Von Australien im Stich gelassen: Julian Assange beantragt Asyl in Ecuador
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Von REDAKTION, 20. Juni 2012 –
Um seine drohende Auslieferung von Großbritannien an Schweden zu verhindern, ist Wikileaks-Gründer Julian Assange am Dienstagnachmittag in die Botschaft Ecuadors in London geflohen. Der 40 Jahre alte Australier, der seit einem Jahr unter strengen Auflagen in Großbritannien lebt, habe politisches Asyl beantragt, teilte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño auf einer Pressekonferenz in Quito mit. Er erklärte, Ecuador werde den Asylantrag Assanges prüfen.
Assange fürchtet, dass die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung nur ein Vorwand sind, um ihn an die USA ausliefern zu können. Eine Anklage existiert nicht. Die Staatsanwaltschaft in Göteborg hatte 2010 einen internationalen Haftbefehl gegen Assange ausgeschrieben, um ihn für ein Verhör über die Vorwürfe zweier Frauen nach Schweden zu zwingen.(1) In den USA drohe ihm die Todesstrafe, hatten seine Anwälte wiederholt argumentiert. Assange hat den juristischen Instanzenweg gegen seine Auslieferung in Großbritannien erfolglos ausgeschöpft. (2)
In der Begründung seines Asylantrags, den der Minister in Quito verlas, macht Assange geltend, er sei von seinem Heimatland Australien im Stich gelassen worden. Er werde verfolgt, weil er Informationen veröffentlicht habe, die die Mächtigen kompromittierten, weil er die Wahrheit publiziert habe und damit Korruption und ernste Menschenrechtsverletzungen in aller Welt enthüllt habe. Assange ist Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, die vor allem mit der Veröffentlichung vertraulicher und geheimer US-Dokumente weltweit für Schlagzeilen gesorgt hat.
Ecuadors Angebot
Bereits im November 2010 hatte Ecuador Assange einen Aufenthalt in dem südamerikanischen Land angeboten. Es hatte damals aber darauf hingewiesen, es handele sich nicht um ein Asylangebot. Assange wird ein persönlich gutes Verhältnis zu Ecuadors Präsidenten Rafael Correa nachgesagt. Correa war Gast in Assanges Talkshow im Fernsehsender Russia Today gewesen.
Mit seiner Flucht in die Botschaft des südamerikanischen Landes könnte Assange gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen haben, mit denen er seit mehr als einem Jahr die britische Auslieferungshaft umgeht. Die britischen Behörden haben ihm mit einer Festnahme gedroht, sobald er die Botschaft Ecuadors in London verlassen sollte. „Er ist für die Verletzung der Auflagen zu verhaften“, sagte eine Sprecherin der Londoner Polizei.
Assange war Anfang 2011 aus der Auslieferungshaft gegen strenge Auflagen entlassen worden. Unter anderem muss er eine elektronische Fußfessel tragen und sich täglich bei der Polizei melden. Gegen mindestens eine dieser Arrestauflagen hat er nach Darstellung der britischen Polizei nun mit dem Gang zur Botschaft Ecuadors erstmals verstoßen.
Kritik an australischer Regierung
Die australische Regierung bezeichnete den Asylantrag als private Angelegenheit des Internetaktivisten. „Herr Assange wird Entscheidungen im eigenen Interesse so treffen, wie er es sieht“, sagte der amtierende Regierungschef Wayne Swan in Canberra. Man werde ihm „größtmögliche Unterstützung zukommen lassen, wie es bei jedem australischen Staatsbürger im Ausland normal ist“.
Kritik an der Regierung kam vom australischen Grünen-Senator Scott Ludlam. „Dieser jüngste Schritt von Herrn Assange zeigt, dass er kein Vertrauen in die Bereitschaft der australischen Regierung hat, einzuschreiten und ihn vor einer Strafverfolgung durch die USA zu schützen“, sagte er. In Washington wollte man sich zu der neuen Entwicklung in dem Fall nicht äußern. „Das ist Sache Großbritanniens und Schwedens und Ecuadors“, heißt es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. (mit dpa)
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(1) http://www.hintergrund.de/201008231094/politik/welt/schiefes-frauenbild-oder-warnschuss-der-schlapphuete-was-steckt-hinter-den-sex-anschuldigungen-um-wikileaks-gruender-julian-assange.html
(2) http://www.hintergrund.de/201205302081/kurzmeldungen/aktuell/gerichtsurteil-assange-darf-nach-schweden-ausgeliefert-werden.html