Erdogans wirtschaftspolitisches Scheitern
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Der Boom der Türkei war ebenso auf Sand gebaut wie die Entwicklung vieler anderer Schwellenländer. Daran kann auch Präsident Erdogan nichts ändern –
Zuletzt knöpfte sich der türkische Staatspräsident Erdogan die US-amerikanische Ratingagentur Standard & Poor´s vor: „Wir sind doch gar nicht dein Mitglied, was geht es dich an, wer bist du denn?“, fragte er bei einer Rede im türkischen Parlament und zeigte damit neben einem sehr fragwürdigen Verständnis von Arbeit und Struktur einer Ratingagentur auch erste Anzeichen von Verzweiflung. S&P hatte die Türkei zuvor in ihrem Rating von „BB+“ auf „BB“ herabgestuft, beides Bewertungen, die im Bereich „Ramsch“ angesiedelt sind. Die Analysten begründeten dies vor allem mit der politischen Instabilität der Türkei und den deswegen zu befürchtenden Kapitalabflüssen, sowie einem weiter steigenden Druck auf die Leistungsbilanz.
Damit legten die Amerikaner erneut den Finger in die tiefste Wunde der türkischen Wirtschaft. Das Land gilt nach wie vor als Schwellenland, trotz erheblicher Wachstumsraten in den letzten Dekaden, seit dem Jahr 2000 hat sich das Bruttoinlandsprodukt fast vervierfacht. Dieses beeindruckende Wachstum verdankte die Türkei allerdings vor allem einer enormen Verschuldung der Privatwirtschaft und der privaten Haushalte, einer jahrelangen Niedrigzinspolitik der türkischen Zentralbank und gigantischen Kapitalzuflüssen aus dem Ausland. Dennoch schaffte es die türkische Volkswirtschaft nie, wirklich wettbewerbsfähig zu werden, eine ausgeglichene Handelsbilanz ließ sich nicht erzielen. Im Gegenteil: Die Türkei ist stark von Importen abhängig, generiert seit 13 Jahren chronische Defizite. Die bundesdeutsche Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) erklärt in ihrem „Wirtschaftsbericht Türkei 2016“ das Dilemma einer unterentwickelten Volkswirtschaft wie der türkischen in knappen Worten: „Da für die Herstellung von Exportgütern zahlreiche Vorprodukte aus dem Ausland eingeführt werden müssen, führen steigende Ausfuhren automatisch zu steigenden Einfuhren. Die Handelsbilanz wird nicht entlastet.“ So habe der Anteil von Hochtechnologieprodukten gerade einmal 3,7 Prozent der gesamten Exporte ausgemacht, dies verhindere „die Produktion von Waren mit hoher Wertschöpfung.“ Im Klartext: In den vergangenen rund 25 Jahren verachtfachte sich das Inlandsprodukt der Türkei, ohne dass die türkische Industrie den technologische Rückstand zu den kapitalistischen Zentren nennenswert hätte verringern können. Das Land am Bosporus ist ohne ausländische Produkte und Kapitalzuflüsse schlicht nicht lebensfähig.
Im Jahr 2015 wuchs die türkische Wirtschaft laut GTAI real noch um 4 Prozent: „Für den Anstieg war hauptsächlich der private Verbrauch verantwortlich, der nicht zuletzt von den Ausgaben der knapp 3 Millionen Flüchtlingen profitierte.“ Insgesamt habe „der private Konsum 75 Prozent zum Konjunkturanstieg beigesteuert“ und das bei einem Durchschnittseinkommen von monatlich rund 600 Euro und einer Sparquote von gerade einmal 14 Prozent. Folgerichtig betragen die Schulden des Privatsektors inklusive der privaten Haushalte mittlerweile über 130 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes, zählt man die öffentlichen Schulden hinzu, ist die türkische Volkswirtschaft mit über 160 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes verschuldet. Eine Situation, in der weitere Währungsabwertungen, Inflation und Kapitalabflüsse zu dramatischen Folgen führen können.
