Unter dem Vorwand, Al-Qaeda zu bekämpfen, soll China zurückgedrängt werden. –

Von BEN SCHREINER, 13. Februar 2013 –

„Die Nutzung des Wachstums und der Dynamik Asiens ist von zentraler Bedeutung für die ökonomischen und strategischen Interessen der USA.“ (Hillary Clinton)

Das militärische Eingreifen Frankreichs in Mali scheint auf den ersten Blick wenig mit der „Neuausrichtung“ der USA auf Asien zu tun zu haben. Da die französische Intervention von den Vereinten Nationen aber vermutlich in eine von den afrikanischen Nachbarstaaten Malis angeführte Aktion umgewandelt wird, die nicht nur einige Wochen dauert, sondern die Rückeroberung ganz Malis zum Ziel hat (1), wird sich die Einmischung der Franzosen zu einer Intervention des gesamten Westens ausweiten. In dem Konflikt (um Mali) geht es also um viel umfassendere strategische Interessen, die – das wird immer deutlicher – letztlich aus der Neuausrichtung der USA auf Asien erwachsen.

Die Ausweitung der Intervention

Die geopolitische Ausuferung der französischen Intervention in Mali auf die ganze Region (2) wird auch durch öffentliche Statements aus London und Washington unterstrichen. Der britische Premierminister David Cameron erklärte, die Krise in Mali erfordere „eine Antwort, die eher Jahre oder sogar Jahrzehnte als Monate in Anspruch nehmen“ werde. (3) Zur Untermauerung dieser Ankündigung soll Großbritannien die Franzosen bereits mit Spezialkommandos und einem Spionageflugzeug unterstützen.(4)

Auch in Washington wird schon von einem langen Krieg gesprochen, der sich auf die gesamte afrikanische Sahel-Zone ausweiten könnte. Ein US-Offizieller, der sich Ende Januar zur westlichen Intervention in Mali äußerte, warnte: „Sie könnte lange dauern, und mit lange meine ich mehrere Jahre.“ (5) Diese Äußerungen spiegeln auch die Auffassung der scheidenden US-Außenministerin Hillary Clinton wider.

„Das wird wohl eine sehr ernste, lang andauernde Bedrohung werden, denn der Norden Malis ist sehr groß und besteht – was die Topografie angeht – nicht nur als Wüsten, dort gibt es auch viele Höhlenverstecke, die uns an Afghanistan erinnern“, merkte Frau Clinton an. „Wir stehen vor einem neuen Kampf, und das wird ein notwendiger Kampf sein. Das nördliche Mali darf nicht zu einem sicheren Hafen (für Terroristen, Anm. d. Red.) werden.“ (6)

Laut einem Bericht in der Los Angeles Times kursiert die Redensart vom „sicheren Hafen“ auch schon wieder in den Fluren des Pentagon. „Einige Spitzenleute und höhere Offiziere im Pentagon warnen davor, dass Mali ohne ein aggressiveres Eingreifen der USA zu einem sicheren Hafen für Extremisten werden könnte – wie Afghanistan vor den Terroranschlägen am 11. September 2001.“ (7)
Nachdem man die US-Öffentlichkeit mit solchen Behauptungen auf die Eröffnung einer neuen Front im „Krieg gegen den Terror“ vorbereitet hat, kann die Intervention der USA in Afrika beschleunigt werden.

Einem Bericht in der Washington Post zufolge haben die USA bereits „die Luftbetankung französischer Kampfflugzeuge und Transportmaschinen für Soldaten aus anderen afrikanischen Staaten angeboten“. (8)

US-Geheimdienste sollen schon Pläne ausarbeiten, „wie die französischen Kampfflugzeuge mit besseren Zieldaten für Angriffe auf Militante versorgt werden könnten“. (9) Die Falken im Pentagon setzen sich bereits für Angriffe mit US-Drohnen ein. (10)

Laut der New York Times erwägen die USA, „eine Drohnen-Basis in Nordwestafrika zu errichten, um die lokalen Al-Qaeda-Ableger und andere extremistische islamische Gruppierungen besser überwachen zu können“. (11)

Die Zeitung rechnet damit, dass die Basis wahrscheinlich in Niger errichtet wird und berichtet, das Pentagon habe auch „Angriffe mit bewaffneten Drohnen nicht ausgeschlossen, falls die Bedrohung zunehme“.

