Zerfällt die Weltordnung?
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Von GEAB – Global Europe Anticipation Bulletin*, 23. März 2010 –
Mit Ende des ersten Quartals 2010 mehren sich im Bereich der Finanzen, der Handelsbeziehungen, der Wechselkurse und der Außenpolitik die Zeichen bevorstehender internationaler Konflikte. Gleichzeitig nehmen innerstaatlich die sozialen Spannungen zu. Daher ist das European Laboratory of Political Anticipation (LEAP/E2020) nunmehr in der Lage, eine erste Vorhersage über die wahrscheinliche Abfolge der Ereignisse in der Phase des Zerfalls der Weltordnung und der öffentlichen Ordnung vorzulegen.
Wir erinnern daran, dass diese Phase nur dann den Weg zu einer dauerhaften Neuordnung des internationalen Systems eröffnen kann, wenn innerhalb der nächsten fünf Jahre die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Zusammenbruch der Nachkriegsweltordnung gezogen werden. Das heißt, dass insbesondere ein neues internationales Währungssystem aufgebaut werden muss, dass das alte, das sich auf den Dollar als globale Leit- und Reservewährung stützt, ablöst. Die neue internationale Währung muss eine Korbwährung aus den wichtigsten Währungen der Welt sein, deren Zusammensetzung sich nach dem jeweiligen Gewicht der darin repräsentierten Wirtschaften richtet.
Als LEAP vorfast genau einem Jahr, am Vortag des ersten G20-Treffens in London, auf einer ganzen Seite der Financial Times diese Vision den Regierungen der großen Staaten unterbreitete, sagten wir, dass diese Reform bis spätestens zum Sommer 2009 eingeleitet sein müsse; sonst drohe ab dem Jahresende 2009 der Zerfall der Weltordnung und der öffentlichen Ordnung (1).
Das Scheitern des Kopenhagener Gipfels vom Dezember 2009 ist ein Nachweis für die Richtigkeit unserer Vorhersage: Dort ging vor dem Hintergrund wachsender chinesisch-amerikanischer Spannungen und Uneinigkeit zwischen den westlichen Staaten (2) eine beinahe zwanzigjährige rührige internationale Zusammenarbeit in der Klimapolitik zu Ende. In den internationalen Beziehungen nehmen die Spannungen und Konflikte zu, während der Einfluss der USA und ihre Fähigkeit, die anderen Staaten hinter sich zu einen (3) oder wenigsten seine eigenen Interessen und die seiner engsten Verbündeten zu wahren, mit jedem Monat mehr schwindet (4). Zum Ende des ersten Quartals 2010 kann man insbesondere folgende wichtige Entwicklungen festhalten:
• Die ständige Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und den USA (Streitpunkte: Taiwan, Tibet, Iran, Wechselkurs Yuan-Dollar (5), Rückgang der chinesischen Käufe von US-Staatsanleihen, Handel usw.)
• Wachsende Unstimmigkeiten zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten (Streitpunkte: Afghanistan (6), NATO (7), Kauf von Tankflugzeugen (8), Klima, Griechenlandkrise usw.)
• Entscheidungsunfähigkeit der US-Regierung (9)
• Weiterhin Instabiliät im Mittleren Osten (10) und Verschärfung der Spannungen zwischen Israel und Palästina und Israel und Iran
• Die Stärkung regionaler Blöcke, die ihre eigenen Interessen vor die Interessen der Weltgemeinschaft stellen (Asien, Latein-Amerika (11) und insbesondere Europa).
• Die erhöhte Instabilität der Devisen (12)- und Finanzmärkte (13) weltweit
• Die wachsenden Sorgen um Staatsbankrotte
• Die wachsende Kritik an der Rolle der US-Banken und die Bestrebungen, per Gesetz die Finanzmärkte wieder zu regionalisieren (14)
Gleichzeitig verschärfen sich in Europa vor dem Hintergrund des ausbleibenden Aufschwungs (15) die sozialen Spannungen und Arbeitskämpfe, während in den USA die sozialen Grundlagen einer Gesellschaft schlichtweg in Auflösung begriffen sind (16). Wenn auch die Konflikte in Europa sichtbarer sind, ist die Situation in den USA weitaus dramatischer. Die USA kontrollieren immer noch die internationale Berichterstattung, so dass über die sozialen Folgen des Abbaus der öffentlichen Dienste der Daseinsvorsorge und der Sozialleistungen sowie der sich beschleunigenden Verarmung der US-Mittelklasse (17) wenig bekannt wird. Der klägliche Zustand der sozialen Struktur in den USA (18) erleichtert auch dieses Verschweigen der wahren Zustände: Die Gewerkschaften sind sehr schwach, verfolgen keine allgemeine Linie, und außerdem gelten in den USA seit jeher kollektive soziale Forderungen und Gewerkschaftsaktivitäten als „unamerikanisch“ (19) .