Das für Erdogan so lebenswichtige ausländische Kapital ist zwar prinzipiell blind für Menschenrechtsverstöße und sonstige Repressionen, wenn aber die Rechtssicherheit und ganz besonders die Sicherheit des Eigentums in einem Land in Gefahr geraten, wird schnell klar, was Investoren von solchen Aussichten halten: Der Istanbuler Leitindex verzeichnete nach dem Putschversuch mit 13 Prozent innerhalb einer Woche den größten Einbruch seiner Geschichte, die türkische Lira fiel im Kurs zum US-Dollar gar auf ein Rekordtief.
Versuch einer nachholenden Modernisierung
Die Türkei gehörte lange Zeit zu den Schwellenländern, die neben China die höchsten Wachstumsraten erzielten und war zugleich stets ein Beispiel für die systematische Unmöglichkeit, in der Krise des Kapitals und des Kapitalismus, eine Volkswirtschaft nachhaltig zu entwickeln. Das weltweite krisenhafte Umfeld führte dazu, dass sich Investitionen in den von GTAI angesprochenen Sektoren mit hoher Wertschöpfung im großen Stil kaum mehr lohnen. Solche Hochtechnologieprodukte werden an wenigen Standorten weltweit hergestellt und diese Standorte sind dem Rest der Welt technologisch und infrastrukturell dermaßen enteilt, dass für Volkswirtschaften, die in diesen Bereichen ernsthaft konkurrieren wollten, Vorauskosten entstünden, die nie und nimmer zu erwirtschaften wären. Hier kommt der zweite Krisengrund zum Tragen, die Nachfrageschwäche. Weltweit dokumentieren sich gesättigte Märkte und damit bereits Überkapazitäten. Als die türkische Regierung Anfang Juni 2015 verlautbarte, ab dem Jahr 2016 würden die ersten Autos einer neu geschaffenen türkischen Automarke vom Band rollen, räumte der türkische Technologieminister Fikri Isik den oben beschriebenen Zusammenhang ein: „Bei Autos mit Verbrennungsmotor hat die Türkei den Zug verpasst.“ Daher konzentriere man sich ausschließlich auf Elektroautos. Doch auch hier steht das Land offenbar vor ähnlichen Problemen. Die komplette Neuentwicklung eines eigenen türkischen Elektroautos, so Isik, würde „mindestens 900 Millionen Euro kosten“ – knapp eine Milliarde Euro Entwicklungskosten für ein einziges Produkt sind bei einem jährlichen BIP von unter 800 Milliarden Euro schlicht unrealistisch. Kürzlich erklärte Isik nun, man wolle ein altes Modell des seit 2001 insolventen schwedischen Autoherstellers Saab nutzen, um daraus ein Elektroauto zu entwickeln, das es mit dem US-amerikanischen Marktführer Tesla aufnehmen könne. Außer derartig großspurigen Ankündigungen ist von türkischen Erfolgen allerdings bislang nicht viel zu sehen.
Arbeitslosigkeit, Armut und Verschuldung
In der Türkei zeigt sich indes ein weiteres Symptom der weltweiten Kapitalkrise. Trotz des gigantischen BIP-Booms, trotz ausländischer Direktinvestitionen in Höhe von rund 160 Milliarden Euro allein im Zeitraum von 2010 bis 2015, trotz einer jahrelangen Niedrigzinspolitik der türkischen Notenbank und obwohl mittlerweile rund 45 000 ausländische Unternehmen in der Türkei aktiv sind, lebt ein großer Teil der Bevölkerung nach wie vor am Rande der Armut oder in ärmlichen Verhältnissen. Besonders dramatisch: die niedrige Beschäftigungsquote. Gerade einmal rund 50 Prozent der arbeitsfähigen türkischen Bevölkerung geht einer Beschäftigung nach, insgesamt nur 27,6 Millionen der über 70 Millionen Türken haben einen Job. Und das weitgehend zu Hungerlöhnen. Wie das deutsche Auswärtige Amt lapidar mitteilt, „bezieht der überwiegende Teil der in Industrie, Landwirtschaft und Handwerk erwerbstätigen Arbeiter weiterhin den offiziellen ‚Mindestlohn‘. Er wurde für das Jahr 2016 auf 1.647 Türkische Lira brutto (rund 520 Euro) festgesetzt“ – bei Lebenshaltungskosten, die bei rund 70 Prozent der deutschen liegen und einer jährlichen Inflationsrate von zuletzt 7,7 Prozent (2015).
