Weltpolitik

Vorwärts in die Vergangenheit

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 21.12.2011 in: Weltpolitik

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USA: Militärische Vollmachten durch das neue „Ermächtigungsgesetz“ –

Von SEBASTIAN RANGE, 21. Dezember 2011 –

Vergangene Woche hat das Repräsentantenhaus der USA den National Defense Authorization Act 2012 (NDAA – Nationales Verteidigungsbevollmächtigungsgesetz) verabschiedet, der bereits am 1. Dezember auch im Senat mit 93 zu 7 Stimmen Zustimmung fand. (1) Dabei handelt es sich um das Budgetgesetz für das US-Verteidigungsministerium, das jährlich neu beschlossen werden muss.

Dem 682 Seiten langen Gesetzesentwurf wurden einige Passagen neu hinzu gefügt, die es in sich haben, denn sie brechen mit Grundsätzen der US-Verfassung. (2)

Es handelt sich dabei um die Sektionen 1031 und 1032 des Gesetzes. Laut diesen können Ausländer als auch US-Bürger wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unbegrenzt und ohne Verfahren vom Militär unter Kriegsrecht inhaftiert werden, sollten sie unter die Kategorie einer „covered person“ fallen.

Als solche werden in Sektion 1031 definiert: „Eine Person, die die terroristischen Anschläge am 11. September 2001 geplant, autorisiert, begangen oder dabei geholfen hat, oder die Verantwortlichen beherbergt hat.“ (3)

Diese Definition wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt und nun erneuert. Sie wurde aber um folgende Passage ergänzt, die wesentlich schwammiger formuliert wurde und einen viel größeren Personenkreis umfasst. Unter Absatz B heißt es: „Eine Person, die ein Mitglied oder substantieller Unterstützer von al-Qaeda, den Taliban oder verbündeten Kräften war, die an Feindseligkeiten gegen die USA oder ihren Koalitionspartnern beteiligt waren, einschließlich jeder Person, die feindselige Akte begangen hat oder direkt solche Feindseligkeiten zur Hilfe feindlicher Kräfte unterstützt hat.“ (4)

Wer unter eine dieser Kategorien fällt, kann praktisch auf unbegrenzte Zeit – bis zum „Ende der Feindseligkeiten“ – ohne Verfahren vom Militär inhaftiert werden. Dem Gefangenen steht auch kein Rechtsbeistand zur Verfügung oder die Möglichkeit, eine Berufungsinstanz anzurufen. Damit werden den Inhaftierten sämtliche Verfassungsrechte, die ein normales Gerichtsverfahren garantieren, entzogen. Das Prinzip des „Habeas Corpus“, das besagt, dass jede Inhaftierung einer richterlichen Überprüfung bedarf, wurde damit ad acta gelegt. Justiziell begeben sich die USA damit zurück ins Mittelalter.

Trotzdem fand diese Änderung nur wenig Beachtung in den deutschen Medien. In den USA kam es immerhin zu heftigen Streitdebatten zwischen Senatoren. Aber sämtliche Änderungsanträge, wie zum Beispiel derjenige, der US-Bürger ausnehmen wollte, wurden abgelehnt. Ein Antrag auf eine komplette Streichung der entsprechenden Passagen („Udall Admendent“) erhielt zwar eine Mehrheit unter den demokratischen Repräsentanten, aber lediglich zwei republikanische Senatoren stimmten dafür, und so scheiterte auch dieser Antrag. (5)

Selbst Senatoren, die sich zuvor noch eindeutig gegen die gegenwärtige Form des Gesetzes ausgesprochen hatten, stimmten schließlich zu. Auch Senator Mark Kirk, der den Entwurf scharf kritisiert hatte und seinen Kollegen empfahl, doch mal wieder die Verfassung zu lesen, stimmte schlussendlich zu. (6) Dass Kritiker schlussendlich einlenkten, dürfte seinen Grund darin haben, dass ohne Verabschiedung des Gesetzes das Budget für die US-Streitkräfte 2012 nicht gesichert wäre. Die Abschaffung von Verfassungsrechten mit dem Militärhaushalt zu verknüpfen, kann daher als Maßnahme betrachtet werden, so wenig Widerstand wie möglich bei den Abstimmungen in den beiden Kammern hervorzurufen.