Wie ein US-Offizieller der New York Times mitteilte, stehe die Entscheidung, in Nordwestafrika eine permanente Basis für US-Drohnen einzurichten „in direktem Zusammenhang mit dem Mali-Konflikt, diene aber gleichzeitig auch der Absicherung der Präsenz des Regionalkommandos der US-Streitkräfte für Afrika (AFRICOM).“

Ob die behaupteten Aktivitäten Al-Qaedas im Norden Malis tatsächlich so bedrohlich sind, dass sie ein militärisches Eingreifen des Westens und eine permanente US-Präsenz rechtfertigen, ist überhaupt nicht erwiesen. Blake Hounshell, Chefredakteur des US-Magazins Foreign Policy stellte dazu fest: „Es ist keineswegs geklärt, welche Bedrohung von Al-Qaeda des Islamischen Maghreb (AQIM) (…) für die USA ausgeht.“ (12)

Die Behauptung, die Al-Qaeda-Kämpfer in Mali seien eine Bedrohung für den Westen, beruht einzig und allein auf der ständig wiederholten Annahme, sie könnten das afrikanische Land, wenn nicht interveniert wird, als Ausgangsbasis für Anschläge in westlichen Ländern benutzen.

Foreign-Policy-Autor Stephen Walt fragt: „Ist die Befürchtung, dass sich die Extremisten in Mali zusammenrotten könnten, um Frankreich, die USA oder einen anderen westlichen Staat anzugreifen, wirklich realistisch? Hätten sie, wenn sie das tatsächlich wollten, auch wirklich die Fähigkeit dazu und wären die Folgen eines erfolgreichen Angriffs schwerwiegender als die Kosten, die entstehen, wenn Frankreich und andere versuchen, diese potentiellen Terroristen auszurotten? Wird ihre Aufmerksamkeit durch das westliche Eingreifen in Mali nicht vom Kampf gegen die Regierung Malis abgelenkt und erst recht auf die Invasoren gerichtet?“ (13)

Die Antwort auf die letzte Frage scheint angesichts der blutigen Geiselnahme im benachbarten Algerien ziemlich eindeutig auszufallen, auch wenn der französische Präsident François Hollande behauptet, diese gegen das französische Eingreifen gerichtete Vergeltungsaktion sei nur „ein weiterer Beleg dafür, dass die Entscheidung, in Mali zu intervenieren, gerechtfertigt war“. (14)

Interventionen haben leicht vorhersehbare Folgen. Wie in einer Endlosschleife schaffen sie unvermeidbar zusätzliche Probleme und Krisen, die dann zur Rechtfertigung des anfänglichen Eingreifens und weiterer Interventionen dienen. Kurz gesagt, Interventionen eröffnen immer wieder Möglichkeiten für nachfolgende Interventionen.

Die nützliche Bedrohung

Während führende Politiker des Westens mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen ihr jüngstes militärisches Eingreifen zu rechtfertigen versuchen, wachsen die Zweifel an der Kompetenz der Streitkräfte Malis. Einem Bericht der New York Times zufolge hat sich die Armee Malis trotz umfassender Unterstützung durch US-Ausbilder „als so schwach und unbrauchbar erwiesen, dass sie eher die Ursache für die Krise in Mali als ein Mittel zu deren Lösung ist“. (15)

Das Magazin The Economist meint, der Westen hoffe, „in Mali möglichst viele fanatische Dschihadisten töten und die im Norden liegenden Städte mit Soldaten aus Mali und seinen Nachbarstaaten absichern zu können, bevor es den Aufständischen gelingt, sich neu zu gruppieren oder durch Rekruten zu verstärken“. (16)

Von „Hoffnung“ wird nur geredet, um die Bevölkerung der westlichen Länder auf jahrzehntelange Kämpfe einzustimmen.

Auch General Carter Ham, der Chef des AFRICOM, hat auf die Schwierigkeiten hingewiesen, auf die sich der Westen in Mali einstellen müsse. Erst kürzlich äußerte Ham: „Bestenfalls können wir Al-Qaeda zurückdrängen und stören, damit ihre Kämpfer dieses Gebiet nicht mehr so intensiv wie heute kontrollieren können.“ (17)

Angesichts der Tatsache, dass US-Offizielle die Bedrohung, die angeblich von Al-Qaeda in Mali ausgehe, so hochspielen, sollte man sich an eine Einschätzung des US-Verteidigungsministers Leon Panetta aus dem Jahr 2011 erinnern. Damals erklärte Panetta, die USA stünden kurz vor einem „strategischen Sieg“ über Al-Qaeda. (18) Nach den Erfolgen der vom Westen unterstützten islamistischen Kämpfer in Libyen und Syrien darf das nützliche Gespenst Al-Qaeda wieder spuken und die Bevölkerung der westlichen Staaten erneut in Angst und Schrecken versetzen.