Dementsprechend kämpft das Land mit einer immensen Auslandsverschuldung. Zwar liegt die Staatsschuldenquote des türkischen Staates nur bei rund 32 Prozent des jährlichen BIP, doch dieser moderate Wert täuscht, denn die Schuldenmisere in der Türkei tragen in erster Linie die Privatwirtschaft und die privaten Haushalte. Bereits im Oktober vergangenen Jahres warnte der türkische Journalist Zülfikar Dogan vor der Sprengkraft der türkischen Privatverschuldung. Demnach beliefen sich die kurzfristigen Auslandsverbindlichkeiten aller Sektoren der türkischen Volkswirtschaft auf beachtliche 170 Milliarden US-Dollar. Mit jeder Abwertung der türkischen Währung steigen auch die in ausländischer Währung aufgelaufenen Schulden (54 Prozent der türkischen Schulden sind in US-Dollar notiert, knapp 30 Prozent in Euro). Laut IWF haben die türkischen Unternehmen in den letzten zehn Jahren hinter China die weltweit größten Verschuldungszuwächse verzeichnet.
Von dem Boom auf Pump profitierten indes auch in der Türkei vor allem die Superreichen. Laut einer Studie der Credit Suisse stieg das Vermögen des reichsten Prozentes der Bevölkerung im Zeitraum von 2002 bis 2014 um 14 Prozent auf rund 54 Prozent des Gesamtvermögens.
Mit den zuletzt dramatischen Kursverlusten der türkischen Lira dürften sich die Sorgen der Verantwortlichen in der Türkei erheblich vergrößert haben. Das Land steckt wie die meisten Schwellenländer bei chronischen Handelsbilanzdefiziten in einer Schuldenfalle, bekommt weder Arbeitslosigkeit noch die grassierende Korruption oder die Armut in den Griff und verschlechtert seine Position durch die politischen Amokläufe von Militär und Staatspräsident zusätzlich.
Schuldenblase einer unterentwickelten Ökonomie
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Die Türkei hat von der weltweiten Notenbanken-Geldschwemme profitiert, ohne die eigene Volkswirtschaft nachhaltig zu entwickeln, geschweige denn wettbewerbsfähig aufzustellen. Das ist in der anhaltenden latenten Krise auch unmöglich. Nach wie vor ist die weltweite Nachfrageschwäche deutlichstes Zeichen für die eigentliche Krise, die unverändert in der Unfähigkeit des Kapitals besteht, die eigenen inneren Widersprüche zu überwinden. Im Zuge der digitalen Revolution wurde menschliche Arbeit gerade in den wertproduktiven Bereichen aus den Produktionsprozessen weitgehend entfernt, womit auch die Möglichkeit, die Masse des Mehrwerts zu erhöhen, nahezu verunmöglicht wurde. Diese eigentliche Substanz kapitalistischen Wirtschaftens ist aber die Voraussetzung dafür, dass Aufholprozesse unterentwickelter Volkswirtschaften überhaupt stattfinden können. Die Reaktion von Politik und Notenbanken, eine Wertzuwachsillusion durch milliardenfaches Gelddrucken zu erzeugen, führt wenig überraschend zu Inflation von Vermögenswerten und Dagobert-Duck-mäßigen Vermögen bei den Reichsten der Reichen. Zu verteilen gibt es hingegen wertmäßig nichts, weshalb zwar Aktienkurse, Immobilienpreise und vor allem die Schulden absurde Wachstumsraten hinlegen, Investitionen in die Realwirtschaft aber kaum lohnen.
Das Ergebnis ist folgerichtig eine weitgehende Abhängigkeit der verzweifelt um Wettbewerbsfähigkeit kämpfenden Schwellenländer von Exporterfolgen bzw. Kapitalzuflüssen aus dem Ausland. Wenn Erdogan auf die Ramscheinstufung der Staatsanleihen seines Landes durch eine Ratingagentur aggressiv reagiert, zeigt das nur die Ohnmacht – auch die des autokratischsten Staatenlenkers. So dürften auf die Türkei schwere Zeiten zukommen.