Weltpolitik

Verkehrte Welt auf der Krim

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 04.03.2014 in: Weltpolitik

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Russlands Intervention. Das ukrainische Militär hat de facto die Waffen gestreckt, ohne dass auch nur ein einziger Schuss abgegeben wurde –

Von SEBASTIAN RANGE, 4. März 2014 –

Die Verhältnisse der vergangenen Tage auf der Krim gleichen denen einer verkehrten Welt: Da gibt es – zumindest nach westlicher Lesart – eine militärische

Prorussische Demonstranten in der ostukrainischen Stadt Donezk halten Teile der Regionalverwaltung besetzt.

Invasion einer ausländischen Macht, bei der nicht ein einziger Schuss fällt. Da gibt es einheimische Armeekräfte, die anstatt Widerstand zu leisten, mit wehenden Fahnen zum vermeintlichen Aggressor überlaufen. Da gibt es eine Bevölkerung, die vor den einrückenden Invasoren nicht angsterfüllt die Flucht ergreift, sondern mit Erleichterung und Genugtuung deren Präsenz auf den Straßen begrüßt. Da gibt es Nachbarregionen, die darum bitten, unter die Fittiche der angeblichen Invasoren genommen zu werden. Und dann gibt es noch eine – zumindest nach russischer Lesart – von „ausgesprochenen Neonazis“ (1) durchsetzte Putschtruppe, die sich mit Gewalt des Parlaments in Kiew bemächtigt hat, dennoch vom Westen als legitim anerkannt wird, und die nun in einer Generalmobilmachung ihre Soldaten zum Krieg gegen die Invasoren schicken will – aber keiner geht hin.

Und um das Bild der verkehrten Welt zu komplettieren, gibt es da noch diejenigen Politiker, die die Einhaltung des Völkerrechts anmahnen, das sie selbst permanent brechen. Es war keine humoristische Einlage, mit der US-Außenminister John Kerry versuchte, die Situation zu entspannen, als er sagte, „man marschiert nicht aufgrund eines erfundenen Vorwands in ein anderes Land ein, um die eigenen Interessen durchzusetzen“. Als US-Senator hatte Kerry 2003 noch für den mit gefälschten „Beweisen“ legitimierten Einmarsch in den Irak gestimmt, der hunderttausenden Menschen den Tod brachte. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls Russland einen Bruch des Völkerrechts vorwarf, hätte seinerzeit am liebsten deutsche Soldaten an der Seite der US-Armee einmarschieren lassen.

Auch wenn Kerry mit seinem Ausspruch die Lacher vieler politischer Kommentatoren auf seiner Seite hatte, der US-Außenminister hatte diesen keineswegs als Witz verstanden. Doch abgesehen von einigen willfährigen Hofberichterstattern in den Massenmedien dürfte kaum jemand einem Vertreter der US-Regierung abnehmen, um das Völkerrecht besorgt zu sein. Nicht nur in Russland hat man genau registriert, wie westliche Regierungsvertreter über Monate hinweg das Völkerrecht brachen, indem sie auf dem Maidan in Kiew die gewaltbereiten Demonstranten zum Regierungssturz ermunterten – und zu diesem Zweck finanziell und logistisch unterstützen.

Russlands Präsident Wladimir Putin stellte während einer Pressekonferenz am 4. März 2014 in Moskau fest, das ukrainische Militär habe de facto die Waffen gestreckt, ohne dass auch nur ein einziger Schuss abgegeben wurde.

Doch die Operation „Regime Change“ ist ins Stocken geraten, weil große Teile der Ukraine die neuen Machthaber nicht anerkennen. In der Ost- und Südukraine formierte sich infolge des Sturzes von Präsident Janukowitsch eine Protestbewegung – Kiew hat über diese Teile des Landes faktisch keine Kontrolle. Auf vielen Regierungsgebäuden dieser Region haben Demonstranten die russische Fahne gehisst. Regionalparlamente verweigern die Befehle, die ihnen aus der Hauptstadt erteilt werden. So sind etwa die vom Kiewer „Innenministerium“ aufgelösten Polizeieinheiten „Berkut“ in diesen Teilen des Landes nach wie vor präsent – und stoßen bei der Bevölkerung mehrheitlich auf Sympathie.

