Repressive Sozialpolitik: Das CDU-Konzept der Bürgerarbeit ersetzt Hartz-IV durch Zwangsarbeit
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Von THOMAS WAGNER, 3. August 2011 –
Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Nach dieser Devise scheint sich zunehmend der Arbeitnehmerflügel der Unionsparteien ausrichten zu wollen. Uwe Schummer, der stellvertretende Vorsitzende der etwa 90-köpfigen CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Deutschen Bundestag, nutzte das Sommerloch um sich mit einem entsprechenden Vorschlag hervorzutun.
Statt Hartz-IV soll es künftig ein Bürgergeld geben. Wer dieses erhalte und erwerbsfähig sei, „dem solle eine Bürgerarbeit als Gegenleistung für die Gemeinschaft zugewiesen werden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Parlamentariers vom Dienstag. (1)
Diese Arbeit soll „für derzeitige Hartz-IV-Empfänger obligatorisch vorgeschrieben werden“, sagte Schummer am Mittwoch gegenüber dem Berliner Boulevardblatt BZ: „Wer nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen, bekommt einen Malus“. (2)
Wie das Blatt weiter berichtet, wurde das „Modell Bürgerarbeit“ von Arbeitsministerin Usula von der Leyen (CDU) entwickelt. Es werde derzeit bis Ende 2011 in ausgewählten Kreisen geprüft. „Es sieht bisher vor, Langzeitarbeitslose in eine gemeinnützige Tätigkeit zu vermitteln, wozu u.a. das Vorlesen für alte Menschen, die Begleitung von Behinderten, die Pflege von Naturlehrpfaden, aber auch Tätigkeiten ehemaliger Zivildienstleistender zählen. Der Verdienst beträgt bei 30 Wochenstunden 900 Euro brutto und wird vom Bund gefördert.“
Gekoppelt wird die repressive Forderung nach Einführung einer Arbeitspflicht mit der Forderungen nach einem flächendeckenden Mindestlohn auf niedrigem Niveau. „Um Mitnahmen durch künstlich niedrig gehaltene Löhne zu verhindern, plädiert der Unionsparteien-Arbeitnehmerflügel dafür, den tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit auf alle Branchen auszuweiten“, heißt es bei Schummer. (3)
Dass es sich bei alldem um keine Verbesserung sondern um eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von sozial benachteiligten Personen handelt, versucht Schummer mit einem plakativen Slogan zu kaschieren, den sich bislang Linke und soziale Bewegungen auf ihre Fahnen geschrieben hatten: „Hartz IV muss weg.“ (4) (
Offensichtlich wollen nun auch die führenden Repräsentanten des Arbeitnehmerflügels der CDU nicht mehr die Interessen ihrer Klientel vertreten, sondern die Bürger nur noch für dumm verkaufen.
(1) http://www.uwe-schummer.de/index.php4
(2) http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/cdu-politiker-fordert-hartz-iv-muss-weg-article1239702.html
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(3) http://www.uwe-schummer.de/index.php4
4) http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/cdu-politiker-fordert-hartz-iv-muss-weg-article1239702.html