Libysche Notizen von PETER DALE SCOTT, 31. März 2011 –

Die Welt sieht sich mit einer sehr unberechenbaren und potentiell gefährlichen Situation in Nordafrika und im Mittleren Osten konfrontiert. Was mit den Revolutionen in Tunesien und Ägypten als eine bemerkenswerte, vielversprechende und verhältnismäßig gewaltfreie Errungenschaft der neuen Politik begann, ist sehr schnell in eine erneute Verschlimmerung alter Übel umgeschlagen: US-Amerika, das schon zwei Jahrzehnte lang in Kriegen im Irak und in Afghanistan feststeckt und dabei sporadisch immer mal wieder den Jemen und Somalia aus der Luft bombardiert, wirft seine Bomben nun auf ein weiteres Land der Dritten Welt ab, diesmal auf Libyen.

Das anfänglich erklärte Ziel der Bombardements war es, die Opfer unter der libyschen Zivilbevölkerung zu verringern. Aber viele ranghohe Persönlichkeiten in Washington, einschließlich Präsident Obama, haben angedeutet, dass die USA sich auf einen Regimewechsel durch eine ganz andere Art Krieg vorbereiten – einen, der sich durchaus lange hinziehen kann und auch über die Grenzen Libyens hinaus ausweiten könnte. (1)  Sollte es zur Ausweitung kommen, dann bedeutet dies das Ende der Hoffnung auf einen gewaltfreien Übergang zu bürgerlichen Regierungen in Tunesien, Ägypten und anderen Nationen des Mittleren Ostens, die derzeit von politischen Unruhen erschüttert werden. Stattdessen würde es auf eine kompromisslose Militarisierung der Regierung hinauslaufen, besonders in Ägypten. Uns allen, nicht nur den Ägyptern, sollte sehr daran gelegen sein, dass es dazu nicht kommt.

Dieser Artikel dient nicht dazu, den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten oder den Menschen im Mittleren Osten Lösungen oder Handlungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Er versucht lediglich, die Kräfte zu charakterisieren, die sich in den vergangenen vier Jahrzehnten in Libyen herausgebildet haben und nun dort auftrumpfen.

Zu diesem Zweck habe ich eine Textsammlung angelegt, die ich meine Libyschen Notizen nenne. Es handelt sich um eine Sammlung relevanter Fakten, die der gegenwärtigen Krise zugrundeliegen. Diese Notizen sind nicht unvoreingenommen, und zwar insofern als ich Fakten aussuche, die von den US-Medien gerne ignoriert werden, Fakten, die in vielen Fällen auf investigativem Journalismus beruhen, der tief in das politische, seit mehr als zwanzig Jahre gewachsene Beziehungsgeflecht und die auf diese Region ausgerichteten ökonomischen Interessen der USA, Israels und der arabischen Staaten hineinreicht. Ich hoffe jedoch, dass der Artikel objektiv und ergebnisoffen genug ist, um den Lesern zu erlauben, ihre eigenen, ganz unterschiedlichen Schlüsse aus diesen Fakten zu ziehen. (2)

Beginnen möchte ich mit zwei besonders missverstandenen Themen: I. Wer sind die libyschen Oppositionellen? Und II. Woher stammen die Waffen der libyschen Rebellen?

I. Wer sind die libyschen Oppositionellen?

1) Geschichtlicher Hintergrund:

„Wenn Muammar Al Gaddafi sich paranoid verhielt, dann hatte er gute Gründe dafür. Seit er 27 war und am 1. September 1969 eine kleine Gruppe niedrigrangiger Offiziere in einen Staatsstreich ohne Blutvergießen gegen den libyschen König Idris geführt hatte, waren sowohl seine Macht als auch sein Leben bedroht – von Seiten der Monarchisten, des Mossad, unzufriedener Palästinenser, saudischer Sicherheitsbeamter, der Nationalen Libyschen Befreiungsfront (NFSL), der National Conference for the Libyan Opposition (NCLO), der britischen Geheimdienste, der feindlich gesonnenen USA und 1995 am ernsthaftesten von Seiten einer Al Qaeda-ähnlichen, libyschen Gruppe muslimischer Kämpfer, bekannt unter dem Namen Al-Jama’a al-Islamiyyah al-Muqatilah bi-Libya. Der Oberst reagierte brutal, indem er jeden entweder verbannte oder tötete, von dem er fürchtete, er könne sich gegen ihn wenden.“ (3)

2) The National Front for the Salvation of Libya (NFSL)

„Mit dem Ziel, Libyens starken Mann Muammar Gaddafi aus dem Weg zu räumen, trainierten Israel and die USA anti-libysche Rebellen in einigen west- und zentralafrikanischen Ländern. Der in Paris herausgegebene Newsletter African Confidential berichtete am 5. Januar 1989, dass die USA und Israel im Tschad und anderen Nachbarstaaten zu Libyen eine Reihe von Stützpunkten eingerichtet hatten, um 2000 libysche Rebellen zu trainieren, die von der Tschad-Armee gefangen genommen worden waren. Diese Gruppe wurde The National Front for the Salvation of Libya, (Nationale Libysche Befreiungsfront) genannt und operierte vom Tschad aus.“ (4)

„Offizielle US-Berichte deuten darauf hin, dass der geheime Krieg gegen Libyen aus dem Tschad heraus u.a. von Saudi-Arabien, Ägypten, Marokko, Israel und dem Irak finanziert wurde. Die Saudis z.B. spendeten sieben Millionen Dollar an eine Oppositionsgruppe, die Nationale Libysche Befreiungsfront, welche auch vom französischen Geheimdienst und der CIA unterstützt wurde. Ein Plan, Gaddafi am 8. Mai 1984 zu ermorden und die Regierung zu übernehmen, schlug fehl. Im Jahr darauf fragten die USA in Ägypten an, in Libyen einzumarschieren und Gaddafi zu entmachten, doch Präsident Mubarak weigerte sich. Ende 1985 enthüllte die Washington Post diesen Plan, nachdem führende Kongressabgeordnete einen Potestbrief an Ronald Reagan geschickt hatten.“ (5)

