrien anzuerkennen, um unserer Industrie und vor allem unseren Völkern nicht zu schaden“, wandte sich Kirchner gegen die Vorwürfe Merkels. (3) Man werde bis Jahresende einen Vorschlag vorlegen, der aber nicht den Interessen des Mercosur widersprechen dürfe.
Seit langem drängt die EU auf eine neoliberale Ausrichtung des Handels mit der Mercosur-Gemeinschaft. „Ein Sorgenkind in unseren Beziehungen ist, dass wir mit dem Freihandelsabkommen mit Mercosur noch nicht so richtig weiterkommen. Wir verhandeln jetzt schon 13 Jahre“, beklagte die Bundeskanzlerin. Europa lege großen Wert auf eine Lösung.
Gegen die Logik des Marktes
Doch die Wünsche der EU-Politiker gingen nicht in Erfüllung. In der Abschlusserklärung wurde zwar für Verlässlichkeit hinsichtlich einer größeren Investitionssicherheit für europäische Unternehmen geworben, allerdings mit dem Vorbehalt, dass jedes Land das Recht habe, Regeln im Rahmen seiner nationalen Zielsetzungen aufzustellen – was die Ambitionen der EU-Vertreter konterkariert.
Dabei hatten sie in das Treffen nicht zuletzt durch das Fernbleiben von Hugo Chavez, der einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ propagiert, große Hoffnung gesetzt. Doch selbst die marktliberal ausgerichteten Mitglieder der Pazifik-Allianz mochten nicht über das Stöckchen springen, dass ihnen von europäischer Seite vorgehalten wurde.
„Ausgerechnet die chilenischen Vertreter strichen in den Verhandlungen um die Abschlusserklärung eine von der EU eingebrachte Passage im Handels- und Investitionsteil“, heißt es auf dem Portal amerika21.de. (4)
Chile und Deutschland hatten zuvor mehrere Rohstoffabkommen unterzeichnet. Der Andenstaat verfügt mit 36 Prozent über die weltweit größten Kupferreserven und spielt auch eine führende Rolle bei der Produktion von Jod und Lithium.
Boliviens Staatschef Evo Morales warnte vor einer Politik, die der Logik des Marktes unterworfen ist. „Wenn wir uns dem Markt unterwerfen, gibt es wirtschaftliche und soziale Probleme, während die Armut weiter wächst“, erklärte Morales. Er warb dafür, die Schere zwischen Arm und Reich von Land zu Land und Kontinent zu Kontinent zu schließen.
Der Versuch der EU-Vertreter, die CELAC-Staaten auf neoliberalen Kurs zu bringen, muss als gescheitert betrachtet werden. Selbst die einem solchen Kurs gegenüber grundsätzlich aufgeschlossenen Länder der Pazifik-Allianz wissen, dass nur ein gemeinsames Auftreten nach außen verhindern kann, dass Lateinamerika in der globalen Konkurrenz zwischen den bestehenden Machtblöcken aufgerieben wird.
Die in der gemeinsamen Abschlusserklärung enthaltene Verurteilung der US-Blockade gegenüber Kuba ist Ausdruck des neuen Selbstbewusstseins der lateinamerikanischen Länder. (5) Erfolglos drängten die EU-Vertreter auf eine Streichung der Passage
Anmerkungen
(1) Das Bündnis war als Konsequenz des von Washington im Sommer 2009 orchestrierten Putsches gegen Honduras’ Präsident José Manuel Zelaya gegründet worden. Dieser hatte sich außenpolitisch der Bolivarianischen Allianz für Amerika (ALBA) angenähert. In dem traditionell von den USA dominierten Staatenbündnis Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stießen die Bestrebungen nach Unabhängigkeit der südlichen Nachbarn der USA und deren Wunsch nach Partnerschaft auf Augenhöhe zunehmend an ihre Grenzen. CELAC wurde daraufhin unter Ausschluss der USA und Kanadas gegründet. Die Bündnisse ALBA auf der einen und die Pazifik-Allianz auf der anderen Seite markieren den wirtschafts- und sozialpolitischen Widerspruch innerhalb der CELAC-Staatengemeinschaft. Die Pazifik-Allianz wurde von Kolumbien, Chile, Mexiko und Peru als Gegenentwurf zu dem solidarisch, kooperativ und sozial ausgerichteten ALBA-Bündnis ins Leben gerufen, dem acht Länder angehören, darunter Venezuela, Bolivien, Ecuador und Kuba. Die marktliberal ausgerichtete Pazifik-Allianz, deren Mitglieder in den letzten Jahren jeweils Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen hatten, hat den Start einer gemeinsamen Freihandelszone zum März dieses Jahres angekündigt. In Kürze soll auch die Fusion der Börsen der vier Hauptstädte vorangetrieben werden. Japan und Guatemala wurden als Beobachter aufgenommen, Spanien hat bereits seit November den Beobachterstatus inne.
(2) http://news.xinhuanet.com/english/world/2013-01/29/c_124290882.htm
(3) http://www.dw.de/hoch-gezielt-und-knapp-daneben/a-16554137
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(4) http://amerika21.de/2013/01/76333/differenzen-eu-celac-2013
(5) http://www.eeas.europa.eu/la/summits/docs/2013_santiago_summit_declaration_en.pdf