Auf beiden Seiten des Atlantiks und auch in Japan werden staatliche Dienste (öffentlicher Nahverkehr, Polizei, Feuerwehr, Gesundheit, Bildung (20), Altersvorsorge) zurückgebaut oder eingestellt. In Europa kommt es immer häufiger zu gewalttätigen Demonstrationen, während in den USA der innere Terrorismus (Terroranschläge durch Amerikaner) zunimmt und es überhaupt zu einer politischen Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung kommt (21). In China macht die Entwicklung der öffentlichen Meinung die Regierung immer nervöser, was sich gut an der wachsenden Kontrolle des Internets und der Medien ablesen lässt; Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu, was in starkem Kontrast zu dem optimistischen Gebaren der Regierung über den angeblich so prächtigen Zustand, in dem sich die chinesische Wirtschaft befände, steht. In Afrika kommt es seit dem letzten Jahr zu mehr Staatsstreichen als üblich. Und in Latein-Amerika, wo die makroökonomischen Schlüsselzahlen doch eher positiv sind, erhöht soziale Unzufriedenheit das Risiko für radikale Politikwechsel, wie man gerade in Chile sehen konnte.
All diese Tendenzen zusammen sind dabei, einen explosiven “sozialen und politischen Cocktail” zu ergeben, der unmittelbar zu Konflikten innerhalb der Staaten (US-Staaten gegen US-Bundesstaat, Republiken gegen die Russische Föderation, Provinzen gegen Zentralregierung in China) als auch zwischen den Mitgliedstaaten der EU sowie zwischen ethnischen Gruppen (allgemeiner Anstieg der Fremdenfeindlichkeit) führen wird. Es wird zu einem Anstieg von Nationalismus oder regionalen Hegemoniebestrebungen (23) kommen, in denen sich die zerstörerischen Kräfte entfalten können. Das alles spielt sich vor dem Hintergrund der Verarmung der amerikanischen, japanischen und europäischen Mittelklasse ab; ganz besonders hart werden Großbritannien und weitere Länder in Europa und Asien (24) betroffen sein, in denen die Privathaushalte überschuldet und die öffentlichen Finanzen zerrüttet sind.
In diesem Gesamtzusammenhang gehen wir davon aus, dass sich die Phase des Zerfalls der Weltordnung und der öffentlichen Ordnung in fünf Unterabschnitte unterteilen wird:
0. Beginn der Phase der Auflösung der Welt- und der öffentlichen Ordnung
1. Abschnitt: Währungskonflikte und Finanzkatastrophen
2. Abschnitt: Handelskonflikte
3. Abschnitt: Staatenpleiten
4. Abschnitt: soziale und politische Krisen und Unruhen
5. Abschnitt: Außenpolitische Krisen
*Global Europe Anticipation Bulletin (GEAB). Die deutsche Übersetzung dieses Artikels wurde – mit einigen orthographischen Korrekturen – einer Presseinformation zur Nummer 43 des Global Europe Anticipation Bulletin / GEAP (des Bulletins für Prognosen im globalen und europäischen Raum) entnommen. Das Bulletin wird von dem Laboratoire Européen d’Anticipation Politique / Europe2020 / LEAP / E2020, einem unabhängigen europäischen Think Tank für politische Prognosen, ausschließlich für Abonnenten herausgegeben (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Leap2020 ). In der Presseerklärung sind lediglich Vorabinformationen zu der Untersuchung enthalten.
Überarbeitung der Übersetzung: Wolfgang Jung, Luftpost-kl
Anmerkungen
(1) Joseph Stiglitz und Simon Johnson stoßen heute in das gleiche Horn, wenn sie feststellen, dass die Krise dabei ist, eine Abfolge von verpassten Gelegenheiten für eine Reform des internationalen Finanzsystems zu werden, und dass damit neue Katastrophen bevorstehen. Quelle: USA Today, 12/03/2010
(2) Amerikaner und Europäer vertreten hierzu diametral entgegen gesetzte Positionen. Die Machtübernahme durch Barack Obama hat lediglich dazu geführt, dass die Europäer, die sich sofort als „Obama-Fans“ bekannten, heute mehr Schwierigkeiten haben, diesen Dissens mit den Amerikaner offen auszusprechen und nach außen auch zu vertreten, aus Angst, ihrem großen Hoffnungsträger zu schaden und seinen Einfluss zu schwächen.