„Die FNSL (National Front for the Salvation of Libya) war Teil der National Conference for the Libyan Opposition, die 2005 in London abgehalten wurde, und britische Mittel werden verwendet, um die FNSL und andere ‚Oppositionelle’ in Libyen zu unterstützen … Die FNSL hielt ihren Nationalkongress im Juli 2007 in den USA ab. Berichte von ‚Gräueltaten’ und toten Zivilisten werden über Washingtoner Kanäle in die westliche Presse lanciert, während von der oppositionellen FNSL berichtet wird, dass sie den Widerstand und militärische Operationen sowohl innerhalb als auch außerhalb Libyens organisiere.“ (6)

3) Nationalkongress Conference for the Libyan Opposition (NCLO)

„Die wichtigste führende Gruppe der Aufständischen ist die National Conference for the Libyan Opposition, welche die National Front for the Salvation of Libya (NFSL) einschließt. Die NFSL ist eine von den USA gesponserte bewaffnete Miliz, sie besteht im Wesentlichen aus im Ausland lebenden Libyern und Stämmen, die al Gaddafis Gegner sind.“ (7)

4) Al-Jama’a al-Islamiyyah al-Muqatilah bi-Libya (Libyan Islamic Fighting Group, LIFG)

„Die LIFG wurde im Jahre 1995 von einer Gruppe Mudjahedin-Veteranen gegründet, die in Afghanistan gegen die sowjetische Okkupation gekämpft hatten. Bei ihrer Rückkehr nach Libyen ärgerten sie sich über das, was in ihren Augen Korruption und die mangelnde Frömmigkeit des libyschen Regimes war. Daher schufen sie die LIFG, um einen Staat zu errichten, der dem gerecht wurde, was in ihren Augen der wahre Charakter des libyschen Volkes ist.

Der wichtigste Angriff der LIFG war der Attentatsversuch auf Gaddafi von 1996; Mitglieder der LIFG unter Führung von Wadi al-Shateh warfen eine Bombe unter seine Fahrzeugkolonne. Von ihren Stützpunkten in den Bergen aus inszeniert die Gruppe auch Guerilla-Angriffe gegen die Sicherheitskräfte der Regierung. Obwohl die meisten Mitglieder der LIFG sich ganz dem Ziel widmen, Gaddafi zu stürzen, gibt es Geheimdienstberichte, die darauf hinweisen, dass einige von ihnen sich der al-Qaeda angeschlossen haben, um einen heiligen Krieg gegen libysche und westliche Interessen in der ganzen Welt zu führen. ….

Noch im Februar 2004 sagte der damalige CIA-Chef George Tenet vor dem Geheimdienst-Kommittee des US-Senats aus, „eine der unmittelbarsten Bedrohungen [der US-amerikanischen Sicherheit] geht von kleineren international operierenden sunnitischen Extremistengruppierungen aus, die von al-Qaeda-Verbindungen profitieren. Zu ihnen gehört … die Libyan Islamic Fighting Group.“ (8)

„In den vergangenen Tagen haben libysche Offizielle Sicherheitsdokumente verteilt, die Details zu Sufiyan al-Koumi enthalten, der Fahrer für Osama Bin Laden sein soll, sowie von einem anderen Militanten, der angeblich in ein islamisches Emirat in Derna im nunmehr befreiten Ost-Libyen involviert sein soll. Die Dokumente zeigen, dass Koumi im September 2010 im Rahmen einer „Reform And Repent“ Initiative freikam. Diese Initiative war von Saif al-Islam, Gaddafis Sohn, organisiert worden … .

Die LIFG, in den 1990er Jahren in Afghanistan gegründet, hat Dutzende von libyschen Soldaten und Polizisten getötet. Als Gaddafi 2009 40 Jahre an der Macht war, entschuldigte sich die Gruppierung dafür, dass sie versucht hatte, ihn zu töten, und willigte ein, die Waffen niederzulegen. Der MI6 (der britische Geheimdienst) wurde in der Vergangenheit beschuldigt, die LIFG zu unterstützen. Sechs LIFG-Anführer befinden sich noch im Gefängnis, schworen aber ihren früheren Überzeugungen ab und erklärten, warum der Kampf gegen Gaddafi kein „legitimer“ Dschihad mehr sei. Abdul-Hakim al-Hasadi, ein anderer freigekommener LIFG-Kämpfer, bestritt diese offiziellen Behauptungen. „Gaddafi versucht, uns zu spalten“, sagte er gegenüber al-Jazeera. „Er behauptet, es gebe ein islamisches Emirat in Derna und ich sei der Emir dort. Er nutzt aus, dass ich ein ehemaliger politischer Gefangener bin.“

Derna hat Berühmtheit erlangt, weil zahlreiche Selbstmordattentäter im Irak von dort stammen. Man ist dort auch Gaddafi gegenüber ausgesprochen feindselig gesonnen. „Die Einwohner Ostlibyens im Allgemeinen und die von Derna im Besonderen betrachten den Stamm der Gaddadfa (Gaddafis Stamm) als ungebildetes Bauernpack aus einem unwichtigen Teil des Landes, das sich widerrechtlich das libysche Herrscherrecht unter den Nagel gerissen hat“, informierte man US-Diplomaten im Jahre 2008, wie aus einer inzwischen von WikiLeaks veröffentlichten Depesche hervorgeht.

