US-Staatspleite vorerst abgewendet
Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.
Von REDAKTION, 1. August 2011 –
Die Zahlungsunfähigkeit der USA ist höchstwahrscheinlich vorerst abgewendet. Die dafür nötige und heftig umstrittene Erhöhung des Kreditrahmens konnte nun zwei Tage vor Ablauf der Frist durch einen Kompromiss erreicht werden. US-Präsident Barack Obama selbst gab die grundsätzliche Einigung mit führenden Politikern der Republikaner und Demokraten zur Abwendung einer drohenden Staatspleite am gestrigen Sonntagabend bekannt. Demnach soll die Erhöhung des Schuldenlimits mit Sparmaßnahmen in Höhe von fast drei Billionen Dollar einhergehen.
Heute sollen im Senat und im Abgeordnetenhaus die nötigen Abstimmungen eingeleitet werden. Dabei zeichnete sich sowohl Widerstand im radikal-konservativen Lager als auch im liberalen Flügel der Demokraten im Abgeordnetenhaus ab. Nach Medienberichten könnten bis zu 100 Demokraten im Abgeordnetenhaus den Kompromiss ablehnen, weil er längerfristig auch Kürzungen wichtiger Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitsleistungen für Senioren bringen wird.
Experten äußerten dennoch die Überzeugung, dass der angepeilte Kompromiss am Ende in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit finden wird. Laut Obama werde mit dem Kompromiss eine Zahlungsunfähigkeit der USA mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft abgewendet und zum anderen historische Sparmaßnahmen eingeleitet.
Mehrere führende Kredit-Ratingagenturen hatten damit gedroht, dass die USA ihre Topbonität einbüßen könnten, wenn sie neben einer Anhebung des Kreditrahmens nicht umfassende Schritte zum langfristigen Defizitabbau unternähmen.
Ein erster Spitzenvertreter einer solchen Agentur hatte indessen bereits positiv reagiert, als sich die Grundzüge des Kompromisses am Sonntagnachmittag abzeichneten. Mark Zandi, Chefökonom und Analyst bei Moody’s, sprach von „großartigen Nachrichten“ und sagte, er persönlich glaube, dass eine Einigung auf ein solches Maßnahmenpaket es erlaube, die US-Topkreditwürdigkeit beizubehalten.
Der Kompromiss sieht vor, dass das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Im ersten sofortigen Schritt sollen es rund 900 Milliarden Dollar sein. Der Kongress wird demnach zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann sein Veto einlegen. Damit würden vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig – und das Thema könnte im Wahljahr 2012 außen vor bleiben.
Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von bis zu 2,8 Billionen Dollar geben. Neben der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis zum Ende des Herbsts einen weiteren Sparplan im Umfang von 1,8 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dem Plan zufolge dann auch um Einschnitte im sozialen Netz gehen.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Die Zahlungsunfähigkeit der USA ist mit dem Kompromiss aber keineswegs abgewendet – sie wurde nur verschoben. An den strukturellen Wirtschaftsproblemen hat sich nichts geändert. Durch die seit Jahrzehnten forcierte Deindustrialisierung und Ausrichtung der Wirtschaft auf das Finanzwesen haben die USA der „realwirtschaftlichen“ Konkurrenz aus China und anderen Ländern auf lange Sicht kaum noch etwas entgegen zu setzen.
Der US-Dienstleistungssektor erwirtschaftet mittlerweile fast 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), davon rund einem Drittel im Finanzsektor. Der Anteil des Industriesektors am BIP beträgt nur noch ca. 20 Prozent.
Die USA leben auf Pump – und das seit Jahrzehnten. Seit den 1970er Jahren waren die USA nicht in der Lage, eine positive Handelsbilanz zu erwirtschaften. Das Handelsbilanzdefizit vergrößerte sich in den 1990er Jahren kräftig und hat sich erst unter Präsident Obama 2007 leicht verringert. Jährlich kreditiert die Welt mit über einer halben Billion US-Dollar den US-Konsum. Wirkliche Besserung ist nicht in Sicht: Im Mai 2011 war das Defizit mit 50,2 Milliarden US-Dollar so groß wie seit Oktober 2008 nicht mehr.
