US-Gesundheitsgesetz verabschiedet
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Massive Angriffe unter dem Deckmantel von Reform –
Von KATE RANDALL, 23. März 2010 –
Am Sonntagabend stimmte das US-Repräsentantenhaus Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform zu. Sie wird von vielen Seiten als die größte Sozialreform seit Generationen gelobt.
Obama feierte das Gesetz nach der erfolgreichen Abstimmung, wie zu erwarten war, demagogisch als eine historische Reform, die schon seit hundert Jahren überfällig gewesen sei. Er nannte sie eine Bestätigung des „amerikanischen Traums“ und den Beweis, dass „die Regierung des Volkes und durch das Volk immer noch für das Volk“ wirke.
Nach monatelangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen mit den Vorständen von Versicherungen und Arzneimittelkonzernen stellte Obama die absurde Behauptung auf, die Reform komme „von unten“. Tatsächlich wurde das Gesetz vollkommen „von oben“ diktiert. Es wird zum Ausgangspunkt für weitgehende Angriffe auf die Gesundheitsversorgung der arbeitenden Bevölkerung werden.
Die ganze Gesundheitsdebatte war von enormem Zynismus geprägt. Tricks und direkte Lügen wurden eingesetzt, um den wahren Charakter des Gesetzentwurfs zu verschleiern. Nach der endgültigen Verabschiedung wird jetzt, angeführt von den Medien, sicherlich eine Orgie von Selbstlob einsetzen.
Die Zustimmung zu dem Gesetz wurde schließlich durch enormen Druck des Weißen Hauses erreicht, das im Interesse der mächtigsten Teile der Finanzelite handelte.
Es gab immer eine frappierende Kluft zwischen den Appellen Obamas an die breite Öffentlichkeit, die von Scheinattacken gegen die Versicherungsgesellschaften begleitet waren, und den grundlegenden strategischen Zielen, die mit der Gesundheitsreform verfolgt wurden, die hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung von Washingtoner Think Tanks ausgearbeitet wurden.
Details des Gesetzentwurfs wurden bewusst im Vagen gelassen. Die öffentlichen Erläuterungen der Regierung und der Demokraten im Kongress zielen mehr darauf, Dinge zu verschleiern, als deutlich zu machen. Ohne eigene Schuld sind die meisten Leute im Unklaren darüber, was die Bestimmungen des Gesetzes in der Praxis bedeuten werden. Trotz Obamas Gerede über die große Debatte über die Gesundheitsreform hat es keine ehrliche öffentliche Diskussion gegeben.
Zu den wichtigsten Aspekten des Gesetzes gehört, dass Hunderte Milliarden Dollar bei der sozialen Gesundheitsversorgung für Rentner, Medicare, gekürzt werden und dass Personen und Familien Gesundheitspolicen kaufen, oder eine Strafe zahlen müssen. Das eröffnet den privaten Versicherungskonzernen lukrative neue Geschäftsfelder. Unternehmen unterliegen keinerlei Verpflichtung, ihre Beschäftigten zu versichern. Sie brauchen dann lediglich eine symbolische Strafe zu zahlen.
Der Regierung und den Konzernen wird weitgehend erlassen, für die Gesundheitsversorgung zu zahlen, aber die arbeitende Bevölkerung muss die Rechnung begleichen.
Die Elemente der Reform, die von liberalen Kreisen in Amerika angeblich als unverzichtbar angesehen wurden, wie zum Beispiel die Public Option (staatliche oder öffentlich-rechtliche Versicherung), wurden schnell fallen gelassen. Sie waren ursprünglich als Feigenblatt in den Text eingefügt worden, um es den liberalen Anhängern Obamas leichter zu machen, der Bevölkerung die Reform zu verkaufen.
Der Republikanischen Partei wurde ein Zugeständnis nach dem anderen gemacht, weil das angeblich notwendig war, um auch aus deren Lager Unterstützung hinüberzuziehen. Aber als klar wurde, dass die Republikaner nicht die Absicht hatten, das Projekt in irgendeiner Weise mitzutragen, wurden die ursprünglichen Bestimmungen nicht etwa wiederhergestellt, sondern es wurden noch aggressivere Änderungen vorgenommen.
Mit den rechtesten Teilen der Demokratischen Partei wurde vereinbart, das Recht auf Abtreibung noch weiter auszuhöhlen. Die Verabschiedung wurde im letzten Moment durch einen Deal mit dem Demokratischen Abgeordneten Bart Stupack, einem Abtreibungsgegner aus Michigan, sichergestellt. Obama stimmte in letzter Minute zu, einen Präsidentenerlass zu unterzeichnen, der es verbietet, Bundesmittel im Rahmen dieses Gesetzes für Abtreibungen zu verwenden.
Dieser Präsidentenerlass und auch die Formulierungen im Gesetz selbst bedeuten, dass niemand, der Subventionen der Regierung erhält, Versicherungsverträge abschließen darf, die auch Abtreibungen abdecken. Das trifft die Arbeiterklasse und die ärmsten Schichten der Gesellschaft.