„Appel zum Bürgerkrieg“

Was auf der Krim geschieht, ist nur nachvollziehbar, wenn die jüngsten Vorgänge in Kiew in Betracht gezogen werden. Nachdem sich dort die rechte Vaterlandspartei und die faschistische Swoboda mit Gewalt eine Mehrheit im Parlament verschafft hatten (2), riefen sie sogleich zum Kampf gegen alles Russische auf. Die nun ins „Innenministerium“ eingegliederten paramilitärischen Verbände der Faschisten begannen unverzüglich mit ihrer „Arbeit“. Hunderte Büros der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei wurden geplündert und zerstört. Beide Parteien sind in den von Kiew kontrollierten Gebieten verboten. Während antifaschistische Denkmäler geschleift werden, wird regelrecht Jagd auf Angehörige dieser Parteien und anderer linker Organisationen gemacht. In Kiew und der Westukraine wird die Staatsgewalt nunmehr von lokalen Banden und den Schlägertruppen der rechtsextremen Parteien ausgeübt – Polizisten sucht man dort vergebens.

Als erste Amtshandlung wollten die neuen Machthaber das Gesetz über die Regionalsprachen, das die russische Sprache in einigen Landesteilen zur zweiten Amtssprache gemacht hatte, aufheben – ruderten dann aber aus PR-taktischen Gründen zurück. Dennoch lassen Äußerungen von Funktionären der Regierungsparteien keinen Zweifel an deren chauvinistischem Charakter aufkommen. So hatte der vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier per Handschlag geadelte Swoboda-Führer Oleg Tjagnybok vor Wochen gefordert, russischsprachigen Ukrainern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und den Gebrauch der russischen Sprache in der Öffentlichkeit unter Strafe zu stellen. Zudem forderte er die Schaffung eines Ministeriums für „Ukrainifizierung“. (3) Andere Abgeordnete seiner Partei fordern gar die Inhaftierung russischsprachiger Mitbürger. (4)

In einem sich wohltuend von der generellen Berichterstattung des Blattes abhebenden Artikel wies Uwe Klußmann auf Spiegel-Online darauf hin, dass die Kiewer Regierung unter dem „Druck rechter Straßenkämpfer“ stehe, „die das Parlament in bedrohlicher Weise ‚bewachen‘“. Mit Andrij Parubi sei ein „Rechtsradikaler“ zum Koordinator der Sicherheitsdienste aufgestiegen, „weil er zuvor ‚Kommandant‘ des Maidan gewesen war“. (5)

Praubi kooperiere eng mit dem Führer des militant rechtsextremistischen Rechten Sektors, Dmitrij Jarosch. „Der ließ seit Januar seine Kameraden auf die Polizei schießen. So trug er maßgeblich zur blutigen Eskalation bei“, schreibt Klußmann. Jarosch habe „zwei Jahrzehnte lang bewaffnete Nationalisten bei Wehrübungen geschult“. Mittlerweile verfüge der Rechte Sektor über mehrere Tausend bewaffnete Kämpfer. „Jarosch nennt seine Kameraden ‚Soldaten der nationalen Revolution‘ und ruft zum ‚nationalen Befreiungskrieg‘ für die ‚Entrussifizierung der Ukraine‘ – ein Appell zum Bürgerkrieg.“ (6)

Nachdem ein Vertreter des Rechten Sektor angekündigt hatte, paramilitärische Einheiten auf die Krim zu schicken, um die Proteste der Bevölkerung mit Gewalt zu ersticken – zynischer Weise sprach er dabei von einem „Zug der Freundschaft“ (7) – und zugleich Führer der rechtsextremen Organisation die muslimische Minderheit der Krim-Tataren aufriefen, Terroranschläge durchzuführen (8), war das Maß in den Augen Russlands voll.

