Griechenland: Staatsbankrott vorerst abgewendet – zu Lasten der Bevölkerung
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Von REDAKTION, 31. Mai 2011 –
In Griechenland verdichten sich die Informationen, wonach die dringend benötigte nächste Tranche der Finanzhilfe über zwölf Milliarden Euro unter Dach und Fach ist. Damit ist ein Staatsbankritt vorerst abgewendet. Die Auszahlung der Tranche aus dem insgesamt 110 Milliarden Euro schweren Rettungsfond verzögerte sich, da Griechenland nach Auffassung des IWF und einiger Geberländer die mit den Hilfskrediten verbundenen Sparmaßnahmen und Privatisierungen nicht entschieden genug vorantreibe.
Es solle ein Fonds gegründet werden, der den Verkauf von Staatsimmobilien sowie die nötigen Privatisierungen staatlicher Unternehmen in die Hand nehmen soll, berichtet die griechische Wirtschaftszeitung Imerisia. Dies soll rund 50 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen die wichtigsten Einzelheiten des neuen Sparprogramms ausgehandelt haben, hieß es weiter.
Derzeit überwacht eine Dreier-Mission von EU, IWF und EZB die Anstrengungen Athens, wie das vereinbarte Sparprogramm zur Sanierung des Haushalts umgesetzt wird. Aber auch nach 2012 ist Griechenland dringend auf Hilfe angewiesen, weil das Land allen Anzeichen nach nicht in der Lage sein wird, Geld zu bezahlbaren Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Rede ist von weiteren 65 Milliarden Euro, die bis 2015 fließen sollen. Die Entscheidung dazu solle aber auf höchster Ebene, beim EU-Gipfel Ende Juni fallen, berichtete die Athener Presse.
Mit dem Rettungspaket für Griechenland sollen vor allem die Schuldenansprüche von Banken gegenüber dem griechischen Staat bedient werden. Um die Staatspleite abzuwenden, ist Griechenland auf die Zahlungen aus dem „Hilfsprogramm“ angewiesen. Doch dafür muss das Land einen hohen Preis bezahlen, denn die Zahlungen sind sowohl an die Umsetzung restriktiver Sparmaßnahmen geknüpft, die gleichbedeutend mit einer massiven Herabsenkung des Lebensstandards der Bevölkerung sind, als auch mit dem Zwang, das staatliche „Tafelsilber“ zu verschleudern, sprich staatliches Eigentum zu privatisieren.
Seit einer Woche kommt es daher täglich in Griechenland zu Massenprotesten. Zehntausende protestierten am Wochenende vor dem Parlament in Athen. Bei den Protesten kommt es auch immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Bild.de zitierte Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis, der vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen warnte: „Es besteht die Gefahr, dass in kurzer Zeit Athen wie die libanesische Hauptstadt Beirut in den Siebzigerjahren aussieht.“ (1) Laut einer Meinungsumfrage hält ein Drittel der Griechen es für möglich, dass es zu einer Revolution kommen wird.
Das Rettungspaket für Griechenland geht aber nicht nur zu Lasten der griechischen Bevölkerung, sondern auch der Bürger der Geberländer. Nach dem IWF mit 30 Milliarden Euro ist Deutschland mit 22,4 Milliarden Euro der größte Kreditgeber. Nachdem die Bundesregierung ihre Absicht aufgegeben hat, weitere Zahlungen von der Einbeziehung privater Gläubiger abhängig zu machen, werden die an Griechenland fließenden Notkredite seitens der Geberländer ausschließlich durch Steuergelder finanziert. Kann Griechenland diese Kredite nicht zurückzahlen, so geht der Verlust auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland und den anderen Geberländern.
Es gibt aber eine Alternative zu dem Szenario der mit der wachsenden Staatsverschuldung einhergehenden Verarmung breiter Bevölkerungsteile. Diese besteht in einem geordneten staatlichen Insolvenzverfahren, bei dem die privaten Gläubiger auf ihre Forderungen, zumindest teilweise bzw. über einen bestimmten Zeitraum, verzichten.
