ESM-Bankenhilfe irgendwie und irgendwann
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Von SUSANN WITT-STAHL, 21. Juni 2013 –
,Nichts Genaues weiß man nicht‘, lautet zumindest ein Fazit der aktuellen Tagung der Euro-Gruppe in Luxemburg. Die Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben gestern über Regeln für direkte Finanzspritzen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem permanenten Euro-Rettungsschirm, an marode Banken entschieden. Besonders Krisenländer aus dem Süden, wie Spanien und Italien, haben auf diese Rettungsmöglichkeit gedrängt. Auch der französische Finanzminister Pierre Moscovici fordert sie eindringlich: „Das sind grundlegende Dinge, um die Finanzkrise endgültig hinter uns zu lassen, die seit 2008 auf Europa lastet.“ Bislang kann der ESM Banken nur indirekt stützen, indem er ihren Residenzstaaten Kredite gewährt, die diese dann an die Geldinstitute weiterleiten.
Deutschland besteht aber darauf, dass nur systemrelevante Großbanken berücksichtigt werden, deren Zusammenbruch den Fortbestand der Eurozone gefährden. Um in den Genuss von Hilfsgeldern zu kommen, müssen die betroffenen Banken noch sanierungsfähig sein und nachweislich nicht in der Lage, eigenständig privates Kapital zu akquirieren. Wie genau das in der Praxis aussehen wird, steht noch in den Sternen.
Als es darum ging, verbindliche Regeln festzulegen, trat Schäuble auf die Bremse. Der Oberkassenwart der Eurozone wollte sich nur zu einer Vereinbarung der Grundlinien durchringen; ebenso gibt es noch keinen genauen Zeitpunkt für die erste Auszahlung.
Bevor der Geldhahn aufgedreht werden kann, sind noch eine Menge Hürden zu überwinden. Beispielsweise ist die Frage zu klären, wie viel Mitspracherecht die nationalen Aufseher künftig in der gemeinsamen Bankenaufsicht (sie soll sich Mitte 2014 an die Arbeit machen) unter dem Dach der Europäischen Zentralbank haben werden. Detaillierte Konzepte für die Banken-Rekapitalisierung wird es vermutlich erst 2014 geben. ESM-Chef Klaus Regling schätzt, der Fonds könne ab April einsatzbereit sein.
Zu wenig für nimmersatte „Zombie-Banken“?
Es geschieht irgendwie und irgendwann – und mit wie viel? Im ESM, der eigentlich klammen Euro-Staaten aus der Bredouille helfen soll, sollen etwa 50 bis 70 Milliarden Euro aus dem insgesamt 500 Milliarden schweren Fonds für direkte Finanzspritzen an die Geldhäuser reserviert werden. Regling findet, das sei „mehr als genug“. Von Spiegel Online zitierte Kritiker halten diese Summe für die „künstliche Beatmung“ der nimmersatten „Zombie-Banken“, wie Sahra Wagenknecht (Die Linke) diese Methode der Euro-Rettung nennt, für unrealistisch gering und bezeichnen die geplante Maßnahme jetzt schon als „Bankenhilfe light“.
Heute stritt die Euro-Gruppe über gemeinsame Regeln für die geordnete Abwicklung von kaputten Banken. Das Ergebnis soll ein Kernstück der geplanten Bankenunion sein. Irlands Finanzminister Michael Noonan, der die Verhandlungen führte, präsentierte sich optimistisch: „Wir haben bedeutende Fortschritte bei der Annäherung der unterschiedlichen Positionen gemacht.“ Aktionäre und Gläubiger von Krisenbanken sollen mehr als bisher in die Pflicht genommen werden. Einlagen von über 100. 000 Euro können den Plänen zufolge zwar in Anspruch genommen werden – aber nur in letzter Konsequenz, so heißt es jedenfalls. Für Bürger, deren Konten diese Grenze etwas überschreiten und die keine andere Altersvorsorge haben als das womöglich ein Leben lang Zusammengesparte, kann diese „letzte Konsequenz“ schon schmerzhaft sein. Aber auf diese Weise, so die Rechtfertigung für die neue Haftungshierarchie, will Europa die arg gebeutelten Steuerzahler in den Mitgliedstaaten entlasten. Die bisherige Bankenrettung in der Krise mussten vor allem die Bürger stemmen. Das dürfte sich aber auch jetzt kaum ändern.
Aber der Schein, dass nun alles besser wird, muss um jeden Preis gewahrt bleiben. „Wir brauchen also klare Regeln, was geschieht, wenn eine Bank in Schwierigkeiten kommt, das sind die Lektionen, die wir aus der Krise von 2008 ziehen müssen“, gab sich Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden geläutert. Damals war die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammengebrochen und hatte die internationale Finanzkrise ins Rollen gebracht.
Großes Gerangel gab es unter den EU-Ressortchefs um diverse Sonderwünsche einiger Mitgliedstaaten. So hat beispielsweise Großbritannien keinen Abwicklungsfonds für den Fall einer Bankenpleite. Es gibt stattdessen eine Bankensteuer. Schweden hat schon weitreichende Regeln geschaffen und möchte diese auch behalten.
„Wir haben einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion gemacht, indem wir uns über die Hauptpunkte für eine künftige Regelung für die direkte Banken-Rekapitalisierung verständigt haben“, lobte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich und seine Amtskollegen. Der ESM dürfe aber „nur unter engen Voraussetzungen die letzte Station“ für havarierte Banken sein, begründete Schäuble die Zurückhaltung, Unverbindlichkeit und geringe Transparenz in der Haltung Deutschlands. „Wenn manche die Erwartung haben, wenn eine Bank in Zukunft Kapital braucht, geht sie zum ESM, dann ist das natürlich Unsinn.”
Griechenland und Zypern schwer unter Druck
Die Euro-Finanzminister sprachen auch über die sich zuspitzende Lage in den Krisenländern. Sie verweigerten sich aber dem Ansinnen des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades, das Hilfsprogramm für die Inselrepublik von zehn Milliarden Euro neu zu verhandeln. Anastasiades hatte in einem Brandbrief um Extra-Hilfen für die Bank of Cyprus, die größte Bank seines Landes, gebeten. Die Rezession in Zypern sei stärker als erwartet. Anastasiades kritisierte auch, dass die Rettungsaktion für die Banken „ohne sorgfältige Vorbereitung“ erfolgt sei. Aber seine Euro-Partner ließen nicht mit sich reden. Das im April beschlossene Rettungspaket werde nicht mehr aufgestockt, hieß es direkt nach der Sitzung.
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Auch gegenüber Griechenland blieb die Euro-Gruppe unnachgiebig. Sie setzte das Krisenland schwer unter Druck, pochte auf politische Stabilität, um das Hilfsprogramm fortzuführen und es auf Kurs zu halten, so die Begründung für die rigide Härte. Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung Anfang Juli abschließen können, sonst erfolge eine Verzögerung bei der nächsten Hilfszahlung, drohte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gestern Abend. „Die politische Lage ist schwierig“, sagte der Niederländer mit Blick auf die Regierungskrise in Athen. „Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden“, setzte EU-Währungskommissar Olli Rehn noch einen drauf. Der Finne forderte weitere Reform- und Budgetanstrengungen der Regierung. Die Troika hatte ihre Mission zu Wochenbeginn vorläufig unterbrochen.
(mit dpa)