Die letzten 110 Mitglieder der LIFG wurden am 16. Februar freigelassen, einen Tag, nachdem der Aufstand in Libyen begann. Einer dieser Freigelassenen, Abdulwahab Mohammed Kayed, ist der Bruder von Abu Yahya Al Libi, einem der wichtigsten al- Qaeda-Propagandisten. Koumi floh aus Libyen und soll letzten Endes in Afghanistan für Bin Laden gearbeitet haben. Er wurde in Pakistan gefangengenommen und an die USA ausgeliefert, die ihn 2002 nach Guantánamo Bay brachte. 2009 wurde er nach Libyen zurückgeschickt. (9) Anti-Terror-Experten der USA äußerten ihre Befürchtung, al-Qaeda könne von einem möglichen politischen Vakuum nach Gaddafis Sturz profitieren. Doch die meisten Analysten meinen, dass, obwohl die islamistische Ideologie in Ostlibyen auf viel Resonanz trifft, nichts darauf hindeutet, dass die Proteste von Islamisten ausgenutzt werden würden. (10)

„Erbitterte Auseinandersetzungen zwischen (Gaddafis) Sicherheitskräften und den islamischen Guerillas mit Dutzenden Toten auf beiden Seiten fanden im September 1995 in Bengasi statt. Nach wochenlangen harten Kämpfen erklärte die Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) mit einem Kommuniqué formell ihre Existenz und nannte dabei Gaddafis Regierung ein „abtrünniges Regime, das wider den Glauben an Gott den Allmächtigen gelästert“ habe und erklärte den Sturz dieses Regimes zur „ersten Pflicht nach dem Glauben an Gott.“ Dies und folgende Kommuniqués der LIFG wurden von libyschen Afghanen veröffentlicht, denen in Großbritannien politisches Asyl gewährt worden war … . Die Verwicklung der britischen Regierung in die Kampagne der LIFG gegen Gaddafi bleibt Gegenstand äußerst kontroverser Diskussionen. Von der nächsten großen Operation der LIFG, einem fehlgeschlagenen Attentat auf Gaddafi im Februar 1996, bei dem mehrere seiner Leibwächter starben, wurde später gesagt, sie sei mit 160.000 Dollar vom britischen Geheimdienst finanziert worden, so Ex-MI5-Beamter David Shayler. Seine Anschuldigungen wurden zwar nicht von unabhängiger Seite bestätigt. Dennoch ist klar, dass Großbritannien es der LIFG gestattete, auf britischem Territorium einen Stützpunkt zu betreiben, von wo aus logistische Unterstützung und Spendengelder organisiert wurden. Allerdings scheint die Finanzierung durch Bin Laden von erheblich größerer Bedeutung gewesen zu sein. Einem Bericht zufolge erhielt die LIFG von dem saudischen Terroristen-Drahtzieher bis zu 50.000 Dollar für jeden seiner im Kampf gefallenen Streiter.“ (2005) (11)

„Amerikaner, Briten und Franzosen finden sich (zum Sturz Gaddhafis) als Waffenbrüder der rebellischen Islamic Fighting Group wieder, dem radikalsten Element im Al-Qaedas Netzwerk. Außenministerin Hillary Clinton gestand in einer Kongressanhörung die Risiken dieser unheiligen Allianz ein. Sie sagte, dass die libysche Opposition wahrscheinlich anti-amerikanischer eingestellt ist als Muammar Gaddafi. Ein Jahrzehnt zuvor endete exakt dieses Trugbild einer westlich-islamischen Partnerschaft im Kosovo, in Bosnien und Tschetschenien abrupt mit den Angriffen vom 11. September.“ (12)

„In einem Interview mit der italienischen Zeitung Il Sole 24 Ore, gab Mr. al-Hasidi zu, „um die 25 Mann aus der Gegend um Derna in Ostlibyen für den Kampf gegen die Koalitionstruppen im Irak rekrutiert zu haben. „Einige von ihnen“, sagt er, „stehen heute an vorderster Front in Adjabiya.“

Mr. al-Hasidi betont, dass seine Kämpfer ‚Patrioten und gute Muslime sind, keine Terroristen’. Doch dann fügt er hinzu, dass die ‚al-Qaeda-Mitglieder ebenfalls gute Muslime sind und gegen die Invasoren kämpfen’.

Seine Enthüllungen passen zur Aussage von Idriss Deby Itno, dem Präsidenten des Tschad, al-Qaeda sei es gelungen, militärische Waffenarsenale im libyschen Aufstandsgebiet zu plündern und u.a. mit Boden-Luft-Raketen zu bewaffnen, die dann in ihre Verstecke gebracht worden sind.

Mr. al-Hasidi gestand auch, er habe früher gegen die ‚ausländische Invasion’ in Afghanistan gekämpft, bevor er 2002 in Peshwar, Pakistan, gefangen genommen wurde. Er wurde später an die USA ausgeliefert und in Libyen gefangen gehalten, bevor er 2008 freigelassen wurde.

US-amerikanische und britische Regierungsquellen geben an, Mr. al-Hasidi sei Mitglied der Libyan Islamic Fighting Group, LIFG, welche 1995 und 1996 um Derna und Bengasi in Guerilla-Angriffen Dutzende libyscher Soldaten getötet habe.” („Libyan rebel commander admits his fighters have al-Qaeda links,” Daily Telegraph, London, 25.03.2011)

5) Transitional National Council

„Eine mit dem Regime des libyschen Führers Muammar Gaddafi rivalisierende Übergangsregierung scheint nunmehr gute Aussichten zu haben, die Unterstützung der US-Regierung und anderer ausländischer Regierungen zu erlangen, nachdem sich der Sturz des langjährigen Diktators abzuzeichnen scheint.