„Eine solche Umschuldung ist auch eine Zahlungseinstellung – aber wenigstens eine ausgehandelte. Das ist besser als ein sonst unvermeidlicher Staatsbankrott Griechenlands und eine Zwangslösung für alle Gläubiger“, sagte Carl Weinberg vom US-amerikanischen Wirtschaftsinstitut High Frequency Economics bereits vor einem Jahr. Angesichts der Tatsache, dass Griechenland bis zum Jahr 2015 alleine 90 Milliarden Euro an Zinsen auf die bestehenden Schulden zahlen muss, seien die Hilfen der Euroländer nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“. Er schlug vor, alle bis 2019 fälligen griechischen Staatsanleihen in eine 25-jährige Anleihe mit einem Zinssatz von 4,5 Prozent umzuwandeln. (2) Ende April stieg der Zinssatz auf griechische Staatsanleihen auf 25 Prozent. Zu diesen Konditionen ist es für den hellenischen Staat aber unmöglich, der Schuldenspirale zu entkommen.
Doch solche Vorschläge zur Umschuldung scheiterten vor allem am Widerstand Frankreichs und Deutschlands, schließlich sind französische und deutsche Banken die größten Gläubiger Griechenlands.
Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble schloss die von Experten favorisierte Umschuldung seinerzeit mit folgender Begründung aus: „Wenn wir uns darauf einlassen, müssen wir weitere Milliarden etwa in die Hypo Real Estate pumpen.“ (3) Die Hypo Real Estate hält griechische Staatsanleihen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro.
Warum aber der deutsche Staat für die spekulativen Verluste einer Bank aufkommen „muss“, ließ Schäuble offen. Marktwirtschaftlichen Prinzipien würde es entsprechen, wenn Banken, die sich verspekuliert haben und somit Pleite gehen, vom Markt verschwinden. Die Außerkraftsetzung marktwirtschaftlicher Regeln und die Rettung von Banken auf Kosten der Steuerzahler wurde mit der „systemischen“ Position der entsprechenden Finanzinstitute begründet. Letztere müssen dies als Freifahrtschein für ihre spekulative Geschäftspolitik betrachten.
Kritik an dieser wettbewerbsverzerrenden Begünstigung großer Finanzunternehmen gab es daher auch aus dem Mittelstand. Patrick Adenauer, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“, in welchem 5.000 Firmen zusammengeschlossen sind, wandte sich gegen die Position des „Retten-müssen“, wie sie Schäuble vertrat. „Mit den Milliarden der Euroländer und des IWF zahlen die Griechen private Anleiheinvestoren aus“, so Adenauer. „Dann sagen sich die Investoren: Wir können unsoliden Regierungen weiter ohne Risiko Geld leihen, weil der IWF und die Europäer uns im Zweifelsfall sowieso auskaufen.“ (4)
Wie ernst die Lage ist, verdeutlicht eine Aussage des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Thomas Mayer. Ihm zufolge reiche selbst eine „sanfte“ Umschuldung Griechenlands, bei der die Laufzeiten der Kredite verlängert werden, bei weitem nicht aus. Etwa die Hälfte der griechischen Schulden müsste erlassen werden, damit das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen kann. „Wir brauchen einen Schuldenschnitt“, sagte Mayer. (5)
Trotz der sich zuspitzenden Situation in Griechenland und einer fehlenden realistischen Perspektive innerhalb der vorgegebenen Finanzstrukturen wirtschaftlich wieder auf die Füße zu kommen und den daraus resultierenden sozialen wie politischen Verwerfungen, wird der Widerstand gegen eine Umschuldung aufrechterhalten. Allen voran ist es die Europäische Zentralbank (EZB), die sich gegen Lösungsvorschläge stemmt, die nicht vor allem zu Lasten der einfachen Bevölkerung gehen.
EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini-Smaghi sagte, die Idee, eine Umschuldung könne geordnet gelingen, sei ein Märchen. Die Märkte spielten bereits verrückt, wenn eine Restrukturierung nur erwähnt würde, erklärte er gegenüber der Financial Times. Eine Umschuldung käme einem „Todesurteil“ gleich. (6) Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy betonte auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker, dass eine vollständige Umschuldung „keine Option“ sei. (7)
Wenn eine geordnete Umschuldung ein Märchen ist, dann gehört selbst der IWF zu den Märchenerzählern.
Unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler veröffentlichte die damalige erste stellvertretende geschäftsführende Direktorin des IWF, Anne Krueger, im April 2002 ein Papier, welches sich mit Staateninsolvenzverfahren auseinandersetzt. (8)
Darin wird der Schluss gezogen, dass sich Staaten nicht einfach wie Unternehmen mangels Masse auflösen lassen. Im Gegensatz zu einem privaten Insolvenzverfahren kann ein staatliches nur von dem Schuldner selbst ausgehen. Ziel eines staatlichen Insolvenzverfahrens ist es nicht, eine möglichst hohe Auszahlung für den Gläubiger zu ermöglichen, sondern die Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen zu gewährleisten.
