Reformen

Spiel auf Zeit

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 04.05.2015 in: Reformen

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

Die Bahn versucht, eine Einigung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes hinauszuzögern. Die GDL sieht keinen anderen Ausweg mehr als „deutlich längere Streiks” zur Wahrung der Rechte ihrer Beschäftigten –

Von RAINER BALCEROWIAK, 04. Mai 2015 –

Am heutigen Montag begann der voraussichtlich längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ihre Mitglieder aufgerufen, in allen Schienenverkehrssparten bis zum kommenden Sonntag um 9 Uhr die Arbeit niederzulegen. Den Anfang machte am Montag ab 15 Uhr der Güterverkehr, am Dienstagmorgen soll ab zwei Uhr auch der Personennah- und -fernverkehr lahmgelegt werden. Zum Streik aufgerufen wurden nicht nur die Lokführer, sondern auch Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten und Lokrangierführer. Besonders um die tarifliche Eingruppierung letzterer hatte es bei den Sondierungen und Verhandlungen zwischen GDL und Bahn-Management in den vergangenen Wochen keine Annäherung gegeben.

Ohnehin seien die Lokrangierführer “ein Konstrukt der Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zur Schaffung von Lokführern 2. Klasse im Unternehmen”, so der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Montag in Berlin kurz vor Streikbeginn. Obwohl die große Mehrzahl dieser Kollegen (2500 von 3100) auch für Streckenfahrten eingesetzt würden, verweigere die Bahn deren Eingruppierung als Lokführer. Bislang gilt für Lokrangierführer ein mit der DGB-Gewerkschaft EVG ausgehandelter Tarifvertrag, der wesentlich niedrigere Grundvergütungen sowie schlechtere Arbeitszeit- und Schichtregelungen als der Lokführertarifvertrag der GDL beinhaltet.

Den Abbruch der laufenden Verhandlungen und die Ankündigung neuer Streiks begründete die GDL am vergangenen Donnerstag ferner mit der Weigerung der Bahn, über eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde und eine tarifliche Begrenzung der Überstunden auch nur zu verhandeln. Alleine bei den rund 20 000 im Konzern beschäftigten Lokführer sind derzeit rund drei Millionen Überstunden aufgelaufen, was etwa 1800 Vollzeitstellen entspricht. Daher, so Weselsky, sei die Eindämmung der oftmals unerträglichen Arbeitsbelastung des Zugpersonals für die GDL-Mitglieder in der laufenden Tarifrunde mindestens ebenso wichtig wie eine angemessene Lohnerhöhung.

Die erhebliche Eskalation der Tarifauseinandersetzung durch einen sechstägigen Vollstreik begründet die GDL aber vor allem mit der offensichtlichen Weigerung der Bahn, die Kernforderung der Gewerkschaft nach einem eigenständigen Tarifvertrag für alle ihre Mitglieder in allen Berufsgruppen des Zugpersonals zu erfüllen. Aus verschiedenen Dokumenten, die Hintergrund vorliegen, geht hervor, dass diese Einschätzung wohl nur allzu berechtigt ist. Zwar hat die Bahn AG in der Verhandlungsrunde am 17. Dezember 2014 nach mehreren Streiks ihre Vorbedingung, dass es keine unterschiedlichen Tarifverträge innerhalb von Berufsgruppen (Tarifpluralität) geben dürfe, fallen gelassen und dies am 23.Februar in einem auch von ihr unterzeichneten Verhandlungsprotokoll bestätigt. Demnach sollte mit der GDL ein „Bundesrahmentarifvertrag Zug“ (BuRa Zug) mit vier daran angekoppelten Haustarifverträgen für die einzelnen Berufsgruppen abgeschlossen werden. In den Verhandlungen Ende März gab es auf dieser Grundlage ein „Zwischenergebnis“ für die Zugbegleiter, aber nicht für die anderen Berufsgruppen. Die GDL bezeichnete dies als „Eiertanz“ und forderte für die nächste Runde Mitte April unterschriftsreife Vereinbarungen zur Tarifstruktur.

Doch am 14. April präsentierte der Arbeitgeberverband der Bahn AG (Agv MoVe) ein neues Positionspapier zu „Problemen und Regelungsgegenständen“. Darin heißt es unter anderem: „Abweichungen vom BuRa-Zug sind (bei den Haustarifverträgen) möglich; dies gilt auch für Kernelemente“. Und damit kommen wieder die mit der EVG vereinbarten Tarifverträge für das Zugpersonal (ohne Lokführer) ins Spiel, denn „Widersprüche zwischen den beiden Tarifwerken müssen ausgeschlossen werden“. Nur dann sei ein Gesamtabschluss für den Agv MoVe „akzeptabel“. In einem internen Mitarbeiterschreiben bekräftigte die Bahn AG ihre Position: Die mit der GDL abzuschließenden Tarifverträge müssten so ausgestaltet werden, „dass sich jedes Detail widerspruchsfrei in die bestehende Tariflandschaft einfügt“.

Damit hatte die Bahn ihre Zusage, nicht mehr auf inhaltsgleichen Tarifverträgen mit der GDL und der EVG zu bestehen, faktisch wieder kassiert, woran sich auch in den Tarifverhandlungen am 16. und 17. April nichts änderte. Daraufhin erklärte die GDL die Verhandlungen für gescheitert und rief ihre Mitglieder für den 21. April zu einem 66- bzw. 43stündigen Streik im Güter- und Personenverkehr auf.