Zudem sind die entsprechenden Passagen derart formuliert, dass sie zur Verwirrung beitragen, die von den Anhängern des Gesetzes in der öffentlichen Debatte argumentativ ausgenutzt wird. So verweisen sie darauf, dass von einer unbegrenzten Inhaftierung nicht die Rede sei. Das ist tatsächlich so, allerdings läuft die Formulierung „Inhaftierung unter Kriegsrecht ohne Gerichtsverfahren bis zum Ende der Feindseligkeiten“ praktisch auf dasselbe hinaus. Denn der „War on Terror“ hat kein klar definiertes Ziel und somit auch keine zeitliche Befristung. Im Gegenteil sprachen die ursprünglichen Verkünder dieses Krieges wie US-Präsident George W. Bush oder sein Vize Dick Cheney von einem Konflikt, der Generationen andauern könne. Zumal es sich bei den „mit al-Qaeda verbündeten Kräften“ um alles mögliche handeln kann. Vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich ein Richter in den USA bar jeder Tatsachen in einem Prozess, der von Opfern -Angehörigen der Anschläge des 11. Septembers angestrengt wurde, iranische Persönlichkeiten, darunter Ayatollah Ali Khamenei, der Unterstützung der 9/11-Attentäter schuldig gesprochen hat, erhält dieser Gummiparagraph besondere Brisanz. (7) Müssen Iraner, die für ihre Regierung arbeiten nun fürchten, zu den „covered persons“ zu gehören?

Dabei zählt al-Qaeda mit seiner wahhabitischen Ideologie zu den erklärten Feinden des Iran. Auch die Taliban stehen nicht auf der Freundesliste des persischen Landes, weshalb Teheran in Afghanistan mit den Besatzungsmächten kooperiert.

Die Taliban sind ein Zögling des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI, welcher wiederum eng mit der CIA zusammenarbeitet und von dem großen Bruder aus den USA finanziell unterstützt wird und Ausbildung erhält. Theoretisch fallen damit auch viele Mitarbeiter der Spionagebehörde aus Langley in die Kategorie einer „covered person“, praktisch dürften sie nichts zu befürchten haben.

Das nun verabschiedete Bevollmächtigungsgesetz gibt dem US-Militär bzw. dem Weißen Haus die Macht, Menschen eigenmächtig ohne jeglichen Beweis für immer wegzusperren. Daher bezeichnen Kritiker den NDAA auch als Ermächtigungsgesetz.

Unterstützer des Defense Authorization Act behaupten allerdings, dass die Kritiker übertreiben würden, da sich das Gesetz nicht auf US-Bürger erstrecke. Außerdem sei damit keine neue Praxis verbunden, schließlich haben die USA in den vergangenen zehn Jahren unter dem Konstrukt „feindlicher Kämpfer“ ohnehin Menschen ohne Gerichtsverfahren in Militärlagern eingesperrt, so dass dieser Praxis nun „nur“ eine rechtliche Grundlage gegeben wurde.

Letzteres ist zwar in gewisser Weise richtig – was die Praxis aber auch nicht besser macht – aber ersteres, dass US-Bürger von der Bevollmächtigung ausgeschlossen seien, entspricht nicht den Fakten. Zwar ist unter Sektion 1032 in Bezug auf die Anwendbarkeit des Gesetzes im Hinblick auf US-Bürger und legal in den USA lebenden Ausländern die Rede davon, dass „diese Sektion sich nicht auf US-Bürger [und legale Ausländern] erstreckt“, doch die in Sektion 1031 enthaltene Definition von „covered persons“, in der US-Bürger nicht ausgenommen werden, bleibt davon unberührt. Zudem muss hier genau gelesen werden. Denn in der entsprechenden Passage in Sektion 1032 ist von „requirement to detain“ die Rede, die sich nicht auf US-Bürger erstreckt. Es besteht also keine verbindliche Vorschrift („mandatory“) US-Bürger, die unter die Definition einer „covered person“ fallen, unter Kriegsrecht zu inhaftieren. Das Gesetz gibt aber dem Militär die Autorisation, auch US-Bürger zu inhaftieren.

Das bedeutet also in der Praxis, dass beispielsweise ein festgenommener afghanischer Taliban-Kämpfer unter Kriegsrecht inhaftiert werden muss, während ein in den Reihen der Taliban kämpfender US-Bürger unter Kriegsrecht inhaftiert werden kann.

Die Sektion enthält aber auch einen sogenannten „waiver“, der es dem Präsidenten erlaubt, „im Interesse der nationalen Sicherheit“ die Inhaftierung von Personen aufzuheben.