Die US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bestätigte gestern, dass die Obama-Administration Oberst Gaddafis Opponenten gegenüber zu Zugeständnissen bereit ist. Sie sagte, die USA seien willens, „jede Art von Unterstützung“ zu gewähren, um ihn zu entmachten.

Protestführer, die in ostlibyschen Städten die Macht übernommen haben, behaupten, einen Übergangs-Nationalrat eingerichtet zu haben, der einer rivalisierenden Regierung gleichkommt. Sie haben das Militär des Landes aufgerufen, sich ihnen anzuschließen, um die Hauptstadt Tripolis anzugreifen, wo Gaddafi noch an der Macht ist.

Überzeugt davon, dass die seit 42 Jahren andauernde Regierung des libyschen Machthabers sich dem Ende nähert, sagte Mrs. Clinton: ‘Wir stehen genau am Anfang dessen, was nach Gaddafi kommt. ‘” (13)

6) Facebook

„Er (Omar El-Hariri, Vertreter für militärische Angelegenheiten des Übergangs-Nationalrats) blieb bis zum 17. Februar unter genauer Beobachtung durch die Sicherheitskräfte. Dann begann die Revolution. Sie sei nicht prominenten Vertretern der älteren Generation initiiert worden, sagt er, sondern habe, inspiriert von den Vorgängen in Tunesien und Ägypten, spontan begonnen, ‚Generation Facebook!’, verkündet er auf Englisch, und strahlt über das ganze Gesicht.“ (14)

7) Öl

„Libysche Rebellen in Bengasi erklären, sie hätten eine neue nationale Ölgesellschaft gegründet, die den von Führer Muammar Qaddafi kontrollierten Konzern ersetzen soll, dessen Vermögen vom UN-Sicherheitsrat eingefroren wurde.

Der Übergangs-Nationalrat veröffentlichte eine Erklärung zu einer am 19. März getroffenen Entscheidung, die ‚Libyan Oil Company als Aufsichtsbehörde der Ölproduktion und Ölpolitik des Landes zu gründen und einen Interimsdirektor zu ernennen. Die Gesellschaft hat ihren vorläufigen Sitz in Bengasi.“

Der Rat erklärte auch, die „Zentralbank von Bengasi als zuständige Behörde für die finanziellen Angelegenheiten Libyens bestimmt und einen Chef der Zentralbank Libyens ernannt zu haben. Vorläufiger Hauptsitz der Zentralbank ist Bengasi.“ (15)

Peter Dale Scotts Libysches Notizbuch

II. Woher stammen die Waffen der libyschen Rebellen?

Aus Robert Fisk, „Libya in turmoil: America’s secret plan to arm Libya’s rebels;  Obama asks Saudis to airlift weapons into Bengasi“, Independent, 7. März 2011:

„In einem verzweifelten Versuch, im Falle einer längeren Auseinandersetzung zwischen dem Gaddafi-Regime und seinen Gegnern eine US-amerikanische Einmischung in Libyen zu umgehen, haben die USA Saudi-Arabien gefragt, ob diese Waffentransporte zu den Rebellen in Bengasi übernehmen können. Das saudische Königreich, dem am kommenden Freitag bereits ein „Tag des Zorns“ seiner 10-Prozent-Mindertheit der Schiiten bevorsteht und das deshalb sämtliche Demonstrationen verboten hat, hat auf die streng geheime Anfrage Washingtons bisher nicht reagiert, obwohl König Abdullah persönlich ein Erzfeind des libyschen Führers ist, weil dieser ihn vor kaum mehr als einem Jahr zu ermorden versucht hatte.

Washingtons Anfrage passt zu früheren militärischen Kooperationen mit den Saudis. Die königliche Familie in Jeddah, die tief in den Contra-Skandal während der Reagan-Administration verwickelt war, unterstützte 1980 sofort die US-amerikanischen Bemühungen, die afghanischen Guerilla-Kämpfer gegen die Sowjetarmee zu bewaffnen ….

Diesmal jedoch sind die Saudis der einzige arabische Verbündete der USA, der strategisch genug liegt und in der Lage ist, Waffen für die libyschen Guerilla-Kämpfer bereitzustellen. Ihre Unterstützung würde es Washington gestatten, eine direkte Involvierung in die Lieferung weiterhin abzustreiten, obwohl die Waffen amerikanischer Herkunft seien und von den Saudis bezahlt werden würden.

Den Saudis wurde gesagt, Gaddafis Gegner bräuchten am dringendsten Anti-Panzerraketen und Mörser, um die Angriffe von Gaddafis Panzern abwehren zu können, und Boden-Luft-Raketen, um seine Kampfflieger abzuschießen.

Die Waffenlieferung könnte Bengasi innerhalb von 48 Stunden erreichen, müsste jedoch zu Luftstützpunkten in Libyen oder zum Flughafen Bengasi gebracht werden. Sollten die Guerilla-Kämpfer dann in der Lage sein, Gaddafis Hochburgen in Westlibyen angreifen und bestürmen zu können, gäbe es weniger politischen Druck – nicht zuletzt seitens republikanischer Kongressabgeordneter – auf Amerika und die Nato, eine Flugverbotszone einzurichten.

US-Militärplaner haben bereits klargestellt, dass eine solche Zone US-Luftangriffe auf Libyens funktionstüchtige, wenn auch schwer angeschlagene Luftabwehr-Stützpunkte notwendig machen würden, womit Washington dann doch Seite an Seite mit Gaddafis Opponenten direkt in den Krieg eingreifen würde.

Seit mehreren Tagen schon patrouillieren Awacs-Aufklärungsflugzeuge des US-Militärs um Libyen, halten ständigen Kontakt mit Maltas Fluglotsen und fordern Details zu den Flugbewegungen libyscher Flugzeuge in den jeweils vergangenen 48 Stunden, einschließlich Gaddafis Privatjet, das erst vor dem Wochenende nach Jordanien und wieder zurück geflogen war.

