Was will Sozialdemokratie? Der französische Rentenstreit ist ein Klassenkampf mit noch ungewissem Ausgang. Die Presse hat sich schon für eine Seite entschieden
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Von THOMAS WAGNER, 24. September 2010 –
Am Donnerstag haben die französischen Gewerkschaften einen neuen Anlauf genommen, die von Präsident Nicolas Sarkozy geplante drastische Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahren mit Streiks und Massendemonstrationen zu stoppen. Um die Milliardenlöcher in der Sozialkasse zu stopfen, fordern sie künftig die Kapitaleinkünfte und Gewinne von Banken stärker zu besteuern. Während der Streit um die Rente von den französischen Beschäftigten immer deutlicher als Klassenkampf geführt wird, halten sich die Sozialdemokraten (SP) alle Türen offen.
Bei dem bereits zweiten großen Streik- und Demonstrationstag in diesem Monat hatten sich im südfranzösischen Toulouse am Vormittag zunächst rund 120.000 Menschen versammelt, um gegen die Regierungspläne zu protestieren. (1) Insgesamt konnten die Gewerkschaften nach eigenen Angaben zum zweiten Mal 2,7 Millionen Menschen zu Massendemonstrationen mobilisieren. (2) Züge der staatlichen Bahngesellschaft SNCF blieben im Bahnhof, zahlreiche Flieger am Boden. Laut Angaben der Gewerkschaft CGT hatten bei der Bahn bis mittags 49,8 Prozent der Beschäftigten die Arbeit niedergelegt. Außerdem wurden Schulen, die Post und Privatunternehmen wie der Ölkonzern Total bestreikt. (3) Umfragen zufolge sollen 63 Prozent der Franzosen die Streikenden unterstützen.
Da sich Sarkozy bislang überhaupt nicht von den Protesten beeindrucken ließ, sind erste Rufe nach dem Generalstreik laut geworden. Auf jeden Fall soll der Widerstand gegen den bereits von der Nationalversammlung durchgewinkten Gesetzentwurf der rechten Regierung im Herbst weitergeführt werden.
Massive Straßenproteste haben in der jüngeren Vergangenheit bereits verschiedene Kürzungsprojekte französischer Regierungen zu Fall gebracht oder doch zumindest ausgebremst. So haben wochenlange Streiks 1995 bereits die Rentenpläne des damaligen Premierministers Alain Juppé zu Fall gebracht und Sarkozy konnte sich 2008 mit einer Reform des Renten-Systems der Eisenbahner zwar durchsetzen, machte den Gewerkschaften während der Verhandlungen aber viele Zugeständnisse.
Zugunsten der Regierungspläne dürfte die Uneinigkeit der französischen Sozialdemokraten(Parti Socialiste, PS) zu Buche schlagen. Zwar hat die PS angekündigt, die „Reform“ im Falle eines Wahlsiegs 2012 rückgängig machen, doch gilt ihr wahrscheinlicher Kandidat Dominique Strauss-Kahn, der derzeitige Chef des Internationalen Währungsfonds, nicht als ausgesprochener Gegner der Sarkozy-Pläne. Sein Posten verpflichtet ihn jedoch derzeit, sich aus der französischen Politik herauszuhalten.
Parteiische Presse
Eindeutig zugunsten der Rentensparpolitik zu Lasten der abhängig Beschäftigten positioniert hat sich derweil ein großer Teil der internationalen Presse. Die konservative Pariser Zeitung Le Figaro tat schon am Montag, als ob die Schlacht längst schon geschlagen wäre: „Auch in den übrigen Ländern Europas wurde die Lebensarbeitszeit verlängert, unabhängig von der politischen Ausrichtung ihrer Regierungen. Ungeachtet der zur Schau gestellten Empörung beginnt sich in Frankreich die Vorstellung der Rente mit 62 durchzusetzen. Die Sozialistische Partei (PS) windet sich. Sie hat nie die Reformen der Rechten rückgängig gemacht, die sie im Vorfeld energisch bekämpft hatte. Bei den Gewerkschaften verdecken die kämpferischen Reden der einen kaum die Berechnungen der anderen. Nichts garantiert ihnen, noch mehrere Male die Massen mobilisieren zu können. Und die Rücknahme der Rentenreform werden sie nicht erreichen. Es wäre an der Zeit, zu anderen Themen überzugehen.“ Die deutsche Nachrichtenagentur dpa kommentierte die Proteste in Frankreich so: „Eine Neuregelung ist längst überfällig, um das Loch in der Kasse nicht noch größer werden zu lassen.“
Ihre Parteilichkeit zugunsten der Kapitalinteressen brachte ein Teil der internationalen Presse dadurch zum Ausdruck, dass sie suggerierte, die Proteste der abhängig Beschäftigten hätten bereits deutlich nachgelassen. „Protestfront bröckelt“, meldete zum Beispiel die Wiener Zeitung. (4) In der österreichischen Presse lautete die Überschrift „Vergeblicher Kampf gegen die Pensionsreform“. (5) Die so und ähnlich lautenden Berichte schließen sich in der Mehrzahl den von Regierung und Präsidialamt verbreiteten Zahlen an, nach denen am Donnerstag nicht 2,7 Millionen, wie von den Gewerkschaften gezählt, sondern „nur“ 900.000 Menschen auf die Straße gegangen seien. Die deutschen Zeitungen folgten diesem Tenor (6) und interessierten sich ansonsten vor allem für die streikbedingten Reiseeinschränkungen. (7)
Unabhängig davon, wie der Kampf um die Altersabsicherung der Franzosen ausgehen wird, nimmt die Beliebtheit des Politikers Sarkozy durch die laufenden Auseinandersetzungen weiteren Schaden. Nachdem Pannen und Skandale seiner Regierung ihm schon eine Menge Sympathiepunkte gekostet haben, halten nach einer aktuellen Umfrage nur noch 15 Prozent der Franzosen Sarkozy für den geeigneten Kandidaten für die Rechte.
(1) http://www.stern.de/news2/aktuell/demos-gegen-rentenreform-etwas-weniger-beteiligung-an-streiks-in-frankreich-1606639.html
(2) Vgl. den Filmbericht der Tagesschau des Schweizer Fernsehens: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/09/23/International/Hunderttausende-protestieren-in-Frankreich-gegen-Rentenreform
(3) http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article9840921/In-Frankreich-tobt-der-Rentenstreit.html
(4) http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=3861&alias=wzo&cob=518818
(5) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/596763/index.do?_vl_backlink=/home/index.do.
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(6) http://www.stern.de/news2/aktuell/demos-gegen-rentenreform-etwas-weniger-beteiligung-an-streiks-in-frankreich-1606639.html
(7) Vgl. http://www.zeit.de/reisen/2010-09/streik-frankreich, http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iGaTEhIFa1U3svSjKalMyHY3873Q,