Im Wesentlichen argumentieren die Unterstützer, dass im Kriegsfall jeder feindliche Soldat als Kriegsgefangener bis zum Ende des Krieges gefangen genommen werden darf, ohne dass dieser ein Kriegsverbrechen begangen haben muss. Die Gleichsetzung mit uniformierten Soldaten in einem regulären Krieg ist die Kernthese ihrer Argumentation. Dadurch wird die Tatsache unterschlagen, dass es sich bei dem „Krieg gegen den Terror“ der USA um einen asymmetrischen Krieg gegen „Terroristen“, also Zivilisten, handelt, der kein klares Ende haben kann. Die daraus resultierende Konsequenz, dass die „Kriegsgefangenschaft“ damit auch zeitlich nicht befristet ist, wird von den Unterstützern des NDAA gerne unterschlagen.

Sie verweisen auch auf ein Gerichtsurteil im Fall Jose Padilla. Im Sommer 2002 wurde der US-Bürger von Präsident Bush zum „feindlichen Kämpfer“ erklärt und verschwand daraufhin in einem Militärgefängnis. Im September 2005 bestätigte ein Berufungsgericht die Macht des Präsidenten, einen US-Bürger auf US-amerikanischem Boden unbegrenzt ohne Anklage zu inhaftieren, da eine solche Autorität in Kriegszeiten überlebenswichtig sei, um die Nation vor terroristischen Angriffen zu schützen.

Auf Druck von Bürgerrechtsgruppen wurde Padilla dann aber doch nach dreieinhalb Jahren Haft in einem Militärgefängnis einem Zivilgericht überstellt. Er wurde zu 17 Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt, wobei der ursprüngliche Vorwurf, er habe eine „schmutzige Bombe“ bauen wollen, gar nicht erst zur Anklage kam. Die Anklageschrift warf ihm keine konkrete Tat vor und behauptete auch keine direkte Verbindung zu Al-Qaeda. Stattdessen wurde er wegen seiner Teilnahme an einer „Verschwörung zur Tötung von Menschen im Ausland“ und der Unterstützung des Dschihad im Ausland verurteilt.

Padillas Anwalt Andrew Patel sagte nach dem Urteil: „Was in diesem Verfahren geschah, muss man im Kontext der Bundesgesetze gegen Verschwörung betrachten, aufgrund derer die Regierung nicht beweisen muss, dass etwas geschehen ist, sondern nur, dass Leute sich damit einverstanden zeigen, dass etwas in der Zukunft geschehen soll. (…) In diesem Fall bestand das verhandelte Verbrechen in der Absprache einer Übereinkunft darüber, dass etwas in der Zukunft passieren soll. Wenn man es mit so einer Anklage zu tun hat, dann ist es für die Regierung nicht erforderlich, die Art von Beweisen zu produzieren, wie man sie in einem normalen Kriminalitätsfall erwarten würde.“ (8)

Paul Craig Roberts, Vizefinanzminister unter Präsident Reagan, formulierte es schärfer. Das Verfahren gegen Padilla habe die Verfassung umgestürzt und der Freiheit der USA mehr Schaden zugefügt, als jeder Terrorist es könnte. (9)

Der Umsturz der Verfassung wurde nunmehr in einem Gesetz manifestiert. Hoffnungen, dass Präsident Obama den Gesetzesakt noch kippt, sind unbegründet. Schließlich war es das Weiße Haus selbst, dass die entsprechenden Passagen formulierte und sich dagegen verwehrte, dass terrorverdächtige US-Bürger von der Ermächtigung der Inhaftierung unter Kriegsrecht ausgenommen werden. Es hat bereits vor Tagen verkündet, kein Veto gegen das Gesetz einzulegen. (10) Die Krieger gegen den Terror haben damit die Flucht nach vorne ergriffen: Aushebelung des Grundrechtekatalogs der US-amerikanischen Verfassung von 1787 und zurück die voraufklärerische Zeit des frühen 17. Jahrhunderts.

Anmerkungen

(1) Abstimmung des Senats: http://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=112&session=1&vote=00218

(2) Der National Defense Authorization Act 2012 ist hier nachzulesen: http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/BILLS-112s1867pcs/pdf/BILLS-112s1867pcs.pdf

(3) ebd., Seite 359

(4) ebd., Seite 359

(5) http://www.govtrack.us/congress/vote.xpd?vote=s2011-210&sort=party

(6) Senator Mark Kirks kritische Rede ist hier anzuschauen: http://www.c-spanvideo.org/appearance/600903875

(7) http://rt.com/news/iran-terrorism-guilty-911-023/

(8) http://www.revcom.us/a/100/padilla-en.html