(3) Sogar im Wissenschaftsbereich verlieren die USA rasch an Gewicht. Inzwischen stehen auf der Rangliste der fünfzehn besten Forschungseinrichtungen nur noch sechs US-Institute; vier sind europäisch und zwei chinesisch. Quelle: Scimago Institutions Rankings 2009, 03/2009
(4) Wie man an der Haltung Israels ablesen kann, das sich inzwischen gegenüber Washington geradezu unverschämt verhält. Das ist sehr aussagekräftig. Denn der Grad der Schwäche eines Imperiums wird am besten und am ehesten von den nächsten Verbündeten wahrgenommen. Den Gegner oder frischen Verbündeten ist diese Sensibilität nicht vergönnt. Denn weder haben sie Zugang zu den inneren Machtstrukturen, noch teilen sie eine ausreichend lange gemeinsame Geschichte, in deren Verlauf sie ein Gespür für solche Veränderungen hätten entwickeln können. Der Leitartikel von Thomas Friedman in der New York Times vom 13. März 2010 lässt erkennen, wie sehr die amerikanischen Eliten über die Haltung Israels fassungslos sind, und wie frustriert über die Unfähigkeit der US-Regierung, die richtige Antwort darauf zu finden.
(5) Der Ton zwischen Washington und Peking wird in dieser Angelegenheit schärfer; neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung wollen beide Regierung an dieser Frage ihre Macht beweisen. Quelle: China Daily, 14/03/2010; Washington Post, 14/03/2010
(6) Der Abzug eines großen Teils der Truppen der Nato-Verbündeten aus Afghanistan bis 2011 führt dazu, dass Russland und Indien vereinbaren, gemeinsam und in Zusammenarbeit mit dem Iran zu handeln, um zu verhindern, dass die Taliban wieder die Macht in Kabul ergreifen. Quelle: Times of India, 12/03/2010
(7) Über das Afghanistan-Engagement ist bereits die niederländische Regierung auseinander gebrochen. Und Deutschland präsentiert jetzt unter dem Vorwand, die Nato wäre in ihrer aktuellen Form nicht mehr den neuen Zeiten angepasst, den Vorschlag, Russland näher an die Nato heranzuführen; ein Vorschlag, der den Russen sicherlich entgegen kommt. Quelle: Spiegel, 08/03/2010
(8) Die europäischen Regierungen sind über die Entscheidung Washingtons, Airbus von der Teilnahme an dem Auftrag für die neuen Tankflugzeuge der US-Air Force auszuschließen, sehr aufgebracht. Diese US-Entscheidung lässt wohl den in Europa sehr beliebten Traum vom transatlantischen Rüstungsmarkt platzen. Die US-Regierung hat nicht im geringsten die Absicht, nicht-amerikanische Firmen solch wichtige Ausschreibungen gewinnen zu lassen. Die europäischen Regierungen sollten daher ernsthaft erwägen, ihren eigenen Rüstungsbedarf ausschließlich bei der europäischen Rüstungsindustrie zu decken. Quelle: Financial Times, 09/03/2010
(9) Sogar die Los Angeles Times vom 28. Februar 2010 stimmt in die Warnrufe des britischen Historikers Niall Ferguson ein, der davon ausgeht, dass das „US-Imperium“ von einem Tag auf den nächsten untergehen könne, wie dies auch für die UdSSR der Fall war.