Um die alten Schulden und die darauf anfallenden Zinsen zahlen zu können, müssen immer neue aufgenommen werden – eine Teufelsspirale. Dass sich die Spirale überhaupt so weit drehen konnte, liegt an der Vormachtstellung der USA in der Finanzwelt. Dank dieser setzen die US-Ratingagenturen andere Maßstäbe an als beispielsweise gegenüber europäischen Staaten. Während die USA nach wie vor das Bonitäts-Gütesiegel AAA erhält, wurde Griechenlands Krise durch kontinuierliche Abwertungen seitens der Ratingagenturen verschärft. Dabei liegen in Griechenland die Privatvermögen immerhin noch mit 89,79 Prozent über den Pro-Kopf-Schulden, während in den USA die Privatvermögen die Schulden nur um 51,73 Prozent übertreffen. (1)
Die nun vorgesehenen Kürzungen der Ausgaben werden sich auch negativ auf das gegenwärtig mit 1,3 Prozent ohnehin schon kümmerliche Wirtschaftswachstum auswirken, welches zudem zu einem großen Teil auf Bilanztricksereien beruht. (2)
Nur eine radikale Abkehr von der seit Präsident Ronald Reagan betriebenen Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung und Konzentration auf Finanzprodukte könnte langfristig die USA aus der Sackgasse befreien. Hierzu wäre es notwendig, einerseits „unproduktive“ Ausgaben zu kürzen, die sich zwar positiv auf das BIP niederschlagen, aber im Nettoeffekt die Gesellschaft nur belasten.
Hierzu zählen der aufgeblähte Militäretat und die immensen Kriegskosten, als auch die Gefängnisindustrie – der am schnellsten wachsende Industriezweig der USA – mit inzwischen zwei Millionen Gefangenen, soviel wie in Europa und China zusammen.
Die Mittel zur Re-Industrialisierung müssten dort geholt werden, wo sie in den letzten Jahrzehnten hingeflossen sind: bei den Reichen und Super-Reichen. Eine Steuerreform in diesem Sinne ist aber unter den gegeben Machtverhältnissen offenbar unmöglich, auch wenn Präsident Obama im Zuge der Verhandlungen um die Abwendung der Staatspleite sagte, dass „alles auf den Tisch kommen wird“, womit er explizit auf eine höhere Besteuerung der Reichen anspielte. Doch vielmehr als um eine Beruhigungspille für die eigene Parteibasis wird es sich dabei nicht handeln. Denn diese ist verärgert über den Kompromiss, der ihrer Meinung nach keiner ist. Denn offenbar haben sich die Republikaner durchgesetzt: keine Steuererhöhungen für Reiche, stattdessen Kürzungen im Sozialbereich – in einem Land, in dem schon täglich 30 Millionen Menschen an Suppenküchen anstehen. Wie unbeweglich die Republikaner in dieser Frage sind, zeigt die Tatsache, dass 234 von 240 republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses einen Schwur unterschrieben haben, höheren Steuern unter keinen Umständen zuzustimmen.
„Wenn ich Republikaner wäre, würde ich in der Straße tanzen“, kommentierte deshalb der demokratische Abgeordnete Emanuel Cleaver den von Obama verkündeten „Kompromiss“.
Für viele Republikaner ist das Antasten der Vermögen der Reichen und Super-Reiche Speichern n schlimmer als Pest und Cholera zusammen: Als „sozialistisch“ denunzieren sie jeden Versuch, die Umverteilung von unten nach oben und die zunehmende Enteignung der Mittelklasse zu beenden.
Die Republikaner werden zum Gefangenen ihrer eigenen neoliberalen Ideologie. Die heiligen Dogmen der vermeintlich „freien Marktwirtschaft“ dürfen nicht angetastet werden, selbst auf die Gefahr des wirtschaftlichen Untergangs hin. Dass dieser noch nicht eingetreten ist, hat vor allem seinen Grund in der Vormachtstellung des US-Dollars als Weltleitwährung. Das unterscheidet die USA von allen anderen Schuldnern. Bei neuem Kreditbedarf druckt die Federal Reserve neue „Greenbacks“ und speist sie in den Kreislauf der Weltwirtschaft. Trotz der immensen Summen, die in den vergangenen Jahren „wie aus dem Nichts“ erschaffen den Weg in die Zirkulation gefunden haben, ist der US-Dollar noch relativ stabil. Solange mit dem Erdöl die wichtigste Handelsware der Welt in US-Dollar abgerechnet wird, solange wird die Nachfrage nach dem – im wörtlich doppelten Sinne – Schein anhalten. Die USA können so die Inflation, die sich aus der Erhöhung der Geldmenge bei keinerlei entsprechender Erhöhung der Produktion ergibt, auf die Welt umlegen. Dem dramatischen Außenhandelsdefizit der USA entsprechen riesige Dollarreserven bei den Handelspartnern, die nun fürchten, auf Papieren sitzen zu bleiben, die nicht das halten werden, was ihr Aufdruck verspricht. Alleine China hält US-Staatsanleihen in Höhe von 820 Milliarden Euro. An einer Entwertung des US-Dollars kann das Reich der Mitte somit kein Interesse haben, würde das doch faktisch bedeuten, jahrelang die USA mit den eigenen Waren fast schon beschenkt zu haben. Damit der Dollar nicht abstürzt, und auch, um das eigene industrielle Wachstum nicht zu gefährden, muss China weiterhin US-Staatsanleihen zeichnen.
