Weltpolitik

Wie wäre eine dritte Amtszeit Bushs verlaufen?

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 10.09.2009 in: Weltpolitik

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Sie erleben es gerade mit! –

Von DAVID SWANSON, 10. September 2009 –

Es hört sich an, wie der Plot für das jüngste Horrorvideo dieses Sommers. Stellen Sie sich einen Moment lang vor, für George W. Bush wäre noch eine dritte Amtszeit möglich gewesen, er hätte erneut kandidiert und die Wahl gewonnen oder sie wieder gestohlen, und wir alle müssten ihn noch einmal ertragen oder (aus Kummer) darüber sterben. Wenn die Demokraten zwar die Mehrheit im Kongress hätten, aber Bush immer noch im Oval Office säße, würden die Medien sicher endlos über die Verantwortung beider Parteien diskutieren und fordern, doch auch die Anliegen der Republikaner zu berücksichtigen. (1) Können Sie sich das einfach einmal vorstellen?

Stellen Sie sich vor, Dubya (Spitzname für Bush, abgeleitet von der verballhornten englischen Aussprache des Buchstabens W) könnte immer noch Gesetze durch Signing Statements (angehängte Kommentare des Präsidenten zur Auslegung von Gesetzen) umformulieren (2), ihre Anwendung mit Durchführungsverordnungen verhindern oder sie nach Lust und Laune einfach übertreten (3). Stellen Sie sich vor, Bush könnte seine Politik der illegalen Entführungen fortsetzen und weiter Gefangene in Länder verschleppen lassen, die bekannt dafür sind, dass sie bei ihren grausamen Verhören foltern. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass Bush seine Politik der vorbeugenden Inhaftierung durch ein formelles Verfahren etwas aufhübschen ließe, um das Habeas-Corpus-Prinzip (das vorschreibt, dass Personen nur auf richterliche Anordnung eingesperrt werden dürfen) dann endgültig abschaffen zu können. (4)

Ich stelle mir diesen von Dämonen besessenen Präsidenten vor, wie er erneut schwört, dass die Vereinigten Staaten nicht foltern, und ankündigt, er werde Guantánamo schließen, seinen Untergebenen aber gleichzeitig versichert, er habe als Oberbefehlshaber die Macht, "falls erforderlich" auch foltern zu lassen (5); er ließe auch das Gefängnis auf der Bagram Air Base in Afghanistan weiter betreiben, das Guantánamo wie ein Sommercamp aussehen lässt. (6) Ich kann mir auch vorstellen, dass er insgeheim sein illegales Abhörprogramm fortsetzen ließe und die daran beteiligten Firmen und staatlichen Behörden in Schutz nähme. (7)

Wenn Bush noch im Amt wäre, hätte er erneut das höchste Militärbudget der Weltgeschichte vorgeschlagen. Er hätte vorgegeben, er werde die Kriegskosten im normalen Haushalt ausweisen, dann aber sofort einen Nachtragshaushalt für militärische Zusatzausgaben eingebracht und angekündigt, dass ihm später noch weitere folgen müssten. Und natürlich hätte er Verteidigungsminister Robert Gates aus seiner zweiten Amtsperiode im Pentagon behalten und ihn die laufenden Kriege weiterführen und den Löwenanteil unseres Budgets dafür ausgeben lassen. (8)

Bush hielte sich zweifellos an das Abkommen, das er mit dem irakischen Premierminister Nouri al-Maliki über den Abzug aller US-Truppen bis Ende 2011 geschlossen hat (9), es sei denn, er müsste umdisponieren. Von seinen Generälen wäre wohl zu hören, die Vereinigten Staaten hätten niemals wirklich vorgehabt, den Irak tatsächlich zu verlassen. (10) Bush behielte zweifellos die gegenwärtige US-Truppenstärke im Irak bei und würde gleichzeitig Tausende zusätzlicher Soldaten nach Afghanistan schicken und eine neue "Surge" (eine Woge weiterer Truppenverstärkungen) ankündigen. (11) Er hätte wahrscheinlich auch die Anzahl der illegalen Drohnenangriffe erhöht, die er gegen Ende seiner zweiten Amtsperiode in den grenznahen Stammesgebieten Pakistans durchführen ließ. (12)