Trotz gegenteiliger Bekundungen lag es nie in der Absicht der verschiedenen US-Regierungen, Al-Qaeda ernsthaft aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn das Terrornetzwerk tatsächlich besiegt würde, wäre das ein strategischer Verlust für Washington. Die USA verlören damit die unersetzlichen Fußsoldaten, die sie für ihre Stellvertreterkriege brauchen, und könnten ihre weltweiten Interventionen kaum noch rechtfertigen. Die angeblich so bedrohliche Al-Qaeda ist ein wertvolles Geschenk, das zu nützlich ist, um untergehen zu dürfen. (19)

Die Zurückdrängung Chinas

Die mit der angeblich von Al-Qaeda ausgehenden Bedrohung begründete Intervention des Westens in Mali beginnt schon Früchte zu tragen. Die Bekämpfung der Terrorgruppe im Norden Malis ist eine perfekte Tarnung für die strategischen Intentionen der USA und ihrer Juniorpartner im Westen, die darauf abzielen, China aus ganz Afrika zu verdrängen. Weil China auf bestem Wege ist, auf dem afrikanischen Kontinent zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten zu werden, versucht der Westen, Afrika zu rekolonialisieren.

Nach Angaben von Razia Khan, Regionalchef der britischen Standard Chartered Bank, der für Recherchen in Afrika zuständig ist, nähert sich der bilaterale Handel zwischen Afrika und China einer Gesamtsumme von 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr an und ist im letzten Jahrzehnt jährlich um durchschnittlich 33,6 Prozent gewachsen. (20) In den kommenden Jahren könnte China sogar zum größten Handelspartner Afrikas werden und sowohl die EU als auch die USA übertreffen. (21)

Das alles ist Washington natürlich nicht entgangen. Während seiner Anhörung vor dem US-Senat ließ John Kerry, kürzlich vereidigter US-Außenminister, durchblicken, dass sich die USA im Hintergrund bereits gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. „Was China und Afrika angeht – China ist in ganz Afrika präsent, wirklich überall. Es hat langfristige Verträge über den Abbau von Mineralien und sonstige Vereinbarungen abgeschlossen“, erklärte Kerry. „Und wir haben in einigen Staaten unsere Hände noch nicht im Spiel. Ich sage das nicht gern, aber da müssen wir mehr tun.“ (22)

In einer von WikiLeaks veröffentlichten Diplomatendepesche aus dem Jahr 2010 teilte Johnnie Carson, ein US-Staatssekretär für afrikanische Angelegenheiten, Kerrys Sorgen. Carson ging sogar so weit, China als einen „sehr aggressiven und bösartigen Wirtschaftskonkurrenten ohne Moral“ zu bezeichnen. (23)

Die Verärgerung der USA über die wachsenden chinesischen Investitionen in Afrika wurde auch während des Afrika-Besuches der US-Außenministerin Clinton im August letzten Jahres deutlich. Während ihrer Reise erklärte Frau Clinton mit einem klaren Seitenhieb auf China: „Anders als andere Staaten treten die USA für Demokratie und die allgemeinen Menschenrechte ein, selbst wenn es leichter wäre, wegzusehen und Vorteile daraus zu ziehen.“ (24)

Die jüngsten Menschenrechtsverletzungen der von US-Ausbildern trainierten malischen Armee  beweisen hingegen wieder einmal, wie verlogen solche wohlfeilen Erklärungen sind. (25)

Als Antwort auf die Stichelei von Frau Clinton schoss die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua mit dem Kommentar zurück, Frau Clintons Reise sollte wohl vor allem dazu dienen, „Chinas Engagement auf dem afrikanischen Kontinent zu diskreditieren und seinen wachsenden Einfluss einzudämmen“. (26)

Weil Peking befürchten muss, dass es noch weitere Versuche zur Einschränkung seines Einflusses in Afrika geben wird, betrachtet es das Eingreifen Frankreichs in Mali nur als Auftakt für weitere Interventionen des Westens. He Wenping von der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften warnte: „Mit der Einmischung französischer Streitkräfte in Mali soll ein neuer Interventionismus in Afrika legalisiert werden.“ (27)

Durch die Einmischung des Westens in Libyen hat China bereits Investitionen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar verloren. Außerdem wurde damit der Weg für die gegenwärtige Intervention in Mali bereitet. Weil die USA vom dynamischen Wachstum in Asien – sprich in China – profitieren wollen, um ihr „Pazifisches Jahrhundert“ (28) abzusichern, müssen sie auch das dynamische Wachstum in Afrika unter ihre Kontrolle bringen.