„Wie bei zwei betrunkenen Riesen, die sich gegenseitig stützen, muss die Welt fürchten, zerquetscht zu werden, falls Amerika oder China stolpert und stürzt,“ kommentierte The Independent die US-amerikanisch-chinesische „Vernunftehe“. (3)
Um den Fall abzuwenden bzw. dessen Folgen zu minimieren ist China verstärkt bemüht, seine Devisenreserven zu diversifizieren. Zunehmend wird dem Euro und anderen Währungen der Vorzug gegeben.
Der US-Dollar macht aber immer noch über 60 Prozent der weltweiten Währungsreserven aus. Das verdeutlicht, welche Konsequenzen eine beschleunigte Abwertung des US-Dollars nach sich ziehen könnte. Eine davon wäre aber für die USA durchaus positiv: Eine US-Dollar-Inflation würde die eigene Schuldenlast verringern.
Im Oktober 2010 begann China sogar damit, den Anteil der US-Staatsanleihen an den Devisenreserven zu senken. Im April 2011 hat China dann aber seinen Bestand an US-Staatsanleihen erstmals seit fünf Monaten wieder erhöht. Es scheint kein Entrinnen aus dem Teufelskreis zu geben.
„China befindet sich durch seinen Besitz von US-Anleihen in einem Dilemma“, sagte Dong Yuping, ein Ökonom der Finanz- und Bankenabteilung an der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS). „Beijing hat kaum eine andere Wahl, als weiterhin US-Anleihen zu kaufen, da das Land Interesse an einem stabilen US-Dollar hat. US-amerikanische Schuldverschreibungen bleiben das flüssigste Investmentprodukt auf dem Markt, wenn man Chinas enorme ausländische Devisenvorräte berücksichtigt. Jedoch sollte China einen Plan zur langfristigen Anlage seiner ausländischen Devisen im Hinterkopf haben, da die weitere Abwertung des Dollars bloß eine Frage der Zeit zu sein scheint“, sagte Dong.“ (4)
Dass die Zeit eilt, dessen sind sich auch die Staatsführungen in Lateinamerika bewusst. „Lateinamerika sitzt auf einer Währungsreserve von 700 Milliarden US-Dollar“, warnte etwa Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos. „Wir dürfen nicht weiter als Zuschauer verharren, während uns die Situation immer mehr angeht.“ (5)
Am Donnerstag wollen sich alle südamerikanischen Wirtschaftsminister zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen in Perus Hauptstadt Lima einfinden. Dort sollen Maßnahmen besprochen werden, wie der Dollar-Krise entgegen gewirkt werden kann. Angedacht ist beispielsweise die Einrichtung eines regionalen Währungsreservefonds.
Spätestens wenn selbst enge Verbündete der USA wie Kolumbien sich nach Alternativen umschauen, sollte auch in den USA über solche nachgedacht werden. Obamas verkündeter Kompromiss spricht aber eine andere Sprache: Weiter so – nur auf höherem Niveau.
Anmerkungen
(1) http://www.heise.de/tp/artikel/35/35225/1.html
(2) http://www.heise.de/tp/artikel/34/34719/1.html
Abo oder Einzelheft hier bestellen
Seit Juli 2023 erscheint das Nachrichtenmagazin Hintergrund nach dreijähriger Pause wieder als Print-Ausgabe. Und zwar alle zwei Monate.
(4) http://german.china.org.cn/fokus/2011-07/21/content_23036636.htm
(5) http://www.jungewelt.de/2011/08-01/025.php