Die Explosion der Arbeitslosigkeit
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Von IGNACIO RAMONET, 17. März 2009 –
Man kann es nicht oft genug sagen: Die Krise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Und die kommenden Nachrichten werden schlechter ausfallen. Die Börsen brechen weiter ein. Die Rettungspläne scheitern, einer nach dem anderen. Sie können nicht verhindern, dass weltweit führende Volkswirtschaften – die Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien – in eine Rezession geraten. Großbanken und kleinere Kreditinstitute sehen sich inzwischen einer objektiv bestehenden Zahlungsunfähigkeit gegenüber. Wenn die Banken nun nicht kurzfristig und geschlossen nationalisiert werden, wird das westliche Finanzsystem verschwinden.
Das Schlimmste ist, dass diese Krise in ihrer neuen Phase ein Land geschlossen mit in den Abgrund ziehen kann: Irland, um ein Beispiel zu nennen, gerät immer tiefer in eine schwere Rezession, mit einem gebeutelten Bankensektor und einem Haushaltsdefizit, das auf über elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzusteigen droht. Andere Länder (Lettland, Litauen, die Ukraine oder Pakistan) stehen vor einem Staatsbankrott.
Der wirtschaftliche Hurrikan hat ein Viertel der weltweiten Ressourcen mit sich gerissen. In fast allen Gebieten der Erde hat er die Schließung von Fabriken provoziert, den explosionsartigen Anstieg der Arbeitslosigkeit, eine Verschärfung des Protektionismus und die Radikalisierung der sozialen Proteste.
Vor allem die Arbeitslosigkeit nimmt, einer Lepraseuche ähnlich, zu. Sie bringt Armut, Ängste und Ausschluss. In den Vereinigten Staaten hat die Rezession bereits jetzt 3,6 Millionen Arbeitsplätze zerstört, in nie zuvor gekannter Kürze. Die Hälfte dieser Arbeitsverhältnisse wurde während der vergangenen drei Monate gekündigt. Die Zahl der Arbeitslosen beläuft sich inzwischen auf 11,6 Millionen. Firmengiganten wie Microsoft, Boeing, Caterpillar, Kodak, Pfizer, Macy´s, Starbucks, Home Depot, SprintNextel oder Ford Motor wollen sich bis Ende 2009 von 250.000 Beschäftigten trennen. Das Vertrauen der Konsumenten läuft gegen Null.
In China hat der rapide Rückgang der Exporte den Zusammenbruch der Fabrikproduktion sowie Massenentlassungen verursacht. Mehr als 20 Millionen Arbeiter aus den ländlichen Regionen haben ihre Jobs bereits verloren. In Indien wurden nur zwischen Oktober und Dezember 2008 eine halbe Million Arbeitsplätze vernichtet.
Aus Frankreich macht eine Angabe die Schwere dieses wirtschaftlichen Erdbebens deutlich: Die Zahl der Arbeitsstunden, die wegen Produktionskürzungen ausfielen, ist von 200.000 im Januar 2008 auf 13 Millionen im Dezember angestiegen.[1] Es gibt bereits 2,5 Millionen Arbeitslose. Für die unter 25-jährigen hat die Arbeitslosenquote im Verlauf des Jahres 2008 die 20-Prozent-Marke erreicht.
In Spanien hat die Zahl der Erwerbslosen im Januar um fast 200.000 zugenommen, das Heer der Arbeitslosen besteht in diesem südeuropäischen Land bereits aus 3,32 Millionen Menschen. Bis zum Ende dieses Jahres werden wohl weitere 850.000 Spanierinnen und Spanier ihre Arbeitsplätze verlieren, so dass die Vier-Millionen-Marke überschritten werden wird. In 827.000 Haushalten Spaniens sind alle erwerbsfähigen Mitglieder ohne Arbeit.
In der Europäischen Union sind inzwischen 17,5 Millionen Menschen erwerbslos – 1,6 Millionen mehr als noch vor einem Jahr. Und für das laufende Jahr 2009 werden weitere 3,5 Millionen Kündigungen erwartet. In 2010 wären im EU-Raum damit zehn Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ohne Beschäftigung.
In Südamerika ist bis zum Ende dieses Jahres nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (OIT) ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um 2,4 Millionen Menschen zu erwarten. Auch wenn die Staaten des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ebenso wie Venezuela, Bolivien und Ecuador diesen Trend auf dem Arbeitsmarkt herauszögern können, werden verschiedene zentralamerikanische Länder, Mexiko und Peru unter ihren engen Bindungen an die US-Wirtschaft leiden.
Der Generaldirektor der OIT, Juan Somavía, schätzt, dass die Zahl der Erwerbslosen in der Welt (190 Millionen in 2008) im Verlauf des Jahres 2009 um 51 Prozent ansteigen könnte. Er erinnert auch daran, dass die Gruppe der Beschäftigten in Armut (die nur bis zu zwei US-Dollar pro Tag verdienen) aus 1,4 Milliarden bestehen wird. Das wären 45 Prozent der arbeitsfähigen Weltbevölkerung.[2]
Diese brutale Explosion der Arbeitslosigkeit provoziert die Rückkehr des wirtschaftspolitischen Nationalismus. Russland hat beschlossen, die Importzölle für ausländische Autos zu erhöhen, um zugleich neue Abgaben für eingeführtes Geflügel- und Schweinefleisch zu erheben. Ecuador hat ähnliche Schritte für Mobilfunktelefone und Transportmittel unternommen. Indien hat angekündigt, für sechs Monate die Einfuhr von Spielwaren aus China zu verbieten. Auch Argentinien und Indonesien haben neue Importzölle erhoben.
