Von KNUT MELLENTHIN, 24. Juli 2008:

Barack Obama oder John McCain – ganz gleich, wer von den beiden bei der Wahl am 4. November die Nase vorn hat, eines steht jetzt schon fest: “Der nächste Präsident wird der erste sein, der zwei Kriege, einen langfristigen Feldzug gegen globale terroristische Netzwerke und wachsende Spannungen mit dem Iran wegen seines Strebens nach Atomwaffen erbt.“ (1) – Diese Prognose, die keines besonderen Scharfsinns bedarf, äußerte Hillary Clinton vor acht Monaten, also zu einem Zeitpunkt, als sie in der internen Konkurrenz der Demokratischen Partei um mehr als zehn Prozentpunkte vor Obama lag.

Obama verspricht, einen dieser Kriege, nämlich den im Irak, zu beenden. Er sei von Anfang an verfehlt gewesen, eine „Ablenkung“ von den wirklichen Aufgaben im „Krieg gegen den Terrorismus“. (2) Gleichzeitig droht Obama mit der Ausweitung des Krieges auf dem zweiten Schauplatz, Afghanistan. Neben der vergleichsweise unbedeutenden Ankündigung, er würde als Präsident mindestens zwei zusätzliche Kampfbrigaden (ungefähr 6000-8000 Soldaten) nach Afghanistan verlegen (3), strebt Obama in noch schärferem und drängenderem Ton als sein Konkurrent McCain und die Bush-Administration die Einbeziehung Pakistans in diesen Kriegsschauplatz an. „Die größte Bedrohung dieser Sicherheit (Anm.: Afghanistans) liegt in den Stammesgebieten Pakistans, wo Terroristen ausgebildet werden und von wo aus Aufständische Afghanistan angreifen. Wir können keine terroristische Tabuzone (sanctuary) dulden, und als Präsident werde ich das nicht tun. (…) Wir müssen klarstellen, dass wir, falls Pakistan nicht handeln will oder kann, hochrangige terroristische Ziele wie Bin Laden ausschalten werden, falls wir sie im Sichtfeld haben. (…) Täuschen wir uns nicht: Wir können nicht in Afghanistan erfolgreich sein oder unser Heimatland sicher schützen, so lange wir unsere Pakistan-Politik nicht ändern.“ (4)

Von seinem Konkurrenten und von der Strategie der Bush-Administration unterscheidet sich Obama, soweit es die Eskalation auf dem afghanisch-pakistanischen Schauplatz angeht, im Wesentlichen nur durch seine aggressivere, unverhüllt rücksichtslose Sprache. Dass er mit seinen Äußerungen, die weder durch Sachkenntnis noch durch diplomatische Standards gefiltert sind, jedes Mal ein politisches Erdbeben in allen Kreisen der pakistanischen Führung und Bevölkerung auslöst (5), scheint dem Anwärter auf das Präsidentenamt im mächtigsten Staat der Welt gleichgültig zu sein. Der Gouverneur der Nordwestprovinz (6) warf Obama deswegen vor, jede US-amerikanische Militäraktion gegen pakistanisches Gebiet würde „verheerende Folgen für die ganze Welt“ haben. „Kandidat Obama hat diese Stellungnahmen abgegeben, und ich sage frei heraus, dass solche Erklärungen unsere Unterstützung untergraben. Tun Sie es nicht!“ Obamas Verlautbarungen seien „kurzsichtig und unrealistisch“. „Was unsere Verbündeten und die Welt verstehen müssen: Keine Regierung kann sich dauerhaft an diesem globalen Krieg gegen den Terrorismus beteiligen, wenn die Mehrheit der Öffentlichkeit nicht hinter ihr steht.“ (7)

Wovon die Rede ist, wird aus jüngsten Umfrageergebnissen deutlich (8). Die Untersuchung wurde in der ersten Junihälfte vom International Republikan Institute (IRI) durchgeführt, das den Republikanern der USA nahe steht. Vorsitzender des IRI ist seit 1993 Senator John McCain (9).

