Finanzwelt

Bleibt der transatlantische Geldhahn zu?

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 22.09.2008 in: Finanzwelt

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G7 sollen das US-Bankendesaster finanzieren helfen.

Von REGINE NAECKEL, 22. September 2008:

Offensichtlich hat der US-amerikanische Finanzminister Henry Paulson mit Zitronen gehandelt, als er die transatlantischen Partner um finanzielle Unterstützung seines Rettungsplanes für US-amerikanische Banken mit ins Boot holen wollte.

Bereits am vergangenen Freitag trat Paulson gemeinsam mit seinem Regierungschef Bush vor die Öffentlichkeit, um zu erklären, dass man ein Milliarden schweres Rettungs-Paket schnüren wolle. Diese Bankenrettung wäre die größte Finanzhilfe in der Geschichte der USA, aber nicht zuletzt auch die einzig denkbare Rettung des Dollar-basierten Weltfinanzsystems. „An mehreren Fronten kämpft der frühere Investmentbanker für seinen Plan – und häuft dabei gigantische Macht an“ charakterisiert Matthias Ruch in einem Artikel der Financial Times Deutschland Paulsons Geheimverhandlungen mit Bankern und Politikern während der vergangenen Woche. Stakkatoartig verkündet Paulson schließlich dem krisengeschüttelten Land am Wochenende vor laufenden Kameras sein Konzept, mit dem er die US-Volkswirtschaft aus der größten Krise seit 1930 retten will. „Er hält das Schicksal Amerikas in seinen Händen. Der Präsident neben ihm – nur noch ein Statist,“ schreibt Ruch.

Paulson braucht für seinen Plan die Unterstützung des Kongresses, aber er hofft vor allem auch auf internationale Hilfe.

Republikaner und Demokraten signalisieren Bereitschaft, noch in dieser Woche den Finanzminister zu ermächtigen, während der nächsten zwei Jahre bis zu 700 Milliarden neue Staatsschulden zu machen. Auch die Anhebung der zulässigen Obergrenze der Staatsverschuldung in den USA von derzeit 10,6 Billionen Dollar auf 11,3 Billionen Dollar müsste dazu vom Kongress bewilligt werden.

Mit dem Geld will Paulson den Banken faule Kredite und wertlose Fonds abkaufen. So soll die Wirtschaft wieder Vertrauen in die Banken gewinnen und die Liquidität der Institute gewährleistet sein. Das Milliardenloch taucht dann als Haushaltsposten auf, den der amerikanische Steuerzahler begleichen soll.

Experten zweifeln an der Wirksamkeit der Maßnahme, das tatsächliche Ausmaß der Krise sei noch immer nicht offenkundig. Ob Banken damit tatsächlich gerettet werden könnten, sei fraglich.

Am gestrigen Sonntag wurde bekannt, dass die bisherigen Investment-Banken Goldman Sachs und Morgan Stanley ihren Sonderstatus als Investmentbanken verlieren. Sie werden zu normalen Geschäftsbanken, was ihnen verbietet, größere Investitionsrisiken einzugehen. Gleichzeitig werden sie damit unter die Aufsicht der Fed gestellt. Der neue Status erlaubt ihnen damit aber nicht nur, leichter an Liquiditätsspritzen der US-Notenbank zu kommen, sie erlangen so auch das Recht auf staatliche Hilfe. Honi soit qui mal y pense.

Frankreich will mitmachen, Deutschland ziert sich

Nun hatte Paulson seinen Plan offensichtlich unter der Prämisse geschmiedet, dass ihm die führenden Wirtschaftsnationen zur Seite springen. Immerhin hängt ihre eigene Stabilität nicht zuletzt vom Wohl und Wehe der amerikanischen Wirtschaft ab. Doch statt des gewohnten warmen Händedrucks erntet die US-Administration dieses Mal nichts als kalten Wind von vorn.

Heute, am Montagabend, wollten sich die G7 zu einer Telefonkonferenz zusammenfinden, die von den USA erbeten war. Öffentlich meldete sich dazu als Erste Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde zu Wort. Reuters zitiert sie heute Mittag auf seinem Online-Portal: „Wir werden uns in einer Telefonkonferenz beraten und es ist sehr wahrscheinlich, dass wir dem amerikanischen Plan unsere Unterstützung zusagen werden.“

Doch schon wenig später hört man erstaunliche Töne aus Berlin. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verkündet: „Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung an dem Milliarden schweren Banken-Rettungspaket der US-Regierung ab. (…) Für uns gibt es in den Verantwortlichkeiten und in den Auswirkungen Unterschiede.“

„Auch andere führende Industrienationen aus dem Kreis der G7 lehnen eine Beteiligung an dem US-Rettungspaket für Banken ab“, sagte laut einer Meldung in der „Welt“ von heute Nachmittag Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Er berief sich dabei auf telefonische Konsultationen mit den Finanzministern und Notenbankchefs der G7.

Paulsons Plan wird von Tag zu Tag verwegener. Basierte sein Konzept am Anfang noch auf dem hoffnungslosen Stopfen der größten Löcher US-amerikanischer Banken mit Staatsgeldern, soll nun das Milliarden-Paket „entgegen ersten Planungen auch ausländischen Banken offenstehen. Wie Paulson betonte, sollen auch sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, faule Kredite durch die US-Regierung aufkaufen zu lassen“, weiß die „Welt“.

Möglicherweise will er damit ausländischen Regierungen die Beteiligung an seinem Finanzpaket schmackhaft machen. Als hätte der deutsche Steuerzahler nicht schon genug in der Folge der Krise zu berappen!

Für die deutsche Regierung scheint eine Beteiligung an Paulsons Finanzierung unter der derzeitigen Stimmung im Land nicht durchsetzbar, zu offensichtlich wurden in den vergangenen Wochen die eigenen Regierungs-Pannen und -Pleiten im Umgang mit dem Finanzdebakel. Keine der Koalitionsparteien in Berlin wagt vor den Landtagswahlen einen weiteren Eklat, anders ist das Nein nach Washington aus dem Hause Merkel und Steinbrück kaum zu erklären, zeigte man sich doch sonst eher devot den Bitten Amerikas gegenüber.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz bilanzierte in einem heute in der FAZ veröffentlichten Interview den Gesamtschaden für den US-Staatshaushalt viel höher, als Paulsons Zahlen einräumen: „Die Kosten für die Verstaatlichungen liegen schon jetzt bei 900 Milliarden Dollar. Das sind aber noch keine echten Verluste, da wird noch einiges wieder reingeholt. Aber ich erwarte einen Schaden von mehr als zwei Billionen Dollar. (…) Kürzlich konnte Präsident Georg Bush nicht einmal einige Milliarden Dollar lockermachen, als es um Gelder für kranke Kinder ging, die keine Krankenversicherung haben.“ Trotzdem meint Stiglitz, die USA kämen aus dem Desaster mit leichten wirtschaftlichen Blessuren heraus.

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/operation_bankenrettung__1.882778.html

http://www.ftd.de/politik/international/:Agenda-Paulsons-Plan/416574.html

http://asia.news.yahoo.com/080921/3/3pd3d.html

http://blogs.wsj.com/marketbeat/2008/09/21/the-bank-of-goldman-sachs-and-morgan-stanley/

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBUC23262320080922