Auf der Krim sollte sich nicht wiederholen, was sich bereits in Teilen der Süd- und Ostukraine zugetragen hatte, wo Sturmabteilungen der Faschisten sich den Weg in Regierungsgebäude freigeknüppelt bzw. freigeschossen hatten – die allerdings vielerorts von der Bevölkerung inzwischen wieder vertrieben wurden, wie etwa in Charkow, der zweitgrößten Stadt des Landes. (9)

Russland hält seine Intervention auf der Krim angesichts der Welle antirussischer Gewalttaten für legitim – die Argumentation der russischen Regierungsvertreter erinnert dabei an die völkerrechtlich umstrittene Responsibility to Protect-Formel („R2P“), derer sich westliche Regierungen in der Vergangenheit gerne bedienten, um ihre eigenen Interventionen zu legitimieren. Laut russischer Darstellung erlaube das mit der Ukraine vereinbarte Stationierungsabkommen den eigenen Truppen, sich frei auf der Krim zu bewegen. Das geschehe mit dem Einverständnis der Regierung der Autonomen Republik Krim unter Premier Sergej Aksjonow.

Auf der am Montag abgehaltenen UN-Sitzung wies der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin zudem darauf hin, dass Viktor Janukowitsch am 1. März Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert habe, mit Hilfe der russischen Streitkräfte „das Gesetz, den Frieden, die Ordnung und Stabilität wiederherzustellen und die Bürger der Ukraine zu schützen“.

Der Kreml sieht in Janukowitsch nach wie vor den legitimen Präsidenten der Ukraine. Dieser ist zwar faktisch entmachtet und verfügt selbst in den einstigen Hochburgen der Partei der Regionen über keinen Rückhalt mehr, doch sei er „laut der Verfassung noch immer der legitime Staatschef“, erklärte Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Montag. Russland beharrt auf der einseitig von der Opposition gebrochenen Vereinbarung vom 21. Februar, die auch von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs unterzeichnet wurde und eine Übergangsregierung der nationalen Einheit vorsieht.

Propagandaschlacht

Zur verkehrten Welt gehört auch die Berichterstattung der hiesigen Massenmedien. Während diese zumeist verschwiegen, dass gerade in den Wochen vor dem Sturz Janukowitschs ein Großteil der Protestler auf dem Maidan aus anderen Landesteilen herangekarrt worden war und nur mithilfe der Gelder aus dem Westen und einheimischer Oligarchen auf dem Platz ausharren konnte, wird in der gegenwärtigen Berichterstattung die Authentizität der Anti-Maidan-Protestbewegung infrage gestellt. So handele es sich bei den Demonstranten auf der Krim um „russische Touristen“, meinten deutsche Medien am Dienstag unter Berufung auf die New York Times ihren Lesern weismachen zu können. Als am Montag in der östlichen Industriestadt Donezk, deren Bevölkerung zu über neunzig Prozent aus „ethnischen Russen“ und russischsprachigen Ukrainern besteht, Demonstranten vor dem Rathaus eine russische Fahne hissten (10), wurde in den deutschen Medien sogleich die Frage in den Raum geworfen, ob es sich bei ihnen in Wahrheit nicht um ausländische Provokateure handele.

Wie haltlos solche Spekulationen sind, wird angesichts der Bilder von Massenkundgebungen Zehntausender Menschen, die in den letzten Tagen in der Industriestadt gegen die Maidan-Regierung abgehalten wurden, offenkundig. (11) Doch diese Tatsache wird ebenso unterschlagen, wie die Nachricht, dass auch der Rat in Donezk beschlossen hat, ein Referendum über eine Autonomie abzuhalten. Inzwischen hat die Maidan-Regierung dort wie auch in anderen Teilen der aufständischen Ukraine Oligarchen als neue Machthaber eingesetzt – die allerdings auf wenig Sympathie in der Bevölkerung stoßen. (12)

Unterschlagen wird in den Mainstreammedien ebenso, dass sich die südlichen Städte Cherson, Nikolajew und Odessa offenbar der Autonomen Republik Krim anschließen wollen, „sollten deren Vollmachten bei einem für den 30. März geplanten Referendum erweitert werden“. (13)

Solche Meldungen passen nicht in das Bild, das die Massenmedien zeichnen. Nachrichten von überlaufenden ukrainischen Militärs werden zumeist als russische Propaganda abgetan. Doch Behauptungen der Kiewer Machthaber, wonach die ukrainische Armee unter ihrem Kommando stehe und es auf der Krim keine massenhafte Absetzbewegung der dort stationierten Kräfte gebe, sind kaum glaubwürdig. Nachdem am Sonntag Denis Beresowski, Chef der ukrainischen Marine, der Krim-Regierung seine Gefolgschaft zugesagt hatte, folgten einen Tag darauf fünf weitere hochrangige Vertreter des Militärs und der Behörden auf der Halbinsel dessen Beispiel. (14)