Der Umfrage zufolge gaben nur weniger als 1 Prozent der befragten Pakistanis al-Kaida als ihre Hauptsorge an. 2 Prozent nannten Selbstmordanschläge – deren Zahl seit der blutigen Erstürmung der Roten Moschee in Islamabad vor einem Jahr sprunghaft angestiegen ist – als vorrangiges Problem. Nur 27 Prozent der Pakistanis, sechs Prozent weniger als bei der vorigen IRI-Untersuchung im Februar, billigen ein militärisches Vorgehen gegen die Aufständischen im nordwestpakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan. 71 Prozent unterstützen die von allen maßgeblichen politischen Kreisen der USA schärfstens abgelehnten Versuche der pakistanischen Behörden, mit den militanten Kräften der „Stammesgebiete“ zu verhandeln, 65 Prozent sind auch für den Abschluss von Friedensverträgen. Auf die Frage, wie am wirkungsvollsten mit dem Terrorismus umzugehen sei, befürworten 61 Prozent der Pakistanis wirtschaftliche Entwicklung und Verbesserung des Erziehungssystems, nur 9 Prozent halten militärische Gewalt für vorrangig notwendig.

Aus den Ergebnissen, die im Trend anderer Untersuchung liegen, ergibt sich die eindeutige Schlussfolgerung, dass die einheitliche Forderung von US-Regierung, amerikanischem Generalstab, Obama und McCain nach einer Einbeziehung der sogenannten Stammesgebiete in den globalen „Krieg gegen den Terror“ in der Mehrheit der pakistanischen Bevölkerung äußerst unpopulär ist. Das wird noch verschärft, wenn Pakistan mit einseitigen Militäraktionen der USA und der NATO bedroht wird, die die Souveränität des Landes verletzen würden. Schon die öffentliche Drohung mit solchen Aktionen reicht aus, um die meisten Pakistanis aus nationalen, nicht aus religiösen Gründen gegen „den Westen“, insbesondere natürlich die USA, aufzubringen.

Obamas Versuch, seine mehrmaligen Auftritte als Elefant im Porzellanladen (10) nachträglich zu relativieren, fiel nicht wirklich überzeugend aus. In einem Interview mit CBS sagte er auf die Frage, ob er einseitige Militäraktionen auf pakistanischem Gebiet erwäge, falls die Pakistanis sich weigerten sollten, „Terroristenschlupfwinkel auszuschalten“: „Ich werde auf Pakistan sehr harten Druck ausüben, damit sie gegen diese Ausbildungslager vorgehen.“ Auf die Zusatzfrage: „Und wenn sie nicht wollen?“, antwortete der Präsidentschaftskandidat: „Nun, ich denke, wir müssen sie so bearbeiten, dass sie wollen.“ Und schließlich wiederholte er doch noch seine Drohung, im Alleingang „hochrangige al-Kaida-Ziele“ angreifen zu lassen, falls die pakistanische Regierung dazu nicht bereit wäre. (11)

Obamas Äußerungen zu Pakistan zeigen ihn als jemand, der nicht nur keine Ahnung von den Verhältnissen in den „Stammesgebieten“ hat, sondern der zugleich extrem wenig diplomatische Rücksichten auf die Befindlichkeiten anderer Staaten und Völker, in diesem Fall sogar eines jahrzehntelangen offiziellen „strategischen Verbündeten“ der USA, nimmt. Allerdings taktiert der Senator völlig anders, wenn innenpolitische Opportunitäten, vor allem Auswirkungen auf seine Karriere, im Spiel sind. So überschlägt er sich insbesondere, um das Misstrauen gegen seine Person in einigen jüdischen Kreisen der USA auszuräumen, in Ergebenheitserklärungen an Israel. (12)

Angesichts von Obamas Behauptung, Afghanistan und Pakistan – als gemeinsamer Kriegsschauplatz aufgefasst – seien „die zentrale Front im Krieg gegen den Terror“ (13), fällt um so mehr auf, dass seine Rundreise durch den Nahen und Mittleren Osten zwar Afghanistan, Irak, Israel und Jordanien, nicht aber Pakistan berührte. Dafür sind mehrere Erklärungen möglich, darunter 1. dass Obama sich für die Meinung der pakistanischen Regierung sowie pakistanischer Politiker und Militärs nicht wirklich interessiert, oder 2. dass man ihn dort lieber nicht sehen wollte, oder 3. dass im Fall eines Besuchs in Pakistan nicht nur mit einem Sturm negativer Äußerungen, sondern auch mit Straßenprotesten zu rechnen gewesen wäre, und dass Negativnachrichten ganz und gar nicht im Sinne dieser Wahlkampf-Tournee gewesen wären.

