Weltpolitik

US-Gericht: Journalisten müssen Quellen preisgeben

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 24.07.2013 in: Weltpolitik

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Von ERIC LONDON, 24. Juli 2013 –

Am vergangenen Freitag entschied das Berufungsgericht in Richmond, Virginia, dass der New York Times-Reporter James Risen gezwungen werden kann, gegen den ehemaligen CIA-Mitarbeiter und mutmaßlichen Informanten Jeffrey Sterling auszusagen. Gegen Sterling leitete die Obama-Regierung ein Verfahren ein, da ihm vorgeworfen wird, geheime Informationen preisgegeben zu haben.

Mit diesem Schlag gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, hob das Gericht ein vorinstanzliches Urteil auf und entschied, dass die Regierung Journalisten inhaftieren darf, die sich weigern, ihre Quellen zu nennen. Zwei der drei vorsitzenden Berufungsrichter, beide von den Demokraten nominiert, stimmten für die Revision des vorherigen Gerichtsentscheides.

Das Urteil untermauert die von der US-Regierung geführten Angriffe auf demokratische Rechte. Es ist Teil einer umfassenderen Kampagne, die darauf abzielt, jeden einzuschüchtern oder zu inhaftieren – einschließlich Journalisten – der versuchen sollte, Informationen über geheime und illegale Aktivitäten der US-Regierung öffentlich zu machen.

Die Entscheidung der Obama-Administration, ein zugunsten von Risen ausgefallenes Urteil eines Bundesgerichtes vor dem Berufungsgericht anzufechten, unterstreicht ihren Antrieb, alle potentiellen Informanten und Whistleblower zum Schweigen zu bringen. Das Urteil vom Freitag erfolgt inmitten einer von Washington geführten internationalen Kampagne zur Ergreifung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, der wegen Spionage belangt werden soll. Snowden hatte Details der von der US-Regierung betriebenen illegalen Spionage-Operationen, die sich gegen die gesamte US-Bevölkerung sowie einen Großteil der Weltbevölkerung richten, öffentlich gemacht.

Das Urteil überschneidet sich zudem mit der letzten Phase des Schauprozesses gegen Bradley Manning vor einem Militärgericht, das dem Soldaten Spionage und „Unterstützung des Feindes“ vorwirft. Manning hatte der Enthüllungsplattform Wikileaks Dokumente zugespielt, die US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak belegen.

Der Begründer von Wikileaks, Julian Assange, verschanzt sich seit mehr als einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seine Ausweisung in die Vereinigten Staaten zu verhindern, wo er ebenfalls aufgrund von Spionagevorwürfen strafrechtlich verfolgt wird

Der vorsitzende Richter des Berufungsgerichtes, William Traxler Jr., erklärte: „Der erste Verfassungszusatz enthält keinerlei Privileg in Bezug auf Aussagen, weder absolut noch eingeschränkt, das einen Journalisten von der Verpflichtung ausnimmt, gegenüber den Anklägern oder der Verteidigung in einem Strafprozess über kriminelle Handlungsweisen auszusagen, die der Journalist persönlich beobachtet oder an denen er teilgenommen hat (…), auch wenn er seiner Quelle Vertraulichkeit versprochen hatte.“

Weiter heißt es: „Der Journalist muss vor Gericht erscheinen und eine Aussage abgeben, so wie jeder andere Bürger auch. Wir haben nicht die Freiheit, anders zu entscheiden.“

Das Bundesgericht, das zuvor die von der Obama-Regierung erwirkten Zwangsmaßnahmen gegen Risen verworfen hatte, urteilte: „Eine Zwangsvorladung zu einem Strafprozess ist kein Freibrief für eine Regierung, um sich durch das Notebook eines Journalisten zu wühlen.“

Nachdem nun das Berufungsgericht einen solchen Freibrief ausgestellt hat, erklärte die Administration ihre Zustimmung: „Wir sind einverstanden mit der Entscheidung“, erklärte Peter Carr, Sprecher des Justizministeriums. „Wir untersuchen jetzt, welche Schritte wir in der Verfolgung dieses Falls als nächstes unternehmen.“

Unter Obama hat das Weiße Haus eine beispiellose Kampagne gegen mutmaßliche Informanten und Whistleblower eingeleitet. Sieben Personen werden wegen des Verstoßes gegen das Spionagegesetz von 1917 verfolgt – mehr als doppelt so viele, wie von allen vorherigen Administrationen zusammengenommen verfolgt wurden.

