Sozialabbau

Ärger in den ARGEn

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 05.09.2007 in: Sozialabbau

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von ANNETTE HAUSCHILD und HELMUT LOHRSCHEID, 4.September 2007:

Während die Bundesregierung und die Koalitionsparteien Geschichten von der Entspannung am Arbeitsmarkt und einem „Aufschwung“ erzählen, verschärfen sich die Konflikte in den „Arbeitsgemeinschaften“ (kurz ARGEn genannt) in vielen Städten Deutschlands. Denn an den meisten Langzeitarbeitslosen geht der für sie virtuelle „Aufschwung“ unbemerkt vorbei, sie bekommen lediglich ganz real die Preissteigerungen zu spüren.
Und selbst um das Nötigste müssen viele Empfänger von ALGII noch kämpfen. Denn das Arbeitslosengeld wird oftmals nicht rechtzeitig überwiesen, Auszahlungen werden falsch berechnet. So berichten Kölner Arbeitsloseninitiativen von Frust und steigender Aggressivität unter den Arbeitslosen. „Auf den Fluren der ARGEn brodelt es immer lauter. Immer wieder sind lautstarke Auseinandersetzungen zwischen Angestellten der ARGE und Erwerbslosen zu hören. Schon wieder fehlt das Arbeitslosengeld auf dem Konto, schon wieder fühlt sich niemand dafür verantwortlich und schon wieder sind Folgeanträge angeblich nicht bei der ARGE angekommen. Statt dessen lange Wartezeiten, keine telefonische Erreichbarkeit und überfallartige Besuche von Sozialschnüfflern bei Hartz-IV-Empfängern zu Hause.“ (1)
Die Betroffenen rufen deshalb auf, sich zu einem zweitägigen, überregionalen AktionsCamp vom 1. bis 2. Oktober 2007 an der ARGE in Köln zu treffen. Gerade in Köln beklagen sich ALG-Empfänger seit langem über schikanöse Behandlung und falsche Berechnungen des ALGII(2).

Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung befaßt man sich derzeit mit den
Folgen unterschiedlicher Software, die in den ARGEn der sogenannten Optionskommunen
zum Einsatz kommen. Gegenüber dem Autor erklärte eine Sprecherin Münteferings:

„Richtig ist, daß von den 69 Optionskommunen insgesamt 27 Optionskommunen nach einer falschen Berechnungsmethode vorgegangen sind. Nach der Aufforderung des BMAS diese Berechnung umzustellen, sind nunmehr alle Kommunen zur richtigen Berechnungsmethode übergegangen.“(3)

Daß es überhaupt zum Einsatz unterschiedlicher Software und damit einhergehend unterschiedlicher Berechnungsmethoden kommen konnte, erklärt die Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums so:
„Daß die Optionskommunen nicht eine einheitliche Software benutzen liegt darin begründet, daß sie nach der sog. Experimentierklausel nicht daran gebunden werden konnten eine einheitliche Software zu nutzen. Die Kommunen wollten eine eigene Software nutzen. Zur Umsetzung der Grundsicherung werden nur die gesetzlichen Vorgaben gemacht, das heißt auch im Hinblick auf die gleichen Berechnungsmethoden für die Leistungen an Bedarfsgemeinschaften.“(3 )
Auf die Frage, Zu welchem Ergebnis die ministerielle Untersuchung zu den Preissteigerungen bei Lebensmittel bisher gekommen sei und ob man davon ausgehe, daß noch vor den Weihnachtsferien ein Untersuchungsergebnis vorläge ,erklärte die Sprecherin:
„Bei der Klausursitzung in Meseberg vor gut einer Woche wurde vereinbart, daß ein Bericht zum Anpassungsmechanismus der Regelsätze bei Sozialhilfe und ALG II im November 2007 vorgelegt wird.“(3 vergl. auch 4)
Nach dem November kommt der Dezember und damit Weihnachten. Also dürfen sich Arbeitslose zu Weihnachten wohl kaum über eine Anpassung des ALG II freuen.

Dabei würde eine einfache Nachfrage bei den statistischen Ämtern der Länder und des Bundes hier relativ schnell zu der Einsicht führen, daß die Lebenshaltungskosten in letzter Zeit nicht nur gefühlsmäßig gestiegen sind:
„Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind im August wie bereits im Vormonat um 1,9 Prozent gestiegen. Das ergaben erste Berechnungen aus sechs Bundesländern, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Wesentlichen Anteil an der Entwicklung hatten die Preise für Nahrungsmittel. Sie legten im August zwischen 1,4 und 3,7 Prozent gegenüber August 2006 zu. Nach einer Übersicht der Zentralen Markt- und Preisberichtsstelle (ZMP) verteuerten sich allein Frischeprodukte im August gegenüber dem Vorjahr durchschnittlich um 3,3 Prozent“.(5)
Anlaß zu „arger“ Besorgnis bot auch eine Befragung von Arbeitslosen durch die Hamburger ARGE Diese hatte seit April dieses Jahres 3000 ihrer "Kunden" und "ehemaligen Kunden" mit einem neunseitigen Fragebogen konfrontiert, worin diese Angaben zu ihren Erfahrungen mit dem Jobcenter machen sollten – aber auch zu ihrer Arbeitseinstellung und ihren Freizeitgewohnheiten.
Anzukreuzen war unter anderem, ob der Hartz-IV-Empfänger "gern exotische Gerichte (z. B. aus Indien, Japan oder Mexiko)" speist, ob er gern Filme anschaut, "in denen viel Gewalt vorkommt" oder ob es für ihn wichtig ist, "daß eine Liebe ein ganzes Leben hält", oder es sollte etwa der folgende Satz bewertet werden: "Dinge wie Tarot, Kristalle oder Mandalas helfen mir oft dabei, in schwierigen Lebenssituationen die richtige Entscheidung zu treffen" (6).
Erst nach Protesten des DGB sowie Hamburger Landes- und Bundespolitiker hat der
Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) diese merkwürdige Befragung gestoppt.
Immerhin wurde über diesen Fall noch berichtet.
Im deutschen Südwesten sind Arbeitslose kein Thema mehr. So ließ der „Südkurier“ einen Artikel über die Arbeitslosen-Initiative in Sigmaringen ganz verschwinden. Statt dessen wurde zum Beispiel breit über den Besuch von Bundespolitikern in der schwäbischen Provinz berichtet. Das interessiert die Leute. (7)