Vatikan will vermitteln
Nach dem Stopp des Referendums gegen Präsident Maduro sprechen die Regierungsgegner von einem Staatsstreich. Oppositionsführer Capriles ruft das Militär zum Eingreifen auf
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Angesichts der schweren politischen Krise in Venezuela wollen die sozialistische Regierung und die Opposition Verhandlungen aufnehmen. Die Gespräche beginnen am kommenden Sonntag auf der Insel Margarita, wie der Gesandte des Vatikans, Emil Paul Tscherrig, am Montag mitteilte.
Die Krise hat sich zuspitzt, nachdem Venezuelas Wahlbehörde am Wochenende das Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro unter Berücksichtigung einstweiliger Verfügungen mehrerer Regionalgerichte ausgesetzt hat.
Für das Überspringen der ersten Hürde im Verfahren zur Einleitung des Referendums sind knapp zweihunderttausend Stimmen notwendig – das Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) hatte über eine Millionen Unterschriften vorgelegt. Fünf Regionalgerichte annullierten die Unterschriftensammlung jedoch, da diese über sechshunderttausend ungültige Unterschriften enthalte.
In einer zweiten Phase, deren Beginn ursprünglich auf den 26. Oktober angesetzt war, müssen zwanzig Prozent der Wahlberechtigten in jedem der 23 Bundesstaaten dem Verfahren zur Absetzung des Präsidenten ihre Zustimmung erteilten. Kommen dabei die rund vier Millionen notwendigen Stimmen zusammen, steht dem Referendum nichts mehr im Wege.
Um den Präsidenten per Volksabstimmung aus dem Amt zu drängen, muss das Referendum mindestens eine Stimme mehr erhalten, als Maduro bei seiner letzten Wahl auf sich vereinen konnte: Im März 2013 hatten 7 587 532 Venezolaner für den Politiker der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) gestimmt.
Maduros reguläre Amtszeit endet am 10. Januar 2019. Wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt laut Verfassung der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Das wäre Aristóbulo Istúriz, der ebenfalls der PSUV angehört. Fände das Referendum aber vor dem 10. Januar 2017 statt, und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Nur so könnte es zu dem von der Opposition gewünschten Machtwechsel kommen.
Diese wirft der Regierung vor, das Referendumsverfahren zu verschleppen, um die Deadline für Neuwahlen verstreichen lassen zu können. Angesichts der Aussetzung des Referendumsverfahrens sprechen die Regierungsgegner nun von einem Staatsstreich. Henrique Capriles, Gouverneur des Bundesstaates Miranda und unterlegener MUD-Kandidat bei den letzten beiden Präsidentschaftswahlen, rief das Militär dazu auf, „zu intervenieren“ und „die Verfassung durchzusetzen“.
Capriles gilt als Interessenvertreter Washingtons. Den von den USA unterstützten und letztlich gescheiterten Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im April 2002 hatte Capriles unterstützt, und war währenddessen an der Entführung des Innen- und Justizministers Ramon Rodriguez Chacin und der Plünderung seines Hauses beteiligt.
Unterstützung erhält die venezolanische Opposition von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Präsident Maduro habe „jede Legitimität verloren“, erklärte OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der zu „konkreten Maßnahmen“ aufrief, um die „Demokratie in Venezuela zu verteidigen“.
Zwölf der insgesamt 35 OAS-Mitgliedsstaaten drückten in einer gemeinsamen Erklärung ihre „tiefe Besorgnis“ über das Aussetzen des Referendumsprozesses aus und bekräftigten darin ihr Bekenntnis zu „demokratischen Prinzipien und Werten“ sowie der „Verteidigung der Menschenrechte“. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Argentinien, Brasilien, Chile, Kanada und die USA.
Vatikan will vermitteln
„Das Ziel des nationalen Dialogs ist es, Verabredungen zu treffen, ein Klima des Vertrauens zu schaffen, den Konflikt zu überwinden und einen Mechanismus zum friedlichen Zusammenleben zu finden“, sagte der Vatikan-Gesandte Tscherrig. Bei dem Treffen zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition am Montag waren auch der frühere spanische Ministerpräsident José Zapatero, der dominikanische Ex-Präsident Leonel Fernández und der ehemalige panamaische Staatschef Martín Torrijos zugegen.
Präsident Maduro begrüßte die Einigung auf einen Dialog und dankte den internationalen Vermittlern. „Der Weg des Vaterlandes ist der Frieden, der Wohlstand und das soziale Glück“, sagte er am Montag. „Mit Liebe und bolivarischer Entschlossenheit schreiten wir voran und vertreiben die Dämonen.“ Zuvor war der Sozialist in Rom von Papst Franziskus empfangen worden. Bei dem privaten Treffen habe das katholische Kirchenoberhaupt seine Sorge über die Lage in Venezuela geäußert und für einen Dialog plädiert, teilte der Vatikan mit. Maduro sprach von einem warmherzigen Treffen.
Als andere als warmherzig fällt das Urteil von Oppositionsführer Henrique Capriles über Maduro aus: „Ich sage Papst Franziskus: Wir kämpfen hier gegen den Teufel.“ Für Mittwoch rief er zu Großdemonstrationen im ganzen Land auf. „Es ist die Stunde gekommen, um die Verfassung zu verteidigen.“
Venezuela leidet unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres verfügt die Opposition über eine Mehrheit im Parlament, und kann entsprechend Initiativen der Regierung blockieren.
Den 1998 mit Hugo Chávez an die Macht gekommenen Sozialisten ist es in ihrer Regierungszeit nicht gelungen, die Wirtschaft des Landes nennenswert zu diversifizieren, die Industrieproduktion voranzutreiben und das Land somit unabhängiger vom Rohstoff-Export zu machen. Venezuela verfügt über die weltweit größten nachgewiesenen Erdölvorkommen. Der niedrige Ölpreis führte in den letzten beiden Jahren zu deutlich verringerten Staatseinnahmen, die den sozialpolitischen Spielraum der Regierung einschränken und die Versorgungskrise befördern.
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Präsident Maduro war in den vergangenen Tagen nach Aserbaidschan, Iran, Saudi-Arabien und Katar gereist, um ein Bündnis für höhere Ölpreise zu schmieden. Unterdessen verschaffte sich der von der Pleite bedrohte Erdölkonzern PDVSA etwas Luft. Das Staatsunternehmen tauschte einen Teil seiner fälligen Anleihen in längerfristige Bonds um und verschob damit Rückzahlungen in Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar bis in Jahr 2020. Eine Pleite würde das südamerikanische Land zusätzlich destabilisieren.
(mit dpa)