Pläne des IWF mittels internationaler Verträge ein weltweit einheitliches Staateninsolvenzrecht zu schaffen, scheiterten am Widerstand der Banken und Ländern wie Großbritannien und USA, welche die Deregulierung der Finanzmärkte seit Jahrzehnten am stärksten vorangetrieben haben.
Angesichts der griechischen Schuldenkrise sprach Horst Köhler noch als Bundespräsident davon, dass „Undenkbare zu denken“: „Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten.“
Die Pläne des IWF zur Regelung staatlicher Insolvenzen scheiterten ihm zufolge am Widerstand der Finanzindustrie. „Wir haben schon damals erlebt, wie stark die Lobby der Banken und privaten Finanzinstitute sein kann. Dieselben Akteure haben uns jetzt eine Krise eingebrockt, die den Staaten gewaltige neue Schulden aufbürdet. Wie man damit fertig wird, ist auch eine soziale Frage“ so Köhler. (9)
Genau genommen ist dies nicht auch eine soziale Frage, sondern vor allem. Darüber sind sich nicht nur immer mehr Griechen im Klaren, sondern auch immer mehr Menschen in anderen Euro-Ländern. Ob die französische, deutsche oder griechische Regierung, sie alle haben sich in diesem sozialen Konflikt auf die Seite der Profitansprüche der Banken gestellt. Die griechische Regierung hat dabei am wenigsten Spielraum. Sie wird zerrieben zwischen dem Spar-Diktat des IWF und der Kredit-Geberländer und den zunehmenden Protesten der eigenen Bevölkerung. In diesem Prozess der Umverteilung der Einkommen der „kleinen Leute“ zugunsten der großen Finanzjongleure erwies sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als Scharfmacherin. Die Menschen in Griechenland, Portugal oder Spanien sollten später in Rente gehen und weniger Urlaub machen, so die Kanzlerin vor zwei Wochen.
Natürlich weiß auch Frau Merkel, dass Griechenlands immense Staatsschulden nicht darauf beruhen, dass griechische Angestellte und Arbeiter ein paar Tage mehr Urlaub im Jahr haben als etwa ihre Kollegen in Deutschland. Wenn es etwa heißt, dass es nicht angehen könne, dass die Menschen in Deutschland länger arbeiten als die in Griechenland, obwohl Deutschland doch mit Milliardenkrediten zur Hilfe eilt, dann dient dies dem Zweck, von den Schuldigen – die Horst Köhler klar benannt hat – abzulenken und die verschiedenen Bevölkerungen Europas gegeneinander auszuspielen.
Es ist nicht die Not der einfachen Menschen, die der Bundeskanzlern am Herzen liegt, sondern die „Nöte“ der Finanzindustrie, deren dem realwirtschaftlichen Wachstum entkoppeltes Profitstreben zu realisieren. Nach Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 wurde in Windeseile ein aus Steuergeldern finanziertes Rettungspaket für deutsche Banken in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Nachdem die Banken aber eine gewisse Scheu zeigten, Mittel aus dem Rettungspaket zu beantragen, versuchte Frau Merkel diesen die Gelder in einem Video-Appell regelrecht aufzuschwatzen. „Jetzt geht es darum, dass unsere Banken und Finanzinstitutionen dieses Paket auch in Anspruch nehmen.“
Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2005 zufolge gibt es in Deutschland 1,8 Millionen Menschen, die Ansprüche auf Sozialleistungen haben, diese aber nicht wahrnehmen. (10) Zu Appellen der Bundeskanzlerin an diese Menschen, die ihnen zustehende Hilfe in Anspruch zu nehmen, kam es bislang nicht.
Anmerkungen
(1) http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/griechenland-geheimdienst-angst-vor-neuer-gewalt-welle-zerbricht-das-land-an-der-krise-18102150.bild.html
(2) http://www.welt.de/finanzen/article7321031/Eine-Umschuldung-waere-Griechenlands-Rettung.html
(3) ebd.
(4) ebd.
(5) http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,763420,00.html
(6) http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-geordnete-griechenland-umschuldung-ein-maerchen/60058832.html
(7) http://www.focus.de/finanzen/finanz-news/eu-kreise-zweites-hilfspaket-fuer-griechenland_aid_632607.html
(8) http://www.imf.org/external/np/exr/facts/sdrm.htm
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(9) http://tinyurl.com/3otmkwc
(10) http://www.boeckler.de/show_product_hbs.html?productfile=HBS-003432.xml