Auf jeden Fall ist zu konstatieren, dass Obamas „Draht“ zu allen maßgeblichen Kreisen Pakistans, auch zu den seit der Parlamentswahl vom 18. Februar dieses Jahres regierenden demokratischen Parteien, weitaus schlechter ist als der der Bush-Administration, und dass vermutlich selbst McCain in Pakistan nicht so heftige negative Reaktionen auslöst wie Obama. Sein Programm, den Schwerpunkt der US-Kriegführung vom „falschen Schlachtfeld“ Irak auf das „richtige Schlachtfeld“ Afghanistan/Pakistan zu verlagern (14), würde nicht nur den Krieg in Afghanistan auf unabsehbare Zeit eskalieren, sondern zugleich das Risiko mit sich bringen, dass sich das derzeit auf rund 11 Prozent des pakistanischen Territoriums beschränkte Problem einer überwiegend lokalen Aufstandstätigkeit auf das gesamte Land ausdehnt, das doppelt so groß ist wie Irak und mehr als sechs mal so viele Einwohner hat. Völlig unklar ist, was in dem nicht unrealistischen Fall geschehen würde, dass sich Armee und Geheimdienst Pakistans oder auch nur Teile davon der permanenten Instrumentalisierung durch die USA verweigern

Die Europäer würden sich im Fall eines Wahlsiegs von Barack Obama verstärkt mit der Forderung konfrontiert sehen, mehr Soldaten als bisher auf das „richtige Schlachtfeld“ zu schicken. Obama: „So wie wir unser Engagement erhöhen, müssen unsere europäischen Freunde das selbe tun, und das ohne die belastenden Einschränkungen, die die Anstrengungen der NATO beeinträchtigt haben.“ (15) Für die Bundeswehr könnte das demnächst Kampfeinsätze in Pakistan bedeuten.

Auf der anderen Seite ist ungewiss, wie weit ein Präsident Obama sein Versprechen wahr machen würde und könnte, die derzeit noch fast 150.000 amerikanischen Soldaten vom „falschen Schlachtfeld“ Irak abzuziehen. Zwar kündigt er immer wieder an, er wolle die Truppen innerhalb von 16 Monaten zurückholen. Das ergäbe, bei einem Amtsantritt im Januar 2009, einen Endtermin des Abzugs ungefähr im Juli 2010. Allerdings mit Einschränkungen: „Nach dieser Umgruppierung (redeployment) werden wir im Irak eine Reststreitmacht (residual force) zur Durchführung von Sonderaufgaben behalten: Angriffe auf alle Überbleibsel von al-Kaida; Schutz unserer Dienstmitglieder und Diplomaten; Ausbildung und Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte“ (16)

Obama schweigt sich regelmäßig darüber aus, an welche Truppenzahl er für diese „Reststreitmacht“ denkt und in welchem Verhältnis sie zur formal souveränen Regierung Iraks stehen soll. Anders gesagt: ob und in welchem Umfang sie selbstständige Militäroperationen auch gegen deren Willen oder ohne ihr Wissen durchführen soll.

Im November 2006 hat sich Obama sehr viel ausführlicher und in der Sache weiter gehend zur Funktion der von ihm angestrebten „Reststreitmacht“ geäußert: „Ich schlage nicht vor, dass dieser Zeitplan (für den Abzug) übermäßig rigide sein soll. Wir können die Sicherheit unserer Truppen nicht aufs Spiel setzen und wir müssen bereit sein, uns den Realitäten (realities on the ground) anzupassen.“ Der Abzug könnte „unterbrochen werden, wenn an irgendeinem Punkt die US-Befehlshaber der Meinung sind, dass ein weiterer Abbau die amerikanischen Truppen Gefahren aussetzen würde“. (17)

Zu den künftigen Aufgaben der „Reststreitmacht“ sagte Obama damals: Erstens sollten die amerikanischen Truppen im kurdischen Nordirak sogar noch verstärkt werden, um dort „die Errungenschaften zu konsolidieren“ und um sie gleichzeitig für Aktionen im Rest Iraks bereit zu halten. Zweitens sollten Spezialeinheiten im Irak bleiben, „um al-Kaida auszurotten“. Drittens sollte die Ausbildung irakischer Armee-Einheiten durch amerikanische Offiziere fortgesetzt werden. Viertens sollten US-Soldaten längerfristig „kritische, aber weniger sichtbare Rollen“ übernehmen. So etwa den Schutz von Transportwegen und Knotenpunkten. Fünftens sollten US-Truppen im Irak als „Schnelle Eingreiftruppe“ bereit stehen, „um auf Notfälle zu reagieren“. „Wir werden tun, was nötig ist, um einen völligen Zusammenbruch des irakischen Staates und eine weitere Polarisierung der irakischen Gesellschaft abzuwenden. Eine solche reduzierte, aber aktive Präsenz wird auch eine klare Botschaft an feindliche Länder wie Iran und Syrien senden, dass wir vorhaben, weiter eine Schlüsselrolle in der Region zu spielen.“ (17)

