Weltpolitik

Verschärfte Sanktionen

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 30.07.2014 in: Weltpolitik

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EU und USA verschärfen ihre Maßnahmen gegen Russland. Die offiziellen Begründungen dafür bleiben indes fragwürdig –

Von HANS BERGER, 30. Juli 2014 –

Es handle sich um keine Neuauflage des Kalten Krieges, betonte US-Präsident Barack Obama anlässlich der Verkündung verschärfter Sanktionen gegen Russland. “Niemand möchte zum Europa des Kalten Krieges zurück”, sagt auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Und doch lassen sich die wachsenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland nicht übersehen.

Von den neuen Sanktionen betroffen seien Finanz-, Energie- und Rüstungssektor, verlautbarte aus Washington. Betroffen sind unter anderem Geldhäuser wie VTB, die Bank of Moscow und die Russische Landwirtschaftsbank. In Moskau gibt man sich betont unbeeindruckt und kündigt an, die betroffenen Banken stützen zu wollen, sollten sie durch die Sanktionen in Not geraten.

Kurz zuvor hatte bereits die Europäische Union die Maßnahmen gegen Russland verschärft. Bejubelt von deutschen Leitmedien, die kampagnenartig ein härteres Vorgehen gegen Russland gefordert hatten, einigten sich Vertreter der 28 Mitgliedstaaten auf ein noch zu ratifizierendes Paket, das weitreichende Wirtschaftssanktionen beinhalten. Russland soll zum einen vom europäischen Finanzmarkt abgeschnitten werden, zum anderen sollen Lieferungen bestimmter Waren unterbleiben. Dies betrifft vor allem Rüstungs- und Hochtechnologie sowie sogenannte Dual-Use-Güter, die Verwendung im zivilen wie im militärischen Bereich finden.

Vorverurteilungen ohne Beweiskraft

Fragt man nach der Begründung dieses weitreichenden Schrittes, der zu einer nachhaltigen Verschlechterung der ohnehin angespannten Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau führen könnte, so steht der Absturz einer Passagiermaschine der Malaysia-Airlines am 17. Juli über der Ostukraine im Mittelpunkt. Russland und seine “Stellvertreter” (“proxies”) in der Ostukraine haben es versäumt, zur Aufklärung dieses Falls beizutragen und selbige sogar behindert. Zudem unterstütze Russland weiterhin die “Separatisten” im Osten der Ukraine, trainiere und bewaffne sie.

Zwar versucht Barack Obama in seiner Ansprache zur Begründung der Sanktionen eine direkte Schuldzuweisung an Russland zumindest in Bezug auf den Abschuss der Passagiermaschine zu vermeiden, gleichwohl steht dieser Vorwurf permanent im Raum. “In den vergangenen Tagen habe ich in enger Koordination mit unseren Alliierten und Partnern versucht, zu einer einheitlichen Antwort auf den Abschuss von Flug 17 der Malaysia-Airlines und Russlands fortgesetzter Bewaffnung der Separatisten zu kommen.”

Die Santkionen markieren so den vorläufigen Höhepunkt einer internationalen Kampagne, die mit dem Absturz von Flug 17 begonnen hatte. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Absturzes der Passagiermaschine wurden Vorverurteilungen laut, die zunächst die ostukrainischen Aufständischen und in weiterer Folge direkt Moskau verantwortlich machten.

Dabei lässt die einsehbare Nachrichtenlage keinerlei eindeutige Schlüsse zur Urheberschaft des Abschusses zu. Die Beweiskraft von durch US-Geheimdienste lancierten Satellitenbildern sollte insgesamt als eher gering bewertet werden, nicht nur aufgrund gemachter Erfahrungen im Vorfeld des Irak-Krieges. Andere vermeintliche Indizien führen ebenso wenig weiter. Zwar zitierten westliche Medien ausgiebig das vermeintliche Statement eines ostukrainischen Milizenkommandeurs, der angeblich gegenüber Reuters behauptete, die Rebellen hätten ein einsatzfähiges Buk-Luftabwehrsystem, mit dem die Maschine Spekulationen zufolge abgeschossen worden sein soll. (1) Dass eben derselbe Kommandeur die ihm von Reuters zugeschriebenen Aussagen, dementiert hatte, ging dagegen in der westlichen Presse unter. (2)