Offiziell beruht die Anwesenheit der amerikanischen Awacs-Flugzeuge auf der Nato-Operation Active Endeavour, deren Rahmen weit genug gefasst ist, um luftgestützte Anti-Terrormaßnahmen im Mittleren Osten zu rechtfertigen.

Die Daten der Awacs werden an alle per Mandat einbezogenen NATO-Staaten übermittelt. Nachdem jedoch Gaddafi im Westen nun wieder als Super-Terrorist geführt wird, kann die NATO-Mission bequem genutzt werden, um für den Fall militärischer Operationen dort Gelegenheitsziele in Libyen auszumachen.

Der englischsprachige Kanal von Al Jazeera übertrug gestern Abend Mitschnitte, wie amerikanische Flugzeuge von der Flugüberwachung in Malta Informationen über libysche Flugbewegungen anforderten, insbesondere in Bezug auf Gaddafis Jet.

Es war zu hören, wie ein amerikanisches Awacs-Flugzeug mit dem Kennzeichen LX-N90442 am Sonnabend den Tower in Malta kontaktierte und Informationen über einen libyschen Dassault-Falcon 900 Jet 5A-DCN abfragte, der auf dem Weg von Amman nach Mitiga war, Gaddafis persönlichem VIP-Flughafen.

Der NATO Awacs 07 fragte: „Haben Sie Informationen über ein Flugzeug Squawk 2017, Position etwa 85 Meilen östlich von unserem [sic]?“

Die Flugüberwachung Malta antwortete: „Sieben, das klingt nach der Falcon 900, Flugniveau 340, laut Flugplan mit Ziel Mitiga.“

Aber Saudi-Arabien ist bereits gefährdet durch seine schiitische Minderheit, die, ermutigt von den Aufständen im Nachbarstaat Bahrain, für Freitag zu konzertierten Straßenprotesten und einem koordinierten Protesttag gegen die herrschende al-Saud-Familie aufgerufen hat.

Nachdem letzte Woche massenhaft Armee- und Polizeieinheiten in die Provinz Qatif beordert wurden, haben die Saudis nun landesweit jedwede öffentliche Demonstration verboten.

Die shiitischen Organisatoren geben an, dass bis zu 20.000 Demonstranten erwartet werden, wobei Frauen in den ersten Reihen mitmarschieren werden, um die saudische Armee daran zu hindern, das Feuer auf die Demonstranten zu eröffnen.

Sollten die Saudis Amerikas Bitte um die Waffenlieferung an libysche Rebellen nachkommen, wird es für Präsident Obama allerdings schwierig, dem Königreich irgendwelche Vorwürfe zu machen, sollte es gewaltsam gegen die Schiiten in den saudischen Nordostprovinzen vorgehen.

Auf diese Weise sind der arabische Frühling, die Forderung nach Demokratie in Nordafrika, die Schiiten-Unruhen und der Aufstand gegen Gaddafi innerhalb weniger Stunden eng verflochten mit den militärischen Zielen der USA in dieser Region.“ (16)

Aus „Libya rebels coordinating with West on air assault“, Los Angeles Times, 24. März 2011:

„Berichte aus der Region lassen vermuten, dass die Saudis und Ägypten Waffen geliefert haben. Seitens US-Beamter wird das nicht bestätigt, aber für plausibel gehalten.“ (17)

Aus „Egypt Said to Arm Libya Rebels“, Wall Street Journal, 17. März 2011:

„CAIRO- Laut offiziellen Vertretern der USA und der libyschen Rebellen hat das ägyptische Militär damit begonnen, mit Wissen Washingtons Waffen für die Rebellen über die Grenze nach Libyen zu senden.

Die Lieferung umfasst meist Kleinfeuerwaffen wie Sturmgewehre und Munition und dürfte der erste bestätigte Fall sein, dass eine ausländische Regierung die Rebellen mit Waffen versorgt. Die Kämpfer verlieren angesichts des stetigen Vormarsches Gaddafi-treuer Truppen in Richtung Westen seit Tagen an Boden.

Die ägyptischen Lieferungen sind das bisher deutlichste Zeichen, dass einige arabische Länder den westlichen Aufrufen, zugunsten der gegen Gaddafi kämpfenden und Demokratie fordernden Rebellen zu intervenieren, Gehör schenken. Die USA und andere westliche Länder haben seit langem immer wieder ihre Enttäuschung darüber geäußert, dass die arabischen Staaten offenbar selbst nicht gewillt sind, die Krisen in ihrer Region zu lösen, andererseits aber dem Westen Vorwürfe zu machen, wenn er es statt ihrer tut.

Die Lieferungen folgen auf eine ungewöhnlich deutliche diplomatische Reaktion seitens arabischer Staaten. Es wurde öffentlich dazu aufgerufen, in einem arabischen Land militärisch zu intervenieren, was nur sehr selten vorkommt. Auch die Arabische Liga mit ihren 23 Mitgliedern stimmte dafür, die UN zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen zu drängen.

Die Abstimmung gab den Westmächten, die nicht ohne weitgehendes, regionales und internationales Mandat militärisch intervenieren wollten, die notwendige politische Deckung. Am Donnerstagabend stimmte der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ab und genehmigte militärische Aktionen zur Unterstützung der Rebellen.

Innerhalb des Rats hatte der Libanon die Führungsrolle inne beim Gestalten und Verteilen des Resolutionsentwurfs, der „alle notwendigen Maßnahmen“ gestattet, um die Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar waren laut UN-Diplomaten die ersten Staaten, die ihre Hilfe bei der Durchsetzung der Flugverbotszone anboten.

