Weltpolitik

Wahlen in Israel: Rechte Kräfte setzen sich durch

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 18.03.2015 in: Weltpolitik

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Von Redaktion, 18. März 2015 –

Überraschend klar hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei den Parlamentswahlen am Dienstag eine vierte Amtszeit gesichert. Seine rechte Likud-Partei zieht mit dreißig Sitzen als stärkste Kraft in die Knesset ein. Die der politischen Mitte zugeordnete Zionistische Union von Izchak Herzog kommt nur auf 24 Mandate – letzte Umfragen hatten sie noch vorne gesehen.

Mit vierzehn Sitzen wurde das arabische Parteienbündnis Vereinigte Liste drittstärkste Kraft. Auf dem vierten Platz landete die Zukunftspartei (Yesh Atid) von Jair Lapid mit elf Mandaten. Die erstmals zu Wahlen angetretene wirtschaftsliberale Partei Kulanu kam aus dem Stand auf zehn Sitze. Die national-religiöse Siedlerpartei bekommt acht Mandate, gefolgt von den ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum, die auf sieben beziehungsweise sechs Mandate kommen.

Die rechtsradikale Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu) des Außenministers Avigdor Lieberman stürzte von elf auf sechs Sitze ab. Das Schlusslicht bildet die linksliberale Partei Merez, die nur auf vier Mandate kommt. (1) Deren Vorsitzende Zehava Galon erklärte angesichts des schlechten Ergebnisses bereits ihren Rücktritt.

Die Hoffnungen der linken und moderaten Kräfte, den rechten Hardliner Netanjahu aus dem Amt zu befördern, wurden damit begraben.

Die Bildung einer gemeinsamen Koalition der beiden stärksten Parteien haben sowohl Netanjahu als auch Herzog ausgeschlossen. Schon vor den Wahlen hatte der Likud-Politiker einer „Einheitsregierung“ eine Absage erteilt und angekündigt, eine „nationalistische Regierung“ zu bilden.

„Israels Bürger erwarten, dass wir schnell eine Führung zusammenstellen, die zum Wohle der Sicherheit, Wirtschaft und Gesellschaft arbeitet“, zitierten israelische Medien aus einer Stellungnahme des Ministerpräsidenten nach seinem Wahlsieg.

Demnach hat Netanjahu die Siedlerpartei sowie die beiden ultra-orthodoxen Parteien zu Koalitionsgesprächen eingeladen. Gespräche soll es auch mit der Kaluna von Mosche Kachlon geben. Der ehemalige Kommunikationsminister hatte dem Likud 2013 wegen Differenzen mit Netanjahu den Rücken gekehrt. Nun könnte er zum Zünglein an der Waage werden. Ob Kachlon zur Bildung einer gemeinsamen Regierung bereit ist, ist bislang unklar. Israelischen Medien zufolge bestätigte er am Mittwoch, dass er nach der Wahl mit Netanjahu gesprochen habe. Dessen Absichten seien ernst – mehr wollte Kachlon zunächst nicht sagen. Mit zusammen 61 Sitzen hätte eine solche Koalition in der 120 Sitze umfassenden Knesset jedoch nur eine hauchdünne und damit äußerst fragile Mehrheit.

Im Wahlkampf hatte sich Netanjahu auf die Sicherheitspolitik konzentriert und mit dem Schreckensgespenst „Islamischer Staat“ um Zustimmung für seine harte Haltung gegenüber den Palästinensern geworben. Jedes von Israel geräumte Gebiet werde in die Hände islamistischer Kräfte fallen, weitere Konzessionen an die Palästinenser seien daher undenkbar.

Die Zionistische Union stellte dagegen soziale Themen in den Vordergrund, kritisierte aber auch den außenpolitischen Kurs des Ministerpräsidenten. „Er suchte die Konfrontation mit unseren Verbündeten statt mit unseren Feinden, und hat unser Land international isoliert“, erklärte Isaac Herzog. (2) Netanjahus Torpedierung der Verhandlungen um das iranische Atomprogramm und die von ihm vorangetriebene Landnahme im besetzten Westjordanland durch jüdische Siedler haben zu einer massiven Abkühlung der Beziehungen zu den USA, Israels wichtigstem Verbündeten, geführt. Das Verhältnis zwischen Netanjahu und US-Präsident Barak Obama ist mit „angespannt“ noch sehr wohlwollend umschrieben.