In Griechenland wurde es Banken verboten, ihre Zweigstellen in anderen Staaten des Balkans finanziell zu unterstützen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat beschlossen, den so genannten Big Three („Große Drei“: Chrysler, Ford, General Motors) zu helfen – allerdings nur, damit sie ihre Produktionsstätten in den USA erhalten können. Hilfen für multinationale Konzerne aus dem Ausland (Toyota, Kia, Volkswagen, Volvo) mit Werken auf US-Territorium lehnt Washington ab. Frankreich und Schweden haben ebenso angekündigt, die staatlichen Hilfen für ihre Automobilindustrien an Bedingungen zu knüpfen: Die Hilfen können nur für Fabriken in den jeweiligen Staaten verwendet werden.
Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hat den Protektionismus als „notwendiges Übel in Krisenzeiten“ bezeichnet. Der spanische Industrieminister Miguel Sebastián hat zum „Kauf spanischer Produkte“ aufgerufen. Und in Deutschland, ein großer Exportstaat, sprechen sich nach einer jüngsten Umfrage 78 Prozent der Klein- und mittelständischen Unternehmer für protektionistische Maßnahmen aus.[3]
Dieses Erstarken des wirtschaftlichen Nationalismus bringt ein Wiederaufflammen der Fremdenfeindlichkeit mit sich. In Großbritannien, einem von der Krise am stärksten betroffenen EU-Staat mit einem prognostizierten Wirtschaftseinbruch von 2,8 Prozent, haben Tausende Arbeiter aus der Energiewirtschaft die Parole „UK jobs for British Workers!“ („Britische Arbeitplätze für britische Arbeiter!“) skandiert, als sie unlängst aus Protest gegen die Beschäftigung von portugiesischen und italienischen Arbeitern beim Bau einer Raffinerie des Unternehmens Total in Lindsey (Lincolnshire) in Streik traten. Zur gleichen Zeit wurden in diesem Land hunderttausende Polen „aufgefordert“ in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Gleiches ist aus Irland zu vernehmen, wo die antipolnische Stimmung in dem Maße zunimmt wie die Arbeitslosenquote steigt. Aus Italien werden ohne jede Rücksicht Rumänen ausgewiesen. Und länderübergreifend wird das Aufenthaltsrecht von legalisierten Ausländern wieder in Frage gestellt.
In vielen Ländern fordern dieser Tage Großunternehmer und -Bankiers lauthals Millionenhilfen. Die Regierungen kommen diesen Aufforderungen nach. Zugleich nutzen eben diese Wirtschafts- und Bankenmanager die aktuelle Krise, um massenhaft zu entlassen und Kosten zu reduzieren. Es ist ein Verhalten, das inmitten einer rasant ansteigenden Arbeitslosigkeit die Wut schürt. Deswegen nehmen die sozialen Proteste zu. Diese Turbulenzen haben in Belgien und Finnland bereits Regierungen gestürzt. Aus Frankreich werden Demonstrationen vermeldet, am 29. Januar fand ein landesweiter Generalstreik statt und im Überseedepartement Guadeloupe kam es zu gewaltsamen Aufständen. Für Mitte März war in Frankreich ein weiterer Aktionstag angesetzt. Die labilsten Staaten der Europäischen Union – Ungarn, Bulgarien, Griechenland, Lettland und Litauen – wurden ebenfalls von Protesten und mehr oder weniger gewaltsamen Aufständen erschüttert.
Für die Bürger ist die Arbeitslosigkeit eine der schlimmsten Folgen der Rezession: Sie lässt sie die Brutalität des Kapitalismus am eigenen Leib erfahren – als Instrument von Ausbeutung und Entfremdung. So lässt sich die Wut erklären. Und düsterere Zeiten stehen bevor. Das Konzept der Krise reicht nicht aus, um den aktuellen geschichtlichen Moment zu erfassen. Es ist ein Epochenwandel. Ein Wandel der Werte. Gibt es darin Hoffnung auf Gerechtigkeit und Fortschritt?
Übersetzung: Harald Neuber
Der Autor
Ignacio Ramonet ist spanischer Journalist und war von 1991 bis März 2008 Direktor der in Paris erscheinenden Monatszeitung für internationale Politik „Le Monde diplomatique“. Seit seinem Ausscheiden bei der französischen Mutterausgabe leitet er die spanische Edition. Seine Leitartikel der spanischen Ausgabe von Le Monde diplomatique erscheinen ab November 2008 monatlich in deutscher Übersetzung bei www.hintergrund.de . Ignacio Ramonet ist Ehrenpräsident von Attac und Mitorganisator des Weltsozialforums.
[1] Nair, Samir: ¿Xenofobia o Europa social?. In: El País, Madrid, 7. Februar 2009
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[2] Siehe Le Monde, Paris, 28. Februar 2009
[3] Siehe Time Magazine, New York City, 4. Februar 2009