Libysche Rebellenvertreter in Bengasi haben Katar bereits seit dem ersten Tag des Aufstands gelobt und den kleinen Golfstaat als ihren zuverlässigsten Verbündeten gepriesen. Katar hat hinter den Kulissen besonders nachdrücklich auf schnelles und starkes internationales Handeln gedrängt, so die Rebellenvertreter.

Im von den Rebellen kontrollierten Bengasi flattern überall Katar-Flaggen im Wind. Nachdem Gaddafi-treue Truppen letzte Woche die Stadt Ras Lanuf zurückeroberten, zeigte das libysche Staatsfernsehen Bilder von Lebensmittelhilfspaketen, die mit der Flagge von Katar bedruckt waren.

Das Weiße Haus zögerte bisher, den Forderungen führender Kongressabgeordneter nach direkter Bewaffnung der libyschen Rebellen Folge zu leisten. Als Begründung wurde angegeben, die USA müssten zunächst umfassend klären, wer diese Rebellen sind und was sie nach dem Sturz Oberst Gaddafis vorhaben. US-Beamte gehen davon aus, das die libysche Opposition auch islamistische Elemente enthält und fürchten, dass islamistische Gruppen mit US-feindlicher Einstellung versuchen könnten, die Opposition zu unterwandern und die gelieferten Waffen für ihre eigenen Ziele zu nutzen.

Die Waffenlieferung seiten Ägyptens begann „vor ein paar Tagen“ und läuft noch, so ein hochrangiger US-Beamter. „Formell haben die USA dazu keine politische Haltung und 2nehmen es auch nicht offiziell zur Kenntnis“, erläutert er. Aber “wir wissen davon’.

Anrufe beim ägyptischen Außenministerium und beim Sprecher des Premierministers wurden nicht entgegengenommen. Das ägyptische Militär ist für keine Stellungnahme zu erreichen. Ein ägyptischer Beamter in Washington sagte, er wisse nichts von Waffenlieferungen.

Der US-Beamte stellte außerdem fest, dass die Lieferungen offenbar nicht ausreichten und auch zu spät kämen, um das militärische Gleichgewicht zugunsten der Rebellen zu verändern, die dem Ansturm libyscher Truppen mit Panzern, Artillerie und Luftwaffe ausgesetzt waren.
„Wir wissen, der ägyptische Militärrat unterstützt uns, aber sie können es nicht sichtbar tun“, sagt Hani Souflakis, ein libyscher Geschäftsmann in Kairo, der seit dem Beginn des Aufstands als Vermittler zwischen den libyschen Rebellen und der ägyptischen Regierung agiert.

„Die Waffen kommen an“, so Mr. Souflakis, der nach eigenen Angaben regelmäßigen Kontakt sowohl zu ägyptischen Funktionären in Kairo als auch zur Rebellenführung in Libyen hat. „Die Amerikaner haben Ägypten grünes Licht für die Hilfe gegeben. Sie wollen sich nicht direkt einschalten, aber Ägypten würde ohne Einverständnis der Amerikaner nicht tätig werden.“

Westliche Vertreter und libysche Rebellenführer sagen, die USA möchte bei militärischen Aktionen gegen Gaddafi ungern in der Führungsrolle wahrgenommen werden, nachdem die US-Interventionen im Irak und in Afghanistan in der gesamten Region Wut und Misstrauen erzeugt haben.

Die USA haben jedoch klargestellt, dass sie Gaddafi entmachtet sehen wollen, und Unterstützern der Rebellen unter anderem auch militärische Hilfe zugesagt.

Ein Sprecher der Rebellenregierung in Bengasi sagte, die ersten Lieferungen seien bei den Rebellen eingetroffen, machte jedoch keine Angaben zu ihrer Herkunft.

„Unser Militärkomitee kauft Waffen und rüstet unsere Leute damit aus. Die Waffen treffen ein, aber welcher Art die Waffen sind, ihre Anzahl und ihre Herkunft bleiben geheim“, so der Sprecher, Mustafa al-Gherryani.

Der US-Beamte äußerte, Ägypten wolle die Lieferungen geheim halten. Offiziell bleibt Ägypten in der Frage des Rebellenaufstands in Libyen neutral. Nach Angaben von Personen, die mit den Beweggründen der Arabischen Liga vertraut sind, enthielt Ägypten sich der Stimme während er Abstimmung über das Ersuchen an die UNO, Gaddafi mit einem Flugverbot zu belegen.

Hunderttausende ägyptischer Arbeiter sollen sich noch immer in Libyen aufhalten.

Andererseits legt die geheime ägyptische Unterstützung der libyschen Rebellen nahe, dass man in Ägypten nicht damit rechnet, Gaddafi könne sich noch viel länger an der Macht halten, zumindest was den Ostteil Libyens anbelangt, und dass man sich daher um gute Beziehungen zu den Rebellen bemüht.

Die Rebellen scheinen in den vergangenen 24 Stunden einige Erfolge bei der Abwehr der Gaddafi-treuen Truppen gemacht zu haben. Zum ersten Mal seit dem Beginn des Aufstands vor einem Monat kamen neue Waffen zum Einsatz. Dazu gehören Panzer, die in den vergangenen Tagen an vorderster Front eingesetzt wurden. Die Rebellen setzen am Mittwoch auch zum ersten Mal Kampfflugzeuge gegen Regierungsstellungen ein.

Die Panzer und Kampfflugzeuge sollen zu den Waffen gehören, welche die Rebellen von abtrünnigen Einheiten der libyschen Armee im Ostteil des Landes erhalten haben. Ersatzteile und ausgebildete Techniker, um diese Ressourcen auch nutzen zu können, müssten aber wohl aus dem Ausland stammen, spekulierten einige Rebellen-Funktionäre. – Sam Dagher und Adam Entous arbeiteten mit an diesem Artikel. (18)

Aus Benjamin Gottlieb, „Egypt Arms Libyan Rebels As Gaddafi’s Conquest Continues“, NeonTommy Annenberg Digital News, 17. März 2011:

Das ägyptische Militär hat mit Wissen der USA Waffenlieferungen nach Libyen aufgenommen, erklärten libysche Rebellen und US-Beamte am Donnerstag.