Neuwahlen nach umstrittenen Gesetzesentwurf

Die Parlamentsneuwahl war notwendig geworden, nachdem Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition Anfang Dezember 2014 nach zwei Jahren auseinandergebrochen war. Auslöser des Zerwürfnisses war eine Initiative Netanjahus zur Verabschiedung des sogenannten Nationalstaatsgesetzes, das Israel als exklusiv jüdischen Staat definiert und die arabische Minderheit, die ein Fünftel der Bevölkerung stellt, noch stärker diskriminiert. Unter anderem sah es vor, der arabischen Sprache den Status als gleichberechtigte Amtssprache abzuerkennen. (3)

Das Gesetz lag ganz auf der Linie des rechtsradialen Koalitionspartners Israel Beitenu. Deren Chef Lieberman hatte im Wahlkampf noch einmal sein chauvinistisches Staatsverständnis unter Beweis gestellt. Israel sei „nicht der Staat all seiner Bürger“, sondern ein „jüdischer Staat, in dem loyale Bürger Rechte haben“. Jene, die nicht loyal seien, „haben hier keinen Platz“. (4) Anfang März erklärte er, wie mit denen, „die gegen uns sind“, zu verfahren sei: „Wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abhacken“ (5) – bei der Wählerschaft konnte er mit seinen Anklängen an die Terrorpraxis des Islamischen Staates jedoch nicht punkten.

Nachdem Justizministerin Tzipni Livni von der Hatnua (Die Bewegung) und Finanzminister Yair Lapid von der Zukunftspartei sich weigerten, das neue Gesetz mitzutragen, wurden sie von Netanjahu aus dem Kabinett entlassen, was Neuwahlen notwendig machte.

Dahinter dürfte Netanjahus Kalkül gestanden haben, eine neue Koalition unter Ausschluss der moderaten Kräfte zu bilden. Denn zu jener Zeit sah alles nach einem parlamentarischen Durchmarsch der rechten Kräfte aus. In Umfragen lag der Likud mit Abstand vorn. (6) Zweitstärkste Kraft war seinerzeit die national-religiöse Siedlerpartei, die einen eigenständigen Palästinenserstaat ablehnt. Ihr Vorsitzender Naftali Bennett bezeichnet Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als Terroristen.

Zusammen mit Liebermans Partei und weiteren kleineren orthodoxen und rechten Parteien konnte Netanjahu auf eine Mehrheit unter Ausschluss der Arbeitspartei hoffen, dem traditionellen Rivalen des Likud.

Doch zwei wichtige Veränderungen in der parteipolitischen Landschaft drohten die Pläne des Ministerpräsidenten zu durchkreuzen.

Mitte Dezember schlossen sich Herzogs Arbeitspartei und Livnis Hatnua zur Zionistischen Union zusammen, die den Likud in den Umfragen bald überflügelte und als Favorit bei den Neuwahlen galt.

Außerdem gründeten Ende Januar die sozialistische Chadash mit drei arabischen Parteien – die nationaldemokratische Balad, die arabische Bewegung für den Wandel Ta’al sowie die Islamische Bewegung Ra’am – die Vereinigte Liste. Die vier Parteien drohten an der im vergangenen Jahr von zwei auf 3,25 Prozent angehobenen Sperrklausel zu scheitern. Bei allen politischen Unterschieden eint sie das Eintreten für die Gleichberechtigung von Juden und Arabern.

Angesichts des von Beobachtern als historischen Schritt bewerteten Zusammenschlusses der arabischen Parteien warnte Netanjahu noch am Wahltag auf seiner Facebook-Seite, dass „die Herrschaft der Likud-Partei in Gefahr“ sei. „Arabische Wähler gehen in Massen in die Wahllokale, linksorientierte Organisationen bringen sie in Bussen dorthin.“

Mit Brachialrhetorik hatte der Ministerpräsident in der Endphase des Wahlkampfes versucht, die sich laut Umfragen androhende Niederlage durch eine Mobilisierung der Rechtsaußen-Wählerschaft abzuwenden. So erklärte Netanjahu zum Wochenbeginn, dass es einen Palästinenserstaat nicht geben werde, solange er Regierungschef sei – die Strategie hat sich offenbar ausgezahlt.

Vertreter der Palästinenser äußerten angesichts des Erfolgs der rechten Kräfte ihre Besorgnis. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte am Mittwoch, er sehe keine Chance für neue Friedensverhandlungen mit der künftigen Regierung. Netanjahu habe vor seiner Wahl gesagt, dass er gegen einen palästinensischen Staat und für mehr Siedlungsbau sei, sagte Erekat dem palästinensischen Rundfunk. Da Netanjahu die neue Regierung bilden werde, sei „sehr klar, dass es in Israel keinen Partner für den Friedensprozess gibt“.