Wenn Bush noch "der Entscheider" wäre", hätte er zweifellos die Söldner der (in Verruf geratenen) Sicherheitsfirma Blackwater (13) weiter beschäftigt oder die Propagandaspezialisten der Rendon Group (mit der Überprüfung von Journalisten) beauftragt (14) und sogar die Anzahl der privaten Sicherheitskräfte in Afghanistan erhöht. (15) Bush hätte auch seine neue Regierung mit berüchtigten Konzernmanagern gespickt, und wir müssten üble Typen wie John Rizzo – dem der Ausspruch "Kann ich den bitte noch etwas mehr foltern?" nachgesagt wird – noch eine ganze Weile als obersten Rechtsberater der CIA ertragen. (16)

Im Weißen Haus und im Justizministerium trieben sich Konzernlobbyisten wie John Brennan (17), Greg Craig (18), James Jones (19) und Eric Holder (20) herum. Die meisten vom Justizministerium zu politischen Zwecken angeheuerten Staatsanwälte wären noch im Amt. (21) Und politische Gefangene wie Don Siegelman, (22) der ehemalige Gouverneur von Alabama, und Paul Minor, ein ehemaliger Großspender der Demokratischen Partei, blieben ihrem Schicksal überlassen. (23)

Außerdem gingen die Entschuldungszahlungen für die Banken, die Bush und sein Wirtschaftsteam in seiner zweiten Amtszeit eingeleitet haben, noch weiter – mit den gleichen Leuten, die auch vorher den Laden geschmissen haben. Ben Bernanke, zum Beispiel, wäre sicher wieder zum Chef der Fed (der US-Notenbank) ernannt worden. (24) Und In Bushs dritter Amtszeit würde das North American Free Trade Agreement / NAFTA sicher nicht geändert, was die Demokraten vor der Präsidentenwahl noch vorgeschlagen haben. (25) Bush hätte auch während seiner dritten Amtszeit keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, um dem bei der Katrina-Katastrophe zerstörten New Orleans zu helfen. (26)

Wenn die Demokraten im Kongress versuchen sollten, irgendwelche dringend notwendigen Reformen durchzusetzen, wie zum Beispiel ein neues Gesetz zur Gesundheitsfürsorge, hätte sich Bush im Weißen Haus heimlich mit Vertretern der Versicherungen und der Pharmaindustrie getroffen und sich mit ihnen auf eine für sie vorteilhafte Lösung geeinigt. Und er hätte sich geweigert, Einblick in das Besucherbuch zu gewähren, damit die amerikanische Öffentlichkeit nicht erfährt, mit wem er gesprochen hat. (27)

Während Bushs zweiter Amtszeit wurden einige der Folterer von Abu Ghraib aus den untersten Rängen als "faule Äpfel" angeklagt, während die für die Folterpraxis eigentlich Verantwortlichen unbehelligt blieben. Wenn die amerikanische Öffentlichkeit in den ersten Monaten von Bushs dritter Amtszeit auf der Bestrafung hochrangiger Folterer bestanden hätte, wäre er sicher gegen einige weitere "faule Äpfel" vorgegangen, vielleicht gegen einige untergeordnete CIA-Vernehmer oder gegen Personen, die von der CIA mit Vernehmungen beauftragt worden waren. Bush hätte zweifellos angeordnet, dass irgendwelche höheren Tiere nicht anzuklagen seien, dass wir jetzt nach vorne und nicht zurückschauen müssten. Und er hätte bei dieser Gelegenheit sicher auch die Macht des Präsidenten ausgenutzt, um denen, die diese Verbrechen veranlasst haben, Immunität zu gewähren. (28)