Zum größten Teil bestehen diese Lieferungen aus Kleinfeuerwaffen wie Sturmgewehren und Munition. Es handelt sich um die ersten bestätigten Berichte über Waffenlieferung fremder Regierungen an Aufständische. Die Rebellen verlieren seit Tagen an Boden gegenüber den Gaddafi-treuen Truppen, deren Ziel es ist, den Aufstand niederzuschlagen, bevor ausländische Interventionsplanungen zur Ausführung kommen.

Obwohl die Flugverbotszone über Libyen am späten Donnerstagabend von der UNO genehmigt wurde, fürchten die Rebellen, dass geplante Interventionen des Auslands ein wenig zu spät kommen würden.

Die Waffenlieferung ist ein Zeichen dafür, dass die Araber diesmal ungewöhnlich entschlossen auf einen Konflikt außerhalb der eigenen Region reagieren. Ebenso selten sind die öffentlichen Aufforderungen an den Westen, in den Konflikt einzugreifen. Mit 23 Stimmen für und keiner einzigen Gegenstimme beschloss die Arabische Liga letzte Woche, die UNO zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen zu ermutigen.

Trotz der Meldungen von Waffenlieferungen über die ägyptisch-libysche Grenze äußerte sich die Sprecherin des ägyptischen Außenministeriums, Menha Bakhoum, Reuters gegenüber dahingehend, dass Ägypten sich nicht an einer militärischen Intervention in Libyen beteiligen würde.

„Ägypten wird sich nicht diesen arabischen Staaten anschließen. Wir werden an keiner militärischen Intervention teilnehmen. Keine Intervention. Punktum.“ Das waren Bakhoums Worte.

Sie reagierte auf Kommentare der US-Außenministerin Hillary Clinton, die am Donnerstag sagte, es gebe Diskussionen bezüglich einer arabischen Beteiligung bei Interventionen seitens der USA und Europa in Libyen.

Clinton hat wiederholt geäußert, dass die USA bei jeglicher geplanten Intervention die Beteiligung der arabischen Nachbarstaaten wünscht.

Ein libyscher Rebellensprecher in Bengasi, Mustafa al-Gherryani, erklärte, die Rebellen erhielten jetzt Waffenlieferungen von Nachbarstaaten. Er lehnte es jedoch ab, die genaue Herkunft zu benennen.

„Unser Militärkomitee kauft Waffen und rüstet unsere Leute damit aus. Die Waffen treffen ein, aber welcher Art die Waffen sind, ihre Anzahl und ihre Herkunft bleiben geheim“. sagte er. (19)

Aus Yoichi Shimatsu, „Mideast Revolutions and 9-11 Intrigues Created in Katar“, New America Media, 1. März 2011:

„Es mag die jugendlichen Protestierenden in Bengasi, Kairo und Tunesien verwirren und bestürzen, dass ihre demokratischen Hoffnungen seitens einer ultra-konservativen Arabischen Elite manipuliert werden, indem sie heimlich den Aufstand militanter Islamisten überall in Nordafrika unterstützen. Glaubwürdige US-Geheimdienstberichte enthalten Beweise, dass Katar seit langem die Muslimbrüder, Al Qaeda und aus Afghanistan zurückkehrende Dshihad-Kämpfer unterstützt.

Die Verbindungen nach Katar wurden von Anti-Terror-Ermittlern im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 entdeckt und müssen nun, da die Libyan Islamic Fighting Group (LIFG) als gelegentlicher Partner der Al Qaeda sich in halb Libyen bewaffnet hat, neu untersucht werden. Libyens gut gefüllte Arsenale enthalten hochexplosive Sprengstoffe, Raketenwerfer und chemische Waffen. Die LIFG ist in der Terroristen-Liste des US-Außenministerium mit aufgeführt.

Am besorgniserregendsten ist dabei die Nachricht von vermutlich verloren gegangenen Chemiewaffen, wie ein Vertreter des US-Geheimdienstes CNN gegenüber berichtet haben soll. Die Vereinigung Amerikanischer Wissenschaftler berichtet, dass seit 2008 lediglich 40 Prozent der libyschen Senfgasvorräte im Rahmen der zweiten Abrüstungsrunde zerstört wurden. Chemikalienkanister entlang der ägyptischen Grenze seien noch nicht abgeholt worden und würden sich nun vermutlich in den Händen bewaffneter Aufständischer befinden.

Nachdem Al Jazeera zunächst berichtet hatte, die ersten libyschen Proteste seien von der LIFG organisiert worden, änderte Al Jazeera rasch seine Berichterstattung mit einer deutlich geschönten Darstellung der Ereignisse als „friedliche Proteste“. Der in Katar ansässige Sender versuchte die erschossenen libyschen Soldaten mit dem bizarren Szenario zu erklären, 150 libysche Soldaten seien von ihren Offizieren erschossen worden, weil sie sich geweigert hätten zu kämpfen. Danach lösten sich die mysteriösen Offiziere offenbar in Luft auf, während der Stützpunkt von wütenden Demonstranten umringt war! Inoffiziell nannte ein Analyst des amerikanischen Geheindienstes diesen Medienbericht „absurd“ und nannte die offensichtlichen Geschehnisse beim Namen: Die Soldaten seien bei einem bewaffneten Überfall durch kriegserfahrende Irak- und Afghanistan-Veteranen niedergeschossen worden …