Kurz danach schickte die GDL dem Agv MoVe einen detaillierten Entwurf für ein Protokoll über ein Zwischenergebnis und schlug für den 29. April ein Spitzengespräch zur Endabstimmung und einer „Schlussverhandlung“ über alle Strukturfragen des künftigen Rahmen- und der Haustarifverträge vor. Die Antwort war ernüchternd: „Vor dem Hintergrund offensichtlich gewordener grundsätzlicher Meinungsverschiedenen“ sei eine „völlig andere Situation“ entstanden. Vielmehr könne man den Termin für eine „Wiederaufnahme der Verhandlungen“ nutzen, antwortete der Verband.

Für das Spitzengespräch legte die Bahn dann ein Angebot vor, das weder die Integration der Lokrangierführer in die Entgeltstruktur des Lokführertarifvertrags vorsah, noch die Forderung nach Überstundenbegrenzung berücksichtigte. Die Frage einer möglichen Tarifpluralität sollte in dieser Runde offensichtlich ausgeklammert werden, stattdessen schlug der Agv MoVe für den Fall der Nichteinigung den Gang in ein Schlichtungsverfahren vor, verbunden mit einer sofortigen Streikverzichtserklärung der GDL.

Angesichts des Taktierens der Bahn in dieser nunmehr seit zehn Monaten währenden Tarifauseinandersetzung ist die Behauptung der GDL, es gehe dem Unternehmen überhaupt nicht um einen Abschluss, sondern um Zeitgewinn bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Tarifeinheit, kaum noch ernsthaft zu in Zweifel zu ziehen. Denn falls dieses Gesetz tatsächlich wie derzeit geplant am 1. Juli in Kraft tritt, wären die Möglichkeiten der GDL und anderer Berufs- und Spartengewerkschaften, eigene Tarifverträge für ihre Mitglieder durchzusetzen, arg limitiert. Am 30. April kündigte die GDL daher „deutlich längere Streiks“ an. Am Sonntag folgte dann der offizielle Aufruf zu einer insgesamt sechstägigen Arbeitsniederlegung. In der der am Montag veröffentlichte Erklärung macht die GDL auch so deutlich wie selten die politische Dimension dieses Arbeitskampfes deutlich, denn die Überschrift lautet: „Das Zugpersonal streikt für seine Grundrechte“. Und der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky erklärte am Montag in Berlin klipp und klar: „Wir werden in keine Schlichtung gehen, weil wir grundgesetzlich geschützte Rechte in keine Schlichtung bringen.“

Die deutlich härtere Gangart der Gewerkschaftsführung ist offensichtlich auch eine Reaktion auf die Stimmung an der Basis. Bei dem 43-stündigen „Bonsai-Streik“ im Personenverkehr ab dem 22.April gab es in einigen Bereichen wenig kämpferische Stimmung. In einem Bericht des Neuen Deutschland aus einem Streiklokal in Berlin heißt es: „Jetzt wieder zwei Tage streiken, das bringe doch nichts, das ‘sitzt die Bahn doch einfach aus’, bringt ein Lokführer die Stimmung auf den Punkt. Vor allem im Güterverkehr würde ein Streik doch erst dann richtig Wirkung zeigen, wenn er mindestens über fünf Tage geht. Auch ein Betriebsrat sieht derzeit massive ‘Motivationsprobleme’ in Teilen der Mitgliedschaft. So hätten sich bei der Berliner S-Bahn während des Streiks mehr GDL-Mitglieder zum Dienst gemeldet als erwartet. Zwar ruhte der Verkehr dennoch auf der kompletten Ringbahn und auf Teilen der Stadtbahn, doch das Unternehmen konnte seinen Notfallfahrplan bereits einige Stunden nach Streikbeginn erweitern.“

Ab dem 23. April kursierte auch eine Unterschriftenliste mit einer von Mitgliedern aller fünf Berliner GDL-Ortsgruppen verfassten Resolution. Darin heißt es unter anderem: „Offensichtlich beeindruckt auch unser 7. Streik die DB nicht wirklich. So sehen wir keinen anderen Weg, als dass wir unsere Interessen nur durch einen unbefristeten Streik durchsetzen. Scheinbar können wir nur noch mit diesem Schritt den DB-Vorstand von unserer Entschlossenheit überzeugen, einen Tarifvertrag abzuschließen, der unseren Forderungen entspricht.“

Vor unbefristeten Streiks schreckt die GDL-Führung allerdings zurück – wohl auch aus Angst, Gerichte könnten eine derart massive Arbeitsniederlegung als „unverhältnismäßig“ ansehen. Aber sechs Tage sind ja auch nicht gerade eine Spaßveranstaltung. Und das auch deswegen, weil sich der entfesselte Medien-Mob und eine Anti-GDL-Einheitsfront aus Regierungsparteien, Unternehmerverbänden und DGB bereits warm laufen, ihre Hetze aus den Streiktagen im vergangenen November noch zu toppen. CDU/CSU-Vizefraktionschef Michael Fuchs sprach von „einfach unerträglichen Machtspielen eines einzelnen Gewerkschafters“, die GDL sei „ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. In einem Kommentar von des Nachrichtensenders n-tv ist von einem „tarifpolitischen Amoklauf“ die Rede und die Bild-Zeitung jammert über den „Maxi-Monster-Mammut-Streik“ durch den „ein ganzes Volk wieder zur Geisel“ werde. Nicht nur wegen dieser Hetzkampganen ist Solidariät mit der GDL jetzt das Gebot der Stunde. Denn, so Weselsky, der Kampf des Zugpersonals sei auch ein Kampf für die Verteidigung gewerkschaftlicher Grundrechte, den die GDL derzeit stellvertretend für viele andere führe.