Zwischen zwei Großmächten
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Zypern steht nach der Ablehnung des Eurogruppen-Vorschlags vor einer Grundsatzentscheidung –
Von HANS BERGER, 20. März 2013 –
Nachdem das zyprische Parlament am gestrigen Dienstag einer mit der Euro-Gruppe ausgehandelten Zwangsabgabe auf Sparguthaben eine Absage erteilt hat, herrscht Weltuntergangsstimmung. Das Mittelmeerland „steuert auf den Abgrund zu“, weiß die Berliner Morgenpost, der Stern sieht Zypern vor der „Zerreißprobe“. Und für die Süddeutsche Zeitung steht nicht nur der Inselstaat, sondern gleich die ganze EU vor dem „Kollaps“.
Was ist geschehen? Eine Revolte, gar eine Revolution? Nö. Ein Parlament hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, einem „Vorschlag“ der selbsternannten „Euroretter“ nicht zuzustimmen. Ein Maß an nationalstaatlicher Demokratie, dass die Europäische Union sofort in den Zustand permanenter Alarmbereitschaft versetzt.
Ein Tabubruch
Am Rande des EU-Gipfels am 14./15. März hatten in Brüssel die Finanzminister der Euro-Gruppe über den Modus der „Rettung“ Zyperns vor dem ungeordneten Staatsbankrott verhandelt. Nach dem Treffen hieß es, dass im Austausch für die Gelder aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in Höhe von 10 Milliarden Euro Zyperns Kontoeigentümer zur Kasse gebeten werden sollen: 6,75 Prozent Abgabe bei Einlagen unter 100 000 Euro, 9,9 Prozent bei höheren Summen. 5,8 Milliarden Euro insgesamt erhoffte man sich in Brüssel von dieser massenhaften Zwangsenteignung. Doch – wer hätte es ahnen können? – unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Deals regte sich Unmut: In Nikosia gingen wütende Kleinsparer auf die Straße, der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte die Zwangsabgabe als „ungerecht und gefährlich“, in den stark von der Krise betroffenen südeuropäischen Ländern der Euro-Zone wurde die Frage laut, wessen Einlagen denn nun als nächstes eingezogen würden. Selbst jene, die seit Jahren alle Maßnahmen der EU-Troika kritiklos unterstützen, fanden an dem Tabubruch, nun auch Kleinsparern an die Einlagen gehen zu wollen, wenig Gutes.
Weil es nun für zyprische Politiker ohnehin schwer möglich ist, große Teile der eigenen Bevölkerung und die russischen Großinvestoren zugleich zu schröpfen, will man irgendeine Machtbasis behalten, ruderten dann auch selbst jene zurück, die den Deal mit ausgehandelt hatten. Der seit Februar amtierende konservative Präsident Nikos Anastasiades und sein Finanzminister Michalis Sarris überlegten zwar zunächst noch eine Modifikation der Zwangsabgabe, ein Freibetrag bis 20 000 Euro war im Gespräch. Doch es half alles nichts, am Dienstag Abend stimmte kein einziger Abgeordneter für das Paket, 36 votierten dagegen, 19 enthielten sich.
Russische Kredite?
Der Umstand, dass zum ersten Mal ein Diktat der „Euroretter“ von einem nationalen Parlament abgeschmettert wurde, ist für sich genommen erfreulich. Möglicherweise ist es ein Signal für andere Volkswirtschaften wie die griechische, dass man sich nicht auf Gedeih und Verderb den Wünschen Berlins und Brüssels ausliefern muss und das Leben dennoch weitergeht.
Gleichwohl steht Zypern nun vor schwierigen Entscheidungen. Die Optionen, die auf dem Tisch liegen, sind allesamt wenig attraktiv. Die Brüsseler und Berliner Krisenmanager haben bereits angedeutet, dass „ohne Gegenleistung“ keine Gelder zu haben sind. Ob die öffentlichen Bekundungen, es sei alleine Zyperns Entscheidung, ob Sparguthaben unter 100 000 in die Abgabe einbezogen werden, der Wahrheit entsprechen, ist die eine Frage. Doch selbst wenn dies der Fall ist, müsste man wohl bei den Banken des Landes mit dem massiven Abfluss von russischem Kapital rechnen, sollte man diese Möglichkeit ergreifen. Die Krise des aufgeblähten Bankensektors des Inselstaats wäre damit nicht zu Ende, wenngleich aus sozialpolitischen Erwägungen gegen eine Steuer auf Einlagen über 100 000 Euro wohl wenig einzuwenden wäre.
