Staatsfinanzen: Die USA stehen vor dem Bankrott
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Von REDAKTION, 18. April 2011 –
Standard & Poor’s (S&P) hatte die Kreditwürdigkeit der USA am Montag infrage gestellt. Sie werde deren Bonität zwar weiter mit der Bestnote „AAA“ bewerten, teilte S&P mit. Allerdings senke sie den Ausblick für die langfristige Beurteilung von „stabil“ auf „negativ“. Es sei unklar, wie die steigende Staatsverschuldung abgebaut werden solle.
Laut vieler Experten ist das nicht nur unklar, sondern sogar unmöglich. Die Ökonomie der USA wurde weitgehend deindustrialisiert. Im Gegenzug wurde immer stärker auf den Ausbau der Finanzmärkte gesetzt. Profite wurden immer seltener durch den Verkauf bzw. Export nützlicher Gebrauchsgüter wie z.B. Kühlschränke realisiert, sondern zunehmend durch den Verkauf immer wieder neu kreierter und oftmals zwielichtiger Finanzprodukte. Solcherlei Finanzprodukte haben den Vorteil, dass sie im Gegensatz zur Produktion von Kühlschränken keine Investitionen in Fabrikanlagen, Transportwesen etc. voraussetzen. Stattdessen werden wie aus dem nichts neue Produkte hervorgezaubert und an die Finanzmärkte gebracht. Mittels dieses „fiktiven Kapitals“ kann das Finanzkapital der USA überdurchschnittlich viel des weltweit produzierten Mehrwerts abschöpfen. Das funktionierte bislang nur, weil die USA die Finanzmärkte mittels Organisationen wie Weltbank und IFW beherrschen und der US-Dollar die Weltleitwährung ist. Auch die Ratingagenturen sind Teil dieses Spiels. Sie haben US-Schrottpapieren auch dann noch Bestnoten verteilt, als völlig klar war, dass sie niemals die versprochenen Ansprüche auf Profit gewährleisten können. Die Ratingagenturen haben somit einen wichtigen Beitrag zur globalen Finanzkrise geleistet. Auch die Krise in Euroländern wie Griechenland und Portugal haben sie durch „rechtzeitiges“ herabstufen von deren Bonität – also der Fähigkeit, Schulden zurückzahlen zu können – befördert.
Von Objektivität kann bei den US-Ratingagenturen keine Rede sein. Die Wirtschaftsdaten der USA sind seit Jahren katastrophal. Ein Blick auf die beständig negative Handelsbilanz genügt. Hinzu kommt die massive Dollarschwemme der letzten Jahre, die letztlich eine Inflation des US-Dollars zur Folge haben wird. Alleine 2009 stieg die US-Neuverschuldung um 1,6 Billionen US-Dollar und damit um das dreifache des bisherigen Rekordjahrs 2008. Im laufenden Haushaltsjahr erreicht die Neuverschuldung ähnliche Höhen.
Die Gesamtverschuldung der USA beträgt derzeit mehr als 14,2 Billionen Dollar. Das ist an der Wirtschaftsleistung gemessen das dickste Minus in der Staatskasse der größten Volkswirtschaft seit fünf Jahrzehnten.
Ein schlechteres Rating kann zu erheblich höheren Zinsen für US-Staatsanleihen führen. Experten fürchten, dass dies das ohnehin zaghafte Wirtschaftswachstum abwürgen und die Gefahr einer neuen Rezession heraufbeschwören könnte.
Bislang wird der Tendenz der Dollar-Inflation dadurch entgegen gewirkt, dass Erdöl in US-Dollar fakturiert wird und daher die Nachfrage nach dem „Greenback“ ungebrochen hoch ist. Absetzbewegungen sowohl privater als auch staatlicher Anleger aus dem Dollar und aus US-Schatzbriefen in den vergangenen Monaten zeigen, dass das Vertrauen in die US-Wirtschaft sinkt. Dass es überhaupt noch existiert, liegt auch an den in der Vergangenheit tendenziösen Bonitäts-Einstufungen der Ratingagenturen. Dabei ändert auch die aktuelle Bewertung von S & P erst einmal nichts. Die USA erhalten weiterhin die seit siebzig Jahren ungebrochen verliehene Bonitäts-Bestnote „AAA“. Allerdings senkt S & P den Ausblick für die langfristige Beurteilung von „stabil“ auf „negativ“. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 33 Prozent droht in den kommenden zwei Jahren eine Herabstufung. Grund für die Beurteilung seien die im Vergleich zu anderen mit „AAA“ bewerteten Ländern „sehr hohen“ Haushaltsdefizite. Außerdem sei unklar, wie die steigende Staatsverschuldung abgebaut werden solle.
Obwohl die USA also ein „sehr hohes“ Defizit haben, dieses in wachsendem Tempo steigt und niemand weiß, wie es jemals zurückbezahlt werden soll, vergibt die S & P Ratingagentur nach wie vor Bestnoten auf US-Staatsanleihen. Alleine, dass bei der Bewertung ein wenig Realitätssinn in der Form mit einfloss, dass die Zukunft nichts Gutes verspricht, reichte schon aus, um die S & P-Stellungnahme als Tabubruch erscheinen zu lassen.