(10) Und die Tatsache, dass inzwischen die gesamte arabische Welt sehr stark von der weltweiten Wirtschaftskrise in Mitleidenschaft gezogen wird, wird die chronische Instabilität der Region sicherlich noch erhöhen. Quelle: Awid/Pnud, 19/02/2010
(11) Venezuela kauft chinesische Jagdflugzeuge; vor gerade einmal fünf Jahren wäre dies noch absolut undenkbar gewesen. Quelle: YahooNews, 14/03/2010
(12) Wie wir schon in den vorher gehenden Ausgaben vorhergesagt haben, wird, wenn erst einmal die „Griechenlandkrise“ wieder in den Schatten tritt, das Hauptaugenmerk sich erneut auf die entscheidenden und dauerhaften Trends der Krise richten; und folgerichtig tauchen gerade seit einigen Tagen wieder Analysen auf, die aussagen, dass die USA ihre AAA-Bonitätseinstufung verlieren könnten, und dass die Zeit des Dollars als Weltreservewährung zu Ende gehe. Quellen: BusinessInsider/Standard & Poor’s, 12/03/2010
(13) Das unten stehende Schaubild zeigt die immer größere Volatilität an den Finanzmärkten, die nach unserer Auffassung ein Beweis für systemische Risiken sind. Wenn man sich die Ertragslage der New Yorker Börse seit 180 Jahren anschaut, kann man feststellen, dass die Jahre 2000- 2008 Rekordjahre waren – sowohl nach oben als auch nach unten. Statistisch ist dies ein sehr unwahrscheinliches Ergebnis, es sei denn die Finanzmärkte und die Tendenzen, die auf ihnen wirken, sind nunmehr in einer Phase der größten Unsicherheit, die vollkommen losgelöst ist von der Realwirtschaft und der Trägheit ihrer Konjunktur. Das Volumen der Transaktionsaufträge auf den weltweiten Finanzmärkten ist seit fünf Jahren um 50% gefallen. Grund dafür ist die allgemeine Anwendung des computergesteuerten Hochgeschwindigkeitshandelns an den globalen Börsen, was natürlich die Volatilität der Aktienkurse extrem erhöht. Quelle: Financial Times, 21/02/2010 [Das Schaubild ist mit dem Originaltext über den unter der Überschrift angegebenen Link aufzurufen.]
(14) Die Warnung von US-Finanzminister Timothy Geithner über die Risiken unterschiedlicher Finanzmarktbestimmungen dies- und jenseits des Atlantiks ist nur der neueste Hinweis auf diese Entwicklung. Quelle: Financial Times, 10/03/2010
(15) Neuestes Beispiel: Schweden glaubte, die Talsohle durchschritten zu haben; nach den Zahlen für das vierte Quartal 2009, die sehr schlecht sind, ist die schwedische Wirtschaft jedoch wieder in der Rezession. Quelle: SeekingAlpha, 02/03/2010
(16) Die US-Arbeitslosenquote liegt inzwischen bei 20%, während in den Unterschichten mit schlechter beruflicher Bildung Spitzenwerte von beinahe 40% erreicht werden. Die Regierung will diese Wirklichkeit jedoch nicht wahr haben und manipuliert lieber die Statistiken. Der Artikel von Steven Hansen vom 21. Februar 2010 mit dem Titel “Which economic world are we in?” bietet einen sehr interessanten Blick auf dieses Thema.
(17) Eine sicherlich radikale Analyse, die sich aber auf viele Quellen stützt und schlüssig wirkt, bietet der Artikel von David DeGraw auf Alternet vom 15. Februar 2010
(18) Quelle (einschließlich der Kommentare): MarketWatch, 25/02/2010
(19) Hinter jedem Gewerkschaftler oder Demonstranten für soziale Zwecke wird ein “Roter” oder ein “Kommunist” vermutet.
(20) Sogar in den USA, wo die Studenten gegen die Erhöhung der Studiengebühren protestieren, wo die Bevölkerung über die Schließung der Hälfte der öffentlichen Schulen in einer Stadt wie Kansas City schockiert ist, wo in New York 62 Feuerwehrzüge abgeschafft werden… Quellen: New York Times, 04/03/2010; USA Today, 12/03/2010; Fire Engineering, 11/03/2010
(21) Von Joe Stack zu den Tea Parties ist die US-Mittelklasse seit Mitte 2009 dabei, sich sehr schnell zu radikalisieren.
(22) Die nominalen Ausgaben ist der nicht inflationsbereinigte Gesamtwert der Ausgaben in einer Volkswirtschaft. Es handelt sich dabei also um den Wert der Gesamtnachfrage. Dem Schaubild kann man entnehmen, dass in der Krise die Nachfrage eingebrochen ist. [Schaubild s. Originaltext]
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(23) “Regional” wird hier im geopolitischen Sinne gebraucht, bezeichnet also einen Zusammenschluss von Staaten wie die EU oder Asean.
(24) Auch in Süd-Korea verschärft sich die Verschuldung der Privathaushalte mit der Krise, während die Unternehmen Liquidität in ihren Kassen horten statt sie zu investieren, weil sie nicht an einen Aufschwung glauben. Quelle: Korea Herald, 03/03/2010