Weltpolitik

„Wir bewegen Truppen“ – Israel weitet Militäroperation aus

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 03.07.2014 in: Weltpolitik

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Weitere Luftangriffe auf Gaza. Rechtsradikale verlangen nach Rache. Kritische Stimmen fordern ein Ende der Eskalation. –

Von REDAKTION, 3. Juli 2014 –

Israel hat am frühen Donnerstagmorgen Luftangriffe gegen Einrichtungen der Hamas im Gazastreifen geflogen. Wie die israelischen Streitkräfte mitteilten, wurden nach dem Beschuss Israels mit mehr als zwanzig Raketen 15 Hamas-Ziele angegriffen. Darunter sollen sich Waffenlager befunden haben.

Palästinensische Augenzeugen berichteten von heftigen Explosionen und sprachen von mehr als zehn Luftangriffen. Etwa zehn Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden.

Unbekannte hatten zuvor aus dem Gazastreifen eine Rakete auf israelisches Territorium abgefeuert. Dabei wurde nach israelischen Medienangaben ein Haus in Sderot getroffen. Verletzt wurde niemand. In der Vergangenheit hatten radikale palästinensische Splittergruppen wiederholt aus dem Gazastreifen Israel mit Raketen angegriffen, um Friedensbemühungen zwischen den verfeindeten Seiten zu torpedieren.

Unterdessen bestätigte die israelische Armee die Verlegung zusätzlicher Truppen an den Rand des Gazastreifens. „Wir bewegen Truppen“, sagte Armeesprecher Peter Lerner am Donnerstag. Es sei auch eine begrenzte Zahl von Reservisten mobilisiert worden. Er rief die im Gazastreifen herrschende Hamas dazu auf, den fortwährenden Raketenbeschuss israelischer Grenzorte zu unterbinden, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Im arabischen Ostteil Jerusalems kam es am Mittwochabend zu schweren Krawallen nach einem mutmaßlichen Rachemord an einem jungen Araber. Die Leiche des 16-Jährigen wurde am Mittwoch in einem Wald bei Jerusalem gefunden. Israelische Medien sprachen von möglicher Rache rechtsgerichteter Israelis für den gewaltsamen Tod dreier verschleppter jüdischer Jugendlicher. Sie waren am 12. Juni nahe Hebron im südlichen Westjordanland verschwunden, zweieinhalb Wochen später wurden am Montag ihre Leichen gefunden. Israel macht die Hamas für die Tat verantwortlich, ohne jedoch diese Anschuldigung mit Beweisen zu untermauern. Bislang hat sich keine Palästinenserorganisation zu der Tat bekannt. Die Hamas bestreitet jede Verwicklung in das Verbrechen. (1)

Nach palästinensischen Angaben mussten rund sechzig Menschen infolge der Straßenschlachten in Jerusalem medizinisch behandelt werden, unter den Verletzten waren auch zwei Journalisten. Medienberichten zufolge wurden sie von Gummi-Geschossen getroffen. Die Stadtbahn musste angesichts der Krawalle ihren Betrieb einstellen. Mehrere Haltestellen wurden in Brand gesetzt.

Am Abend zuvor waren Hunderte jüdische Rechtsradikale durch die Straßen der Stadt gezogen und hatten lautstark Rache für den Mord an den drei jüdischen Jugendlichen gefordert. Dabei skandierten sie Parolen wie „Tod den Arabern“, rund fünfzig von ihnen wurden festgenommen.

Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sagte, Israel sei verantwortlich für den Tod des 16-jährigen Palästinensers und müsse die Täter fassen. Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat verurteilte den Mord als „schreckliche und barbarische“ Tat. Justizministerin Zipi Livni sagte: „Ich hoffe, dass es kein Akt der Rache war.“

Netanjahu wollte am Mittwochabend erneut sein Sicherheitskabinett zu einer Beratung über das weitere Vorgehen gegen die Palästinenser versammeln. Nach einer Sitzung in der Nacht zum Mittwoch hatte es keine Stellungnahme gegeben. Vor der Sitzung hatte Netanjahu eine Fortsetzung der harten Maßnahmen, die sich offiziell gegen die Hamas richten, angekündigt. „Wir werden die Mörder fassen und alle, die an der Entführung beteiligt waren“, sagte er.