„Die Entscheidung von S&P verdient großen Respekt. Und sie ist folgerichtig“, sagt UniCredit-Experte Andreas Rees. „Den Ratingagenturen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder vorgeworfen, die USA in ihrer Beurteilung zu schonen. Gleichzeitig wurden die Bewertungen für die europäischen Krisenländer kräftig nach unten genommen. Beides passte auf Dauer einfach nicht zusammen.“ (1)
Bereits vor einem Jahr fand der Anleihen-Experte Johannes Führ deutlich schärfere Worte: „Das Top-Rating der USA ist ein Witz.“ Seinen Anlegern riet er: „Der Dollar ist keine Alternative. Die Staatsverschuldung der USA steigt schneller als die von Griechenland.“ (2)
Standard & Poors nun öffentlich geäußerten Bedenken dürften auch in Bezug auf den Haushaltsstreit im US-Kongress erfolgt sein. Die republikanische Opposition möchte mehr einsparen als die Obama-Regierung vorsieht. Vor allem wollen die Republikaner tiefere Einschnitte im Sozialwesen vornehmen, welches diese Bezeichnung ohnehin nicht verdient.
US-Finanzminister Timothy Geithner wies die negative Beurteilung der langfristigen Kreditwürdigkeit seines Landes zurück. Tatsächlich seien die Aussichten für einen Abbau des Haushaltsdefizits heute besser als seit langem, sagte Geithner.
Alle Seiten – der Präsident, die Demokraten und die Republikaner – seien sich darin einig, dass etwas geschehen müsse. „Wenn man genau hinblickt, sieht man, dass sich ein Konsens herauszubilden beginnt“, so Geithner. Das sei auch seine Botschaft an die Geschäftsleute und Märkte der Welt: „Wir hinken nicht hinterher, wir kommen bei der Bewältigung des fiskalen Problems voran.“ (2)
Im Klartext: Wir sind uns darin einig, das „fiskale Problem“ der Bevölkerung aufzubürden, wir müssen uns nur auf konkrete Details einigen und wie wir das ganze am besten verkaufen. Die Demokraten möchten zur sozialen Ehrenrettung auch noch ein paar Peanuts von den Reichen eintreiben, natürlich auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen.
Die Bevölkerung Griechenlands erfährt gerade am eigenen Leib, dass die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Finanzsystems mit einer drastischen Senkung des Lebensstandards verbunden ist. Immer mehr Griechen treten in einen Steuer- und Mietboykott oder weigern sich, für öffentliche Verkehrsmittel zu bezahlen. Die Proteste könnten auf einen offenen Kampf zwischen Volk und Regierung hinauslaufen. Spätestens wenn das letzte sich im staatlichen Besitz befindliche Tafelsilber verschleudert wurde, wie gegenwärtig die Elektrizitätswerke, dürfte die Regierung mit ihrem Latein am Ende sein, Gelder aufzutreiben, um die Banken mit ihren Schuldansprüchen auszuzahlen. Zumal die Neuschulden, mit denen die Altschulden bedient werden sollen, zu immer höheren Zinsen aufgenommen werden müssen. Zahlte die griechische Regierung Mitte Februar 2011 noch 3,85 Prozent für geliehenes Geld mit einer dreimonatigen Laufzeit Geld, so muss sie heute bereits 4,1 Prozent Kreditzinsen aufbringen. Es bleibt nur der Weg, die Gelder stärker als bisher von der Bevölkerung einzutreiben – was in etwa bedeutet, die Lunte an einem Fass Sprengstoff anzuzünden.
Änderungen an der wirtschaftlichen Misere werden nicht von den Regierungen ausgehen. Mit insgesamt vierstelligen Milliardenbeiträgen, mit denen private Spekulationsverluste zulasten der Allgemeinheit übernommen wurden und werden, haben die politischen Eliten in den USA („Bail-out“) und in der EU („Rettungsschirm“) eindeutig ihren Standpunkt bezogen: Im Interesse des Finanzkapitals, gegen die Interessen der Bevölkerungen.
An den Finanzmärkten wird spekuliert wie eh und je. Maßnahmen, die einer Wiederholung der Krise durch eine restriktive Politik, zum Beispiel dem Verbot von Hedge-Fonds, entgegenwirken könnten, wurden nicht ergriffen. Stattdessen können Banken und andere Finanzinstitute ihre risikoreichen Spekulationen fortführen, denn sollten Verluste anfallen, so hat die Politik bereits eine große finanzielle Hängematte namens „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ für sie aufgespannt.
Diese von starken Krisen begleitete neoliberale Politik bedroht aber zunehmend die wirtschaftlichen Grundlagen des Kapitalismus als solches. Daher nehmen auch die Widersprüche untereinander im wirtschaftlichen Establishment zu. Simon Johnson, ehemaliger Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), bezeichnete Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank und des aus 38 Banken bestehenden Institute of International Finance, in einem Interview mit der Tageszeitung als „einen der gefährlichsten Bankmanager der Welt“. Eine Eigenkapitalrendite von 20 bis 25 Prozent, wie Ackermann sie anstrebe, sei nur möglich, weil die Bank auf Gewinn spekuliere, in dem Wissen, dass der Steuerzahler das Institut im Notfall retten würde. (4)
„Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“, lässt Bertolt Brecht in der Dreigroschenoper den Gangster Mackie Messer fragen. Aus Brechts Perspektive rauben Banken effektiver, als dies ein Räuber vermag – weshalb der Protagonist den Wechsel in die Berufssparte des „legalen Raubs“ erwägt, also ins lukrativere Bankgeschäft. (5)
Anmerkungen
(1) dpa-Meldung vom 19.04.2011
(2) http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/564408/Staatsschulden_SpitzenRating-der-USA-ist-ein-Witz
(3) dpa-Meldung vom 19.04.2011
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(4) http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/einer-der-gefaehrlichsten-manager/4067820.html
(5) http://www.suite101.de/content/bertolt-brecht-die-dreigroschenoper-a52987