Wenn die USA die Chinesen aufhalten wollen, müssen sie sich auch um Afrika kümmern. Und ihre Interventionen in Afrika führen sie – wie üblich – unter dem Banner des „Krieges gegen den Terror“ durch.

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Der Autor: Ben Schreiner ist Politikwissenschaftler und freier Autor. Er beschäftigt sich vor allem mit internationaler und US-Außenpolitik. Schreiner schreibt u.a. für die Asia Times Online, Counterpunch und die englische Ausgabe von al-Akhbar.

Im Original erschien der Artikel am 29. Januar 2013 unter dem Titel Hidden Agenda behind America’s War on Africa: Containing China by “Fighting Al-Qaeda” bei Global Research.

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Übersetzung: Wolfgang Jung für Luftpost-kl.de
Überarbeitung: Hintergrund

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Anmerkungen

(1) http://rt.com/news/france-reconquest-mali-town-421/
(2) http://www.reuters.com/article/2013/01/24/us-mali-rebels-niger-areva-idUSBRE90N0OD20130124
(3) http://www.independent.co.uk/news/world/africa/intelligence-chiefs-and-special-forces-plot-sahara-mission-8458964.html
(4) http://www.wired.com/dangerroom/2013/01/mali-commandos/
http://www.indiaeveryday.in/fullnews-britain-sends-spy-plane-to-mali-amid-fears-of-mission-1008-5010011.htm
(5) http://bigstory.ap.org/article/us-official-mali-intervention-could-take-years
(6) http://www.voanews.com/content/clinton-islamists-pose-serious-threat-in-mali/1589441.html
(7) http://www.latimes.com/news/nationworld/world/la-fg-us-mali-20130119,0,1649925.story
(8) http://www.washingtonpost.com/world/national-security/us-expands-aid-to-french-mission-in-mali/2013/01/26/3d56bb5c-6821-11e2-83c7-38d5fac94235_story.html?hpid=z3
(9) http://online.wsj.com/article/SB10001424127887323375204578267680145935300.html
(10) http://www.nytimes.com/2013/01/17/world/africa/us-sees-hazy-threat-from-mali-militants.html?_r=2&
(11) http://www.nytimes.com/2013/01/29/us/us-plans-base-for-surveillance-drones-in-northwest-africa.html
(12) http://edition.cnn.com/2013/01/24/opinion/hounshell-benghazi-mali/index.html?hpt=op_t1
(13) http://walt.foreignpolicy.com/posts/2013/01/17/maladroit_in_mali
(14) http://www.aljazeera.com/news/africa/2013/01/2013117114015728807.html
(15) http://www.nytimes.com/2013/01/25/world/africa/mali-army-riding-us-hopes-is-proving-no-match-for-militants.html?pagewanted=all
(16) http://www.economist.com/news/briefing/21570718-french-action-mali-seems-be-workingso-far-sand-their-boots
(17) http://www.africom.mil/Newsroom/Article/10234/general-ham-at-howard-university
(18) http://www.nytimes.com/2011/07/10/world/asia/10military.html?_r=2&
(19) Siehe dazu: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP01213_200113.pdf
(20) http://www.chinadaily.com.cn/business/2012-07/19/content_15599626.htm
(21) http://www.chinadaily.com.cn/china/2012-10/13/content_15814760.htm
(22) http://www.upi.com/Top_News/US/2013/01/24/Kerry-Relations-with-China-critical/UPI-66861359058003/#ixzz2J6XeAxGe
(23) http://www.guardian.co.uk/world/us-embassy-cables-documents/250144
(24) http://www.guardian.co.uk/world/2012/aug/01/hillary-clinton-africa-china
(25) http://news.yahoo.com/rights-group-warns-executions-malian-army-143002835.html
(26) news.xinhuanet.com/english/indepth/2012-08/03/c_131759593.htm
(27) www.globaltimes.cn/content/757501.shtml
(28) www.foreignpolicy.com/articles/2011/10/11/americas_pacific_century