Volksabstimmung: Isländer wollen nicht für Bankschulden zahlen
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Von REDAKTION/dpa, 8. März 2010 –
Die Isländer haben am vergangenen Sonnabend qua Volksabstimmung „nein“ gesagt zum „Icesave-Gesetz“, das am 30. Dezember 2009 vom isländischen Parlament angenommen worden war. Bei dem Referendum stimmten nach dem vorläufigen Ergebnis 93,3 Prozent gegen und nur 1,7 Prozent für den im vergangenen Jahr von der Regierung ausgehandelten Vertrag mit den Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden. Fünf Prozent legten am Samstag bei der Volksabstimmung ungültige Stimmzettel in die Urnen. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei etwa 60 Prozent.
Island hatte sich zur Rückzahlung von 3,8 Milliarden Euro mit 5,5 Prozent Zinsen aus dem Zusammenbruch der heimischen Internetbank Icesave bis zum Jahr 2024 verpflichtet. Icesave war eine Gründung der isländischen Bank Landsbanki, die Bankrott gemacht hat.
London und Den Haag hatten 300.000 Kunden aus ihren Ländern, die bei Icesave Hochzinskonten hatten, vorab entschädigt und verlangen das Geld nun voll zurück. Die Summe entspricht mehr als einem Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung auf der Atlantik-Insel. Unter den Isländern hatten vor allem die hohen Zinsbelastungen große Empörung ausgelöst.
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Zum ersten Mal weigern sich die Bürger eines Staates ganz konkret, für die enormen Risiken zu bezahlen, die von privaten Banken und Investoren zwecks Profitmaximierung eingegangen wurden. Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson sagte, allein die Aussicht auf die Volksabstimmung habe entscheidend dazu beigetragen, dass die Briten und die Niederländer inzwischen verbesserte Rückzahlungsbedingungen angeboten haben. Sprecher der bürgerlichen Opposition nannten das Nein „ein klares Signal an Europa“ zu Islands Anspruch auf eine gerechte Lastenverteilung nach der von allen Ländern zu verantwortenden Finanzkrise.
Nach dem Votum seiner Bürger steht der isländische Staat allerdings kaum weniger unter Druck als vorher. Denn die endgültige Einigung mit Großbritannien und den Niederlanden gilt als Voraussetzung für die Freigabe dringend benötigter Kredite durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und nordische Partnerstaaten.