Gemäß einem Bericht des Congressional Research Service vom Januar 2008 “haben einige Beobachter die Frage aufgeworfen, ob nicht Katarische Bürger einschließlich Mitgliedern der machthabenden Großfamilie möglicherweise Al-Qaeda-Unterstützer sind. Laut einem Bericht des 9/11 Commission Report bot der Katarische Innenminister dem Drahtzieher des 11.September, Khalid Shaikh Mohammed, Mitte der 1990er Jahre sicheren Unterschlupf an, und Presseberichte deuten darauf hin, dass andere Terroristen nach dem 11. September 2001 finanzielle Unterstützung oder Unterschlupf in Katar bekommen haben könnten.“

Der Chef der nationalen Sicherheitsbehörde, Innenminister Abdullah bin Khalid al-Thani, wird außerdem erwähnt, weil er Khalid Shaikh Mohammed 1995 eine Reise nach Bosnien bezahlte, damit dieser sich dort „dem Dshihad in Bosnien anschließen“ könne. Der Bericht ruft auch in Erinnerung, wie FBI-Beamte nach den Bombenanschlägen auf das World Trade Center „nur knapp die Gelegenheit verpassten, den Verdächtigen gefangen zu nehmen“ – in Katar. „Ehemalige US-Beamte haben seitdem vermutet, dass ein hochrangiges Mitglied der Katarischen Regierung den Verdächtigen vor der bevorstehenden Aktion gewarnt und ihm zur Flucht außer Landes verholfen hatte“. (20)

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Der Artikel erschien im Original unter dem Titel Who are the Libyan Freedom Fighters and Their Patrons? bei Global Research, Kanada am 25, März 2011.

Übersetzung: Hintergrund

Der Autor
Peter Dale Scott, früherer kanadischer Diplomat und Professor an der University of California, Berkeley, ist der Autor von The War Conspiracy: JFK, 9/11, and the Deep Politics of War (erschienen im August 2008). 

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Anmerkungen und Quellen:

1 “Defense Secretary Gates, who recently warned against any further protracted US ground war, said on March 23 that the end of military action in Libya is unknown and could last longer than a few weeks. ‘I think there are any number of possible outcomes here and no one is in a position to predict them,’ Gates told reporters in Egypt” (C-Span, March 24, 2011).

2 Interested readers may wish to consult my first exploration, “Googling ‘Revolution’ in North Africa.”

3 Dan Lieberman, “Muammar Al Gaddafi Meets His Own Rebels,” CounterCurrents.org, March 9, 2011.

4 Joel Bainerman, Inside the Covert Operations of the CIA & Israel’s Mossad (New York: S.P.I. Books, 1994), 14.

5 Richard Keeble, “The Secret War Against Libya,” MediaLens, 2002.

6 “Petroleum and Empire in North Africa. NATO Invasion of Libya Underway,” By Keith Harmon Snow, 2 March 2011.

7 Ghali Hassan, “U.S. Love Affair with Murderous Dictators and Hate for Democracy.” Axis of Logic, Mar 17, 2011.

8 Center for Defense Information, “In the Spotlight: The Libyan Islamic Fighting Group (LIFG),” January 18, 2005

9 Qadhafi was concerned about Al Qaeda terrorism in Libya, and in 1996 Libya became the first government to place Osama bin Laden on Interpol’s Wanted List (Rohan Gunaratna, Inside Al Qaeda: Global Network of Terror [New York: Columbia UP, 2002], 142). Thereafter American and Libyan intelligence collaborated closely for some years against Al Qaeda. Beginning when?

10 Ian Black, “Libya rebels rejects Gaddafi’s al-Qaida spin,” Guardian, March 1, 2011.

11 Gary Gambill, “The Islamic Fighting Group (LIFG), Jamestown Foundation,” Terrorism Monitor, May 5, 2005,; citing Al-Hayat (London), 20 October 1995 [“communiqué”]; “The Shayler affair: The spooks, the Colonel and the jailed whistle-blower,” The Observer (London), 9 August 1998; Jean-Charles Brisard and Guillaume Dasquié, Ben Laden: La Verite interdite (Bin Ladin: The Forbidden Truth). Cf. also Annie Machon, Spies, Lies and Whistleblowers: MI5, MI6 And the Shayler Affair (Book Guild Publishing, 2005) [Shayler].

12 Yoichi Shimatsu, “Attack on Libya: Why Odyssey Dawn Is Doomed,” New America Media, March 20, 2011.

13 “US reaches out to Libyan insurgents,” The Australian, March 1, 2011,

14 “How a onetime friend to Gadhafi became his rival,” Globe and Mail [Toronto], March 4, 2011.

15 Libyan Rebel Council in Benghazi Forms Oil Company to Replace Qaddafi’s,” Bloomberg, March 22, 2011.

16 Robert Fisk, “America’s secret plan to arm Libya’s rebels,” Independent, March 7, 2011.

17 “Libya rebels coordinating with West on air assault,” Los Angeles Times, March 24, 2011.

18 “Egypt Said to Arm Libya Rebels,” Wall Street Journal, March 17, 2011,

19 Benjamin Gottlieb, “Egypt Arms Libyan Rebels As Gaddafi’s Conquest Continues,” NeonTommy Annenberg Digital News, March 17, 2011.

20 Yoichi Shimatsu, “Mideast Revolutions and 9-11 Intrigues Created in Qatar,” New America Media, March 1, 2011. The al-Thani family’s protection of Khalid Shaikh Mohammed is confirmed by former CIA officer Robert Baer (Los Angeles Times, March 23, 2003). Cf. Robert Baer, Sleeping with the Devil (New York: Crown, 2003); Peter Lance, Triple Cross (New York: Regan/HarperCollins, 2006), 234-37.