Nach der Liquidierung eines “falschen Schlachtfelds” sieht das nicht wirklich aus. Das kann auch gar nicht anders sein, da Obama grundsätzlich am Konzept der als „Krieg gegen den Terror“ getarnten expandierenden und eskalierenden Militärstrategie im Großraum zwischen Ostrand des Mittelmeers, Zentralasien und chinesischer Grenze festhält. Als Tarnung ist die Bezeichnung „Krieg gegen den Terror“ anzusprechen, weil die Behauptung, al-Kaida oder ähnliche Gruppen stellten eine nennenswerte Gefahr für die USA dar, die auf Jahre oder Jahrzehnte hinaus den Auslandseinsatz Zehntausender Soldaten und Ausgaben von zig Milliarden Dollar erfordert, vollständig irreal ist. Es sei daran erinnert, dass von dieser angeblich „größten Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ oder wie immer die absurden Benennungen lauten mögen, seit dem 11. September 2001 nicht ein einziger Anschlag gegen das Territorium der USA ausgegangen ist.

Über die größte Unbekannte der künftigen US-Politik sagen weder Barack Obama noch sein republikanischer Konkurrent John McCain etwas, was auch nur einen Funken analytischer Reflektion enthält: Wie würde sich ein Krieg gegen Iran, den beide Kandidaten ausdrücklich nicht ausschließen wollen, auf die gesamte in den USA gelegentlich als Greater Middle East bezeichnete Region sowie auf Pakistan und Zentralasien auswirken? Obwohl es für einen solchen Krieg in den nächsten anderthalb oder zwei Jahren eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, zumal Israel ihn jederzeit durch einen militärischen Alleingang auslösen könnte (18), kommen die möglichen weitreichenden Folgen in allen öffentlich erörterten Plänen der US-Administration und der beiden Kandidaten für die Bush-Nachfolge schlichtweg überhaupt nicht vor. Um ein populäres, wahlkampftaugliches Thema handelt es sich offenbar nicht. Aber voraussichtlich auch nicht um eines, das der Mehrheit der US-Bevölkerung schwer zu verkaufen sein wird, sobald sich die politische und militärische Führung des Landes zum „Handeln“ entschließen würde.

 

Anmerkungen

1) Foreign Affairs, November/Dezember 2007

2) Zum Beispiel in seiner Rede „New challenges for a new world“, 15. Juli 2008: „This war distracts us from every threat that we face and so many opportunities we could seize. This war diminishes our security, our standing in the world, our military, our economy, and the resources that we need to confront the challenges of the 21th century.”

3) Ebenda: “I will send at least two additional combat brigades to Afghanistan, and use this commitment to seek greater contributions – with fewer restrictions – from NATO allies.”

4) Ebenda

5) Zum politischen Klima in Pakistan: „Unilateral Action by U.S. a Growing Fear in Pakistan“, New York Times, 22. Juli 2008. Auch die englischsprachigen, vergleichsweise pro-amerikanisch eingestellten Zeitungen Pakistans reagierten auf Obamas Rede vom 15. Juli deutlich verschreckt: “Obama to target sanctuaries in trial areas” (The News, 16. Juli). “Obama tough on Pakistan” (The Nation, 16. Juli). “Obama threatens direct action in Fata” (The Dawn, 16. Juli) Fata steht für Federally Administered Tribal Areas, die direkt der Zentralregierung in Islamabad unterstellten „Stammesgebiete“ im Grenzgebiet zu Afghanistan, Hochburg unterschiedlichster Gruppen, die in den Medien unabhängig von ihrer politischen Orientierung meist als „pakistanische Taliban“ bezeichnet werden, selbst wenn sie der Regierung nahe stehen. Die FATA haben mit 27.220 Quadratkilometer ungefähr die Fläche von Mecklenburg-Vorpommern. Es leben dort etwa 3,8 Millionen Menschen. In sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht sind die FATA das am stärksten benachteiligte Gebiet Pakistans.

6) Die Nordwestprovinz (NWFP) grenzt an die FATA und an Afghanistan. In mehreren Bezirken der Provinz sind „pakistanische Taliban“ sehr aktiv und widersetzen sich erfolgreich den Militäraktionen der Zentralregierung. Die NWFP hat eine Fläche von 74.500 Quadratkilometern und über 20 Millionen Einwohner.