Zweifel an gängiger Version

Auch wodurch die Maschine letztendlich abgeschossen wurde, ist nach wie vor umstritten. Die von den USA und der Europäischen Union favorisierte These, es habe sich bei der “Tatwaffe” um ein Raktenystem vom Typ “BUK” gehandelt, ist – obwohl mittlerweile gängig – noch keineswegs bestätigt. Die Tageszeitung Neues Deutschland ließ in ihrer Ausgabe vom 24. Juli einen ehemaligen Oberst der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR zu Wort kommen, der als Fla-Raketenoffizier gedient und an der Militärakademie der DDR unterrichtet hatte. Oberst a.D. Bernd Biedermann behauptet: “Es ist eine gesicherte Erfahrung, dass Flugzeuge, die sich in Höhen unter 20 000 Metern bewegen, sofort in Brand geraten, wenn sie von den Splittern einer Flugabwehrrakete getroffen werden.” Das sei eine hinlänglich gesicherte Erkenntnis, die große Reibungshitze, die entstehe, wenn die Splitter einen Flugkörper durchschlagen, führe dazu, dass die von Fla-Raketen getroffenen Ziele in Brand geraten.

Allein über 20 000 Meter sei das nicht der Fall, weil der Sauerstoff nicht ausreiche, und das Feuer ersticke. Das allerdings sei bei dem Flug der Malaysia-Airlines nicht der Fall gewesen, sie flog ja in einer ungefähren Höhe von 10 000 Metern. “Auf den Videoaufnahmen vom Absturz war zu erkennen, dass große Wrackteile der Boeing 777 vom Himmel fielen und erst nach dem Aufschlag auf dem Boden vereinzelte Brände ausbrachen, offensichtlich dort, wo heiße Flugzeugteile mit brennbaren Materialien in Berührung gekommen waren.”

Dennoch hält sich Bernd Biedermann – im Unterschied zu anderen Kommentatoren – mit schnellen Schlüssen zurück. “Angesichts der Behauptungen, Spekulationen, Indizienbeweise und Fotos in den Medien ist es sinnlos, darüber zu diskutieren, welche Ursachen zum Absturz von MH17 geführt haben könnten. Den Nachweis kann nur eine qualifizierte internationale Untersuchungskommission vor Ort und in den Labors erbringen.” (3)

Einseitige Schuldzuweisungen

Diese Untersuchung nun aber werde, so ein weiterer Vorwurf gegen die russische Seite, von den “Stellvertretern” Russlands in der Ostukraine behindert. Hier sind mehrere Glieder der Argumentationskette brüchig. Denn zum einen steht überhaupt nicht fest, in welchem Ausmaß Russland “Einfluss auf die Rebellen” geltend machen könnte. Darüber hinaus liegt die Absturzstelle mitten in einem Bürgerkriegsgebiet, es sind also nicht allein die Rebellen verantwortlich für die chaotische Sicherheitslage, die eine Untersuchung erschwert.

Schon vor einigen Tagen hat die ukrainische Armee Gebiete rund um die Absturzstelle erstürmt. (4) Wegen der aus dieser Offensive resultierenden Gefechte brach eine geplante internationale Polizeimission den Versuch, das Wrack zu untersuchen, ab. (5) Die Schuld für die erschwerten Bedingungen, unter denen die Nachforschungen zum Hergang des Absturzes von MH17 stattfinden, wird dennoch einseitig bei den “Separatisten” gesehen.

Im allgemeinen wird in den meisten westlichen Verlautbarungen und Medienberichten die von Kiew vorgeschlagene Interpretation der Ereignisse in der Ostukraine kritiklos übernommen. Berichte über Vergehen der “Separatisten” werden groß aufgemacht, die Verbrechen der ukrainische Armee und der sie unterstützenden, aus Mitgliedern rechtsterroristischer Gruppen rekrutierte Nationalgarde werden verschwiegen.

So wirft die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dem ukrainischen Militär den Beschuss von Zivilisten mit Raketen vor. (6) Sanktionsdrohungen aus dem Westen gibt es dennoch für die Kiewer Regierung nicht. Vielmehr militärische, diplomatische und finanzielle Unterstützung.

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