Schon allein das bezeugt den Bankrott der liberalen und so genannten „linken“ Anhänger Obamas. Obwohl das Recht auf Abtreibung für sie immer die zentrale Frage war, warum die Demokratische Partei unterstützt werden müsse, wurde sie von ihnen ohne Protest aufgegeben.
Vergleiche mit der Einführung der Renten 1935 und der Krankenversorgung für Rentner 1965 haben in den Medien und Erklärungen des Weißen Hauses und der Demokraten Konjunktur. Als diese bedeutenden Reformen in Kraft traten, da wussten die Menschen aber, worum es ging.
Mit der Einführung von Social Security erhielten Rentner einen monatlichen Scheck mit der Post. Und mit Medicare wussten die Leute, dass sie ab dem Alter von 65 Jahren durch dieses Regierungsprogramm krankenversichert waren. Bei der heutigen so genannten Reform weiß niemand, was er zu erwarten hat.
Die früheren Reformen, waren, wie alle sozialen Reformen die der amerikanischen herrschenden Klasse abgetrotzt wurden, mit großen sozialen Kämpfen verbunden. Die Einführung der Renten war das Ergebnis der Massenbewegung der Arbeiterklasse für die Bildung von Industriegewerkschaften. Die Einführung von Medicare hatte mit der Bürgerrechtsbewegung, einer Welle militanter Streiks, Aufständen in den Innenstädten und dem Beginn des Widerstands gegen den Vietnamkrieg zu tun.
Dieses Gesetz ist an der Spitze entwickelt und von oben durchgesetzt worden. Es passt nahtlos mit der sonstigen Politik der Obama-Regierung zusammen.
Das Weiße Haus und der Kongress haben mit Gleichgültigkeit und Verachtung auf den Verlust von Arbeitsplätzen, den Verlust von Häusern und die Probleme von Millionen reagiert, die ihre Mieten und Strom- Gas- und Wasserrechnungen nicht bezahlen können. Während Billionen Dollar für die Rettung der Wall Street ausgegeben wurden, gab es keine nennenswerten Anstrengungen, die Katastrophe zu lindern mit der Arbeiterfamilien konfrontiert waren.
Obamas Politik war in allen Aspekten auf die Vergrößerung sozialer Ungleichheit ausgerichtet. Die Schließung und Privatisierung von Schulen und die Massenentlassung von Lehrern wurden von dieser Regierung gebilligt. General Motors und Chrysler wurden in den Bankrott getrieben, um die Löhne, Arbeitsbedingungen und die Gesundheitsversorgung der Autoarbeiter brutal anzugreifen.
Die Behauptung, die Gesundheitsreform sei in dieser Wüste der Reaktion eine Oase des sozialen Fortschritts, ist einfach eine Lüge. Die Erfahrung von Millionen Menschen, die nichts davon mitbekommen haben, dass die Regierung auf ihre Bedürfnisse reagiert hätte, hat in breiten Schichten der Bevölkerung ein gesundes Misstrauen in die Gesundheitsgesetzgebung entstehen lassen.
Der Gesetzentwurf nimmt sich eines dringenden Problems der herrschenden Elite an. Die Konzerne konnten zwar mit Hilfe der Gewerkschaften die Löhne drücken und die Produktivität erhöhen, sie haben es aber nicht geschafft, die Gesundheitskosten unter Kontrolle zu bekommen. Diese Kosten entstehen auf der Ebene der Versicherung der Beschäftigten sowie auf der Ebene der Versorgung von Armen und Unversicherten in Notaufnahmen und öffentlichen Kliniken, die die allgemeinen Kosten in die Höhe treiben.
Eine Lösung für dieses Problem aus Sicht der Wirtschaft – das ist Bestandteil von Obamas Gesundheitsreform – besteht darin, diese schwächsten Glieder der Gesellschaft in Minimalpolicen zu drängen, die keine teuren und „unnötigen“ Untersuchungen, Behandlungen und Medikamente abdecken. Medicare und Medicaid Programme werden verschlankt, rationiert und „kosteneffektiv“ gemacht. Solche minderwertigen Policen können auf „Versicherungsbörsen“ erworben werden.
Die Gesundheitsgesetzgebung etabliert ein gefährliches Muster für noch breitere Angriffe auf Sozialprogramme, die von der Regierung zum Teil auch schon angeleiert worden sind. Im vergangenen Monat bildete Obama per Präsidentendekret eine überparteiliche Kommission zum Staatsdefizit, die Vorschläge zur Kostensenkung bei Medicare, Medicaid und den Renten erarbeiten soll.
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Wenn in der kommenden Periode die wirkliche Bedeutung der Gesundheitsreform deutlicher wird, werden sich Millionen ungeheuer verraten vorkommen und entsprechenden Zorn entwickeln. Das wird zu neuen Klassenkämpfen führen. Denn die Menschen werden sich über die Alternative zu einer auf Profit ausgerichteten Gesundheitsindustrie Gedanken machen: Eine Gesundheitsversorgung als Teil eines sozialistischen Programms geht von den Bedürfnissen der Menschen aus und nicht von den Profiten der Wirtschaft.
Der Artikel erschien im Original am 22. März 2010 unter dem Titel An attack on health care in the guise of reform bei wsws.org. Übersetzung ins Deutsche: wsws.