Zuvor hatte bereits das Flaggschiff der ukrainischen Marine, das pikanterweise gerade von einem gemeinsamen Manöver mit NATO-Kräften zurückkehrte, die Seiten gewechselt. Mehrere Brigaden der Luftabwehr und ein Luftwaffenstützpunkt sollen sich inzwischen ebenfalls unter das Kommando der Krim-Regierung begeben haben. (15)

„Laut Gennadi Bassow, Abgeordneter des Stadtrates von Sewastopol, haben sich 23 der insgesamt 34 auf der Krim stationierten Verbände und Einheiten der ukrainischen Streitkräfte den Behörden der Republik unterstellt“, vermeldet Ria Novosti. (16)

Auch auf dem gegenwärtig im Fokus des Medieninteresses stehenden Krim-Stützpunkt Belbek seien nach Angaben eines Korrespondenten der israelischen Zeitung Haaretz am Montag die Hälfte der dort stationierten Soldaten übergelaufen.

Eine neue Vereidigung sei keine Verletzung des vorherigen Eids, weil es „den Staat Ukraine in der früheren Form, von dem die Militärs vereidigt wurden, heute nicht mehr gibt“, erklärte Krim-Premier Aksjonow zu den Vorgängen. (17)

Faktisch gibt es auf der Krim kein ukrainisches Militär mehr, das Befehle aus Kiew entgegennimmt beziehungsweise in der Lage wäre, diese auszuführen. Und nicht nur dort. So soll eine in der zentralukrainischen Stadt Kirowohrad stationierte Spezialeinheit den Marschbefehl Richtung Krim verweigert haben. „Wir erhielten heute (Montag, Anm. d. Red.) den Befehl, uns auf die Halbinsel Krim zu begeben, und dort die Aktivitäten der ‚Selbstverteidigungskräfte‘ zu unterbinden. Wir haben uns geweigert, den Befehl auszuführen“, zitiert die Nachrichtenagentur Itar-Tass ein Mitglied der Einheit. (18)

Versuche faschistischer Kräfte, Waffen und Sprengstoff auf die Krim zu schmuggeln, um doch noch den Kampf gegen die russischen Verbände aufnehmen zu können, erscheinen vor diesem Hintergrund wie Verzweiflungstaten. (19)

Auf der am heutigen Dienstag abgehaltenen Pressekonferenz konnte sich Wladimir Putin noch gerade ein verschmitztes Lächeln verkneifen, als er feststellte, dass das ukrainische Militär de facto die Waffen gestreckt hat, ohne dass auch nur ein einziger Schuss abgegeben wurde. Putin erklärte auch, es sei nicht das Ziel, die Krim in die Russische Föderation einzugliedern, oder Streitkräfte in anderen Teilen der Ukraine zu stationieren. Dennoch wollte er nicht ausschließen, dass russische Truppen zukünftig auch im Osten der Ukraine als „Schutzmacht“ Präsens zeigen könnten – die Bevollmächtigung zu einem solchen Schritt wurde Putin bereits vom Russischen Föderationsrat erteilt.

US-Außenminister Kerry kündigte hingegen an, „alle Optionen“ seien auf dem Tisch, einschließlich militärischer Aktionen. Allerdings haben US-Vertreter in der Vergangenheit schon besser geblufft. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen NATO und Russland steht nicht auf der Tagesordnung. Und etwaige Hoffnungen westlicher Strategen, Russland mithilfe des ukrainischen Militärs in einen Stellvertreterkrieg verwickeln zu können, scheinen unbegründet.

Das Vorhaben, die geopolitische Landkarte mithilfe fanatisierter, zu allen Schandtaten bereiter antirussischer „Nationalisten“ neu zu zeichnen, steht vor dem Scheitern. Wer immer in den Chefetagen Washingtons und Brüssels meinte, in der Ukraine die Rechnung ohne Russland machen zu können, dem ist das zu attestieren, was Kanzlerin Merkel nach einem Telefongespräch Putin bescheinigt haben soll: Realitätsverlust. (20) Eine verkehrte Welt.

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