Gegen Sterling – einen der sieben – wird ermittelt, da er Risen mit Informationen über Spionageoperationen der CIA im Iran versorgt haben soll, die der Journalist anschließend in seinem Buch State of War: The Secret History oft he CIA and the Bush Administration veröffentlich hat.

Der Entscheid des Berufungsgerichtes wurde von Bürgerrechtsgruppen scharf verurteil. Trevor Trimm, Begründer der Freedom of the Press Foundation, erklärte: „Das ist die schlimmste Entscheidung der jüngeren Geschichte bezüglich der Privilegien eines Journalisten. Sollte sie Bestand haben, dann wird das zu erheblichen Konsequenzen für die Pressefreiheit in den USA führen.“

Diese Ansicht teilt auch Lucy Dalglish, Co-Vorsitzende des First Amendment Committee of the American Society of News Editors. „Es ist wirklich schlimm geworden, nicht nur in Bezug auf die Berichterstattung, die die nationale Sicherheit betrifft“, sagte Dalglish. „Jeder Beamte weiß nun, wenn er mit einem Reporter spricht, dass es für ihn sehr schmerzhaft werden kann.”

Die gegen Risen verhängte Zwangsmaßnahme erfolgt im Rahmen einer breiteren Attacke, die das Weiße Haus gegen die Pressefreiheit führt. Es hat sich die Telefonaufzeichnungen dutzender Reporter in einem Programm verschafft, das die Nachrichtenagentur Associated Press als „massiven und beispiellosen Eingriff“ bezeichnete. Es hat auch die Emails des Fox News-Reporter James Rosen beschlagnahmen lassen.

„Trendwende“ gegen die Pressefreiheit

Am Samstag wies die New York Times (NYT) auf das Ausmaß hin, in dem die Obama-Regierung die Angriffe auf Informanten und Whistleblower ausgeweitet hat. In dem Artikel zitiert das Blatt den ehemaligen Direktor der Nationalen Nachrichtendienste (DNI), Dennis Blair, der eng mit dem Generalstaatsanwalt Eric Holder und anderen hochrangigen Beamten zusammenarbeitet, um „eine aggressivere Strategie auszuarbeiten, um jeden zu bestrafen, der Informationen der nationalen Sicherheit preisgibt, die die Arbeitsweisen und die Quellen der Geheimdienste gefährden.“

Beamte betonten gegenüber der Zeitung, dass die neue, aggressive Ausrichtung nach der Vereidigung Obamas begonnen hatte.

„2009 wurde eine Trendwende vollzogen“, so ein anonymer Berater eines Senators gegenüber der NYT. Nachdem Obama ins Weiße Haus einzog, gab es „eine offizielle Neuausrichtung“.

Auf das Justizministerium wurde von der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein verstärkter Druck ausgeübt. Feinstein ist Vorsitzende des Geheimdienstkomitees des Senats. Sie hatte sich darüber beklagt, dass der Sicherheitsapparat „die nationalen Sicherheitsinteressen nicht angemessen schützt“.

In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass die „Trendwende“ 2009 eingeleitet wurde, also ein Jahr bevor Wikileaks damit begann, das von Bradley Manning zugespielte Material zu veröffentlichen.

Die fortwährenden juristischen Angriffe auf Journalisten wie Risen untermauern das reaktionäre Wesen der jüngsten Verkündung neuer Richtlinien durch das Justizministerium, die es dazu berechtigen, die Herausgabe von Telefon- und Emailaufzeichnungen von Journalisten zu erzwingen.

Ein Memorandum, in dem die neuen Pläne näher erläutert werden, wurde Anfang des Monats von Generalstaatsanwalt Eric Holder veröffentlicht. Weit davon entfernt, die Überwachung von Journalisten durch die Regierung einzuschränken, bekräftigt das Memorandum in einem unverhohlenen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz das vermeintliche Recht des Staates, die Presse auszuspionieren, ohne jegliche Einschränkungen oder Schutzvorrichtungen.

Risen hat erklärt, dass er nicht gegen Sterling aussagen wird, selbst wenn das bedeute, ins Gefängnis zu kommen. „Ich werde gegen diese Zwangsanordnung kämpfen“, sagte er bereits 2011. „Ich werde meine Quellen immer schützen, und ich denke dies ist ein Kampf um den ersten Verfassungszusatz und um die Freiheit der Presse.“

Risen wiederholte seine Position am vergangenen Samstag. Wahrscheinlich werden seine Anwälte gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes vor dem obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, Beschwerde einlegen.