Bush wäre in seiner dritten Amtszeit sicher gezwungen gewesen, einige Geheimnisse aus seiner ersten und zweiten Amtszeit preiszugeben. Dabei hätte Amerika aber nur ein paar schlimme Fakten erfahren, die es ohnehin schon kannte. Alle veröffentlichten Dokumente wären so stark zensiert gewesen, dass die Öffentlichkeit kaum das ganze Ausmaß des Unrechts hätte erkennen können. Bushs Rechtsanwälte hätten vor Gericht um eine weitere Ausweitung der Macht der Exekutive gekämpft, um seine Vergehen noch besser vertuschen zu können. (29)

Und jetzt kommen wir zum komischen Teil der Geschichte. Diese finstere Prognose über eine dritte Amtszeit Bushs ist ein genaues Abbild der bisherigen ersten Amtszeit Obamas. Als Nachfolger Bushs hatte Obama die Wahl, die Rechtsstaatlichkeit und das Gleichgewicht der politischen Institutionen wieder herzustellen oder den Machtmissbrauch seines Vorgängers fortzusetzen. Bisher hat sich Präsident Obama in allen oben erwähnten Bereichen für die zweite Möglichkeit entschieden. Alle beschriebenen Sachverhalte, von der Fortsetzung der Verbrechen bis zu den Versuchen, sie zu vertuschen, von der Korrumpierung der staatlichen Macht durch die Konzerne bis zum Stärkung der Exekutive auf Kosten der Legislative, haben sich in den ersten sieben Monaten der Präsidentschaft Obamas ereignet.

Das bedeutet nicht, dass es überhaupt keine Unterschiede gibt. Zunächst einmal verhalten sich die Demokraten jetzt noch übler, als sich die Republikaner unter Bush verhalten haben; sie billigen dem Präsidenten nicht nur mehr Macht zu, sie dulden im Kriegsfall, bei Militäraktionen, bei illegalen Inhaftierungen und Verschleppungen, beim ungenehmigten Abhören und bei der Umgehung der Justiz sogar die Verbrechen des Präsidenten. Außerdem haben sie im neuen demokratischen Zeitalter der guten Absichten, des Friedens und der Gerechtigkeit die Bürgerbewegungen entscheidend geschwächt und in einigen Fällen sogar dazu gebracht, sich aufzulösen. Viele progressive Gruppen tun jetzt nur noch das, was der Präsident und sein Team wollen, anstatt die Forderungen der Bürger vorzubringen.

Wenn wir wirklich die dritte Amtszeit Bushs hätten, wären die Menschen viel aktiver und viel wütender. Eine wirklich große Bewegung hätte längst das sofortige Ende der Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan gefordert. Von den Demokraten wäre zweifellos auch diesmal kein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush zu erwarten, weil sie auf einen erneuten Wahlsieg vor seiner vierten Amtszeit hoffen könnten. Wenn Bush vier weitere Jahre im Amt wäre, würde das also keinen allzu großen Unterschied machen.

Der Artikel erschien im Original unter dem Titel Bush’s Third Term?- You’re Living It bei TomDispatch am 1. September 2009. Anmerkungen in kursiven Klammern wurden vom Übersetzer eingefügt.

Der Autor: David Swanson ist der Autor des neuen Buches "Daybreak: Undoing the Imperial Presidency and Forming a More Perfect Union" (Morgendämmerung: Die Abschaffung der imperialen Präsidentenherrschaft und die Bildung einer besser funktionierenden Union), erschienen bei Seven Stories Press, 2009. Er hat an der University of Virginia seinen Abschluss als Magister der Philosophie erworben und für (den demokratischen Abgeordneten) Kucinich bei dessen Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2004 als Pressesekretär gearbeitet. Swanson befindet sich gerade auf einer Lesereise, die in über 48 Städte führt, und hofft auf viele Begegnungen.

Übersetzung: Wolfgang Jung – Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de

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