Auch Abbas hatte am Dienstagabend die Palästinenserführung zu einer Sondersitzung versammelt. Nach Angaben seines Sprechers ging es dabei um das israelische Vorgehen in den Palästinensergebieten nach der Entführung – die Tötung von sechs Palästinensern, hunderte Festnahmen sowie die Zerstörung von Häusern.

Zwischen die in Israel lauter werdenden Rufe nach Rache mischen sich aber auch Töne der Versöhnung. Nach dem Tod des palästinensischen Jugendlichen demonstrierten mehr als tausend Menschen in Jerusalem gegen Gewalt und Rassismus. „Juden und Araber werden in diesem Land zusammenleben müssen“, sagte Isaak Herzog, Fraktionschef der oppositionellen Arbeitspartei, bei der Kundgebung, wie die israelische Zeitung Haaretz am Mittwochabend berichtete. Extremisten beider Seiten versuchten, das Land in eine Spirale der Gewalt zu ziehen. „Aber die Mehrheit der jüdischen und arabischen Gesellschaft will in Frieden leben.“

Der Onkel einer der getöteten jüdischen Jugendlichen, Jischai Frankel, verurteilte den Mord an dem gleichaltrigen Palästinenser als „schreckliche und erschütternde Tat“. Er sagte: „Es gibt keinen Unterschied zwischen Blut und Blut. Mord ist Mord, egal welche Nationalität oder welches Alter. Mord ist immer unverzeihlich.“

Der linksorientierte israelische Abgeordnete Dov Chanin warnte am Mittwoch vor weiterem Blutvergießen. „Eine gefährliche Welle des Hasses und der Gewalt schwappt über das Land hinweg“, sagte er. „Es gibt Menschen, die die Erschütterung und die düstere Atmosphäre nach dem Mord an den (jüdischen) Jugendlichen zur Hetze gegen alle Araber ausnutzen.“

In einem Kommentar der New York Times wird der israelischen Regierung vorgeworfen, mit dem Mord an den drei jüdischen Jugendlichen den Vorwand für eine umfangreiche militärische Operation erhalten zu haben, auf den sie nur gewartet habe. Das Vorgehen des israelischen Militärs im Westjordanland könne nicht „lediglich als Reaktion auf den Tod der drei Israelis“ erklärt werden.

„Rache gegenüber der gesamten palästinensischen Zivilbevölkerung auszuüben, zu deren Schutz Israel als Besatzungsmacht aufgrund internationaler Vereinbarungen verpflichtet ist, ist äußerst unverhältnismäßig. Die gegenwärtige Operation beruht offenbar auf der zuvor erfolgten Entscheidung, bestimmten politischen Entwicklungen entgegenzutreten, die Israel als bedrohlich ansieht“. (2)

Zu diesen Entwicklungen zählt die Annäherung zwischen Hamas und der Fatah von Ministerpräsident Abbas, wie sie sich in der Einheitsregierung ausdrückt, die Anfang Juni gebildet wurde.

Haaretz wirft der israelischen Regierung vor, mit ihrer Vorgehensweise die radikalen Palästinenser zu stärken und den um eine Versöhnung mit Israel bemühten Präsidenten Abbas zu schwächen. Das sei ein „strategischer Fehler“, der sich noch rächen werde. Die israelische Zeitung weist zudem auf die Unglaubwürdigkeit der Position der Netanjahu-Regierung hin, die in der Vergangenheit Abbas Position als Verhandlungspartner geschwächt habe, indem sie dem Palästinenserpräsidenten vorwarf, nur das Westjordanland zu vertreten, und nicht alle Palästinenser – da der Gazastreifen von der Hamas kontrolliert wird. Aber nun, nachdem Abbas die Hamas an der Einheitsregierung beteiligt habe, „behauptet Israel, dass er mit einer Terrororganisation kooperiert, und deshalb mit ihm keine Vereinbarung getroffen“ werden könne. (3)

(mit dpa)