Die andere Variante: Kredite aus Russland. Moskau ist bereits 2011 mit einem Darlehen über 2,5 Milliarden eingesprungen, als der zyprische Bankensektor schwächelte. Erste dahingehende Gespräche verliefen zwar ohne konkrete Ergebnisse aber, wie Michalis Sarris nach einem Treffen mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow bekundete: „Wir hatten sehr gute, sehr konstruktive Gespräche und ehrliche Verhandlungen.“
Russland hätte gute Gründe, Zypern finanziell unter die Arme zu greifen. Die beiden Länder sind wirtschaftlich eng miteinander verwoben. In der von der deutsch-russischen Außenhandelskammer herausgegeben Publikation „Rußland in Zahlen“ wird für das Jahr 2012 Zypern mit 54,76 Milliarden Euro kumulierten Investitionen im 1. Halbjahr 2012 als größter ausländischer Anleger angegeben. Große Teile dieser Gelder selbst stammen aus Russland. Der Publizist Andreas Wehr fasst in der Tageszeitung junge Welt zusammen: „Zypern dient als Finanzdrehscheibe für die Unternehmen Russlands. Diese nutzen die besonders günstigen Bedingungen Zyperns als Steueroase mit einer Quellensteuer auf Dividenden von gerade einmal zehn Prozent bzw. sogar nur fünf Prozent liegt die Summe des investierten Geldes über 100 000 Euro. Auf die Bedeutung Zyperns als Steueroase deutet auch der große Kapitalaustausch mit anderen Steuerniedrigländern wie Belize, Guernsey, Luxemburg und die Jungferninseln hin. Hier wird Geld zwischen Briefkastenfirmen hin- und hergeschoben.“
Für Moskau hat die Steueroase Zypern eine ambivalente Bedeutung: Einerseits ist sie förderlich für russische Großkonzerne wie Gazprom, andererseits entgeht dem russischen Fiskus Geld. Möglicherweise erwartet man sich im Kreml von einem neuerlichen Kredit mehr Kontrolle über die Finanzwirtschaft des Mittelmeerlandes. Anreiz könnten zudem die riesigen noch nicht erschlossenen Erdgasvorkommen südlich der Insel bieten.
Isländische Lösung?
Es ist offenkundig, dass auch der Ansatz, durch eine Einbindung Russlands mehr an Spielraum gegenüber der EU zu gewinnen, langfristig keine Lösung für Zypern sein kann. Zum einen eröffnet sich damit nicht die Möglichkeit einer eigenständigen Entwicklung, zum anderen wird auch so nicht mit jenem Geschäftsmodell gebrochen, das Zypern in die Situation gebracht hat, in der es sich nun befindet.
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Das Land verfügt über einen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes überdimensional großen Bankensektor – rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes kommen aus diesem Bereich. Die fünf größten börsennotierten Unternehmen sind allesamt Banken oder Finanzdienstleister. Die wichtigsten Finanzinstitute sind zudem stark in Griechenland engagiert. 19,6 Milliarden Euro sind es, die zypriotische Banken an griechische Unternehmen und Haushalte verliehen haben. Der Schuldenschnitt Griechenlands im Frühjahr 2012 hatte so auch drastische Auswirkungen auf die Geldhäuser des Inselstaates.
Zieht man diese Situation in Betracht, könnte allein ein radikaler Bruch mit dem finanzdominierten Geschäftsmodell Zypern aus dem Teufelskreis von Verschuldung, Austeritätsmaßnahmen und der Aufnahme neuer Darlehen befreien. Einen dahingehenden Vorschlag formulierte jedenfalls die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, in einem Kommentar für die Tageszeitung junge Welt: „Daß es zu dieser Politik Alternativen gibt, zeigt das Beispiel Island. Dort hat sich die Bevölkerung geweigert, für die Schulden der Banken zu bluten. Die ausländischen Gläubiger gingen leer aus, die Banken gingen in Konkurs, wurden anschließend vom Staat übernommen und kleinreguliert. Es wäre gut, wenn diese isländische Lösung in Zypern und anderen Ländern Schule machen würde. Statt die Besitzer großer Geldvermögen zu retten, sollte man die Spareinlagen der normalen Bevölkerung sichern. Um Verluste auszugleichen und den zypriotischen Bankensektor zu rekapitalisieren, müßten die Eigentümer und Gläubiger der Banken in die Pflicht genommen und Bankeinlagen über 500 000 Euro gepfändet werden. Das ist der einzige Weg, um dem Land eine Perspektive zu sichern und das Chaos zu beenden.“