7) The News (Pakistan), 21. Juli 2008

8) Ausführliche Darstellung der Umfrage in: 86 per cent think Pakistan headed in wrong direction, The Dawn (Pakistan), 18. Juli 2008

9) Nikolas Kozloff, McCain and the International Republican Institute, Counterpunch, 10. Juni 2008

10) Obama hatte schon einmal im August vorigen Jahres einen Proteststurm in Pakistan ausgelöst, als er bei einem Auftritt im Woodrow Wilson International Center for Scholars in Washington leichthin geplaudert hatte: "Lassen Sie mich das ganz klar sagen: In den Bergen dort (gemeint: Nordwestpakistan) verstecken sich Terroristen, die 3.000 Amerikaner ermordet haben. Sie planen weitere Angriffe. Wenn wir brauchbare Erkenntnisse über hochrangige terroristische Ziele haben und Präsident Muscharraf nicht handeln will, dann werden wir es tun. (…) Ich werde nicht zögern, militärische Gewalt anzuwenden, um Terroristen auszuschalten, die eine direkte Bedrohung für Amerika darstellen.“ (Wortlaut der Rede, mit falschem Datum 1. August 2006 statt 2007, unter: http://www.americanrhetoric.com/speeches/barackobamawilsoncenter.htm

Sowohl Hillary Clinton als auch John McCain distanzierten sich damals von Obamas Vorpreschen. Zu den Diskussionen in USA über Militäraktionen im Grenzgebiet: Knut Mellenthin, Ausweitung des Afghanistan-Krieges auf Pakistan droht, Junge Welt, 4. August 2007:

http://www.knutmellenthin.de/artikel/archiv/us-politik-neokonservative/ausweitung-des-afghanistan-krieges-auf-pakistan-droht-482007.html

11) Obama softens stance, says he will work with Pakistan, The Dawn, 21. Juli 2008

12) Zum Beispiel am 23. Juli in Israel: “Ich bin hier, um die Sonderbeziehung zwischen Israel und den USA und meine getreuliche Verpflichtung (abiding commitment) gegenüber Israels Sicherheit zu bekräftigen und meine Hoffnung auszudrücken, dass ich als ein wirksamer Partner dienen kann, ob nun als Senator oder als Präsident.“ (Haaretz, 23. Juli 2008) Obwohl George W. Bush in Israel allgemein als bester US-Präsident gilt, den man je hatte, versuchte Obama noch zu steigern: Das wichtigste für ihn sei „die historische Sonderbeziehung“ zwischen Israel und den USA, „die ich während meiner gesamten Laufbahn bekräftigt habe und die ich unter einer Obama-Regierung nicht nur fortsetzen, sondern noch verstärken will. (BBC, 23. Juli 2008)

Im Übereifer ging Obama im Juni in einer Rede vor der pro-Israel-Lobby American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) so weit, dass Jerusalem als Hauptstadt Israels „ungeteilt bleiben“ müsse. (Haaretz, 7. Juni 2008) Nachdem ihm offenbar klargemacht worden war, dass dies weder die offizielle amerikanische noch die israelische Position ist, sprach Obama von „poor phrasing“ (schlechten Formulierungen) und einem Missverständnis. (Reuters, 14. Juli 2008) Bei seinem Israel-Besuch erklärte er jetzt nichtsdestotrotz, es sei „wichtig, dass wir die Stadt nicht in zwei Hälften zerschneiden“, fügte etwas später jedoch hinzu, der künftige Status von Jerusalem müsse Verhandlungen vorbehalten bleiben. (Guardian, 23. Juli 2008)

Zu Obamas Werben um die Gunst der Zionisten vgl. auch Dana Milbank, It’s a Mitzvah (Washington Post, 5. Juni 2008); Nathan Guttman und Jennifer Siegel: Obama enlists Jewish lawmakers in outreach effort (Forward, 26. Juni 2008); Shmuel Rosner: It’s Obama’s good intentions that pro-Israel activists fear (Haaretz, 5. Juni 2008).

13) New challenges for a new world, 15. Juli 2008

14) Die Begriffe “wrong battlefield” und “right battlefield” verwendete Obama in seiner Rede vorm Wodrow Wilson Center am 1. August 2007.

15) Ebenda

16) wie 13

17) Rede Obamas vor dem Chicago Council on Global Affairs, 20. November 2006.

http://obama.senate.gov/speech/061120-a_way_forward_i/

18) Ohne den schwer vorstellbaren Einsatz von Nuklearwaffen wäre Israel im Alleingang nicht in der Lage, das iranische Atomprogramm nachhaltig anzuschlagen. Jede Form einer iranischen Reaktion würde aber die USA unter dem Vorwand des Schutzes Israels und/oder (im Fall einer Sperrung der Straße von Hormuz) der Sicherung der Energie-Verkehrswege in den Krieg hineinziehen.

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